Koalition einigt sich auf Asylschnellverfahren in Registrierzentren

Unter dem spürbaren Druck der Ereignisse in der Flüchtlingskrise haben die Koalititonspartner CDU, CSU und SPD ihren Streit über die Flüchtlingspolitik beigelegt und sich auf beschleunigte Asylverfahren in Registrierzentren für Flüchtlinge mit geringen Bleibechancen geeinigt. Von Transitzonen ist bei Horst Seehofer, Angela Merkel und Sigmar Gabriel keine Rede mehr.

Dies ist ein magerer Kompromiß mehr zur Beilegung der internen Streitigkeiten innerhalb der Koalition als zur Lösung des politischen Problems gedacht. Was man hier präsentiert hat, ist ein administratives Konzept. Nun müssen schnellsten alle vereinbarten Maßnahmen auch umgesetzt werden und es gilt daher keine neuen Streitigkeiten aufkommen zu lassen,denn das Flüchtlings Thema ist viel zu Ernst um sich gegenseitig mit parteipolitischen Spielereien zu befassen.

Der jetzt offerierte Beschluß der Bundesregierung ist alles andere als eine politisch durchdachte konstruktive Lösung des europäischen Gesamtproblems, sondern viel mehr eine deutsche Sonder- bzw. Seperatlösung. Denn auch die nun "Registrierzentren" genannten Aufnahmelager für Migranten können nur wie geplant funktionieren, wenn sie von den Migranten auch aufgesucht werden. Daran aber hat doch kaum ein Migrant aus den Balkanländern - mit höchstwahrscheinlicher Ablehnung und Abschiebung - kein Interesse.

Aus Sicht solcher Migranten liegt die Schlußfolgerung nahe, nämlich die Meidung, d.h. Umgehung der "Registrierzentren" mit anschließender Illegalität in Deutschland. Jedenfalls, solange die grünen Grenzen noch offene Scheunentore sind. Und längst nicht alle werden sich dauerhaft illegal in Deutschland aufhalten, sondern ein Weiterkommen versuchen (bspw. via Calais) in EU-Länder, wo es diese Zentren noch nicht gibt.

Zu der Umsetzung des Papiers macht dies rein vorglich keine Angaben. Und wer soll das jetzt machen? Bei 800.000 Menschen, die jetzt da sind bräuchte man schon 100.000 Mitarbeiter am Tag, die 8 Anträge pro Tag bearbeiten. Da es höchstens 100 sein werden wird das ganze 1000 Tage dauern, also 3 Jahre und es kommen und kommen und kommen, ja wieviele noch?

Razzia beim DFB - Niersbach & Co. drohen Haft

Bei einem "gekauften Sommermärchen" versteht die Staatsanwaltschaft keinen Spass mehr. N
Nun schreitet die Jusitz gegen Niersbach & Co. ein, denen im Zuge der Ermittlungen nun Haft droht. Die Razzia in der DFB-Zentrale sowie in den Privathäusern von Niersbach, Zwanziger und Schmidt sorgte für einen Paukenschlag im Zuge der Affäre um die Weltmeisterschaft 2006.

Mehr als 50 Fahnder wurden zeitgleich auf die DFB-Zentrale sowie die Privatanwesen der aktuellen und ehemaligen DFB-Spitzenfunktionäre angesetzt. Das Haus von Zwanziger in Altendiez war im Laufe des Vormittags von zahlreichen Medienvertretern umlagert.

"Wir sind noch ganz am Anfang der Ermittlungen und müssen schauen, was sichergestellt wird - wenn denn etwas sichergestellt wird", sagte die leitende Oberstaatsanwältin. "Dann werden auch noch Zeugen gehört. Das alles kann also noch sehr, sehr lange dauern."

Die Justiz hat wegen der WM-Vergabe 2006 Ermittlungen gegen drei DFB-Spitzenfunktionäre aufgenommen. Im Fokus: Die 6,7 Millionen Euro, die über den DFB an die FIFA geflossen sein sollen. DFB-Boss Niersbach, seinem Vorgänger Zwanziger und dem Ex-Generalsekretär Schmidt droht Haft.

Die Oberstaatsanwältin bestätigte, dass DFB-Boss Wolfgang Niersbach, seinem Vorgänger Theo Zwanziger und dem ehemaligen Generalsekretär Horst R. Schmidt angesichts der jüngsten Ermittlungen der Steuerfahndung Frankfurt im schlimmsten Fall Haftstrafen drohen.

"Sollte sich der hinreichende Tatverdacht erhärten, kommt es zur Anklageerhebung. Dann landet der Fall vor Gericht", sagte die leitende Oberstaatsanwältin. Sie sprach von einem Strafmaß zwischen sechs Monaten und fünf Jahren, sollte es zu einer Verurteilung kommen.

Flüchtlingspolitik: Die Union schließt die Reihen

In der politischen Debatte um die Flüchtlingspolitik schließt die Union die Reihen auf Kosten eines schmalen Kompromisses: Merkel speist Seehofer mit einem mageren Positionspapier ab. Das Schließen der eigenen Reihen war der Union wichtiger wie eine politische Lösung.

Seehofers Ultimatum an die Kanzlerin ist folgenlos ausgelaufen, aber Seehofer kann in Bayern so tun, als hätte der Kanzlerin einen Kompromiß abgerungen: Weder die geforderten Obergrenzen, noch das Signal, Deutschlands Aufnahmefähigkeit sei erschöpft, hat Merkel zugestanden.

Nach langen Gesprächen im Kanzleramt präsentierten CDU und CSU einen Mini-Konsens: Ja zu Transitzonen. Das ist nicht neu, aber zumindest ist die in der Flüchtlingsfrage zerstrittene Union hier einig - und geht geschlossen auf Konfrontation zur SPD. Die lehnt Transitzonen nämlich kategorisch ab.

Dies ist leider der erwartete faule Kompromiss. Die Verhandlungen über die Einreisezentren (SPD) und Transitzonen (Union) wird sich mit der SPD noch länger hinziehen. Das eigentliche Problem der massenhaften Zuwanderung wird mit dieser Bundeskanzlerin und der Koalition wahrscheinlich gar nicht zu lösen sein.

Die CSU sollte versuchen, Neuwahlen zu erzwingen und mit den konservativen aus der CDU-Basis eine Bundespartei CSU formen. Diese wäre momentan mit einer geänderten Asylpolitik und ansonsten den Themen der Union sicherlich mehrheitsfähig.

Wenn es Nacht wird im Bundeskanzleramt ... - Noch können die Parteien sich mit solch faulen Kompromissen über die Runden retten - aber man darf jetzt schon fragen: "Wie lange noch?

»Wir schaffen das!« - welch hehre Worte der Kanzlerin

»Wir schaffen das!« - dieser entschlossene rhetorische Slogan der Bundeskanzlerin schildert das ganze Ausmaß der seltamen Abgehobenheit der politischen Klasse in diesem Land, denn wer solches kundtut, muß irgenwann ja mal anfangen, überhaupt etwa zu schaffen. - das heisst also politisch endlich aktiv zu handeln.

Viel hat Kanzlerin Angela Merkel während ihre langen Regentschaft noch nicht geschafft und schon gar nicht für das Volk! Nun fällt ihr mit ihrer demonstrativ mutigen Aussage ihre ganze Untätigkeit in dieser Hinsicht buchstäblich vor die Füße.

Seit Monaten schwillt der Strom der Migranten aus Südeuropa weiter an. Grenzen haben, wie Tusk richtig feststellte, leider ihre Funktion verloren. Zäune, wie Junker richtig sagte, können helfen. Hoffnungsvoll starten Zehntausende ein Abenteuer, dass bei besserer Hilfe vor Ort nicht nötig wäre.

»Deutschland ist ein starkes Land. Wir haben so vieles geschafft, wir schaffen das.  Wir schaffen das, und wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden. Kanzlerin Angela Merkel, am 31. August in Berlin

»Wir schaffen das!« - erst umgekehrt wird ein Schuh daraus. Kanzlerin Angela Merkel hat sozial noch nicht viel geschafft. Die soziale Frage ist weiter offen und Hartz IV ist nur der kümmerlichste und erbärmlichste Ausdruck der nicht gelösten sozialen Frage.

Es ist also zu befürchten, daß sie auch das Flüchtlingsproblem politisch nicht bewältigen kann und bewältigen wird, denn Weltfrendheit und Weltabgewandheit sind nun mal ein überaus ungenügendes Mittel zur politischen Gestaltung der Zukunft eines Landes.

»Wir schaffen das oder wir schaffen das nicht!« - Für Bundeskanzlein Merkel ist zu hoffen, daß sie nun mal endlich anpackt, um die ungelösten Probleme zu lösen. - Die politische Zukunft des Landes wird dies schon bald beweisen!

Horst Seehofers billiges Geschwätz

»Was juckt mich mein Geschäwtz von gestern«, sagte einst Bundeskanzler Konrad Adenauer. - Auch Horst Seehofer juckt sein Geschwätz von gestern nicht. Es muss ihm jetzt wie Hohn in den eigenen Ohren klingen, dass er und seine braven Kriecher vor kurzen noch überall herum posaunten: „Bayern ist die Vorstufe zum Paradies.“ Dort werden doch bekanntlich weder Zäune errichtet, noch spricht man dort Drohungen aus und andere hartherzige Parolen. Dort singt man Lieder aus der Hosianna-Schatztruhe und tätschelt einander vor Seligkeit die erlösten Bäckchen.. Schon vergessen?

Leichtsinnig wie ein billiger Werbefuzzi daherzureden, das rächt sich jetzt. Der anfänglichen Flüchtlingseuphorie folgen nun nichts als kalte Duschen. Rasch markiert der Supermarkt-Horst jetzt wieder den harten Hund, um nicht noch sämtliche Wähler an die AFD zu verlieren. Die Pleite seiner Pyrrhus–Siegersprache kostet ihn nicht weniger als die Frau Merkel ihre plötzliche Anwandlung von hehrer Gesinnungspolitik drückt, wie eine schwere Sündenlast. Überhaupt wird jedem klar, wie wenig vorausschauend unsere Politiker sind. Dass sie kaum vernunftbegabt, nur immer den neuesten Stimmungen sich anzupassen trachten, um in ihren Karrieren möglichst weit hinauf und voranzukommen. Ihre aktuellen Flecken auf den weißen Westen sind kaum mehr ganz herauszubringen, sagte die chemische Reinigung gestern zu DPA.

Die Demokratie, wie sie unsere Volksvertreter verstehen, erweist sich nun als ein Fetzen Papier, auf dem ein paar hohle Phrasen stehen. Sonst nichts. Geht es ans Handeln, müssen sie gleich wieder ins Krankenhaus, um ihre Schnappatmung reparieren zu lassen. Es ist beschämend, die schwarze Null wird als Fetisch soeben über Bord geworfen. Ernst und Pathos der Geschichte kehren zurück und finden die Republik rat-und führungslos. Das Historieninbild des Schiffbruchs, anstatt eines modernen Logos für verantwortliches Lenken unserer Geschicke, gewinnt täglich an Aktualität.

Das hat man nun davon, wenn man statt geistige Persönlichkeiten, überall nur Bürokraten, Verwaltungs- Tussies und Werbefuzzis an die Staats- Ruder aufsteigen lässt. Flotte Haarfrisuren und schicke Designerkostüme ersetzen eben doch keine echten Münzen und Begriffe des politischen Denkens. Herr Kauder, aber auch Frau Claudia Roth, haben den Aristoteles-Logik-Untericht immer abgewählt und sich dafür über die Weisheiten des Dalai Lama und Ronald Reagans prüfen lassen. Auch das rächt sich jetzt.

Die Spaßgesellschaft suchen Suizidgedanken heim, selbst den Grünen dämmert es allmählich, dass der von ihnen herbeigesehnte Untergang der Deutschen im Multikulti-Sumpf weit weniger vergnüglich verlaufen wird, als sie sich das vorstellen konnten. Ihre süßen Selfies könnten rasch wieder herausgerissen werden aus dem Bilderbuch der Geschichte, wo sie eigentlich noch nie etwas zu suchen hatten, außer den Karikaturen ihrer selbst ernannten Herrlichkeit.

Weblink:

href="http://peterzwey.blog.de/2015/10/23/seehofers-geschwaetz-gestern-20767596/" title=""Seehofers Geschwätz von gestern ""> Seehofers Geschwätz von gestern - Peter Zwey-Blog - peterzwey.blog.de

Beckenbauer - der gute Geist des Weltfussballs

Franz Beckenbauer war ein genialer Fussballerspieler und ein Weltfussballer von Format. Heute ist der erfurchtsvoll "Kaiser" genannte sowohl Repräsentant als auch der gute Geist des Weltfussballs - eine kuriose Mischung aus Fröhlichkeit, Herzlichkeit und grenzenloser Naivität. Auf diesem Boden wächst seine Weltsicht, die auch sein heutiges Handeln als Funktionär geprägt hat. Darin eingeschlossen ist die Empfänglichkeit für die Mechanismen der Weltfussballs, welche musterhaft durch die FIFA unter der Führung ovn Sepp Blatter repräsentiert werden. Wer für die FIFA als Funktionär tätig wird, wird auch automatisch empfänglich für die Korruption, denn wer in der FIFA-Hierarchie etwas werden will, muss dieses Prinzip verinnerlichen. Anders herum formuliert: Wer in der FIFA nicht empfänglich ist für Koruption, kann in dieser Organisation nicht oben ankommen oder gar deren führender Repräsentant werden. So ist der Kaiser, der einst so genial aufspielende Fußballer, sichtlich überfordert von seiner Funktion als Fussball-Funktionär. Er ist unschuldig, er hat von nichts gewusst, er hat sich nicht kaufen lassen für das Sommermärchen in Deutschland 2006. Seine Herzlichkeit und Naivität sind im Zusammenhang mit der Überforderung des Amtes eine verhängnisvolle Mischung eingegangen, welche viel aussagt über den heutigen Zustand und die Befindlichkeit der FIFA. Es scheint, als sei die Lichtgestalt Franz Beckenbauer hinter den tiefen Schatten der FIFA zurückgetreten. Weblinks: Der gute Beckenbauer und die übrige Politik - Peter Zwey-Blog - peterzwey.blog.de
Franz Beckenbauer: Der freie Mann von Torsten Körner Weblink:

Der gute Beckenbauer und die übrige Politik - Peter Zwey-Blog - peterzwey.blog.de

"Diese Politik ist eine Schande für dieses Land"

Dem tagesthemen-Kommentator Georg Restle - man lese seinen Text - ein großes Kompliment
für seinen für hiesige Verhältnisse recht mutigen Bericht, der wie ein Befreiungschlag wirkt!

Endlich mal einmal ein mutiger Reporter, der die wahren Ursachen der Flüchtlingsmisere klar beim Namen nennt - und nicht, wie der Rest der vollkommen regierungshörigen und wahrnehmnungsblind ergebenen "Journaille" - einfach unter den Teppich kehrt, in der stillen Hoffnung, daß dies hierzulande hoffentlich keiner bemerkt!

"Na endlich: Scheint fast so, als hätten Regierung und Kanzlerin begriffen, dass man den fremdenfeindlichen Exzessen in Deutschland nicht weiter schweigend zuschauen kann. "Abstoßend", "beschämend", eine "Schande für Deutschland". Klingt entschlossen.

Aber wir sollten uns nicht täuschen: Klar, die rechtsextremen Gewalttäter und ihre brav-biederen Unterstützer sind eine Schande für dieses Land. Die eigentliche Schande aber ist die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik. Eine Flüchtlingspolitik, die die Ursachen für die Flucht von Millionen Menschen nicht bekämpft, sondern sie immer wieder aufs Neue schafft.

Zum Beispiel im Kosovo, wo auch diese Bundesregierung ihr Versprechen gebrochen hat, dem Land nach dem Krieg wieder auf die Beine zu helfen und stattdessen ein hochkorruptes Regime unterstützt, das die Menschen in die Flucht treibt.

Zum Beispiel in Syrien, wo diese Bundesregierung die Politik eines türkischen Präsidenten unterstützt, der islamistische Mörderbanden mit Waffen versorgt. Mörderbanden, vor denen Hunderttausende nach Europa fliehen.

Oder Afrika, wo der deutsche Außenminister einen Pakt mit den schlimmsten Despoten des Kontinents schließen will. Einen Pakt, der verhindern soll, dass politisch Verfolgte ihr Land verlassen können und sie stattdessen ihren Verfolgern ausliefert.

Diese Politik ist eine Schande für dieses Land. Daran müsste etwas geändert werden. Mit kernigen Parolen allein ist jedenfalls niemandem geholfen."

Auch die NZZ hebt sich wohltuend vom Kampagnenjournalismus dieser Tage ab. Zu recht verweist sie auf den Verlust von Professionalität, kritischer Distanz und neutraler Berichterstattung.

 Ein tagesthemen-Kommentar von Georg Restle.

Video:

"Diese Politik ist eine Schande für dieses Land" - tagesschau-Video


Weblink:

http://www.nzz.ch/feuilleton/medien/berichterstatter-als-stimmungsmacher-1.18615593