Angela Merkel in Europa allein zu Haus

Der einsame Kurs in der Flüchtlingsfrage hat Angela Merkel in Europa isoliert. Die Flüchtlingsfrage ist zu einer politischen Belastung geworden. Angela Merkel ist in Europa allein zu Haus. Zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union ist Deutschland isoliert. Die Bundeskanzlerin trägt einen Teil der Verantwortung dafür. Europa ist in Gefahr, wenn Merkel weiter Adenauers Lehren und Grundsätze übergeht.

Angela Merkels Ärger ist verständlich. Im Kreis der europäischen Regierungschefs hat die Bundeskanzlerin ihren letzten Verbündeten verloren. Nun steht Deutschland allein da, sieht man von dem polternden Zwischenrufer in der Gestalt des europäischen Parlamentspräsidenten ab, der seinen beschränkten Einfluss durch dröhnende Lautstärke zu übertönen sucht. Künftig wird es die Kanzlerin noch schwerer haben, die Partner auf ihren europäischen Kurs zu bringen. Doch was ist "europäisch"? Sollte Angela Merkel plötzlich an der deutschen Krankheit leiden?

Zwischen Rhein und Oder, Ost- und Bodensee hat sich seit vielen Jahren der Irrwahn verbreitet, all das für europäisch zu halten, was den deutschen Interessen entspricht. Wer anderer Ansicht ist, wird hierzulande schnell als Nationalist verunglimpft. Er gehört abgestraft, weil er es wagt, das angeblich große europäische Ganze aus den Augen zu verlieren und der Ichsucht zu frönen. Sind Berlins Überzeugungen in der Flüchtlingsfrage europäischer als die Frankreichs, Großbritanniens, Schwedens, Dänemarks, Polens, Österreichs und Ungarns (um nur einige zu nennen)? Gibt es nicht längst eine gemeinsame europäische Haltung, die – überspitzt gezeichnet – wie folgt aussieht: Die Europäische Union hat 28 Mitglieder; der Großteil davon kann sich auf einen eher beschränkenden Zugang von Flüchtlingen mit schärferen Grenzkontrollen einigen, doch eines davon – Deutschland – stellt sich dagegen. 27 Staaten halten ihren Kurs für einen der Stabilität der Union angemessenen, den der Deutschen hingegen für moralisch überspannt und dem Gefüge der EU abträglich. Ist die Haltung dieser Mehrheit uneuropäisch, die der Deutschen europäisch?

Das Verhältnis 27 zu eins in der Flüchtlingsfrage mag den einen oder anderen Deutschen piesacken. Doch es ist viel schlimmer als ein bloßes Ärgernis. Mit Merkels Starrsinn ist etwas eingetreten, was sämtliche Regierungschefs seit Konrad Adenauer mit aller Kraft zu vermeiden suchten: Erstmals seit Inkrafttreten der Römischen Verträge vom 25. März 1957 steht Deutschland im europäischen Bündnisgefüge einsam da. Nie wieder wollte sich das Land in eine Lage begeben, in der es wie im Ersten Weltkrieg, von einigen kleineren Partnern gestützt, allein gegen ein großes Bündnissystem streitet. Nie wieder wollte es versuchen, Napoleon oder Hitler zu spielen, sprich, den Kontinent zu beherrschen und ihm seinen Willen aufzudrücken.

Weblink:

Angela Merkel allein zu Haus - www.welt.de

Der Wahlkampf von Bernie Sanders

Im Wahlkampf 2016 macht Bernie Sanders großen Eindruck. Egal ob jung oder alt - der Senator aus Vermont kann sie alle hinter sich vereinen. Er gilt als ein Außenseiter, der den richtigen Nerv trifft.

Bernie Sanders ist jedoch kein Sozialist, eher ein Sozialdemokrat alter Schule, also ein Mann mit Prinzipien, so etwas ist selten geworden in der politischen Landschaft all überall und entwickelt wohl gerade für junge Menschen einen gewissen Charme.

Was Amerika braucht, ist ein Kandidat, der alle anspricht und als Präsident eine soziale Poilitik machen will. Bernie Sanders Wahlkampf ist daher wichtig, egal ob er gewinnt oder nicht.

Die Bevölkerung der USA ist schwer enttäuscht von der politischen Elite und will, dass sich was ändert. Die einen wünschen sich eine harte Hand, die alles wieder zurecht prügelt. Deshalb läufts für Trump gerade recht gut. Die anderen wollen was neues ausprobieren, was radikal neues. Deshalb hat Bernie Sanders im Wahlkampf durchaus eine Chance.

Bernie Sanders könnte als Präsident mit seinen sozialen Werten viele Missstände beseitigen. Er würde aber an den Beharrungskräften der amerikanischen Politik scheitern. Mit der Wahl von Sanders würde sich dem tief enttäuschten amerikanischen Wahlvolk die Möglichkeit zu einem Neustart bieten. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Weblinks:

Bernie Sanders for President | Contribute to Bernie Sanders - https://berniesanders.com/

Bernie Sanders-Blogs:

Bernie Blog | A Bernie Sanders Community Blog - bernieblog.org

The Bernie Blog: Our Revolution Continues - bernie2016.blogspot.com

EZB ist mit ihrer Politik grandios gescheitert

Die Europäische Zentralbank ist unter der Regie von Mario Draghi mit ihrer Politik grandios gescheitert. Doch ihr Scheitern, das zu Lasten der Sparer geht, hindert sie nicht daran, mit ihrer Politik forttzfahren. Die EZB pumpt immer mehr Geld in den Markt. Zugleich brummt sie Banken höhere Strafzinsen auf, wenn sie Institute Geld bei ihr parken..

Der Leitzins wird auf null gesenkt, die immens hohen Anleihekäufe werden noch einmal kräftig nach oben geschraubt und der Negativzins, den Banken für das Geldparken bei der EZB bereits berappen müssen, wird verschärft. Banken, die ihr Geld nicht als Kredite verleihen, müssen also Strafe an das Institut zahlen.

Während Börsianer jubeln und die Aktienkurse Sprünge nach oben machen, dürften die Beschlüsse der EZB bei Wirtschaftsexperten Sorgenfalten bereiten. Denn sie sind Ausdruck von Hilflosigkeit. Wie billig soll die Geldbeschaffung für Unternehmen noch werden, bis endlich überall die Konjunktur anspringt?

Von den hinterher geworfenen Geldbergen profitieren in besonderer Weise die schwächelnden Volkswirtschaften Südeuropas. Geld kostet nichts mehr, man nimmt es sich einfach. Damit sinkt der Anreiz weiter, endlich sinnvolle Reformen in den eigenen Ländern auf den Weg zu bringen.

Das Nachsehen haben die Sparer. Es gibt praktisch keine Zinsen mehr fürs Geld. Da erscheint Bargeld unter dem Kopfkissen schon fast als gute Anlage. Lebensversicherungen geraten ebenso unter Druck wie die Altersvorsorge vieler Menschen.

Trump marschiert weiter

Was bis vor einigen Monaten noch als unvorstellbar galt scheint Realität zu werden. Der Milliardär Trump, dessen hauptsächliche Qualität sein grenzenloses Selbstbewußtsein ist, dem offensichtlich zivilisiertes Benehmen und Respekt vor anderen Meinungen fremd sind, scheint Kandidat der Republikaner für den die Wahl des US-Präsidenten zu werden.

Das wird die republikanische Partei in eine Zerreißprobe stürzen, denn das Establishment dieser Partei lehnt den Populisten Trump unisono strikt ab. Dasselbe gilt für den überwiegenden Teil der seriösen Medien und der Intellektuellen. Die wahrscheinliche Kandidatin der Demokraten Hillary Clinton kann sich nichts Besseres wünschen.

Man ist ja mittlerweile einiges gewohnt vor allem von den repuplikanischen Regierungen vorher. Außer Bomben und infolgedessen verstärkter Terror in der Welt ist ja nichts gewesen. Man müßte mal darüber nachdenken ob das Bomben nicht auch gerade für den Terror in größerem Ausmass mitverantwortlich ist und die wenigsten hoffen und glauben das das Rumbomben in der Welt wirklich etwas verändern kann außer die Terrorgefahr zu erhöhen.

Das sind Fakten die man heute zwingend zur Kenntniss nehmen muss und die Spätfolgen des völkerrechtswidrigen Angriffes auf den Irak spürt Europa gerade heute im Zuge der Flüchtlingskrise noch zu sehr und sie sind ein Problem geworden an deren Lösung sich Amerika nicht allzu sehr beteiligt. Wie will sich Trump also außenpolitisch verhalten denn die Terrorangriffe in Paris und anderswo und vor allem deren Ursachen in erster Linie müssen abgestellt werden und mit dem schürren eines Terrorwahns wegen der Sicherheit als Argument kann heute niemand mehr gedient sein.

Edward Snowden-Zitat

Über ein krankes Gesundheitssysten

Unser Gesundheitssysten krankt daran, dass zu viele daran verdienen, an Symtomen zu arbeiten und herumzudoktoren.

Es sollte darauf ausgerichtet werden, viel, vielmehr für Vorsorge zu tun, damit viele Volkskrankheiten gar nicht erst entstehen.

Reiche gehen zum Arzt um gesund und schön zu bleiben, arme weil sie krank sind. Tip: med. Personal als Beamte, Krankenversicherung zugunsten staatlichem Gesundheitssystem abschaffen.

Nullzins-Politik der EZB und ihre Folgen

Die Europäische Zentralbank (EZB) pumpt Milliarden in den Markt, brummt Banken immer höhere Strafzinsen auf, wenn sie Institute Geld bei ihr parken. Und senkt den Leitzins auf historische Null Prozent.

Die EZB hat ein klares Feindbild: Inflationsraten unter zwei Prozent. Sie – so die Überzeugung – verleiten Konsumenten und Investoren zum Abwarten. Keiner kauft, keiner investiert, weil es ja noch billiger werden könnte.

Das, so die Logik der Zentralbänker, kann jedoch  mit niedrigen oder negativen Zinssätzen bekämpft werden. Motto: Lebe jetzt, spare später.

Bisher hat der gewünschte Übertragungsmechanismus von Geldpolitik in die Realwirtschaft aber irgendwie Ladehemmung, auf die Geldspritzen reagieren vor allem Börsen und Immobilienpreise.

“Die Zinsen werden lange niedrig bleiben”, sagt EZB-Chef Mario Draghi.

Das bedeutet: Wer Geld geliehen hat, etwa für den Kauf einer Immobilie, muss keine Angst haben, dass seine Raten plötzlich steigen. Andererseits: “Es steigt das Risiko, dass es in Deutschland am Immobilienmarkt zu Überhitzungen kommt,” warnt Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank, Frankfurt.

Für Sparer sieht die Rechnung anders aus: Sie müssen sich wohl oder übel an Niedrigzinsen gewöhnen.

Weblink:

Nullzins-Politik der EZB: Wer gewinnt, wer verliert - Euronews