Der CDU-Parteitag war ein bisschen wie Weihnachten

Es war ein bisschen wie Weihnachten beim Parteitag der CDU in Karlsruhe. Unterm Tannenbaum traf sich die zerstrittene Familie, um sich zu vergewissern, dass man immer noch zueinandergehört, auch wenn im zurückliegenden Jahr die Fetzen geflogen sind.

Und Angela Merkel war die gütige Matriarchin dieser herzerwärmenden Veranstaltung, die pünktlich zum Jahresausklang selbst die widerstrebenden Kinder in den Schoß der Familie zurückführte. "Mutti" Merkel hat ihre widerstrebenden Kinder unter dem grünen Tannenbaum sanft in den Schoß der Familie zurückgeführt.

Aber man muss sich nichts vormachen: Dieser Weihnachtsfrieden der Regierungspartei wird nicht lange währen. Im kurz vor knapp vorgelegten Vorstandspapier hat man nun statt einer Obergrenze für Flüchtlinge „eine spürbare Verringerung“ festgeschrieben. Dieser Formelkompromiss wirkt wie eine Art Druckverband für eine Partei, der vorübergehend zu einem neuen Selbstbewusstsein als Macherpartei verholfen wird.

Angela Merkel hat das geschickt gemacht. Sie hat nicht nur ihrer Basis das Gefühl gegeben, die Flüchtlingspolitik Schritt für Schritt in den Griff bekommen zu können. Sie hat sich auch als mächtige Europapolitikerin präsentiert, die den störrischen Nachbarn zeitnah zeigen wird, dass sie mit ihrer Blockadehaltung nicht weiterkommen.

Als Höhepunkt der Veranstaltung bewchwört die Partei doch tatsächlich christlichen Wurzeln. Doch das Wichtigste war ihr Einschwören der Zuhörerschaft auf ihre eigenen christdemokratischen Wurzeln: auf das C im Parteinamen. Verbunden mit dem wohl bleibenden Satz, es gehe aktuell um nichts weniger als „das schönste und das beste Deutschland, das wir haben“ - erhebliche Wahrnehmiungsstörungen inbegriffen..

Dieser ganze Parteitag war eine einzige Suppe der Harmonie, in der die Probleme ertränkt und mit der Merkel die Füße gewaschen wurde. Das Ganze hat sehr an die ähnlich nutzlosen Veranstaltungen der SED erinnert.

Weblink:

Die gütige Matriarchin - www.taz.de

Claus Kleber über die Lügenpresse

Wenn Claus Kleber über die Lügenpresse redet, ist das etwa so, als wenn man Pinocchio beim Wachsen seiner Nase zusieht.

Claus Kleber ist der grosse Welterklärer und der unumstrittene Meinungsführer der Nachrichtenwelt. Seine Nachrichten un die seriöse Art seiner Präsentation schaffen Vertrauen bei den Fernsehern, doch nun ist das Vertrauen in die Medien ist so gering wie selten zuvor.

Die tiefe Verunsicherung der Medien ist hier mit Händen zu greifen.

Kleber offenbart hier die Verunsicherung durch seine Reflexion über die Berichterstattung als von der Regierung beeinflussst. - Kleber kennt ja nichts anderes.

Wie tief die Verunsicherung ist, lässt sich daran erkennen, daß kritische Reflexion oder Anregung zu reflexivem Denken nicht das Geschäft der Medien ist.

Die Menschen sollen über nichts nachdenken. Sie sollen sich von den Nachrichtensendern und deren gefilterterten Informationen berieseln lassen, um über nichts nachdenken zu brauchen.

Solche Nachrichtensendungen - wie von Claus Kleber adrett moderiert - sind also Anti-Aufklärung im besten Sinne!

Wenn die Sender die Zuschauer dazu bringen, all diese Informationen unreflektiert zu schlucken, dann haben sie ihr Ziel erreicht. Wer all diese Informationen unreflektiert schluckt, hat die Sender zu Siegern gemacht.

Daher ist eine Reflektion der Informationen so wichtig. Es gilt die Kantsche Devise: »Habe Mut, dich deines Verstandes zu bedienen.«

Neuer Weltklimaschutzvertrag auf Klimagipfel unterzeichnet

Nach Jahren ergebnisloser Verhandlungen ist es endlich soweit - fast 200 Staaten haben sich auf ein Klimaabkommen geeinigt. Es wurde ein neuer Weltklimaschutzvertrag verbindlihc festgelegt.

Im neuen Weltklimaschutzvertrag ist festgelegt, dass die Staaten ab Mitte dieses Jahrhunderts unterm Strich keine neuen Treibhausgase mehr in den Himmel schicken wollen. Für jede Tonne CO2 aus einem alten Kraftwerk müsste irgendwo auf der Erde soviel Wald angepflanzt werden, dass diese Tonne wieder „aufgesaugt“ wird.

Dass es zu diesem historischen Moment kommen konnte, liegt an der Einsicht, dass die fossile Energiegewinnung hoffnungslos veraltet ist.

US-Außenminister Kerry sagte in einer Rede auf der Klimakonferenz, das Paris-Abkommen könne das größte Investitionsprogramm in der Menschheitsgeschichte auslösen. Das ist der Punkt, warum jetzt die Staaten diesen Klimavertrag beschließen konnten. Genau das ist es auch, was Hoffnung macht.

Große Investmentfonds steigen aus den fossilen Energien aus, nicht aus Verantwortungsgefühl gegenüber der Menschheit, sondern weil diese hoffnungslos veraltete Art der Energienutzung keine gute Anlage mehr ist. Indien will massiv Erneuerbare Energien nutzen, weil Strom aus Wind- und Solarkraft ganz ohne Überlandleitungen in die ländlichen Gebiete gebracht werden kann. In Paris ist eine milliardenschwere Forschungsinitiative gestartet worden, die bessere Zwischenspeicher für grünen Strom entwickeln wird.

Die Zeit war reif für ein Klimaabkommen

Nach Jahren ergebnisloser Verhandlungen ist es endlich soweit - fast 200 Staaten haben sich auf ein Klimaabkommen geeinigt. Der Klimagipfel von Paris hat an diesem Dezember-Wochenende Klima-Ggeschichte geschrieben:

195 Staaten haben einem Vertrag zugestimmt. Sie schicken sich an, die Erderwärmung zu bekämpfen. Dieser Vertrag ist nicht perfekt, und die Vereinbarungen bewirken nicht einmal, den Temperaturanstieg unter zwei Grad zu halten. Trotzdem ist dies ein historischer Moment.

Wenn man als Beobachter von UN-Konferenzen und insbesondere Klimakonferenzen immer wieder miterleben musste, wie Staaten wider alle Logik und gegen wissenschaftliche Erkenntnisse auf kurzfristigen Interessen beharrten, kann man diesen Abend von Paris-Le Bourget gar nicht hoch genug einschätzen.

Denn in einem komplizierten Interessengeflecht wurde eine Lösung gefunden, der alle Kulturen und Staaten zustimmen konnten: Ausstieg aus Öl- und Kohleverbrennung, Schutz der Wälder als gigantischer Treibhausgassenke, Hilfen für Entwicklungsländer, damit sie beim Aufbau ihrer Wirtschaft nicht den gleichen schmutzigen Weg gehen wie wir in den vergangenen 150 Jahren.

Über den Glauben an unbegrenztes Wachstum

Die Kanzlerin und ihr selbstverschuldetes Flüchtlingschaos

Verblüffend, dass Frau Merkel immer noch die Solidarität Europas beschwört und so ihr selbstverschuldetes Flüchtlingschaos lösen will.

Dass man nicht mehr Gäste einladen kann als man Stühle hat, in der Absicht, die Überzähligen dann den Nachbarn an den Tisch zu setzen, das hat sie ja wohl inzwischen realisiert. Die Nachbarn spielen nicht mit.

Warum also immer noch so tun, als sei dies die Lösung? Ganz einfach, weil sie keine andere findet. Es fehlen ihr Format und menschliche Größe, einen Fehler einzugestehen und ihn zu korrigieren. Lieber übt sie sich in Realitätsverweigerung und hofiert türkische Despoten, damit die ihr klammheimlich das Problem lösen.

Verantwortung zu übernehmen war noch nie die Stärke von Frau Merkel. Warum aber lässt unser Parlament sie gewähren? Warum verweigern sich die Abgeordneten der Realität in gleicher Weise? Massenhafter Wählerzulauf zur AfD gefährdet auch ihre Wiederwahl, vom Schaden für das Volk ganz zu schweigen.

Angela Merkel, das politische Irrlicht

Angela Merkel ist wie ein politisches Irrlicht. Wenn es denn mal aufflackert, zeigt sein trügerischer Schein meist in die falsche Richtung.

Dieser Frau zu folgen, ist wie einem Irrlicht zu folgen: Es führt dich in die falsche Richtung.Weit weg vom begehbaren Weg. Aber geblendet vom hellen Schein, folgst du ihm weiter. Bis es dich über die Klippe führt.

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Amtseid (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Artikel 56)

Merkel ist die große Ankünderin. Eine, die Forderungen stellt anstatt Probleme zu lösen - redet sie darüber. Seehofer hatte so etwas von recht bei seiner Kritik an der irrlichternden Kanzlerin beim CSU-Parteitag.

Es geht dabei weniger um den Inhalt, weswegen er ihr Vorwürfe machte; sondern darum, dass wir alle uns nicht länger von ihren Ankündigungen, denen nie die richtigen Taten, sondern immer nur Behelfslösungen, folgen - in die Irre führen lassen.