Sonntag, 13. März 2016

Angela Merkel in Europa allein zu Haus

Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU-Türkei-Sondergipfel in Brüssel

Der einsame Kurs in der Flüchtlingsfrage hat Angela Merkel in Europa isoliert. Die Flüchtlingsfrage ist zu einer politischen Belastung geworden. Angela Merkel ist in Europa allein zu Haus. Zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union ist Deutschland isoliert. Die Bundeskanzlerin trägt einen Teil der Verantwortung dafür. Europa ist in Gefahr, wenn Merkel weiter Adenauers Lehren und Grundsätze übergeht.

Angela Merkels Ärger ist verständlich. Im Kreis der europäischen Regierungschefs hat die Bundeskanzlerin ihren letzten Verbündeten verloren. Nun steht Deutschland allein da, sieht man von dem polternden Zwischenrufer in der Gestalt des europäischen Parlamentspräsidenten ab, der seinen beschränkten Einfluss durch dröhnende Lautstärke zu übertönen sucht. Künftig wird es die Kanzlerin noch schwerer haben, die Partner auf ihren europäischen Kurs zu bringen. Doch was ist "europäisch"? Sollte Angela Merkel plötzlich an der deutschen Krankheit leiden?

Zwischen Rhein und Oder, Ost- und Bodensee hat sich seit vielen Jahren der Irrwahn verbreitet, all das für europäisch zu halten, was den deutschen Interessen entspricht. Wer anderer Ansicht ist, wird hierzulande schnell als Nationalist verunglimpft. Er gehört abgestraft, weil er es wagt, das angeblich große europäische Ganze aus den Augen zu verlieren und der Ichsucht zu frönen. Sind Berlins Überzeugungen in der Flüchtlingsfrage europäischer als die Frankreichs, Großbritanniens, Schwedens, Dänemarks, Polens, Österreichs und Ungarns (um nur einige zu nennen)? Gibt es nicht längst eine gemeinsame europäische Haltung, die – überspitzt gezeichnet – wie folgt aussieht: Die Europäische Union hat 28 Mitglieder; der Großteil davon kann sich auf einen eher beschränkenden Zugang von Flüchtlingen mit schärferen Grenzkontrollen einigen, doch eines davon – Deutschland – stellt sich dagegen. 27 Staaten halten ihren Kurs für einen der Stabilität der Union angemessenen, den der Deutschen hingegen für moralisch überspannt und dem Gefüge der EU abträglich. Ist die Haltung dieser Mehrheit uneuropäisch, die der Deutschen europäisch?

Das Verhältnis 27 zu eins in der Flüchtlingsfrage mag den einen oder anderen Deutschen piesacken. Doch es ist viel schlimmer als ein bloßes Ärgernis. Mit Merkels Starrsinn ist etwas eingetreten, was sämtliche Regierungschefs seit Konrad Adenauer mit aller Kraft zu vermeiden suchten: Erstmals seit Inkrafttreten der Römischen Verträge vom 25. März 1957 steht Deutschland im europäischen Bündnisgefüge einsam da. Nie wieder wollte sich das Land in eine Lage begeben, in der es wie im Ersten Weltkrieg, von einigen kleineren Partnern gestützt, allein gegen ein großes Bündnissystem streitet. Nie wieder wollte es versuchen, Napoleon oder Hitler zu spielen, sprich, den Kontinent zu beherrschen und ihm seinen Willen aufzudrücken.

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