"Ich denke, es gibt gute Gründe für die Annahme, dass das moderne
Zeitalter zu Ende geht. Es gibt heutzutage viele Hinweise darauf, dass
wir uns in einem Übergangsstadium befinden, es sieht so aus, als ob
etwas auf dem Weg hinaus ist und etwas anderes unter Schmerzen geboren
wird. Es ist so, als ob etwas taumelt, schwankt, schwindet und sich
selbst erschöpft - während sich ewas anderes, noch Unbestimmtes, langsam
beginnt aus den Trümmern zu erheben."
Václav Havel
Torpedo-Blog ist ein infomativer Gesellschafts- und Politik-Blog für Aufklärung und gesellschaftlichen Wandel. Dieser Nachrichten-Blog informiert tagesaktuell über das politische Geschehen und Ereignisse aus aller Welt. Der Blog zu Politik, Gesellschaft und Zeitgeschehen schreibt Artikel über Politik und Gesellschaft im Spiegel der Zeit. Dieser Nachrichten-Blog informiert über das politische Geschehen und Ereignisse aus aller Welt, u.a. über Europa, Brexit, Gelbwesten, May, Macron, Frankreich
Mittwoch, 25. September 2013
Montag, 23. September 2013
Deutschland hat gewählt - Regierungsbildung jedoch unklar
Die Union hat bei der Wahl ein historisches Ergebnis eingefahren. Auch wenn die Union eine eigene Mehrheit der Sitze verfehlt hat: Ihr Zugewinn ist mit rund acht Punkten historisch und der zweithöchste überhaupt. Bei der vergangenen Wahl im Jahr 2009 hatte die Union lediglich 33,8 Prozent der Stimmenerreicht. Das war ihr zweitschlechtestes Ergebnis nach dem Krieg. Das heutige Ergebnis ist hingegen nach Prozenten das beste seit 1990. Kanzlerin Angela Merkel sprach von einem "Superergebnis".
Der Wahlabend zum Nachlesen
Weblinks: Siegerin ohne Koalitionspartner - www.tagesschau.de/wahl Mit wem Merkel jetzt regieren kann - Mögliche Koalitionen - www.sueddeutsche.de/politik/ Blog-Artikel: »Hessische Verhältnisse« nach der LandtagswahlSonntag, 22. September 2013
Nichtwähler sind die größte Wählergruppe
Wählen als oberste Bürgerpflicht - von wegen! Immer mehr Deutsche bleiben den Wahlurnen fern oder machen ihren Stimmzettel ungültig. Immer mehr Wähler haben entschieden, ihre Stimme für sich zu behalten. Nichtwähler sind mittlerweile die größte Wählergruppe und die stärkste Kraft.
Seit den 1970er Jahren sinkt in Deutschland die Wahlbeteiligung. Zur letzten Bundestagswahl kamen gerade einmal 70,8 Prozent der Bevölkerung. 18 Millionen Bundesbürger gingen nicht zur Wahl, gaben ihre Stimme auf. Viele Bürger haben ihr Kreuz mit dem Kreuz! Sie glauben nicht mehr an die Macht des Kreuzes. Es ist auch kein sanftes Ruhekissen mehr, zur Wahl zu gehen.
Die Rote Karte für die Parteien
Wahlrecht ist eigentlich Bürgerpflicht. Die Parteien versuchen vor Wahlen, Menschen zu erreichen. Jede Stimme zählt. Doch immer mehr Wähler gehen nicht zur Wahl. Immer mehr Wähler werden zu Nichtwählern. Sind Nichtwähler automatisch undemokratische Wesen oder sind gar die Parteien undemokratische - demokratieferne -Organisationen?
Die Parteien kämpfen um jede Stimme. Sie versuchen die Wähler zu erreichen, doch häufig vergebens. Politiker haben den Wähler weder verstanden noch erhört. Enttäuschung? Desinteresse? Nichtwähler gehen deshalb nicht zur Wahl, weil sie entweder ihre Interessen nicht vertreten sehen, angeekelt sind vom Gehabe vieler Selbstdarsteller oder sich von der Politik belogen fühlen.
Empfohlene Bücher für Nichtwähler:
Sie haben sich von der Demokratie abgewendet und sind angewidert vom politischen Betrieb hierzulande. In wichtigen und richtungsweisenden Fragen dieses Landes nicht mehr gefragt zu werden, trägt zu großer Enttäuschung bei. Eine schleichende Entdemokratisierung der Politik und "Politik von oben" tun ihr Übriges. Fortsetzung folgt. Schreiben Sie Ihre Meinung in einem Kommentar hierzu! Weblinks: Der Nichtwähler - Das undemokratische Wesen? 3Sat Kulturzeit - www.kulturzeit.de Die Nichtwähler als stärkste Kraft - Baden Online - www.bo.de Weitere Blog-Artikel zum Thema Wahlkampf: Nicht zum "nützlichen Idioten" machen lassen! - wahlprogramm-alternative.blog.de Wahlkampf der Linken Wahlkampf der FDP Die Grünen ordentlich auf Talfahrt Peer Steinbrück kommt im Wahlkampf nicht in die Spur Wahlkampf der leisen Töne Wahlkampf zum Einschlafen
Die Rote Karte für die Parteien
Den Parteien laufen die Wähler weg. Die Wähler sind mündiger geworden. Sie durchschauen den politischen Alltag haben ihre eigenen Vorstellungen von einer funktionierenden Demokratie, die sie im politischen Betrieb nicht verwirklicht sehen und sie wollen vor allen Dingen nicht ständig von der Politik belogen werden.Es muss dem Wähler befremdlich vorkommen, dass Politiker sich alle vier Jahre an ihn erinnern, aber ihn sonst längst vergessen haben. So funktioniert Demokratie jedenfalls nicht.
Sie haben sich von der Demokratie abgewendet und sind angewidert vom politischen Betrieb hierzulande. In wichtigen und richtungsweisenden Fragen dieses Landes nicht mehr gefragt zu werden, trägt zu großer Enttäuschung bei. Eine schleichende Entdemokratisierung der Politik und "Politik von oben" tun ihr Übriges. Fortsetzung folgt. Schreiben Sie Ihre Meinung in einem Kommentar hierzu! Weblinks: Der Nichtwähler - Das undemokratische Wesen? 3Sat Kulturzeit - www.kulturzeit.de Die Nichtwähler als stärkste Kraft - Baden Online - www.bo.de Weitere Blog-Artikel zum Thema Wahlkampf: Nicht zum "nützlichen Idioten" machen lassen! - wahlprogramm-alternative.blog.de Wahlkampf der Linken Wahlkampf der FDP Die Grünen ordentlich auf Talfahrt Peer Steinbrück kommt im Wahlkampf nicht in die Spur Wahlkampf der leisen Töne Wahlkampf zum Einschlafen
Donnerstag, 19. September 2013
Wahlkampf der Linken
Die Linke ist angetreten, die gesellscahftlichen Verhältnisse in diesem Land zu verändern. Die Linke setzt sich konsequent für Mindestlohn, Mindestrente, sanktionsfreie Mindestsicherung, die Regulierung von Arbeitsverhältnissen und Steuergerechtigkeit ein. Themen also, die andere Parteien weitgehend ausgeklammtert haben oder nur unzureichend verfolgen. Dem Kampf um soziale Gerechtigkeit gehen die Gerechten aus. Soziale Gerechtigkeit sollte kein bloßes Lippenbekenntnis oder eine glatte Mogelpackung sein, sondern der Rhetorik muss eine soziale und gerechte Politik folgen. Diese wird über die Zukunft dieses Landes maßgeblich entscheiden. Weitere Blog-Artikel zum Thema Wahlkampf: Nichtwähler sind die größte Wählergruppe Wahlkampf der FDP Die Grünen ordentlich auf Talfahrt Peer Steinbrück kommt im Wahlkampf nicht in die Spur Wahlkampf der leisen Töne Wahlkampf zum Einschlafen
Dienstag, 17. September 2013
Wahlkampf der FDP
Samstag, 14. September 2013
Die Grünen ordentlich auf Talfahrt
Die Grünen ernten viel Kopfschütteln im Wahlkampf. Statt sich auf ihre ökologischen Kernthemen und -kompetenzen zu konzentrieren und damit Wahlkampf zu machen, irriteren sie den Wähler mit der vegetarischen Forderung, an einem bestimmen Wochentag kein Fleisch zu essen.
Der Wahlkampf der Grünen geht durch den Magen und die grüne Bevormundung macht auch beim Essen nicht halt. Die Grünen maßen sich mit belehrendem Duktus an, was die Menschen zu essen haben. Die grüne Öko-Diktatur wird jetzt auf das Essen und die Nahrungsaufnahme ausgeweitet. Mit belehrenden Vorschriften lässt sich kein Wahlkampf machen - die Politiker der Grünen sind ganz schön grün hinter den Ohren. Haben sie etwa den Vegetarier als Wähler entdeckt?
Ein voller Magen denkt nicht gern, aber der Vorschlag der Grünen ist vollkommen überflüssig, weil die meisten Kantinen in ihren Mittagsmenues bereits ein vegetarisches Gericht zur Auswahl anbieten. Und das wird auch zur Abwechslung von sehr vielen gegessen, die sonst Fleisch bevorzugen. Ist es deshalb wirklich notwendig, die nicht belehrbaren Nur-Fleisch-Esser zu zwingen, das zu essen, was die Grünen ihnen vorschreiben?
Die Grünen wollen ein Gesetz erlassen, in dem den Leuten vorgeschrieben wird, was sie an einem bestimmten Tag essen dürfen. Das klingt nach Gutmenschentum und grüner Öko-Diktatur - und so etwas kommt gar nicht gut an beim Wähler. Die Umfragewerte der Grünen sind auf Talfahrt. Sie machen die Erfahrung, dass sich mit unglücklich gewählten Wahlthemen ganz schön ins Tal fahren lässt, aber so viel Talfahrt wie diesmal war selten bei den Grünen. Selten hat sich ein Partei in ihrem Wahlkampf so verirrt und bei der Wahl ihrer Themen so daneben gelegen die Grünen.
Empfohlene Bücher über die Grünen im Wahlkampf:
Weitere Blog-Artikel zum Thema Wahlkampf:
Nichtwähler sind die größte Wählergruppe
Wahlkampf der Linken
Wahlkampf der FDP
Peer Steinbrück kommt im Wahlkampf nicht in die Spur
Wahlkampf der leisen Töne
Wahlkampf zum Einschlafen
Satire-Blog-Artikel zum Thema Wahlkampf:
Die Grünen wollen den Genuß von Fleisch verbieten
Donnerstag, 12. September 2013
1973 Militärputsch in Chile
Der 11. September 2013 jährt sich der 40. Jahrestag des von den USA massiv unterstützten gewaltsamen Putsches gegen die demokratisch gewählte Regierung in Chile.
Während sein Palast von Flugzeugen bombardiert wurde, wendete sich der Präsident in einer Radioansprache an sein Volk. Niemals werde er abtreten, den Putschisten das Feld überlassen, sagte er. Stunden später ist Allende tot. Der Sozialist beging im Präsidentenpalast Selbstmord, kam damit wohl seiner Erschießung durch die Schergen der Militärjunta zuvor.
Noch am selben Tag erschoß sich der demokratisch gewählte chilenische Staatspräsident Salvador Allende und räumte dem Putschisten-General Pinochet, der noch am Tag zuvor seine Loyalität versichert hatte, das Feld.
Nach dem Putsch gegen Präsident Salvador Allende am 11. September 1973 begannen unter der Führung von General Augusto Pinochet 17 Jahre Diktatur in Chile. In der Zeit wurden bis zu 38.000 Menschen gefoltert oder getötet. Schätzungsweise 20.000 Gegner der Militärjunta gingen ins Exil.
Weblinks:
Chile und das Erbe der Diktatur - www.tagesschau.de
Chile gedenkt - und demonstriert - Kulturzeit - www.kulturzeit.de
Dienstag, 10. September 2013
Peer Steinbrück kommt im Wahlkampf nicht in die Spur
Donnerstag, 5. September 2013
Wahlkampf der leisen Töne
Angela Merkel betreibt einen Wahlkampf der leisen Töne - einen Wahlkampf in Moll sozusagen. Die Kanzlerin verzichtet bewusst auf Angriffe auf den politischen Gegner und hofft, auch ohne lautes Wahlkampf-Getöse die Wahl zu gewinnen. Angela Merkel ist eine Pragmatikerin an der Macht. Ihr Ziel, dem sie alles unterordnet, ist der Machterhalt. Angela Merkel bedient sich der Kernbotschaften anderer Parteien, ohne sich zu deren Werten zu bekennen.
Routiniert spult Angela Merkel im Wahlkampf ihr Programm ab, aber Leidenschaft Fehlanzeige. Die Kanzlerin vermeidet es, klare Kante zu zeigen und sich im Wahlkampf zu profilieren und so führt sie einen Wahlkampf ohne Leidenschaft: nur keine scharfen Töne und Beleidigungen, keine negativen Presseberichte und keine Effekthascherei vor den Kameras.
Harmlos und nett kommt der Wahlkampf von Angela Merkel daher. Es gibt keinen Streit, keine Aufregung, keine Stimmung. Es liegt daran, dass die CDU-Vorsitzende sich schon dem Anschein konsequent verweigert, sie betriebe Wahlkampf.
Die Kanzlerin kann sich das alles leisten, weil die Bundestagswahl im Grunde schon entschieden ist. Angela Merkel liegt in den Umfragen deutlich vor Herausforderer Peer Steinbrück vorn und es gilt als sicher, dass sie die Wahl gewinnen wird. Die Demoskopie wirkt für die Kanzlerin wie ein sanftes Ruhekissen.
»Keine Experimente« - Dieser Slogan sicherte schon 1957 den Sieg für Adenauers konservative Christdemokraten und auch Angela Merkel gereicht dieses Schlagwort zu ihrem Wahlkampf-Motto. So schlummert der Wahlkampf in Deutschland im Spiegel der Umfragen leise dahin - ein müder Wahlkampf zum Einschlafen. Etwas besseres kann einer Regierungspartei gar nicht passieren. Insofern läuft es richtig gut für Kanzlerin Angela Merkel und ihre CDU.
Vor allem in der Union herrscht in diesen Tagen eine merkwürdige Stimmung, eine Mischung aus Siegesgewissheit und Trägheit. Es scheint, als habe die Kanzlerin bei ihren eigenen Leuten das bewirkt, wovor SPD-Konkurrent Steinbrück die Menschen im Land im TV-Duell gewarnt hat: Sie haben sich von Merkel einlullen lassen.
Empfohlene Bücher über Angela Merkel:
Weblinks:
Merkels grösste Gefahr - www.t-online.de
Leise schlummert der Wahlkampf - bananederwoche.wordpress.com
Weitere Blog-Artikel zum Thema Wahlkampf:
Nichtwähler sind die größte Wählergruppe
Wahlkampf der Linken
Wahlkampf der FDP
Die Grünen ordentlich auf Talfahrt
Peer Steinbrück kommt im Wahlkampf nicht in die Spur
Wahlkampf der leisen Töne
Wahlkampf zum Einschlafen
Das Plakat der Merkelraute in Berlin auf »Narrenspiegel«
Anti-Merkel-Blog - anti-merkel.blog.de
Satire-Blog-Artikel zum Thema Wahlkampf:
Die "Merkel-Raute" eine schicksalshafte Geste?
Mit Kapitänin Merkel auf Beutezug
»Die eigentliche Sendung des Intellektuellen ist das Misstrauen gegenüber den Worten.«
Mittwoch, 4. September 2013
So wenig Wahlkampf war selten
Der Wahlkampf kommt selbst kurz vor den Wahlen nicht recht in die Gänge. Dieser Wahlkampf ist ein Wahlkampf, der keiner ist. Der aktuelle Wahlkampf interessiert die große Mehrheit der Wahlbevölkerung in Deutschland wenig und Schuld daran sind die Parteien. Da das Wahlergebnis schon vorher nahezu feststeht, haben sich die Parteien scheinbar darauf verständigt, dieses mal keinen Wahlkampf zu machen, obwohl die Wahlen erst in den letzten Wochen entschieden werden.
In diesem Wahlkampf geht es nicht um Inhalte, sondern nur um Kandidaten, aber die sind des Wahlkampfes müde. Angela Merkel verzichtet lieber auf klare Kante. Die CDU und Angela Merkel sind fest entschlossen, die Wähler in den nächsten 100 Tagen bloß nicht mit Inhalten zu irritieren. Peer Steinbrück zeigt zwar lieber klare Kante, stolpert aber von einem „Missverständnis“ ins nächste. Die SPD glaubt schon selbst nicht mehr an den Erfolg.
Den Parteien sind die Themen ausgegangen. Dort, wo Parteien Themen aufgreifen, sind es die falschen. Die Parteien entwickeln eine Kunst, auf die falschen Themen zu setzen. Keine Partei kann mit Argumenten punkten und den Wähler überzeugen. Die politischen Parteien bringen keine Debatte über die Zukunftsperspektiven zustande.
Der einzige Vorschlag, der für Furore in Deutschland sorgte, war derjenige der Grünen, in öffentlichen Kantinen einen ›Veggie Day‹ einzurichten. Das sagt eigentlich alles über diesen Wahlkampf.
Weblinks:
Die Merkel-CDU ist startklar für den Einschlafwahlkampf - www.tagesspiegel.de
Deutschland - die Wahl und das Mädchen - echsenwut.blog.de
Weitere Blog-Artikel zum Thema Wahlkampf:
Nichtwähler sind die größte Wählergruppe
Wahlkampf der Linken
Wahlkampf der FDP
Die Grünen ordentlich auf Talfahrt
Peer Steinbrück kommt im Wahlkampf nicht in die Spur
Wahlkampf der leisen Töne
Anti-Merkel-Blog - anti-merkel.blog.de
Satire-Blog-Artikel zum Thema Wahlkampf:
Die "Merkel-Raute" eine schicksalshafte Geste?
Mit Kapitänin Merkel auf Beutezug
Der Lügomat schafft Klarheit über die Aussagen in der Politik
Sonntag, 1. September 2013
Wahlkampf zum Einschlafen
Dieser Wahlkampf ist wirklich zum Einschlafen. Wer auf einen spannenden und engagierten Wahlkampf gehofft hatte, wird enttäuscht. Ein Wahlkampf findet dieses Jahr nicht statt.
Dieser Wahlkampf wirkt wie ein Schlafmittel für das Volk. Die Parteien verharren in politischer Lethargie, es scheint, als haben sie einen Waffenstillstand vereinbart, an den sie sich strikt halten. Dabei überbieten sich die Parteiengegenseitig in ihrer Lethargie.
Die große Langweile ist über Deutschland hereingebrochen und es herrscht Flaute und Stillstand. Der Wahlkampf kommt selbst kurz vor den Wahlen nicht recht in die Gänge.
Angriffe auf den politischen Gegner finden nicht statt. Der politische Gegner wird so lange angeödet, bis er endlich einschläft. Viele Politiker sind gefühlt schon längst eingeschlafen.
Auch thematisch haben sie nichts zu bieten, was den Wahlkampf befeuern könnte. Es herrscht offensichtlich die Devise: "Wer zuerst zuckt, hat schon verloren."
Fast scheint es, als würden nur die Medien Wahlkampf machen. Der Wähler wendet sich derweil in Deutschland uninteressiert ab. Wer jetzt noch nicht eingeschlafen ist, hat bis zur Wahl noch drei Wochen Zeit, den Wahlkampf als Schlafmittel auszuprobieren.
Die Hände zur Raute formen, ist zum Symbol für Angela Merkel geworden. So wie sei Politik macht, kann sie auch gleich die Hände in den Schoß legen.
Blog-Artikel:
Das Plakat der Merkelraute in Berlin auf »Narrenspiegel«
Satire-Blog-Artikel zum Thema Wahlkampf:
Die "Merkel-Raute" eine schicksalshafte Geste?
Mit Kapitänin Merkel auf Beutezug
Mittwoch, 28. August 2013
Vor 50 Jahren hielt Martin Luther King seine berühmte Rede »I have a dream«
Ich habe einen Traum
Preis: 24,00 EUR
Martin Luther King träumte von einer Welt, in der alle Menschen die gleichen Rechte haben, unabhängig von ihrer Hautfarbe oder Religion. Diese Gleichberechtigung wollte er auf friedlichem Wege erreichen. Er konnte in den Jahren danach immer mehr Menschen überzeugen, für Gleichberechtigung und Gerechtigkeit einzutreten. Martin Luther Kings berühmte Rede trug dazu bei, dass in den USA 1964 ein Gesetz eingeführt wurde, nach dem alle Menschen gleich sind. 50 Jahre Jahre später sind einige seiner Wünsche erfüllt, aber die Gleichberechtigung, die er sich erträumt hatte, ist bis heute noch nicht erreicht. Empfohlene Bücher von Martin Luther King:»Ich habe einen Traum. Dass meine vier kleinen Kinder eines Tages in einem Land leben, wo sie nicht nach ihrer Hautfarbe, sondern nach ihrem Charakter beurteilt werden.«
Weitere Weblinks: Martin Luther King - Kampf gegen Rassismus - Kindernetz www.kindernetz.de I Have a Dream - Wikipedia-Artikel zu Martin Luther Kings berühmter Rede
Samstag, 10. August 2013
BND gibt Verbindungsdaten an NSA weiter
Deutsche und US-amerikanische Geheimdienstler arbeiten noch enger zusammen als bislang angenommen. Der BND und die NSA pflegen offenbar eine enge Zusammenarbeit. Der Bundesnachrichtendienst (BND) betreibt eine Geheimdienst-Kooperation mit dem amerikanischen Geheimdienst NSA und leitet seit 2007 Informationen an die NSA weiter.
Hintergrund der Zusammenarbeit ist eine Konkretisierung des 2002 geschlossenen Abkommens zwischen den Partnerdiensten über die gemeinsame Fernmeldeaufklärung am BND-Standort im bayerischen Bad Aibling.
Der BND gibt massenhaft Metadaten, jeden Monat Hunderte Millionen Verbindungsdaten, an die NSA und an seine US-Partnerdienste weiter. Die weitergeleiteten Daten stammen aus der Aufklärungsarbeit des BND in Afghanistan und Nordafrika.
Die Weiterleitung der Spionagedaten geschieht nach Angaben aus Sicherheitskreisen automatisch. Die Größenordnung der weitergeleiteten Datenmenge variiert dabei stark. Dabei handelt es sich überwiegend um Metadaten, die etwa E-Mails und Telefonaten zugeordnet sind. Bei Metadaten handelt es sich unter anderem um die Verbindungsdaten bei Telefonaten, E-Mails und Kurzmitteilungen, also zum Beispiel Informationen darüber, wann welche Anschlüsse wie lange miteinander verbunden waren.
Inhalte von Telekommunikation werden nur in sehr geringem Umfang weitergeleitet. Personenbezogene Daten deutscher Bürger würden nur im Einzelfall weitergegeben. In einem mehrstufigen Computerverfahren soll sichergestellt werden, dass keine Grundrechte deutscher Staatsbürger verletzt werden. Vereinfacht gesagt, werden E-Mails mit .de-Endungen oder Daten über Telefonate mit deutscher Vorwahl aussortiert.
Um sich vor Spionage von Daten zu schützen, verschlüsseln Sie Ihre Kommunikation. Greifen Sie bei der Wahl des Internetdienstes auf in Europa angesiedelte Internetdienste, etwa deutsche E-Mail-Provider, zurück.
Weblinks:
BND gibt Verbindungsdaten an NSA weiter - MDR-Nachrichten www.mdr.de/nachrichten
Geheimdienste: BND leitet seit 2007 Daten an die NSA weiter - SPIEGEL-Reportage www.spiegel.de/netzwelt
Weblink:
NSA, Überwachung, Snowden - 3Sat Kulturzeit www.kulturzeit.de
NSA von James Bamford
Blog-Artikel:
»Angriff auf die Freiheit« von Ilija Trojanow und Juli Zeh
Mittwoch, 7. August 2013
Wie US-Firmen Spionage in Deutschland betreiben
Die Bundesregierung hat über 200 US-Firmen mit Sonderrechten ausgestattet, damit die hierzulande nachrichtendienstlich arbeiten können. Spionage ist also offiziell erlaubt.
Um so rätselhafter also, warum die Regierung von den Spähprogramm "Prism" und anderen Geheimnissen erst aus der Zeitung erfahren haben will.
Auf US-Stützpunkten arbeiten auch private Spionage-Firmen - mehr als 200 Unternehmen sind in Deutschland tätig. Die Bundesregierung unterstützt amerikanische Firmen bei der Spionage in Deutschland und gewährt den US-Spionagefirmen Sonderrechte. Die Regierung schwelgt in Ahnungslosigkeit und gibt sich zwar unwissend, weiß das aber seit langem.
Das belegt eine Übereinkunft zwischen dem Auswärtigem Amt und der amerikanischen Botschaft vom 11. August 2003.
In der sog. Verbalnote gewährt Deutschland
Für die amerikanischen Spionage-Firmen ist Frankfurt am Main ein wichtiger Standort. Frankfürt am Main ist der weltweit grösste Knotenpunkt für Internet-Datenströme. Die deutsche Firma De-Cix betreibt diesen Knotenpunkt. Die Daten und Telefongespräche aus Deutschland und dem Rest der Welt werden hier gebündelt und weitergeleitet.
Dazu müssten die US-Schnüffler also an den Leitungen und Rechenzentren dieses Knotens Daten abgreifen - gegen deutsches Recht! Das aber kann durch US-Recht ausgehebelt werden, sagt der Betreiber. Und davon erfährt niemand etwas.
Nach Edward Snowdens Dokumenten soll die NSA täglich bis zu 20 Millionen Telefonverbindungen und 10 Millionen Internet-Verbindungen in Deutschland überwachen.
Weblink:
NSA, Überwachung, Snowden - 3Sat Kulturzeit www.kulturzeit.de
weitere Blog-Artikel:
Edward Snowdens Enthüllung
Globale Datenspionage
Bundesregierung gewährt US-Spionagefirmen Sonderrechte
BND gibt Verbindungsdaten an NSA weiter
»Angriff auf die Freiheit« von Ilija Trojanow und Juli Zeh
|
"Ausnahmeregelungen und Vorteile für Unternehmen, die Leistungen im Bereich analytische Aktivitäten für amerikanische Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland erbringen."Dazu ein Geheimdienst-Experte:
"Die Vereinbarung und die Verbalnote machen sehr deutlich, dass die Leitungsebene des Auswärtigen Amtes den amerikanischen Streitkräften und Nachrichtendiensten gestattet, mit einer Vielzahl von Geheimdienst-Privatunternehmen auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland tätig zu sein, die das ganze Spektrum nachrichtendienstlicher Tätigkeit von der Spionage mit Agenten, mit Menschen bis zu jeder Form der fernmeldeelektronischen Aufklärung gestattet."
Samstag, 3. August 2013
Bundesregierung gewährt US-Spionagefirmen Sonderrechte
Die Bundesregierung unterstützt amerikanische Fimren bei der Spionage in Deutschland. Mehr als 200 Unternehmen sind in Deutschland für Spionage tätig. Diese Unternehmen sind vorwiegend an elektronischer Aufklärung beteiligt. Sie schöpfen systematisch und überall private Daten ab und analysieren sie für ihre Zwecke.
Die Bundesregierung ist seit langer Zeit darüber informiert, dass diese Firmen in Deutschland tätig sind. Sie hat im August 2003 amerikanischen Firmen "Ausnahmeregelungen und Vorteile" bei deren Arbeit für die US-Streitkräfte in Deutschland eingeräumt. Dabei handelte es sich um „analytische Aktivitäten“. Das belegt eine Verbalnote des Auswärtigen Amtes vom 11. August 2003 unter rot-grüner Regierung.
Die Ausnahmeregelungen für die US-Firmen sind in zahlreichen Verbalnoten von 2001 an bis heute vereinbart. So bekam auch die Firma Booz Allen Hamilton, für die Edward Snowden arbeitete, eine Lizenz für "nachrichtendienstliche Operationen" in Deutschland. Das belegt eine Verbalnote des Auswärtigen Amtes vom 25. November 2008 unter der Großen Koalition.
2011 räumte die Bundesregierung unter Angela Merkel auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ ein, dass in den Jahren 2004 bis 2011 207 US-Firmen Sonderrechte für geheimdienstliche Tätigkeiten in Deutschland gewährt wurden. Rechtliche Grundlage der Sonderrechte ist Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens zum Nato-Truppenstatut.
Weblink:
Bundesregierung gewährt US-Spionagefirmen Sonderrechte - Frontal 21-Reportage
weitere Blog-Artikel:
Edward Snowdens Enthüllung
Globale Datenspionage
BND gibt Verbindungsdaten an NSA weiter
Samstag, 27. Juli 2013
Datenspionage statt Datenschutz
|
|
Alle sind scharf auf private Daten. Der Staat möchte die biologischen Merkmale der Bürger kennen. Die Wirtschaft kann gar nicht genug Informationen über die Vorlieben ihrer Kunden sammeln. Arbeitgeber suchen mit illegalen Überwachungsmaßnahmen nach schwarzen Schafen unter ihren Mitarbeitern. Die Warnungen vor Terror und Kriminalität und die Annehmlichkeiten von Plastikkarten und Freundschaften im Internet lenken von einer Gefahr ab, die uns allen droht: dem transparenten Menschen. Alles was gemailt, gepostet oder getwittert wird, aber auch Telefonate werden von Geheimdiensten abgehört, kontrolliert und jahrelang gespeichert. Firmen wie Facebook oder Google, über deren Seiten im Netz gesurft wird, kooperieren bei der gigantischen Datenspionage, statt persönliche Informationen ihrer Nutzer zu schützen. Datenspionage ist ein Angriff auf die Bürgerrechte und die Verletzung des Grundrechtes auf Privatheit und private Freiheit. Datenschutz und Freiheitsrechte verkommen unter dem Deckmantel der Sicherheit immer mehr zu einer Farce. Und die Politik gibt sich ahnungslos und schaut tatenlos zu.
Freiheit ist der Normalzustand und kein Geschenk der Obrigkeit. Der Naturzustand ist eben nicht, dass der Bürger seine Freiheitsrechte vom Staat erhält, sondern im Gegenteil, dass er gegebenenfalls einen Teil seiner Rechte an den Staat abtritt. Insoweit sollten die Grundrechte Ordnungsprinzipien sein, die eine Organisation der Gesellschaft in demokratischen Verfahren ermöglichen und sicherstellen.
Weblinks: Anlasslose Überwachung - www.taz.de Angriffsziel Deutschland: NSA überwacht 500 Millionen Verbindungen - pravdatvcom.wordpress.com NSA, Überwachung, Snowden - 3Sat Kulturzeit Themen-Übersicht Edward Snowden - Wikipedia - de.wikipedia.org »Ich bin mit mir zufrieden« - stoppt-merkel.de Blog-Artikel: »Angriff auf die Freiheit« von Ilija Trojanow und Juli Zeh
60. Jahrestag des Angriffs auf die Moncada-Kaserne
Der Revolutionär Fidel Castro und seine Männer überfielen am 26. Juli 1953 eine der symbolischen Hochburgen der Batista-Diktatur, die Moncada-Kaserne in der ostkubanischen Stadt Santiago de Cuba. Die Moncada-Kaserne in Santiago de Cuba ist ein nationales Denkmal der kubanischen Revolution. Mit einem großen Festakt am 60. Jahrestag wurde des Angriffs der Revolutionäre um Fidel Castro auf die Moncada-Kaserne in der ostkubanischen Stadt gedacht.
Acht Angreifer starben bei der selbstmörderischen Kommandoaktion, 61 weitere Rebellen wurden nach ihrer Gefangennahme gefoltert und umgebracht. Mehrere der Angreifer und der Anführer kamen mit dem Leben davon, wurden aber gefasst und eingekerkert.
Obwohl die Militäraktion 1953 scheiterte, gilt die Attacke auf die Kaserne heute als Beginn der Kubanischen Revolution. Die Aktion, bei der mehrere Rebellen starben, leitete den Beginn der gut sechs Jahre später siegreichen Kubanischen Revolution und damit das Ende der Diktatur von Machthaber Fulgencio Batista (1952-1959) ein.
Das Gebäude wird heute als Schule genutzt und verfügt über weiträumig angelegte Sportplätze. Für die Öffentlichkeit ist ein Museum eingerichtet, in dem die Geschichte der kubanischen Revolution dargestellt ist. Die ehemalige Moncada-Kaserne der Batista-Armee ist heute ein Museum für die Revolution von 1953.
Santiago de Cuba gilt als "Wiege der Revolution" und als Rebellen-Hochburg. Von hier aus startete 1959 nach der Einnahme der Stadt der Siegeszug der Revolutionäre 1.000 Kilometer in Richtung Havanna. Die Moncada-Kaserne in Santiago de Cuba ist ein nationales Denkmal der kubanischen Revolution. Sie ist benannt nach dem General des kubanischen Unabhängigkeitskampfes gegen Spanien 1868–1898, General Guillermo Moncada.
"Die Geschichte wird mich freisprechen." Das hatte Fidel Castro, damals gerade 27 Jahre alt, in seiner berühmten Verteidigungsrede im Prozess vom Oktober 1953 wegen des gescheiterten Überfalls auf die Moncada-Kaserne in Santiago de Cuba gesagt.
Donnerstag, 25. Juli 2013
Der Liberalismus ist abgewählt worden
Der Liberalismus ist abgewählt worden. Er hat mit seiner Abwahl ein vorläufiges Ende als parteipolitische Vertretung gefunden. Sein wichtigstes Sprachrohr, die FDP, ist verstummt und nicht mehr im Parlament vertreten. Die Abwahl des Liberalismus im Parlament bedeutet nicht automatisch sein Ende.
Der Liberalismus ist von seinen Inhalten her in den vergangenen vier Jahren von den Liberalen denkbar schlecht vertreten worden. Es darf die Frage gestellt werden: Wo war die FDP, als es galt den Liberalismus zu vertreten und eine Stimme zu verleihen?
Im Koalitionsvertrag steht was von einem “einfacheren, gerechteren und niedrigeren” Steuersystem. Das war damals nicht nur ein Wahlversprechen; es steht immerhin im Koalitionsvertrag. Die FDP hat in diese Richtung nichts nennenswertes unternommen. Wo war die FDP im NSA-Abhörskandal? Die FDP hat das große Versprechen nach der letzten Bundestagswahl nicht eingelöst.
Als die FDP in der Opposition war, eröffnete die Verengung auf die Steuerpolitik ihr unter Guido Westerwelle zwar den Weg nach elf quälend langen Oppositionsjahren zurück an die Macht. Folge der Verengung war jedoch eine inhaltliche Leere, sobald sich das Steuer-Thema durch die Auswirkungen der Wirtschafts- und Währungskrise erledigt hatte.
Die Wahrnehmung der FDP ist die einer Klientel-Partei, die nur die Interessen des gut verdienenden Mittelstands und der Beamten vertritt. Die typische FDP-Klientel des gut verdienenden Mittelstands- und Beamtenhaushaltes wählt heute andere Parteien, wie z.B. die AfD. Ohne die Wählerwanderung zur AfD säße die FDP heute in einem gestärkten schwarz-gelben Bündnis. Und niemand müsste sich Gedanken über ein mutmaßliches Ableben des Liberalismus machen.
Empfohlene Bücher zum Thema Liberalismus:
Die Abwahl des Liberalismus bedeutet nicht, daß der Liberalismus heimatlos geworden ist. Er Er sitzt als mal wirtschaftsliberale, mal bürgerrechtliche Orientierung auch in den Reihen und Strömungen von Union, SPD und Grünen weiter im Bundestag. Die Abwahl des Liberalismus bedeutet auch nicht, daß der Liberalismus tot ist. Er muß nur politisch wiederbelebt werden. Es ist die Chance für eine Rückbesinnung auf dessen Tradition und Werte. Dies ist die Aufgabe der FDP, die dazu einen Neuanfang braucht. Im Neuanfang besteht auch die Chance für den Liberalismus.
Die Abwahl des Liberalismus bedeutet nicht, daß der Liberalismus heimatlos geworden ist. Er Er sitzt als mal wirtschaftsliberale, mal bürgerrechtliche Orientierung auch in den Reihen und Strömungen von Union, SPD und Grünen weiter im Bundestag. Die Abwahl des Liberalismus bedeutet auch nicht, daß der Liberalismus tot ist. Er muß nur politisch wiederbelebt werden. Es ist die Chance für eine Rückbesinnung auf dessen Tradition und Werte. Dies ist die Aufgabe der FDP, die dazu einen Neuanfang braucht. Im Neuanfang besteht auch die Chance für den Liberalismus.
Mit dem bisherigen Führungspersonal ist dieser Neuanfang nicht zu realisieren. Die FDP wird eine andere werden. Die FDP wird sich dem Liberalismus wieder öffnen, sich seiner Breite bewußt werden, seine Strömungen in sich aufnehmen, um ihn angemessen und verantwortungsbewußt gegenüber den Bürgern vertreten zu können. Weblinks: Ist der politische Liberalismus am Ende? - Eine Analyse zur Bundestagswahl - www.rp-online.de/politik Verrat am politischen Liberalismus - Wahlkampf der FDP * »Lasst alle Hoffnung fahren, die hier eintretet.« Dante Alighieri, italienischer Dichter, (1265-1321)
»Lasst alle Hoffnung fahren, die ihr in die Opposition eintretet.« *
Samstag, 20. Juli 2013
Edward Snowdens Enthüllung
Weblinks: NSA, Überwachung, Snowden - 3Sat Kulturzeit Edward Snowden - Wikipedia.org - de.wikipedia.org
Mittwoch, 17. Juli 2013
Innenminister Friedrich kehrt mit froher Botschaft aus Amerika zurück
Das Ausspähprogramm der NSA betreibe keine Industiespionage und hätte 45 Anschläge weltweit und 5 in Deutschland verhindert, mit dieser frohen Botschaft kehrte Innenminister Friedrich von seinem Besuch in Washington zurück.
Die Amerikaner haben Friedrich die üblichen Beruhigungspillen verabreicht und der Innenminister hat diese dankbar zu seiner Beruhigung geschluckt.
Da er alles glaubt, was die Amerikaner ihm erzählen, ist nun für Ruhe an der Ausspähfront gesorgt.
Sonntag, 14. Juli 2013
Der lange Schatten der SPD
Weblinks: Deutschland - deine tote "S"PD - echsenwut.blog.de Vorsicht Peer Steinbrück! - die-andere-seite.blog.de
Abonnieren
Posts (Atom)