Matteo Renzi kündigt seinen Rücktritt als Parteichef an

Nach der Niederlage der Sozialdemokraten in Italien hat Matteo Renzi seinen Rücktritt vom Parteivorsitz der PD angekündigt. Zugleich erklärte er, dass seine Partei in die Opposition gehen werde.

Der Parteichef des sozialdemokratischen Partito Democratico (PD), Matteo Renzi, hat die Konsequenz aus dem desaströsen Wahlergebnis seiner Partei gezogen. Er kündigte seinen Rücktritt an. "Wir haben Fehler gemacht, es ist klar, dass ich nach diesem Ergebnis die Führung des Partito Democratico aufgebe", sagte er.

Zugleich betonte er, der PD werde in die Opposition gehen und sich keinem Regierungsbündnis anschließen. Die Niederlage zwinge die Partei, eine neue Seite aufzuschlagen, erklärte er: "Ihr solltet wissen, dass unser Platz in dieser Legislaturperiode die Opposition ist. Denn der PD ist gegen die Anti-System-Parteien gegründet worden, und wird jetzt nicht zur Krücke für diese Anti-System-Parteien, womöglich nach einem Hinterzimmer-Deal."

Renzi hatte bei seinem Amtsantritt viel versprochen und wenig umgesetzt. Italien ist reformunfähig und der Kollaps wurde nur durch die desaströse Niedrigzinspolitik der EZB verhindert. Renzi hatte auch die Verlängerung seiner Amtszeit nicht genutzt.

Die Niederage der Partito Democratico (PD) im laufenden Wahlkampf war somit absehbar. Parteichef Renzi weiß wohl selbst, daß er mit seiner verfehlten Politik seinen wesentlichen Beitrag zu dieser Wahlniederlage geleistet hat. Seine Ankündigung des Rücktritts als Parteichef ist damit die logische Konsequenz. Auch Italien braucht einen politischen Neuanfang. Sein Rücktritt kann aber möglicherweise auch der Anfang einer länger dauerenden Regierungskrise in Italien sein.

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Italien - ein Land mit vielen Krisen

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Präsident fordert nach Journalistenmord Neuwahl in der Slowakei

In der Slowakei herrscht nach dem Mord an dem Journalisten Jan Kuciak tiefe Betroffenheit. Überall im Land legte die Bevölkerung Blumen zum Gedenken an den Journalisten nnieder. Es gab auch Demonstranten mit Bildern des ermordeten Journalisten.

Am Freitag waren in vielen Städten der Slowakei Zehntausende Menschen auf die Straßen gegangen, um Kuciak zu würdigen. Einige in der Menge forderten auch den Rücktritt von Ficos Regierung.

"Jede große und umfassende Gefahr gibt, wenn ihr wohl begegnet wird,
dem Staat, für den Augenblick, ein demokratisches Ansehen."

Heinrich Kleist
Nach dem Mord an einem Journalisten verschärft sich die Krise in der Slowakei. Präsident Kiska forderte eine vorgezogene Neuwahl oder eine Regierungsumbildung. Ministerpräsident Fico wies dies zurück.

Da muss in der Slowakei erst ein Journalistenmord nach einem ähnlichen Prinzip wie in Malta geschehen, damit nach Veränderungen wie in diesem Falle einer Neuwahl gefordert werden. Ohne dramatische Ereignisse scheint es einfach nicht zu gehen.

Statt Neuwahlen zu fordern, wäre es besser, zunächst einmal alle Hintermänner dieser Morde zu identifizieren und vor Gericht zu stellen.


Die Slowakei ist laut der Verfassung von 1992 eine Republik, die eine parlamentarische Demokratie darstellt. Staatsoberhaupt ist der Präsident, welcher für eine fünfjährige Amtszeit gewählt wird. Er teilt seine Macht mit dem Parlament. Die exekutive Macht im Land übt die Regierung der Slowakischen Republik mit dem Regierungsvorsitzenden (Ministerpräsidenten) an der Spitze aus.


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Investigativ-Journalist in der Slowakei ermordet

Jens Spahn - der Mann der Zukunft

Selbstbewusst, ehrgeizig und klar konservativ - so hat es Jens Spahn in den engeren Führungskreis der CDU geschafft. Für seinen Platz im Präsidium musste der Merkel-Vertraute Gröhe weichen.

Eine Nachwuchshoffnung oder ein "Rookie" ist Jens Spahn nicht. Zwar ist der groß gewachsene Münsterländer erst 37 Jahre alt und zählt damit eindeutig zu den Jüngeren in der vorderen Reihe der CDU. Er ist in der Bundespolitik aber längst etabliert - in den Talkshows der Republik auch. Es ist seine fünfte Legislaturperiode im Deutschen Bundestag, jedes Mal holte er in seinem Wahlkreis an der deutsch-niederländischen Grenze das Direktmandat.

Spahn machte sich einen Namen als Gesundheitsexperte der Unionsfraktion und als Kanzlerin-Kritiker. Seit vier Jahren gehört der Mann mit der Hornbrille zum CDU-Präsidium, dem engeren Führungskreis der Partei.

Auf dem Parteitag 2014 stellte er sich der CDU mit folgenden Worten vor: "Ich bin Jens Spahn, römisch-katholisch, gelernter Bankkaufmann, habe Schuhgröße 49."

Und er kandidiert für das Präsidium, obwohl ihn die alte Führung da gar nicht haben will. Schließlich inszenierte sich Spahn schon damals als streitlustiger Kritiker und Rechtsausleger. Aber er schafft es, eine Hausmacht zu organisieren: Er überzeugt Delegierte und gewinnt die Kampfabstimmung gegen Hermann Gröhe, den Merkel-Vertrauten. Spahn ergreift die Gelegenheit, die ihm eigentlich gar keiner angeboten hat. "Ich finde, es schadet zumindest nicht, wenn auch mal einer unter 40 in der Parteispitze ist", so Spahn.

Selbstbewusst, ehrgeizig, auch mal frech und laut - so kommt Spahn voran. Ein Jahr später holt ihn Wolfgang Schäuble als Staatssekretär ins Finanzministerium, nennt ihn "eine der großen Hoffnungen für die Zukunft der Union". Doch ist Spahn mit seienm Profil wirklich ein geeigneter Mann für eine neu ausgerichtete Politik seiner Partei oder nur ein Vertreter der "Weiter so"-Politik?

Spahn arbeitet nicht nur am Haushalt, sondern auch an seinem konservativen Profil, vor allem in der Flüchtlingskrise: "Wir müssen die Zahl der zu uns Kommenden spürbar reduzieren, weil wir sonst die deutsche Gesellschaft überfordern".

Jens Spahn ist schwul. Ist das in einem Porträt im Jahr 2018 noch erwähnenswert? Schon, wenn der Porträtierte damit selbst Politik macht. Katholisch, wertkonservativ und schwul - das gehe gut zusammen, betont Spahn nämlich selbst bei vielen Gelegenheiten.

"Das Schwule und Lesben genauso bunt sind, auch im Meinungs- und im Parteienspektrum, wie alle anderen auch, das geht mir manchmal ein bisschen in der Wahrnehmung unter". Die Ehe für alle verändert auch sein Leben: seit acht Wochen ist Spahn verheiratet.

Weblink:

Der Kritiker im Kabinett - www.tagesschau.de

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CDU - Neuausrichtung der Partei ist dringend nötig


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CDU

Investigativ-Journalist in der Slowakei erschossen

Investigative Journalisten, die ihren Beruf allzu ernst nehmen, leben gefährlich in Europa. Wer im Mafia-Milieu recherchiert, ist sogar vom Tode bedroht. - Der slowakische Journalist Jan Kuciak hatte über Fälle von mutmaßlichem Steuerbetrug berichtet - jetzt ist er tot. Er und seine Verlobte wurden in ihrem Privathaus in der Nähe der Hauptstadt Bratislava erschossen.

Seit dem Tod des Reporters Jan Kuciak und seiner Verlobten kommt die Slowakei nicht mehr zur Ruhe. Es geht um eine neue Aufdeckung von Steuerbetrügerei in die ganz offenbar etliche EU-Politiker verwickelt sind und ein Unternehmer will schmutzige Wäsche gegen den waschen:

"Die Ermordung eines Journalisten ist ein schwerwiegendes Zeichen dafür, dass sich das Verbrechen gegen eine der wichtigsten Säulen der Freiheit wendet: die Redefreiheit und das Recht der Bürger, die Mächtigen und diejenigen, die das Gesetz missachten, zu kontrollieren", heißt es in einer kurzen Erklärung der Chefredaktion des Nachrichtenportals Aktuality.sk zum Tod des jungen Reporters.

Der 27-jährige Enthüllungsjournalist hatte für das Nachrichten-Journal "Aktuality" regelmäßig über Fälle von mutmaßlichem Steuerbetrug berichtet. Sein Spezialgebiet war die organisierte Kriminalität und ihre Verbindungen
in die Spitzen der Politik. Der Journalist hatte in seinen Recherchen aufgedeckt, daß die italienische Mafia Kontakte bis in die höchsten Regierungsnkreise unterhält.

Der junge Journalist hatte sich bei der Polizei gemeldet, daß er bedroht wurde. Paasiert ist nichts. Dieser Mann wurde im Stich gelassen - nicht nur von seinem Land, sondern auch von der EU. Dass die EU-Staaten nicht selbst ausreichend gegen Steuerbetrug vorgehen, sondern diese gefährliche Arbeit Investigativ-Journalisten überlassen, ist eine Schande.

Genau wie nach dem Anschlag in Malta, wird dieser Vorfall aber schon bald in Vergessenheit geraten und weitergemacht wie bisher, sofern die Bürger sich nicht gegen Amtsmißbrauch und Korruption wehren und dagegen protestieren, welche der mutige Journalist aufgedeckt hatte und dafür mit seinem Leben bezahlen musste.


Weblink:

Aktuality - Nachrichten-Journal - www.aktuality.sk


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Bratislava an der schönen Donau


Slowakei

EU gewährt Geld für Solidarität

Die EU diskutiert darüber, wie sie in den nächsten Jahren ihr Geld ausgeben will. Und kaum läßt die EU verlauten, Geld zu verteilen und schon geht das Geschachere los. Kanzlerin Merkel möchte Strukturhilfen an die Einhaltung von Grundwerten koppeln - zum Unmut vieler Oststaaten. Der polnische Europaminister sprach von einem politischen Manöver, das er für einen Fehler halte. Verständlich, Polen wäre ja selber betroffen.

Solidarität gibt es also nur für Geld. Was ist das für eine EU, die Geldzahlungen an Solidarität knüpft? Und welche Solidarität mit wem ist das bitte? - Wir sollen doch alle glauben, die EU wäre eine Wertegemeinschaft. Ich habe schon bessere Witze gehört. Die Ausgleichszahlungen gleichen unterschiedliche Märkte an. Anders würde die EU wirtschaftlich auseinanderbrechen. Diese Ausgleichszahlungen von anderem abhaengig zu machen gleicht Erpressung und ist ein Einstieg in oligarche Strukturen.

Wichtige Aufgaben der EU müssen finanziert werden: Bildung und Forschung, Digitalisierung und Schutz der Außengrenzen sind wichtige Aufgaben der EU, die auch von den Gegnern der EU immer wieder verlangt werden. Dagegen kann man bei den Subventionen der Landwirtschaft Geld einsparen. Wer mehr Geld braucht muss eben auch mehr sparen.

Es geht um Investitionen zur Lösung der drängendsten Probleme. Was sind die drängendsten Probleme?

- Bedingungsloses Grundeinkommen europaweit,
- Gleichheit europaweit,
- soziale Gleichheit europaweit,
- absolute und vollkommene Gleichheit europaweit

Dieses unwürdige Geschacher zeigt, daß die EU in der jetzigen Form gescheitert ist.

Wenn der Brexit vollzogen ist, werden weniger Bürger in der EU leben. Deshalb scheint es logisch zu sein, dass die Ausgaben im gleichen Maße reduziert werden wie die Einnahmen zurückgehen. Bisher hat man immer davon gesprochen, dass Großbrittanien mehr Geld erhält als es in den gemeinsame Topf einzahlt. Dann sollte es kein Problem sein mit einem kleineren Budget zurecht zu kommen.

Michail Gorbatschow - der Weltveränderer

Michail Gorbatschow gilt als der grosse Weltveränderer. Der russsische Reformpolitiker läutete das Ende des Kalten Krieges ein, ließ den Eisernen Vorhang fallen und ermöglichte die deutsche Wiedervereinigung. Am 2. März 2016 wird Michail Gorbatschow 85 Jahre alt.

Die welthistorischen Veränderungen, die er ab 1985 als neuer Kreml-Chef einleitete, wirken weit in die Gegenwart hinein. Durch seine modernisierende Politik von "Glasnost" (Offenheit) und "Perestroika" (Umbau) leitete er das Ende des Kalten Krieges ein. Ihm ist die Deutsche Wiedervereinigung zu verdanken. Er erhielt 1990 den Friedensnobelpreis.

Der Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow gilt bis heute im Westen als Lichtgestalt, in seiner Heimat aber als Verräter. Im Westen wird Gorbatschow hoch geschätzt, weil er den Kalten Krieg beendete und maßgeblich am Gelingen der Deutschen Einheit beteiligt war. Zudem kanalisierte er die beim Zerfall des Sowjetreiches frei werdenden Kräfte nach innen, in eine Implosion, anstatt sie in aggressiver Form nach außen dringen zu lassen, etwa in einem Krieg.

In Russland ist sein Ruf dagegen weit schlechter als im Westen, weil er nach verbreiteter Meinung den Zusammenbruch der Sowjetunion und die folgende Phase wirtschaftlicher und politischer Unsicherheit verursacht hat. Viele Russen wissen gar nicht mehr, wer Gorbatschow ist und dass er einmal Generalsekretär der Kommunistischen Partei war.

China´- Dauerregieren der Staats- und Parteiführung durch Verfassungsänderung

Chinas Staats- und Parteiführung will die Verfassung ändern, um Staatschef Xi Jinping weitere Amtszeiten zu ermöglichen. Von der Parteiendiktatur zur Personendiktatur. Keine gute Entwicklung für die Bevölkerung in China und der Welt. Er baut damit seine Macht weiter aus. China ist schon eine totalitäre Diktatur. Jetzt wird China noch diktatorischer. Xi Jingping ist schon jetzt der Große Bruder. Für uns Europäer bedeutet dies insbesondere, dass europäische Unternehmen in China weiter gegängelt werden.

Früher ein international desinteressierter, mit sich selbst beschäftigter, schlafender und wirtschaftlich uninteressanter Riese, hat sich stark entwickelt und tritt sowohl wirtschaftlich als auch politisch zunehmend aggressiv auf. Das Problem Chinas ist nicht, das Dauerregieren möglich ist. Sondern das der Dauerregent sich keiner Konkurrenz stellen muss.

Wenn die oberste Macht zur Selbsverständlichkeit wird, dann stimmt was mit der Gesellschaft nicht. Macht abzugeben, ist offenbar schwer, aber es wäre gut für das Volk. Häufig zu beobachten (Putin, Erogan), wenn ein Mensch einmal an der Spitze steht, kann er selten freiwillig zurücktreten. Er hält sich oft für nicht ersetzbar - ein tragischer Irrtum. Dabei ist es eine der wichtigsten Errungenschaften von Verfassungen, die Zeit von politischen Führern zu begrenzen.