Frankreich auf dem Weg zu Reformen

Frankreich ist unter Präsident Macron auf dem Weg zu Reformen. Aber welchen Weg wird das Land bei den Reformen nehmen? Der Präsident muss den Weg der Reformen einschlagen. Wie wird sich Frankreich unter dem politischen Einfluss von Macron verändern?

Wird Frankreich das deutsche Modell mit prekären Beschäftigungsverhältnissen, Dumpinglöhnen, Leiharbeit, Kürzungen im Sozialbereich übernehmen? Ist Frankreich überhaupt geeignet hierfür? Lässt sich das Volk solche Reformen widerstandslos wie in Deutschland, wo man Sozialkürzungnen einfach als Reformen verkauft hat, gefallen? - Wohl kaum, denn die Franzosen ticken anders.

Was den Franzosen jedoch droht, ist eine marktkonforme Rosskur ihrer Wirtschaft. Nicht Macrons geldgieriger Charakter, sondern seine marktwirtschaftskonforme Denkungsart ist der Grund dafür, dass des Präsidenten Politik den Kapitalinteressen dient. Um Frankreichs marodes Marktwirtschaftssystem so zu sanieren, dass französische Waren auf den Märkten dieser Welt konkurrenzfähig sind, will der wirtschaftsnahe Macron eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik exekutieren, welche die Lohnstückkosten der produzierten Waren erheblich verringert.

Zu diesem unternehmerfreundlichen Zweck soll der Arbeitsmarkt derart flexibilisiert werden, dass die französischen Lohnabhängigen für weniger Geld mehr arbeiten müssen. Gestört werden könnte die präsidiale Rosskur allerdings durch die kommunistische Gewerkschaft CGT, indem sie die Lohnabhängigen dergestalt organisiert, dass jene ihr Interesse an einem guten Leben gegen die systemischen Imperative der marktwirtschaftlichen Produktionsweise - und damit gegen ihren präsidialen Vollstrecker - geltend machen.

Herr Macron möchte eine Bankenunion, damit das marode Frankreich gerettet werden kann, was nach Italien der nächste Problemfall ist.

Blog-Artikel:

Parlamentswahl in Frankreich - Macron startet durch

Macron wird neuer Präsident in Frankreich

Frankreich steht vor gewaltigen Aufgaben

Schäuble und seine Haushaltsführung

Wer seinen "Haushalt" so führt wie Schäuble, darf getrost unterstellen, daß dieser für die Bereichung des Besitzbürgertums bei gleichzeitiger Ausplünderung der übrigen Gesellschaftschichten auch nicht mehr hergeben kann.

Schäuble hat aber als Lakai der Finanzwirtschaft und des Besitzbürgertums hier wohl in Hniblick auf die Aufstellungsregeln eines Haushalts unter sozialen Bedigungen etwas grundsätzlich falsch verstanden.

„Jede Staatsschuld ist eine Krücke, und Krücken sind nur für Lahme.“

Johann Gottfried Seume
Worum ist das so? Weil jeder ernst zu zunehmende Finanzminister in diesem Lande, der mit Mut vorangeht, obige Forderungen auch locker finanziert bekäme, nur eben nicht ebiger Minister, diese Marionette des Kapitals, das Opfer der waltenden gesellschaftlichen Finanzierungszwänge.

Schäuble und seine Staatsfinanzen sind eien in Zahlen ausgedrückte Ungerechtigkeit. Wer die Reichen nun partout nicht besteuern will, wie dieser notorisch steuerschlupflöchige Minister, der muss sich das Geld eben woanders holen - und zwar von Menschen, welche - relativ betrachtet- mehr Kohle haben, als die Reichen (Sic!), denn Deutschland ist ja bekanntlich ein reiches Land - was nicht gerade zufällig geradezu gebetsmühlenartig wie ein Mantra wiederholt wird.

SPD wird den Wahlkampf verlieren

Drei verlorene Landtagswahlen, Umfrage-Tief und nur noch ein paar Wochen bis zur Bundestagswahl. Der Parteitag in Dortmund sollte die Trendwende für die SPD bringen. "Zeit, dass sich was dreht" und Zeit zu begreifen.

Die SPD wird den Wahlkampf haushoch verlieren, egal mit welchem derzeitigen Personal sie antritt: aus dem Nichts erscheinende Politiker wie Herr Schulz, Frau Barley oder Frau Kraft.

Das SPD-Wahlprogramm spricht ganze Bände. Die Ziele sind völlig verfehlt. Die aktuelle Lage der Bevölkerung findet dabei keine Berücksichtigung. Darin nicht zu finden Sozial-Engagement, sondern ein Eingeständnis an die Spitzenverdiener dieses Landes. Doch auch dort wird nur eine verschwindende Minderheit die Sozialdemokraten wählen.

In der Partei sind Fehler gemacht worden, sowohl bei der Agenda als auch beim Wahlkampfstart von Martin Schulz. Insbesondere bei der Kommunikation der an sich guten Ideen ans Wahlvolk. Aber wenn jetzt an diesem Punkt nachgebessert wird und diese neuen Politik-Ansätze sympatisch und kraftvoll dargestellt werden, kann die SPD noch punkten.

Die Partei der sozialen Gerechtigkeit macht immer noch den höchst verhängnisvollen Fehler, die Interessen der Agenda-Politik über die berechtigten und die Partei legitimierenden, nämlich die sozialen Interessen ihrer Wähler zu stellen.

Sie finden sich in den Zielen der Konkurrenz eher wieder. Die SPD ist auf den Lorbeeren der Vergangenheit eingeschlafen. Wer im Wahlkampf in den Tiefschlaf verfällt und sich nicht den Bedürfnissen und Lebensverhältnissen seiner Wähler annähert, kann nicht gewinnen.

Der Kandidat Schulz muss die Steuerlast für mittlere und geringe Einkommen deutlich senken und die Renten sowie das Arbeitslosengeld muss drastisch steigen. Ökonomische Vernunft und soziale Gerechtigkeit können der SPD den Wahlsieg bescheren.

Es muss gegenübergestellt werden: Entweder Veränderungen hin zu einer gerechteren, sozialeren und solidarischen Gesellschaft einerseits oder Stillstand und aussitzen andererseits. Und das ist nun durchaus vergleichbar mit dem damaligen Wahlsieg von Gerhard Schröder gegen Helmut Kohl.

Blog-Artikel:

Wahlprogramm der Linkspartei vorgestellt

SPD im Umfragehoch - eine Schwalbe macht noch keinen Sommer

Weitere Beiträge getaggt mit SPD:

SPD

Das demokratische Weltparlament als Antwort auf die Probleme der Welt

Das demokratische Weltparlament: Eine kosmopolitische Vision
Dass die globalen Herausforderungen die Nationalstaaten überfordern, ist ganz offensichtlich. Dass wir nach der ersten Phase der Demokratie, den Stadtstaaten im antiken Griechenland, und nach der zweiten Phase, den nationalstaatlichen Demokratien, den Sprung zu einer dritten Demokratisierungsphase brauchen, ist ebenfalls unbestreitbar. Das demokratische Weltparlament ist eine Antwort auf die Probleme der Welt.

Ein Weltparlament ist jedoch weitaus mehr, als das Elend des jetzigen Parlamentarismus auf Weltebene zu übertragen. Es ist eine föderale Lösung auf die Probleme der Zeit.

Die Autoren befürworten eine föderale Weltrepublik - im Unterschied zu einem vereinheitlichten Weltstaat, eine Horrorvorstellung - ein weltweites Rechtssystem, das effizient genug ist, um die theoretisch bereits in der „Charta der Vereinten Nationen“ von 1945 und der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ von 1948 formulierten Rechte eines jeden Weltbürgers weltweit durchzusetzen, um die gerade derzeit wieder drohenden kriegerischen Auseinandersetzungen durch eine effektive internationale Schiedsrichterrolle zu verhüten und um die Welt vor dem Klimakollaps zu retten, was noch so gesicherte ökologische Einsichten (selbst wenn sie weniger bestritten wären) ohne durchgreifende politische Steuerungsinstrumente allein nicht leisten können. Diesen Grundeinsichten in die dringende Notwendigkeit einer kosmopolitischen Haltung kann man nur lebhaft zustimmen.

»Das demokratische Weltparlament: Eine kosmopolitische Vision« von Jo Leinen und Andreas Bummel ist ein Plädoyer für eine realistische Vision globaler Demokratie. »Das demokratische Weltparlament« ist weder eine rein politikwissenschaftliche Studie noch ein alleinstehendes politisches Manifest. Es ist beides. Die Autoren Leinen und Bummel haben bewusst ein halb wissenschaftliches, halb politisches Plädoyer für die Entwicklung eines Weltparlamentes geschrieben.




Literatur [ >> ]:


Das demokratische Weltparlament: Eine kosmopolitische Vision von Jo Leinen und Andreas Bummel

Zeit zur Wende in der Deutschland-Politik

Solange sich Herr Schulz und die SPD sich nicht eindeutig zu den unteren und mittleren Schichten der deutschen Gesellschaft bekennen, wird er keine Wahl in Deutschland mehr gewinnen. Weg mit der Verklärung und Besinnung auf die Wurzeln.

Die SPD muß sich endlich wieder an ihre Tradition erinnern, denn sie ist nicht die Partei der Reichen, des Kapitals und auch nicht der Großkonzerne. Diese haben beretis mehr als nur eine Lobby in Deutschland. Dies ist genug.

Alternativ noch einmal eine GroKo zu etablieren, zeigt nur das auch den SPD-Politikern ihr eigenes Hemd näher ist, als das Wohl der Mehrheit der Bürger diesen Landes. Die Wahl gewinnt man nicht, in dem man noch einen Gerhard Schröder ins Rennen schickt.

Herr Schulz sollte endlich den Mut haben, mit der CDU/CSU zu brechen und endlich mit der Partei ein echtes soziales Wahlprogramm für die zu entwickeln, die die letzten Jahre mit ihrem Geld, die Reichen in Deutschland noch viel reicher machen mußten. Es ist Zeit, sonst verfällt demnächst die SPD in die, dann wohlverdiente, Bedeutungslosigkeit.

Al Gore: Der alte Mann, der auszog, um das Klima zu retten

Er ist wieder da. Al Gore, ehemaliger Vizepräsident der USA, knapp gescheiterter US-Präsidentschaftskandidat, Friedensnobelpreisträger und Oscargewinner meldet sich zurück. Der inzwischen 69-Jährige ist grauer geworden, aber die Cowboystiefel passen noch und seine Leidenschaft im Kampf gegen den Klimawandel ist ungebrochen. Gore war in Berlin, um seinen neuen Film "Immer noch eine unbequeme Wahrheit: Unsere Zeit läuft" vorzustellen.

Der ehemalige US-Vizepräsident Al Gore ist ein Vorreiter im Kampf für den Klimaschutz. Er gilt als Vordenker in der Klimadebatte und hat dem Klimaschutz eine Stimme verliehen. Al Gore ist heute der alte Mann, der auszog, um das Klima zu retten.

Gore arbeitet eng mit den wichtigsten Verantwortlichen zusammen, um international verbindliche Vereinbarungen im Sinne von Schadstoffreduzierungen zu erreichen. Seine Bücher sorgten weltweit dafür, das die fortschreitende Klimaerwärmung verstärkt ins öffentliche Bewusstsein drang.

»Das in der Klimadebatte oft diskutierte Phänomen der „Tipping Points“, so genannter Kipppunkte, an denen sich Entwicklungen schlagartig ändern, lässt sich auch in der Politik beobachten. Wir haben das in der Geschichte oft erlebt von der Abschaffung der Sklaverei bis hin zur Menschenrechts- oder der Anti-Apartheits-Bewegung. Irgendwann liegt die Antwort auf die Frage, was falsch oder richtig ist, klar auf der Hand. Die Klimabewegung nähert sich diesem Punkt. Das Paris-Abkommen, das nahezu jedes Land dieser Erde mit trägt, hat das verdeutlicht.«


»In den USA ist die Zahl der Arbeitsplätze in der Solarindustrie 17 mal so stark gewachsen wie in jeder anderen Branche. Auf Platz zwei bei den Jobzuwächsen liegt der Bau von Windturbinen. Hinzu kommen Bereiche wie Wärmedämmung, neue LED-Beleuchtungssysteme, Elektromobilität, Batterietechnik und Hunderte von Effizienzverbesserungen und Effizienztechnologien. Das ist erst der Anfang einer Revolution der Nachhaltigkeit, die die Ausmaße der industriellen und die Geschwindigkeit der digitalen Revolution haben wird. Sie wird der größte Jobmotor und die größte Investitionschance in der Geschichte. Wie schnell das gehen kann, haben wir zum Beispiel bei Flachbildschirmen, Mobiltelefonen und Computerchips erlebt. Und genau so wird es auch bei Solar- und Windenergie sein.«

»Die Stimme von Mutter Natur ist sehr kraftvoll: Die extremen Wetterereignisse wie wir sie derzeit zum Beispiel in Südeuropa und in vielen anderen Teilen der Welt erleben, extreme Temperaturen im Wechsel mit regelrechten „Regenbomben“ und wiederkehrenden Dürren haben vielen Menschen die Augen geöffnet. Die Wissenschaft sagt uns, dass es noch möglich ist, die schlimmsten Konsequenzen des Klimawandels abzuwenden. Trotzdem ist schon ein erheblicher Schaden entstanden. Große Gebiete in Süden Floridas sind stark vom Anstieg des Meeresspiegels bedroht. Das Gleiche gilt für Teile Louisianas und eine Reihe von Küstenstädten überall auf der Welt. Der Meeresspiegel wird weiter ansteigen, egal was wir tun, weil große Eisflächen schon so stark abgeschmolzen sind, dass es kein Zurück mehr gibt. Schnee und Eis in den Alpen werden zurückgehen, egal was wir tun. Aber die katastrophalsten Folgen, an die wir uns nicht anpassen können, können wir noch abwenden.«

Weblink:

Al Gore: Der alte Mann und das Klima oder von einem, der auszog, das Klima zu retten - www.wwf.de

Macron der neue Sonnenkönig

Europa hat einen neuen vom Volk gewählten König in Frankreich. Aber nicht er selber wird die Gesetze seiner Regierung zur Abstimmung vorlegen, sondern der Premierminister. Das Parlament wird seine Funktion als Volksvertretung und Ort der Debatten verlieren. Schöne Aussichten der neuen Demokratie in Frankreich.

Viele Menschen sind beeindruckt von dem neuen König Macron. Er beweist für seine noch recht überschaubare politische Erfahrung einen guten politischen Instinkt und die Fähigkeit, Hoffnung in Menschen konstruktiv - anstatt mit populistischen Lockparolen - zu wecken.
Jetzt muss er aber liefern, was er versprochen hat. Aber macht er wirklich etwas großartig anders in dieser Hinsicht als seine Vorgänger?

Macht hat stets, wer zahlt.

Bertolt Brecht

Auf den König von Frankreich wartet viel Arbeit: er muss die französischen Arbeitsgesetze reformieren und den Staatshaushalt wieder in geordnete Bahnen bringen. Zu hoffen ist, daß er konstruktive Reformpläne für die EU mitbringt. Es gibt viele Misstände, die behoben werden müssen. Die Kooperation in Sicherheits-, Wirtschafts- und Migrationspolitik muss verbessert werden.

Besserer Austausch zwischen Polizeibehörden, Maßnahmen, um Sozialtourismus von EU-Migranten zu vermeiden, effektiverer Schutz der EU-Außengrenzen vor illegaler Migration und gerechte Verteilung der anerkannten Asylbewerber auf alle EU-Staaten.

Der neue König lässt in Versailles nun zu Konzepten bitten, die mit Hartz IV vergleichbar sind - dies ist voll der Fortschritt. Sehr bald wird die Zeit kommen, wenn das Volk feststellt, das er "nackt" rumläuft. Schließlich haben die regierenden Konzerne auch ihm keine Kleider gegeben, nur er selber hat es wohl noch nicht verstanden.

Der eigentliche Widerspruch der Gesellschaft ist und bleibt die Kluft zwischen Arm und Reich. Den anzusprechen fehlt Courage.