Aktuelle Stimmen zur Flüchtlingskrise

Moderatorin Illner:

Ähm, Marokkaner, Nordafrikaner, die mit Drogen handeln, die kriminelle Delikte begehen, die Frauen sexuell belästigen, von denen wissen wir mittlerweile. Wir wissen auch, dass es Sonderkommissionen gibt, die Nafris, die nordafrikanischen Intensivtäter sammeln, in Düsseldorf 2000 Mann stark. Kann man so einfach sagen, es gibt dieses Problem mit einer bestimmten ,äh, S..Bevölkerungsgruppe nicht? Ist das klug zu sagen wir haben das gleiche auch beim Oktoberfest und so? Also ist es nicht tatsächlich ein Problem das es patriarchale Strukturen gibt aus denen diese Jungs kommen? Dass es ein eigentümliches Frauenbild gibt bei diesen jungen Männern? (ZDF, 2016)

Wir haben den Kampf der Kulturen jetzt auf unseren Straßen, und wenn wir nicht aufpassen, verlieren wir den. (Claus Strunz, Springer Journalist, 2016)

Spätestens seit Köln ist klar, dass wir nicht so weitermachen können wie bisher. Viele Menschen wünschen sich anstelle von Willkommenskultur endlich eine Vernunftkultur.(…) Ausschlaggebend ist allein, was die Bevölkerung von uns erwartet. Innere Sicherheit duldet keinen Aufschub.” (Markus Söder, CSU, 2016)

Es muss klar gemacht werden, dass die Zuwanderung jetzt gestoppt wird. Wir kommen an die Leistungsgrenze und sind schon weit drüber. Wir brauchen nicht nur eine Willkommenskultur sondern nach dem Abschluss der Verfahren brauchen wir auch eine Verabschiedungskultur für die Menschen, die abgelehnt werden. (Andreas Scheuer, CSU, 2015)

(…) dass wir nicht erst warten bis ISIS den Ersten geköpft hat in München, Bayreuth oder in Berlin. (…) wo es die ersten Toten in der U-Bahn in Frankfurt oder Düsseldorf (…) Das Morden, das Töten dieser Verrückten geht weiter. (…) Und ich will kein Prophet sein, aber sie werden bald bei uns sein. (…) ISIS bedeutet nichts weiter als der Anfang des dritten Weltkrieges und zwar mit ganz anderen Vorzeichen als wir uns das aus der Vergangenheit vorgestellt haben. (…) Wir haben keine Integrationskapazitäten für euch frei, für den Westbalkan, für Afrika, sondern wir müssen uns jetzt um die syrischen Flüchtlinge kommen, die alle nach Deutschland wollen und wir können nicht zusätzlich aus dem Balkan, aus Afrika Menschen aufnehmen. (…) Wir haben sie jetzt alle. (…) Selbst die letzten Regeln der Solidarität in Europa gelten nicht mehr, weil Herr Steinmeier und Frau Merkel gerade einen Gutmenschenanflug haben. (Hans Peter Friedrich, CSU, 2015)

Bis zum Sommer waren die Flüchtlinge dankbar bei und zu sein. (…) Jetzt gibt es schon viele Flüchtlinge, die glauben, sie können sich selbst irgendwohin zuweisen. Sie gehen aus Einrichtungen raus, sie bestellen sich ein Taxi, haben erstaunlicherweise das Geld, um Hunderte von Kilometern durch Deutschland zu fahren. Sie streiken, weil ihnen die Unterkunft nicht gefällt, sie machen Ärger weil ihnen das Essen nicht gefällt, sie prügeln in Asylbewerbereinrichtungen. (Thomas de Maizière, CDU, 2015)

Wir als CDU haben frühzeitig mit unseren Flüchtlingsgipfeln dafür gesorgt Antworten auf die Fragen der Flüchtlingsströme zu geben. Die Landesregierung hängt mit ihrem Gutmensch-Gerede den Entwicklungen oft monatelang hinterher, bevor sie handelt. (Julia Klöckner, CDU,2015)

Algerier und Marokkaner, was machen die eigentlich hier in Deutschland? Wir holen uns zu viele Probleme ins Land, mit Leuten, die gar nicht hier sein dürften! (Andreas Scheuer, CSU, 2016)


Weblinks:

Kampf der Kulturen? Rassistische Stereotype vor und nach “Köln”

Der Zynismus der anderen - www.freitag.de

Freihandelsabkommen TTIP - Wenn Kultur zur Ware wird

In keinem anderen europäischen Land ist TTIP so umstritten wie in Deutschland. Mindestens 150.000 Menschen sind im Oktober gegen das Freihandelsabkommen in Berlin auf die Straße gegangen. Aber wie bedroht ist die hiesige Kultur nun eigentlich?

Das angsterzeugende Problem ist, dass die amerikanischen Kulturbanausen ihre Kultur als Privatsache sehen, die sich selbst am Markt durchsetzen muss, während bei uns Kultur unter Artenschutz steht, oder, wie Olaf Zimmermann es sagt, der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates;

"Wir müssen gerade im Kulturbereich das fördern, was es auch besonders schwer hat, weil möglicherweise ist der Autor, der heute noch ein Buch schreibt, was noch nicht so marktgängig ist, trotzdem auch der Autor von morgen."

In der geplanten Transatlantic Trade and Investment Partnership ist nun aber ein Unternehmer berechtigt, per Klage seine Investition zu schützen, wenn ein Konkurrent bei der Produktion der gleichen Ware durch staatliche Stellen unterstützt wird – auch bei der Ware Kultur. Und da hilft es nichts, wenn unsere Kulturverbände blauäugig und laut beklagen, Kultur sei aber doch keine Ware!

Und so kam also die Angst auf, dass Amazon die deutsche Buchpreisbindung weg klagt, dass der dank Staatgeldern noch anspruchsvolle europäische Film von milliardenschweren Hollywood-Kraken einfach totgedrückt wird; dass kleine, deutsche Theater von herzlos-kommerziellen US-Musical-Konzernen verdrängt werden und dass traditionsarme amerikanischen Orchester, die zwar den Ton, sich selbst aber kaum über Wasser halten können, sich an unserer staatliche Orchesterförderung gesundstoßen – müssen ja nur bei uns auf Tournee gehen! Und dann erst all die privaten amerikanischen Museen, Theater, kulturellen Zentren.

Und das alles sollte möglich werden mit diesem einfachen TTIP-Trick, unsere Kultursubventionen als "Handelshemmnisse" vor die privaten Schiedsgerichte in ihren düsteren Hinterzimmern zu bringen.

Es dauerte eine Weile, bis unseren Politikern auffiel, dass sich viele Menschen tatsächlich Sorgen um unsere Kultur machten und die dann auch zum Protest hintrugen: hehre Geisteswerte eingereiht neben dem Chlorhuhn, dem Turbolachs, Monsanto-Genmais oder den Nürnberger Würstchen, die angeblich demnächst auch aus Poughkeepsie kommen dürfen.

TTIP lebt von der Förderung durch die Günstlinge aus Politik und Wirtschaft.

Weblink:

Freihandelsabkommen TTIP - Wenn Kultur zur Ware wird - www.deutschlandfunk.de

Angela Merkel arbeitet im Krisenmodus

Angela Merkel arbeitet im Krisenmodus und sie wirkt dabei orientierungsloser als sonst. Über Jahrzehnte war gerade in der CDU unumstritten, dass Europa wie eine Festung vor unkontrollierten Migrationsströmen geschützt werden muss.

Die Politik der Bundesregierung folgt in Flüchtlingsfragen derzeit kurzfristigen emotionalen Impulsen. Das ist verständlich, weil das Thema nun einmal viele berührt. Aber es ist auch schädlich, weil emotionale Entscheidungen keine konsistente Politik ergeben. Merkel wollte mit ihrem "Wir schaffen das" den Deutschen Mut machen. Aber sie machte damit auch zehntausenden Menschen aus Syrien und anderswo Mut, sich auf die Flucht zu begeben. Die Flüchtlinge, die Merkel gerufen hat, stauen sich jetzt an der für sie geschlossenen Grenze. Wie bei der Energiewende hinterlässt das politische Hin und Her ein einziges Chaos.

Das Jobwunder-Märchen in Deutschland

Sechs Millionen Arbeitsplätze fehlen in Deutschland - dennoch schafft es Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, ihr Politik als Erfolg zu verkaufen. Die professionellen Auguren erklären die hohen Zustimmungswerte für die Regierung mit der guten Wirtschaftslage. Mehr Jobs und eine wettbewerbsfähige Industrie machen den deutschen Michel glücklich.

Auf den ersten Blick hat die „erfolgreichste Regierung seit der Wiedervereinigung“ ganze Arbeit geleistet: Heute gibt es so viele Jobs wie noch nie. Die Erwerbstätigkeit erreicht mit fast 42 Millionen Personen einen neuen Rekord. Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie seit 20 Jahren nicht mehr. Unsere Nachbarn beneiden uns um das „deutsche Jobwunder“.

Doch der Schein trügt und der deutsche Michel wird von der Regeirung wieder einmal arglsiitg hinters Licht geführt. Die schwarz-gelbe Arbeitsmarktbilanz hält keiner genauen Prüfung stand. Ein großer Teil des angeblichen Jobwunders resultiert aus der reinen Umverteilung vorhandener Arbeit. Wenn Firmen Vollzeitstellen in Teilzeit- oder Minijobs zerlegen, freuen sich die Nürnberger Statistiker. Die Zahl der Erwerbstätigen steigt. Seit dem Jahr 2000 wurden so rund 1,5 Millionen Vollzeitarbeitsplätze vernichtet.

Gleichzeitig schufen die Unternehmen über drei Millionen geringfügige Jobs und Teilzeitstellen. Folglich wird heute zwischen Hamburg und München nicht mehr gearbeitet als vor 13 Jahren. Die Zahl der bezahlten Arbeitsstunden – das sogenannte Arbeitsvolumen – ist nicht gestiegen. Zudem sprengte der vermeintliche Beschäftigungsboom nie den Rahmen einer gewöhnlichen Konjunkturerholung. Im letzten Aufschwung stieg die Beschäftigung – unter Beachtung der ungleichen Dauer der Aufschwünge – nicht stärker als in früheren Erholungsphasen.

Doch damit nicht genug. Die offiziellen Arbeitslosenzahlen sind ebenfalls mit großer Vorsicht zu genießen. Nach amtlicher Statistik sind hierzulande „nur“ knapp drei Millionen Menschen arbeitslos. Doch Ein-Euro-Jobber, Erwerbslose über 58 Jahre oder Arbeitslose in Weiterbildungsmaßnahmen werden in der Statistik nicht mitgerechnet. Zudem gibt es über zwei Millionen Teilzeitbeschäftigte, die gerne länger arbeiten würden. Und bei der Langzeitarbeitslosigkeit ist Deutschland unrühmlicher Spitzenreiter in Europa. In Wirklichkeit fehlen fast sechs Millionen Vollzeitarbeitsplätze. Arbeit für alle ist weit und breit nicht in Sicht.

Die Schieflage auf dem Arbeitsmarkt hat sich unter der Merkel-Regierung weiter verschärft. Fast jeder vierte Beschäftigte arbeitet heute für weniger als neun Euro die Stunde. 1,4 Millionen Deutsche schuften für einen Hungerlohn von unter fünf Euro. Mehr Niedriglohn gibt es nur in den USA. Unsichere Jobs und Tarifflucht sorgen dafür, dass das, was IG Metall, Verdi & Co. aushandeln, bei nur noch drei von fünf Beschäftigten ankommt.

Weblink:


Das Jobwunder-Märchen - www.fr-online.de/meinung

Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik

Bundeskanzlerin Merkel lässt nun nach einem so naiven wie katastrophenträchgtigen "Ihr seit alle bei uns willkommen" nun plötzlich eine Kehrtwende einschlagen, bei der sie sich im Hintergrund hält.

Das sieht nicht nach "mächtigster Frau" aus und provoziert Fragen, inwieweit unser Land auf kostspielige politische Rethroriker genausogut verzichten kann, wenn die Last am Ende doch bei denen hängen bleibt, die die "Karre" ohnehin schon die ganze Zeit am Laufen halten.

Die Bundeskanzlerin steht mit ihrer Flüchtlingspoltik nicht in dem Verdacht, das Wohl des Volkes zu mehren, sondern diese auf Kosten des Wohles des Volkes zu betreiben.

Solange die Parteienlandschaft bis auf wenige Ausnahmen nur rhetorische Begabungen und weder Krisenmanagement noch zukunfstweisende Perspektiven zu bieten hat, können wir uns dieses scheindemokratische Geplänkel im Grunde sparen und hätten dann noch etwas mehr Ressourcen für die Nöte, die die Mehrheiten in unserem Land wirklich drücken.

Eine direkte Demokratie lässt die Spreu von dem Weisen sehr viel leichter trennen und macht es auch den rechten Proleten schwerer, sich hinter debilen Hassparolen zu verstecken.

Gustl Mollath Unterstützer 1/2

Das Verbrechen im Hintergrund wurde durch Staranwalt und Justizmühle weiter verdeckt, kein Interesse an Aufklärung.

Unsinnige Politik des unkontrollierten und unbegrenzten Willkommens

Die Politiker sind nicht mehr "Herr der Lage". Wären die Damen und Herren der Politik "Herr der Lage", hätten sie gewusst, was auf Deutschland durch diese vollkommen unsinnige Politik des unkontrollierten und unbegrenzten Willkommens zukommt und hätten Ende August nicht noch das Rufen verstärkt.

Heute sieht man, dass der Menschenhandel und -schmuggel auf Grund des Nichteingreifens staatlicher Institutionen und massiven Eingreifens von “Hilfsorganisationen” massiv gefördert wurde, mit dem Elend von Menschen und falschen Hoffnungen massig verdient wurde und dies teilweise sogar von Hintermännern als Hartz-IV-Bezieher in Deutschland koordiniert!

Aber all diese Phänomene sehen wir nicht erst seit heute – das sahen besorgte Bürger seit Jahren auf uns zukommen, aber diese wurden verlacht und angegriffen und ausgegrenzt. Nun arbeiten sie im Krisenmodus die Probleme ab - ohne sie allerdings zu lösen.

Weblinks:

IMK-Chef Roger Lewentz warnt vor IS-Terror in Deutschland - www.welt.de/politik/