Torpedo-Blog ist ein infomativer Gesellschafts- und Politik-Blog für Aufklärung und gesellschaftlichen Wandel. Dieser Nachrichten-Blog informiert tagesaktuell über das politische Geschehen und Ereignisse aus aller Welt.
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Dieser Nachrichten-Blog informiert über das politische Geschehen und Ereignisse aus aller Welt, u.a. über Europa, Brexit, Gelbwesten, May, Macron, Frankreich
Die Kreuzweg-Zeremonie ist einer der Höhepunkte der Osterfeierlichkeiten in Rom. In diesem Jahr äußerte Papst Franziskus "Scham" darüber, dass der Jugend eine "zerbrochene Welt" überlassen werde.
Papst Franziskus hat beim Kreuzweg am Kolosseum in Rom am Karfreitag an Gewalt und Kriege auch in der heutigen Welt erinnert. Vor rund 20.000 Menschen verlas der Pontifex ein Gebet, in dem er von der Scham sprach, den jungen Menschen eine "zertrümmerte Welt der Spaltung und der Kriege" zu hinterlassen, in der der Egoismus "die Jugendlichen, die Kleinen, die Kranken, die Alten" an den Rand dränge.
Die Prozession war der Höhepunkt der Karfreitagsfeierlichkeiten und erinnerte an das Leid Jesus Christus bei der Kreuzigung. Begleitet wurde sie aus Angst vor Anschlägen von erhöhten Sicherheitsvorkehrungen. Die Prozession stellt den Weg von Jesus Christus zum Kreuz in 14 Stationen nach, die jeweils von sogenannten Meditationstexten begleitet werden. In diesem Jahr hatten erstmals Jugendliche die Texte verfasst.
Der 81 Jahre alte Papst trug das Kreuz nicht, sondern saß gegenüber des Kolosseums auf dem Palatinhügel auf einem Podest. In seinem Gebet beklagte er auch, dass "so viele Menschen und sogar einige deiner Amtsträger sich blenden ließen vom Ehrgeiz und vom Ruhm". Der Herr möge die Menschen vor "der Lepra des Hasses" retten.
Papst Franziskus legte sich in tiefer Demut zu Beginn auf einen Teppich und erinnerte an das Leiden und Sterben Jesu.
David Ricardo war ein englischer Wirtschaftswissenschaftler und ein führender Vertreter der klassischen Nationalökonomie. Der Ökonom und Theoretiker gilt als der Vater der ökonomischen Theorie des Freihandels, welcher heute mit den beiden Freihandelsabkommen TTIP und CETA wieder in die politische Diskussion geraten ist.
David Ricardo veröffentlichte 1817 sein grundlegendes Werk »Principles of Political Economy and Taxation«. Das Werk Ricardos gilt als einer der Klassiker der Nationalökonomie. Dabei kritisierte er vor allem Adam Smiths Werk »Wohlstand der Nationen«, das gut 40 Jahre früher geschrieben wurde.
Was er mit seiner Abhandlung »Über die Grundsätze der Politischen Ökonomie und der Besteuerung« vorlegte, ist ein Handbuch der Allokation, der Verteilung von Gütern. David Ricardo entwickelte darin die Theorie der komparativen Kostenvorteile, ein Kernstück der Außenhandelstheorie, und begründete damit das ricardianische Außenhandelsmodell. Nach Ricardo lohnt sich Außenhandel für alle Volkswirtschaften, auch für jene, die gegenüber anderen Staaten bei allen Gütern Kostennachteile haben.
Weil jedes Land den größtmöglichen Güterertrag erzielt, wenn es die Produkte mit den geringeren Arbeitskosten selbst herstellt und die übrigen Güter im Austausch bezieht, wobei schon die relativen Kostenvorteile die internationale Arbeitsteilung und ihre weitere Spezialisierung gewährleisten. Ricardo ging in seiner Theorie davon aus, daß die Eigentumsrechte bei den Besitzern im jeweiligen Land bleiben und nicht an Käufer in dem jeweils anderen Land durch Erwerb übergehen.
Es gibt vielleicht kein anderes wirtschaftswissenschaftliches Werk, das sich über einen derartigen Zeitraum eine so beherrschende Position zu erhalten vermochte. Im 19. Jahrhundert "eroberten Ricardos Lehren England so vollständig wie die heilige Inquisition Spanien" (J.M. Keynes). Marx gründete seine Kapitalismus-Analyse hauptsächlich auf Ricardo. Und seit Sraffas Warenproduktion mittels Waren entwickeln Neoricardianer seine Wert- und Verteilungstheorie zu einem alternativen allgemeinen Gleichgewichtsansatz weiter.
David Ricardos Freihandel war der Handel von zwei Waren in zwei unterschiedlichen Ländern. Zwei Volkswirtschaften - in diesem Fall England und Portugal - tauschten Wein und Tuch zum gegenseitigen Vorteil, da die jeweilige Volkswirtschaft die Ware güngstiger und in besserer Qualtität herstellen konnte. Nach Ricardo lohnt sich Außenhandel für alle Volkswirtschaften, auch für jene, die gegenüber anderen Staaten bei allen Gütern Kostennachteile haben.
David Ricardos damalige Argumentation zum Freihandel ist heute jedoch nicht mehr von uneingeschränkter Gültigkeit, denn das Problem daran ist, dass die Freihandelstheorie von David Ricardo vielfach an der enormen Komplexität der heutigen Weltwirtschaft scheitert. Denn der Freihandel lässt sich eben nicht darauf reduzieren, dass zwei Volkswirtschaften - in diesem Fall England und Portugal - Wein und Tuch tauschen, nur um den Status quo - der nicht nur Wohlstand, sondern in vielen Fällen eben auch enorme Armut bedeuten kann - zu halten.
Freihandel hat mit Austausch von Waren, aber nichts mit Defiziten und Überschüsssen zu tun, da liegt der Fehler im System. Insbesondere die hohen Handelsbilanzdefizite in den USA belegen doch die Utopie dieser gesamten Theorie, die im Übrigen nicht mal die Rolle des Finanzkapitals, des Staates, oder der Devisenkurse als entscheidendes Mittel zur Steuerung des Freihandels zu würdigen weiß.
Aus Protest gegen die Festnahme des ehemaligen katalonischen Regionalpräsidenten Puigdemont sind in Barcelona Zehntausende auf die Straße gegangen. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei, wobei viele Menschen verletzt wurden. Es kam zu Ausschreitungen und Krawallen zwischen Protestanten und der Polizei.
Viele Demonstraten versammelten sich auch vor dem deutschen Konsulat in Barcelona. Viele Demonstranten zeigten kleine Transparente mit der deutschen Aufschrift: "Befreit unseren Präsidenten. Seid nicht Mithelfer!" Andere trugen Unabhängigkeitsflaggen und Puigdemont-Masken als Zeichen der Unterstützung. Auf mehreren Straßen in Barcelona kam der Verkehr zeitweise zum Erliegen.
Die Vorgangsweise der spanische Regierung trägt zunehmend zu einer Radikalisierung Kataloniens bei. Bislang haben sich die Katalanen bemerkenswert zurück gehalten trotz ein agressives Auftreten der Zentralregierung in Madrid. Es ist anzunehmen das bei weitere Behinderungen einer Katalanischen Regierungsbildung und bei Prozessbeginn gegen die vormaligen Katalanische Regierung dies vorbei ist. Anscheinend ist Madrid hieran sehr gelegen denn so kurzsichtig kann keine Regierung sein. Nun die EU handelt ähnlich kurzsichtig.
Nun wurde der demokratisch gewählte und rechtmäßige Präsident Katalonien ausgerechnet in Deutschland festgenommen. Das ist in dieser rechtlosen Zeit auch in Deutschland kein Zufall. Die Merkel-Regierung macht sich gemein mit dem Regime in Madrid. Puigdemont ist nichts anderes als ein politisch Verfolgter. Mit Rebellion hat das überhaupt nichts zu tun, denn Puigdemont hat niemals selbst Gewalt angewendet oder dazu aufgerufen. Gleich wie alle anderen inhaftierten katalanischen Politiker.
Facebook gibt sich reumütig. Man habe Fehler gemacht und wolle diese abstellen. Aber was heißt das? Facebook-Manager Cox sagt, die Einstellungen zur Privatsphäre sollen verbessert werden.
Wer Facebook, Whatsapp oder andere derartige Dienste nutzt und diesen alle seine Daten anvertraut, der muss immer mit Missbrauch oder Datendiebstahl rechnen.
Ein Verbot, daß mit Daten Geld gemacht wird, scheint notwendig. Den Unternehmen muss untersagt werden das überhaupt Daten gesammelt werden. Dann verdienen diese Datensauger eben weniger aber dafür ist das Thema ein für alle mal vom Tisch.
Die Politik der Bundesregierung hat dazu geführt, daß das Land innerlich zerrissen ist. Frau Merkel sollte nicht nur zugeben, das das Land zerissen ist, sondern auch, das sie dafür mit ihrer Regierung die alleinige Verantwortung trägt. Die größte Zerrissenheit ist die zunehmende Spaltung zwischen arm und reich, und dazu hat Frau Merkel überhaupt nichts neues vorzubringen.
Offensichtlich ist die Politik der Bundesregierung unter dem Banner der Würdelosigkeit nicht der im Grundgesetz in Artikel 1, Absatz I ausdrücklich verankerten Würde des Menschen verpflichtet. Die Sozialpolitik ist eine Politik der legalierten Würdelosigkeit und Hartz IV - ausgerechnet benannt nach einem rechtskräftig bestraften Manager - die Chiffre dafür.
Statt Hartz IV, das Umverteilungsprogramm von unten nach oben sofort abzuschaffen, und für zukunftssichere, auskömmliche Renten zu sorgen, versucht sie wieder dieses Problem klein zu reden und auszusitzen. Ich hoffe, das es ihr diesesmal keine weiteren vier Jahre gelingt. Die innere Zerissenheit in der neuen GoKo, für die es jetzt schon sehr klare Anzeichen gibt, lässt darauf hoffen.
Merkel muss mal langsam anfangen, zu liefern! In der Sozialpolitik muss jetzt viel mehr kommen als in der letzten Wahlperiode der GroKo. Da sollte nicht nur die SPD drängen müssen, das sollten auch vernünftige Menschen in der Union einsehen. Da gräbt man den Rechtspopulisten das Wasser ab, nicht in der Flüchtlingsfrage.
Will Merkel den armseligen Verhartzungsgesellen chiffre-technisch noch überholen? Vielleicht hat Merkel mit voller Absicht das Land zerrissen. Eine Bevölkerung in der die einzelnen Gruppen aufeinander losgehen, wird sich nicht gegen die Regierung wenden. Das gibt der Regierung freie Hand genau das zu tun, was sie tun will, denn die Bevölkerung achtet nicht darauf. Sie ist zu beschäftigt untereinander Krieg zu führen.
Die Slowakei ist laut der Verfassung von 1992 eine Republik, die eine parlamentarische Demokratie darstellt. Staatsoberhaupt ist der Präsident, welcher für eine fünfjährige Amtszeit gewählt wird. Er teilt seine Macht mit dem Parlament. Die exekutive Macht im Land übt die Regierung der Slowakischen Republik mit dem Regierungsvorsitzenden (Ministerpräsidenten) an der Spitze aus.
Die Slowakei ist seit ihrer Unabhängigkeit 1993 insgesamt in zwei große politische Hauptblöcke gespalten: Das erste Lager mit einer außenpolitisch eher östlichen Ausrichtung wird als „linkspopulistisch“ bzw. „sozial-national“ beschrieben. In den 1990er Jahren wurde das Lager von der HZDS, seit Mitte der 2000er Jahre von der Smer-SD dominiert. Darüber hinaus werden auch die SNS sowie die eher marginale kommunistische Partei KSS dem Lager hinzugerechnet. Das zweite Lager mit einer außenpolitisch eher westlichen Ausrichtung wird als „Mitte-rechts“ beschrieben und umfasste historisch insbesondere die Parteien SDKÚ und KDH; heute gehören in dieses Lager auch die Parteien SaS, OĽaNO, Progresívne Slovensko, Spolu oder Za ľudí. In den letzten Jahren stieg auch die Popularität von rechtsextremen und populistischen Parteien, insbesondere ĽSNS und Sme Rodina.
Bei der Nationalratswahl vom März 2016 wurde die linksgerichtete Smer-SD von Ministerpräsident Robert Fico erneut stärkste Kraft, fiel allerdings von 44,4 % auf 28,3 % zurück und verfehlte mit 49 Sitzen deutlich die bei den letzten Wahlen erreichte absolute Mehrheit. Starke Zugewinne verzeichneten die sich klar von Fico abgrenzende neoliberale SaS (12,1 %) und die konservative Protestpartei OĽaNO (11,0 %). Einen Wahlerfolg verbuchen konnte auch das Lager der Nationalisten.
Die sozaldemokratische Regierung in der Slowakei steht für die menschenverachtend rassistische, kungelnde, maffiöse Strukturen zum Erbeuten von EU-Geldern fördernden Abschottungskurs.
Einfach unglaublich, mit welchen Euphemismen das täglich ausufernde Grauen an den Rändern des europäischen Kulturerbes gefeiert wird, als wäre es etwas Gutes, egoistisch und roh zu sein. Zur Erinnerung: Fast alle Kriege beginnen mit dem gleichen nationalistischen Getöse.
Für jene die glauben, das Schimpfwort "Sozialismus" tauge dazu, notkapitalistische Bananenrepubliken qua Benennung zu klassifizieren (weder die DDR, die Sowjetunion noch China waren kommunistisch oder sozialistisch): Das lenkt alles nicht ab davon, daß das Gedeihen eines Staatswesens von der Bereitschaft aller abhängt, die Bedürfnisse Aller zu berücksichtigen und nicht nur für die, die Interesen der wohlhabenden Oberschicht und der Wirtschaft berücksichtigen.
Yascha Mounk, 1982 in München geboren, lehrt politische Theorie an der Harvard University, ist Senior Fellow bei New America und leitet das Tony Blair Institute for Global Change in London. Sein Forschungsschwerpunkt umfasst Fragen zur Entwicklung der liberalen Demokratie und Eigenverantwortung in der Politik.
Yascha Mounk, Politikwissenschaftler und Dozent an der Harvard University in Cambridge, beschreibt in seinem Buch »Der Zerfall der Demokratie: Wie der Populismus den Rechtsstaat bedroht« die derzeit erkennbare Krise der liberalen Demokratie und welche Gefahren für die Freiheit des Einzelnen damit verknüpft sind, er analysiert die Ursachen der Krise und schlägt Gegenmaßnahmen vor.
Die Demokratie droht zu scheitern. Politikverweigerung und rechtspopulistische Parteien wie AfD, FPÖ und Front National untergraben stabile Regierungen. Der Havard-Politologe Yascha Mounk legt Gründe und Mechanismen offen, die westliche liberale Rechtsstaaten – so auch die USA unter Donald Trump – erodieren lassen.
Die Demokratie steckt weltweit in einer tiefen Krise. Die Zahl der Protestwähler steigt, Populisten erstarken, traditionelle Parteiensysteme kollabieren. Der renommierte Politologe Yascha Mounk untersucht diesen alarmierenden Zustand, der zwei Muster erkennen lässt:
Entweder werden wie in den USA, Ungarn, Polen und der Türkei Demagogen ins Amt gewählt, die die Rechte von Minderheiten mit Füßen treten, oder eine Regierung verschanzt sich, freiheitliche Rechte garantierend, hinter technokratischen Entscheidungen – und verliert wie in Deutschland, Großbritannien und Frankreich zunehmend an Volksnähe.
Klar und deutlich erklärt Mounk die komplexen Gründe und Mechanismen, die die Demokratie zu Fall bringen können. Er benennt Maßnahmen, um bedrohte soziale und politische Werte für die Zukunft zu retten. Dazu gehört, eine breite Koalition gegen Populisten aufzubauen, die Unabhängigkeit der Justiz und Presse zu verteidigen, die Teilhabe der Bevölkerung an politischen Prozessen zu stärken, die soziale Ungleichheit zu bekämpfen – und vor allem die persönliche Komfortzone zu verlassen, um sich im Sinne der Demokratie politisch zu engagieren.
Eine brillante und aufrüttelnde Analyse unserer politisch aufgeheizten Gegenwart.
Die Demokratie droht zu scheitern. Politikverweigerung und rechtspopulistische Parteien wie AfD, FPÖ und Front National untergraben stabile Regierungen. Der Havard-Politologe Yascha Mounk legt Gründe und Mechanismen offen, die westliche liberale Rechtsstaaten – so auch die USA unter Donald Trump – erodieren lassen.
Die Demokratie steckt weltweit in einer tiefen Krise. Die Zahl der Protestwähler steigt, Populisten erstarken, traditionelle Parteiensysteme kollabieren.
Längst sind die Herausforderungen der Zukunft von der Gestaltung der Globalisierung über die Bewältigung der Migration bis hin zur Bekämpfung von Terrorismus nicht mehr von den europäischen Nationalstaaten allein zu bewältigen sondern nur gemeinschaftlich.
Die desaströse Sozialpolitik - die Politik der sozialen Kälte - eine Folge fehlenden Geldes im Sozialhaushalt, setzt sich unter der »Rauten-Kanzlerin« weiter fort. Die Altersarmut vieler Bürger nimmt weiter dramatisch zu. Über ein Viertel der Erwerbstätigen kann von ihrer Arbeit nicht mehr leben. Selbst Leute, die jahrzehntelang fleißig gearbeitet haben, kommen in finazielle Schwierigkeiten und müssen zum Sozialamt gehen.
"Diese Bundesregierung ist die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung."
Die Reichen und Wohlhabenden, die in Deutschland den Spitzensteuersatz unterliegen und zuviel Steuern zahlen, schleussen das Geld am Fiskus vorbei und schaffen es - von der Regierung begünstigt - steuerfrei weiter munter ins Ausland, um es dem Gemeinwohl zu entziehen. Dabei sind Steuern ein Dienst an der Gesellschaft. - Hier muckt die mediale Empörungsindustrie sogar manchmal auf! Es ist eine alte Weisheit von Alters her: Wo kein gestalterische Wille da ist, wird auch keine Politik gemacht. - Der deutsche Soziologe Max Weber hat gesagt: »Politik ist das Bohren dicker Bretter«.
Was das auf Angela Merkel bezogen bedeutet, kann sich jeder selbst denken. Ein echter Dünnbrettbohrer, wer Gutes dabei denkt. - Wie einfältig oder naiv muß ein Politiker sein, seine Politik für "alternativlos" zu halten und zu verkaufen? - Zu mittelmäßiger oder schlechter Politk gibt es allemal mindestens eine Alternative! Viele Wähler haben sich wohl aus seinem Anfall von Dummheit, denn aus Gründen der Vernunft, für Angela Merkel und ihre Politik entschieden. Kaum zu glauben, daß ihre Politik dem Wählerwunsch entspricht, müsste man den Wähler doch glatt einen Dummkopf nennen! Die Politik hat sich von den Bedürfnissen des Wählers längst verabschiedet. Was der Wähler will, interessiert die Politik nicht. Der Bürger ist schlichtweg nicht "systemrelevant" für die Regierung!
Die gleichgeschalteten Medien werden über diese Politik diensteifrig und nahezu kritiklos stets im Sinne der Regierung zustimmend berichten, statt ihre Verlogenheit bloßzustellen. Jeder Medien-Fuzzi weiß Beschied: Wo (als Staatssender) kritiklos berichtet wird, regt sich auch kein Protest. Wo sich kein Protest regt, wird Politik munter fortgesetzt. Nicht-Protest bedeutet automatisch Zustimmung! - War da nicht was mit George Orwell? - Notwendige Zustimmung für Merkels Politik. Die Bürger haben sich in den kommenden vier Jahren für eine Politik des Stillstandes entschieden.
Stellt sich die Frage: »Hat der Wähler dies nicht gewußt, oder wollte er dies nicht wissen?« Kein Wunder, daß die Zahl der Nichtwähler immer weiter ansteigt. Viele haben es einfach nur satt, von einfältigen und dummen Poltikern, die das Land aus Mangel an Alternataiven - echt "alternativlos" das Land - regieren dürfen - schamlos belogen und so seiner Zukunft beraubt zu werden. Angela Merkel zu "Deutschlands Zukunft":
"Alles, was noch nicht gewesen ist, ist Zukunft, wenn es nicht gerade jetzt ist."
am 2. Juli 2012 im Kanzleramt bei der Vorstellung des von ihr herausgegebenen Buches "Dialog über Deutschlands Zukunft"
Das Land ist aus dem Lot geraten, ohne daß dies die Politik registrieren will. In den nächsten vier Jahren müssen unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel Probleme gelöst - und nicht ausgesessen - werden , die bislang unlösbar erschienen. Ein weiteres Aufschieben der ungelösten Probleme sorgt für noch größere Schwierigkeiten und noch größere Schieflagen.
»Angie, oh, Angie, when will those dark clouds disappear?«
In der Slowakei wurden Wohnungen durchsucht und zehn italienische Geschäftsmänner festgenommen. Sie sollen im Material des ermordeten Journalisten Kuciak auftauchen.
Der Journalist Kuciak arbeitete - wie die ermordete maltesische Journalistin Galizia - schwerpunktmäßig an der Verbindung von EU-Unwesen, EU-Politikern, Steuerhinterziehung im ganz grossen Rahmen durch Konzerne, Wirtschaftsprüfungfirmen, die in Zusammenarbeit mit EU und nationalstaatlichen Ministerien Gesetzeslücken herstellen.
Seit den Luxleaks, den Panama und den Paradise-Papers, seit Wikileaks und Snowden ist das ungeheure, reale Gesamtausmaß der Malaise bekannt.
Unter den Augen aller werden den Bürgern Billionen an Steuergeldern entzogen, die für Gesundheit, Rente, Bildung, Infrastruktur etc. bitter fehlen. Die schere zwischen reich und arm wird immer größer. Und die, die es aufdecken und veröffetnlichen, werden abgeschossen - im wörtlichen wie indirekten Sinn.
Seit der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak befindet sich die Slowakei in einer politischen Krise - eine veritable Regierungskrise, die sich gewaschen hat, erschüttert die Slowakei. Nach dem Kulturminister, dem Innenminister ist nun auch der Premierminister in der Slowakei angesichts eines drohenden Mißtrauensvotms zurückgetreten.
Die Empörung gilt nicht dem Fememord allein, sondern der Korruption der herrschenden Klasse im Land. Und Fico ist der Inbegriff der Korruption. Aus dem Protest ist seit drei Wochen eine Bewegung geworden. Die Menschen gehen jeden Freitag gegen den Mafia-Konflikt in der Politik und für Neuwahlen auf die Strasse. Der Mut der Menschen in Bratislava imponiert. Es gab bereits drei Proteste am Freitag in Folge. Sie fordern Neuwahlen, welche auch Präsidenten versprochen worden waren. Der Präsident hatte nach dem Journalistenmord Neuwahlen in der Slowakei gefordert.
"Regierung ist nicht der Ausdruck des Volkswillens, sondern der Ausdruck dessen, was ein Volk erträgt", sagte Kurt Tucholsky. Die Menschen sind unzufrieden mit der Politik und wünschen sich mehr Veränderung, als ihnen von den Politikern versprochen worden ist. Menschen ziehen nach dem Tod des Journalisten Kuciak bei einer Demonstration gegen Korruption durch Bratislava.Das Volk singt auf der Strasse das Schweine-Lied und die Nationalhymne.
Die politische Situation ähnelt der "Samtenen Revolution" im Jahr 1989. Auch damals gingen die Menschen auf die Strasse, um das kommunistische System zu stürzen. Nun gibt es wieder Bürgerproteste in der Slowakei. Protest tut not, denn hätte die Bürgergesellschaft funktionert und wäre die Regierung nicht korrupt, würde der Journalist Jan Kuciak noch leben.
Die zivile Gesellschaft hat sich zu Demonstrationen organisiert und ruft zu Protest und Ungehorsam auf. Doch was wird danach kommen?
Mit der Parlamentswaahl hat Kuba die Zeit nach Fidel und Raul Castro eingeleitet. Die Abgeordneten wählen im April den Staatsrat, der dann wiederum das neue Staats-Oberhaupt bestimmt. Die Castro-Ära steht damit vor dem Ende.
Angela Merkel hat in Regierungserklärung Mut bewiesen - genauer gesagt: Angela Merkel hat in ihrer Regierungserklärung - entgegen ihrer trägen Gewohnheit - dieses Mal versucht, Mut zu beweisen. Es mag wohl ein gewisses Unbehagen gewesen sein, daß die angeschlagen wirkende Kanzlerin dazu bewogen hat, dieses Mal kein von ihr gewohntes "Weiter so" in der richtungsweisenden Regierungserklärung anzustimmen.
Merkels Regierungserklärung war diesmal kein fades "Weiter so", meint Angela Ulrich. Vielmehr habe die Kanzlerin den Weg aufgezeigt und eigene Fehler eingeräumt, aber keine praktische Lösungen für die Behebung der Probleme angeboen. Nun muss die Bundeskanzlerin und die Regierung aber dringend Taten folgen lassen. Jetzt müssen auch Taten folgen.
Die Politik der Bundesregierung hat dazu geführt, daß das Land innerlich zerrissen ist. Unter den vorangegangenen Regierungen Merkel ist die Spaltung der Gesellschaft und die Umverteilung von unten nach oben bedrohlich vorangeschritten, ohne daß von Seite der Poliitk etwas dagegen unternomen worden ist. Frau Merkel sollte nicht nur zugeben, das das Land zerissen ist, sondern auch, das sie dafür mit ihrer Regierung die alleinige Verantwortung trägt.
Es muss also dringend etwas getan werden, um eine weitere Spaltung mit dramatischen Folgen zu verhindern. Die Modernisierung der Gesellschaft und der Sozialsysteme muss dringend vorangetrieben und den realen Lebensbedingungen der Menschen angepasst werden.
In der Sozialpolitik muss jetzt viel mehr kommen als in der letzten Wahlperiode der GroKo. Da sollte nicht nur die SPD drängen müssen, das sollten auch vernünftige Menschen in der Union einsehen. Mit einer sozial gerechten Sozialpolitik und einer vernünftigen Flüchtlingspolitik gräbt man den Rechtspopulisten das Wasser ab, nicht in der Flüchtlingsfrage.
Mut wäre es auch gewesen, sie hätte die Probleme der "Schwarzen Null" angesprochen:
– Brechung der EU-Verschuldungsgrenze von 60%
– Investitionsstau wie marode Brücken, fehlende Zukunftsinvestitionen
– Gesetzliche Krankenkassen, die Flüchtlinge aufnehmen müssen etc.
Außenpolitisch war sie alles andere als mutig: Sie hat sich nicht mal getraut, die Forderung syrischer Bischöfe nach Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien zu thematisieren.
Frau Merkel sollte wissen, daß sie für die Politik ihrer Regierung die alleinige Verantwortung ud da0 sie zukünftig an ihren Taten gemessen werden wird! Da sind Untätigkeit und Probleme aussitzen keine Option mehr!
John Owen Brennan ist ein ehemaliger hochrangiger amerikanischer Regierungsbeamter und war von März 2013 bis zum 20. Januar 2017 Direktor der Central Intelligence Agency (CIA). Zuvor war er unter anderem Leiter des National Counterterrorism Centers (NCTC).
John O. Brennan geht nach seiner Entlassung Donald Trump an. Das konnte sein ehemaliger Geheimdienst-Chef nicht auf sich sitzen lassen. John O. Brennan, bis 2017 CIA-Chef, antwortete direkt auf den Tweet des US-Präsidenten. Und diese Antwort des Geheimdienst-Chefs hat es in sich.
"Wenn das volle Ausmaß Ihrer Bestechlichkeit, moralischen Schändlichkeit und politischen Korruption bekannt wird, werden Sie Ihren rechtmäßigen Platz im Abfalleimer der Geschichte einnehmen: als in Ungnade gefallener Demagoge. Sie mögen McCabe nun als Sündenbock benutzen, aber Sie werden Amerika nicht zerstören. Amerika wird über Sie triumphieren." (STERN)
Die Wahl in Russland war nur bedingt und nach westlichem Verständnis eine freie Wahl. Putins Ziel war eine Wahlbeteiligung von 70 Prozent. Die Wahlbeteiligung soll bei mehr als 67 Prozent gelegen haben. Sie ist ein wichtiger Wert für den Kreml, denn sie soll zeigen, wie groß Putins Rückhalt in der Bevölkerung ist. Die Wahl und auch das Wahlergebnis ist eher eine Schmeichelei für Putin.
Wladimir Putin wurde damit für weitere sechs Jahre im Amt bestätigt. Ernsthafte Konkurrenten bei der Präsidentschaftswahl hatte Putin keine, denn es durften nur ein paar handverlesene Kandidaten antreten. Der Kremlkritiker Nawalny war nicht zu der Wahl zugelassen worden. Daraufhin rief er zu einem Wahlboykott auf.
Wladimir Putin sitzt auch zur vierten Amtszeit fest im Sattel - dafür hat das System Putin schon gesorgt. Das war von vorne herein klar. Von den rund 109 Millionen Wahlberechtigten Russen haben ihn die meisten begeistert bestärkt, andere wiederum wollten aus Protest von ihrem Wahlrecht gar nicht erst Gebrauch machen. Auch das war nicht zuletzt dank der Boykott-Aufrufe des Oppositons-Aktivisten Alexander Navalny längst abzusehen.
Und Putin hat vom kostenlosen Werbeangeboten bis zur nur halb freiwilligen Busfahrt vom Betrieb direkt zur Wahlurne jedenfalls alle Register gezogen, die Russinnen und Russen an die Urnen zu locken.
Wie erwartet ist Russlands Präsident Putin bei der Präsidentschaftswahl im Amt bestätigt worden. Die Wahl und auch das Wahlergebnis ist eine Schmeichelei für Putin. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam er auf 76,7 Prozent - das beste Ergebnis seiner Geschichte. Putins Ziel war eine Wahlbeteiligung von 70 Prozent. Die Wahlbeteiligung soll bei mehr als 67 Prozent gelegen haben. Sie ist ein wichtiger Wert für den Kreml, denn sie soll zeigen, wie groß Putins Rückhalt in der Bevölkerung ist.
Wladimir Putin wurde damit für weitere sechs Jahre im Amt bestätigt. Ernsthafte Konkurrenten bei der Präsidentschaftswahl hatte Putin keine, denn es durften nur ein paar handverlesene Kandidaten antreten. Der Kremlkritiker Nawalny war nicht zu der Wahl zugelassen worden. Daraufhin rief er zu einem Wahlboykott auf.
An den Wahlurnen gab es keine Konkurrenz für Putin. Von seinen Herausforderern kam nur ein Kandidat auf mehr als zehn Prozent - der Kommunist Pawel Grudinin. Der Rechtspopulist Wladimir Schirinowski landete auf Platz drei mit etwa 5,7 Prozent der Stimmen und die unabhängige Kandidatin und TV-Journalistin Xenia Sobtschak kam auf 1,4 Prozent. Kremlkritiker Alexej Nawalny war wegen einer umstrittenen Bewährungsstrafe gar nicht erst zur Wahl zugelassen worden.
Laut zentraler Wahlkommission hat es bei der Wahl kaum Verstöße gegeben. Nach Einschätzung von Wahlbeobachtern gab es dagegen mehr als zweieinhalb Tausend Unregelmäßigkeiten. Stimmen seien mehrfach abgegeben und Wähler unter Druck gesetzt worden. Internationale Wahlbeobachter wollen ihren Bericht noch heute vorlegen.
In seiner Heimatstadt Girona ist der katalanische Regierungschef Piugdemont für viele ein Held, hier war er jahrelang Bürgermeister. Doch auch in der Separatisten-Hochburg sind viele entsetzt über den Streit mit Spanien.
Die Unabhängigkeitsbefürworter von Katalonien sind katalanische Nationalisten. Die Spanier, die ihr Land zusammenhalten wollen, sind auch Nationalisten, spanische Nationalisten. Es stehen sich im Streit, oft genug blutig, Nationalisten gegenüber. Dadurch ist das Problem nie lösbar.
Wenn man das gesamte Gebiet der EU betrachtet, wäre es besser, wenn sich die Nationalstaaten auflösen und der Nationalismus überall ein Ende findet. Den Regionen Europas sollte mehr Bedeutung zufallen. Aber die Bewohner von Regionen sollten sich nicht als Nationen sehen, sondern als Regionen, die kreativ sein wollen und die Entwicklung ihrer jeweiligen Regionen betreiben.
Nationalismus sollte keinen Gestaltungsspielraum mehr bekommen, nur noch das Thema der interessanteren Entwicklung von Regionen. Dann wächst Europa zusammen und wird als Entwicklungsraum spannend.
Die verfassungsmässig definierte „Autonomie“ Kataloniens existiert de facto nicht. Die Katalanen können mit ihrem Parlament beschließen, was sie wollen. Spanien kippt die meisten Gesetze sowieso wieder, auch wenn diese weder mit Restspanien noch mit der Unabhängigkeit zusammenhängen.
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico ist angesichts eines drohenden Mißtrauensvotms zurückgetreten, nachdem er zuvor bereits seinen Rücktritt angeboten hatte. Nach dem Kulturminister, dem Innenminiser ist nun auch der Premierminister in der Slowakei zurückgetreten. Seit dem Tod des Reporters Jan Kuciak und seiner Verlobten kommt die Slowakei nicht mehr zur Ruhe.
Fico war - wie auch die anderen Minister- nach dem Mord an dem Journalisten Jan Kuciak unter Druck geraten. Fico hat damit nach dem Mord an dem Journalisten die politische Konsequenz gezogen und sein Amt zur Verfügung gestellt, nachdem er sichergestellt hatte, daß die Sozialdemokraten weiter in der Regierungsverantwortung bleiben und es keine Neuwahlen in der Slowakei geben wird. Der Präsident hatte nach dem Journalistenmord Neuwahlen in der Slowakei gefordert.
Die Übernahme der politischen Verantwortung reicht aber wohl kaum aus, in dem Ministerpräsident Fico seinen Rücktritt erklärt und sich damit aus jeder Verantwortung und Offenlegung verabschiedet. Die Slovaken und auch Europa haben ein Recht zu erfahren, wie tief die Mafia in der Slowakei verwurzelt ist, welche Machtstrukturen bereits hinter ihr stehen, welche slowakische Mittelsmänner die Mafiabesitztümer verheimlichen und welche Politiker und Instanzen, insbesondere Richter und Polizei hieran mitgearbeitet haben.
Nach dem Mord an dem Journalisten ist also noch viel aufzuarbeiten und aufzuklären, um dem Bedürnis der Bevölkerung nach Aufklärung des Mordfalles Rechnung zu tragen. In Bratislava demonstrierte die politisch unfriedene Bevölkerung, welche der Tod des Journalisten Kuciak auf die Straße gebracht hat, und forderte in einer großen Demonstration Neuwahlen in der Slowakei.
Chinas Große Volkskammer hat Präsident Xi Jinping ermöglicht, auf Lebenszeit im Amt zu bleiben. Die bisher in der Verfassung verankerte Begrenzung auf zwei Amtszeiten von je fünf Jahren hob der Nationale Kongreß jetzt auf.
Damit baut Präsident Xi seine Machtposition als mächtigster Staats- und Parteichef seit Mao Zedongs Tod vor mehr als 40 Jahren weiter aus. Xi ist der erste Herrscher seit Mao mit Weltgeltungsanpruch.
Xi wird damit zu einem Dauerregenten, welcher sich in der Politik des Riesenlandes keiner Konkurrenz mehr stellen muss. In China regiert nun der ewige Präsident Xi. - Der große Führer Mao Tse-Tung lässt grüßen!
Noch heute bezieht sich die offizielle Leitidee des staatlichen Handelns in China auf Mao. Der Maoismus beruft sich auf die Schriften von Marx und Engels. Die wesentlichen Elemente des Kommunismus verschmolz Mao mit traditioneller chinesischer Kultur, wie z.B. des Konfuzianismus.
Vor 40 Jahren begann der Wirtschaftsreformer Deng Xiaoping mit einer vorsichtigen Öffnung der kommunistischen Planwirtschaft.
Vom Maoismus und seiner Lehre ist heute in China nichts übrig mehr geblieben. Heute ist China weder sozialistisch noch Marktwirtschaft. Geblieben ist die zentrale Macht der Kommunistischen Partei, die sie gegen alle demokratischen Bestrebungen verteidigt.
Als die EU-Kommission die CO2 Werte 2012/13 für Sprit-Schlucker herunter setzen wollte, hatten die Autobauer gerade aus dem Premium-Segment bei Angela Merel und der Bunderegierung Schlange gestanden und denen gedroht, die Herabsetzung würde Arbeitsplätze kosten.
Merkel und die Bundesregierung haben sich darauf nach Brüssel aufgemacht und es wurden Übergangsfristen ausgehandelt. Kurze Zeit später Ende 2013 überwies BMW an die CDU 500.000 Euro € an Spenden.
Die Keule des Abbaus von Arbeitsplätzen von seiten der Industrie zieht immer, besonders dann , wenn die Bundesregierung nicht unterscheiden dann, ob das Argument ernst gemeint ist oder nicht.
In Italien haben populistische Parteien das Rennen gemacht. Die Protestwahl wird den Italienern aber nichts nützen. Und dem europäischen Zusammenhalt erst recht nicht.
Die Politik der EU ist nun auch in Italien vom Wähler abgestraft worden. Wenn weite Teile in den Bevölkerungen dieses Europa so wie es ist zu weit geht, dann sind das nicht alles Nationalisten, sondern ganz einfach Europäer die ihr Europa so haben wollen, wie es gewachsen ist.
Die EU ist zum verfilzten Lobbyverein geworden, die Europäer wenden sich von ihr ab, wie man ja jetzt an Italien wieder bestens sehen kann. Das Wahlverhalten der Italiener ist durchaus nachvollziehbar.
Wenn sich die anderen Völker Europas ähnlich verhalten, wird die EU so zur dringend notwendigen Reform gezwungen.
Nach der Niederlage der Sozialdemokraten in Italien hat Matteo Renzi seinen Rücktritt vom Parteivorsitz der PD angekündigt. Zugleich erklärte er, dass seine Partei in die Opposition gehen werde.
Der Parteichef des sozialdemokratischen Partito Democratico (PD), Matteo Renzi, hat die Konsequenz aus dem desaströsen Wahlergebnis seiner Partei gezogen. Er kündigte seinen Rücktritt an. "Wir haben Fehler gemacht, es ist klar, dass ich nach diesem Ergebnis die Führung des Partito Democratico aufgebe", sagte er.
Zugleich betonte er, der PD werde in die Opposition gehen und sich keinem Regierungsbündnis anschließen. Die Niederlage zwinge die Partei, eine neue Seite aufzuschlagen, erklärte er: "Ihr solltet wissen, dass unser Platz in dieser Legislaturperiode die Opposition ist. Denn der PD ist gegen die Anti-System-Parteien gegründet worden, und wird jetzt nicht zur Krücke für diese Anti-System-Parteien, womöglich nach einem Hinterzimmer-Deal."
Renzi hatte bei seinem Amtsantritt viel versprochen und wenig umgesetzt. Italien ist reformunfähig und der Kollaps wurde nur durch die desaströse Niedrigzinspolitik der EZB verhindert. Renzi hatte auch die Verlängerung seiner Amtszeit nicht genutzt.
Die Niederage der Partito Democratico (PD) im laufenden Wahlkampf war somit absehbar. Parteichef Renzi weiß wohl selbst, daß er mit seiner verfehlten Politik seinen wesentlichen Beitrag zu dieser Wahlniederlage geleistet hat. Seine Ankündigung des Rücktritts als Parteichef ist damit die logische Konsequenz. Auch Italien braucht einen politischen Neuanfang. Sein Rücktritt kann aber möglicherweise auch der Anfang einer länger dauerenden Regierungskrise in Italien sein.
In der Slowakei herrscht nach dem Mord an dem Journalisten Jan Kuciak tiefe Betroffenheit. Überall im Land legte die Bevölkerung Blumen zum Gedenken an den Journalisten nnieder. Es gab auch Demonstranten mit Bildern des ermordeten Journalisten.
Am Freitag waren in vielen Städten der Slowakei Zehntausende Menschen auf die Straßen gegangen, um Kuciak zu würdigen. Einige in der Menge forderten auch den Rücktritt von Ficos Regierung.
"Jede große und umfassende Gefahr gibt, wenn ihr wohl begegnet wird,
dem Staat, für den Augenblick, ein demokratisches Ansehen."
Nach dem Mord an einem Journalisten verschärft sich die Krise in der Slowakei. Präsident Kiska forderte eine vorgezogene Neuwahl oder eine Regierungsumbildung. Ministerpräsident Fico wies dies zurück.
Da muss in der Slowakei erst ein Journalistenmord nach einem ähnlichen Prinzip wie in Malta geschehen, damit nach Veränderungen wie in diesem Falle einer Neuwahl gefordert werden. Ohne dramatische Ereignisse scheint es einfach nicht zu gehen.
Statt Neuwahlen zu fordern, wäre es besser, zunächst einmal alle Hintermänner dieser Morde zu identifizieren und vor Gericht zu stellen.
Die Slowakei ist laut der Verfassung von 1992 eine Republik, die eine parlamentarische Demokratie darstellt. Staatsoberhaupt ist der Präsident, welcher für eine fünfjährige Amtszeit gewählt wird. Er teilt seine Macht mit dem Parlament. Die exekutive Macht im Land übt die Regierung der Slowakischen Republik mit dem Regierungsvorsitzenden (Ministerpräsidenten) an der Spitze aus.
Selbstbewusst, ehrgeizig und klar konservativ - so hat es Jens Spahn in den engeren Führungskreis der CDU geschafft. Für seinen Platz im Präsidium musste der Merkel-Vertraute Gröhe weichen.
Eine Nachwuchshoffnung oder ein "Rookie" ist Jens Spahn nicht. Zwar ist der groß gewachsene Münsterländer erst 37 Jahre alt und zählt damit eindeutig zu den Jüngeren in der vorderen Reihe der CDU. Er ist in der Bundespolitik aber längst etabliert - in den Talkshows der Republik auch. Es ist seine fünfte Legislaturperiode im Deutschen Bundestag, jedes Mal holte er in seinem Wahlkreis an der deutsch-niederländischen Grenze das Direktmandat.
Spahn machte sich einen Namen als Gesundheitsexperte der Unionsfraktion und als Kanzlerin-Kritiker. Seit vier Jahren gehört der Mann mit der Hornbrille zum CDU-Präsidium, dem engeren Führungskreis der Partei.
Auf dem Parteitag 2014 stellte er sich der CDU mit folgenden Worten vor: "Ich bin Jens Spahn, römisch-katholisch, gelernter Bankkaufmann, habe Schuhgröße 49."
Und er kandidiert für das Präsidium, obwohl ihn die alte Führung da gar nicht haben will. Schließlich inszenierte sich Spahn schon damals als streitlustiger Kritiker und Rechtsausleger. Aber er schafft es, eine Hausmacht zu organisieren: Er überzeugt Delegierte und gewinnt die Kampfabstimmung gegen Hermann Gröhe, den Merkel-Vertrauten. Spahn ergreift die Gelegenheit, die ihm eigentlich gar keiner angeboten hat. "Ich finde, es schadet zumindest nicht, wenn auch mal einer unter 40 in der Parteispitze ist", so Spahn.
Selbstbewusst, ehrgeizig, auch mal frech und laut - so kommt Spahn voran. Ein Jahr später holt ihn Wolfgang Schäuble als Staatssekretär ins Finanzministerium, nennt ihn "eine der großen Hoffnungen für die Zukunft der Union". Doch ist Spahn mit seienm Profil wirklich ein geeigneter Mann für eine neu ausgerichtete Politik seiner Partei oder nur ein Vertreter der "Weiter so"-Politik?
Spahn arbeitet nicht nur am Haushalt, sondern auch an seinem konservativen Profil, vor allem in der Flüchtlingskrise: "Wir müssen die Zahl der zu uns Kommenden spürbar reduzieren, weil wir sonst die deutsche Gesellschaft überfordern".
Jens Spahn ist schwul. Ist das in einem Porträt im Jahr 2018 noch erwähnenswert? Schon, wenn der Porträtierte damit selbst Politik macht. Katholisch, wertkonservativ und schwul - das gehe gut zusammen, betont Spahn nämlich selbst bei vielen Gelegenheiten.
"Das Schwule und Lesben genauso bunt sind, auch im Meinungs- und im Parteienspektrum, wie alle anderen auch, das geht mir manchmal ein bisschen in der Wahrnehmung unter". Die Ehe für alle verändert auch sein Leben: seit acht Wochen ist Spahn verheiratet.
Investigative Journalisten, die ihren Beruf allzu ernst nehmen, leben gefährlich in Europa. Wer im Mafia-Milieu recherchiert, ist sogar vom Tode bedroht. - Der slowakische Journalist Jan Kuciak hatte über Fälle von mutmaßlichem Steuerbetrug berichtet - jetzt ist er tot. Er und seine Verlobte wurden in ihrem Privathaus in der Nähe der Hauptstadt Bratislava erschossen.
Seit dem Tod des Reporters Jan Kuciak und seiner Verlobten kommt die Slowakei nicht mehr zur Ruhe. Es geht um eine neue Aufdeckung von Steuerbetrügerei in die ganz offenbar etliche EU-Politiker verwickelt sind und ein Unternehmer will schmutzige Wäsche gegen den waschen:
"Die Ermordung eines Journalisten ist ein schwerwiegendes Zeichen dafür, dass sich das Verbrechen gegen eine der wichtigsten Säulen der Freiheit wendet: die Redefreiheit und das Recht der Bürger, die Mächtigen und diejenigen, die das Gesetz missachten, zu kontrollieren", heißt es in einer kurzen Erklärung der Chefredaktion des Nachrichtenportals Aktuality.sk zum Tod des jungen Reporters.
Der 27-jährige Enthüllungsjournalist hatte für das Nachrichten-Journal "Aktuality" regelmäßig über Fälle von mutmaßlichem Steuerbetrug berichtet. Sein Spezialgebiet war die organisierte Kriminalität und ihre Verbindungen
in die Spitzen der Politik. Der Journalist hatte in seinen Recherchen aufgedeckt, daß die italienische Mafia Kontakte bis in die höchsten Regierungsnkreise unterhält.
Der junge Journalist hatte sich bei der Polizei gemeldet, daß er bedroht wurde. Paasiert ist nichts. Dieser Mann wurde im Stich gelassen - nicht nur von seinem Land, sondern auch von der EU. Dass die EU-Staaten nicht selbst ausreichend gegen Steuerbetrug vorgehen, sondern diese gefährliche Arbeit Investigativ-Journalisten überlassen, ist eine Schande.
Genau wie nach dem Anschlag in Malta, wird dieser Vorfall aber schon bald in Vergessenheit geraten und weitergemacht wie bisher, sofern die Bürger sich nicht gegen Amtsmißbrauch und Korruption wehren und dagegen protestieren, welche der mutige Journalist aufgedeckt hatte und dafür mit seinem Leben bezahlen musste.
Die EU diskutiert darüber, wie sie in den nächsten Jahren ihr Geld ausgeben will. Und kaum läßt die EU verlauten, Geld zu verteilen und schon geht das Geschachere los. Kanzlerin Merkel möchte Strukturhilfen an die Einhaltung von Grundwerten koppeln - zum Unmut vieler Oststaaten. Der polnische Europaminister sprach von einem politischen Manöver, das er für einen Fehler halte. Verständlich, Polen wäre ja selber betroffen.
Solidarität gibt es also nur für Geld. Was ist das für eine EU, die Geldzahlungen an Solidarität knüpft? Und welche Solidarität mit wem ist das bitte? - Wir sollen doch alle glauben, die EU wäre eine Wertegemeinschaft. Ich habe schon bessere Witze gehört. Die Ausgleichszahlungen gleichen unterschiedliche Märkte an. Anders würde die EU wirtschaftlich auseinanderbrechen. Diese Ausgleichszahlungen von anderem abhaengig zu machen gleicht Erpressung und ist ein Einstieg in oligarche Strukturen.
Wichtige Aufgaben der EU müssen finanziert werden: Bildung und Forschung, Digitalisierung und Schutz der Außengrenzen sind wichtige Aufgaben der EU, die auch von den Gegnern der EU immer wieder verlangt werden. Dagegen kann man bei den Subventionen der Landwirtschaft Geld einsparen. Wer mehr Geld braucht muss eben auch mehr sparen.
Es geht um Investitionen zur Lösung der drängendsten Probleme. Was sind die drängendsten Probleme?
Dieses unwürdige Geschacher zeigt, daß die EU in der jetzigen Form gescheitert ist.
Wenn der Brexit vollzogen ist, werden weniger Bürger in der EU leben. Deshalb scheint es logisch zu sein, dass die Ausgaben im gleichen Maße reduziert werden wie die Einnahmen zurückgehen. Bisher hat man immer davon gesprochen, dass Großbrittanien mehr Geld erhält als es in den gemeinsame Topf einzahlt. Dann sollte es kein Problem sein mit einem kleineren Budget zurecht zu kommen.
Michail Gorbatschow gilt als der grosse Weltveränderer. Der russsische Reformpolitiker läutete das Ende des Kalten Krieges ein, ließ den Eisernen Vorhang fallen und ermöglichte die deutsche Wiedervereinigung. Am 2. März 2016 wird Michail Gorbatschow 85 Jahre alt.
Die welthistorischen Veränderungen, die er ab 1985 als neuer Kreml-Chef einleitete, wirken weit in die Gegenwart hinein. Durch seine modernisierende Politik von "Glasnost" (Offenheit) und "Perestroika" (Umbau) leitete er das Ende des Kalten Krieges ein. Ihm ist die Deutsche Wiedervereinigung zu verdanken. Er erhielt 1990 den Friedensnobelpreis.
Der Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow gilt bis heute im Westen als Lichtgestalt, in seiner Heimat aber als Verräter. Im Westen wird Gorbatschow hoch geschätzt, weil er den Kalten Krieg beendete und maßgeblich am Gelingen der Deutschen Einheit beteiligt war. Zudem kanalisierte er die beim Zerfall des Sowjetreiches frei werdenden Kräfte nach innen, in eine Implosion, anstatt sie in aggressiver Form nach außen dringen zu lassen, etwa in einem Krieg.
In Russland ist sein Ruf dagegen weit schlechter als im Westen, weil er nach verbreiteter Meinung den Zusammenbruch der Sowjetunion und die folgende Phase wirtschaftlicher und politischer Unsicherheit verursacht hat. Viele Russen wissen gar nicht mehr, wer Gorbatschow ist und dass er einmal Generalsekretär der Kommunistischen Partei war.
Chinas Staats- und Parteiführung will die Verfassung ändern, um Staatschef Xi Jinping weitere Amtszeiten zu ermöglichen. Von der Parteiendiktatur zur Personendiktatur. Keine gute Entwicklung für die Bevölkerung in China und der Welt. Er baut damit seine Macht weiter aus. China ist schon eine totalitäre Diktatur. Jetzt wird China noch diktatorischer. Xi Jingping ist schon jetzt der Große Bruder. Für uns Europäer bedeutet dies insbesondere, dass europäische Unternehmen in China weiter gegängelt werden.
Früher ein international desinteressierter, mit sich selbst beschäftigter, schlafender und wirtschaftlich uninteressanter Riese, hat sich stark entwickelt und tritt sowohl wirtschaftlich als auch politisch zunehmend aggressiv auf. Das Problem Chinas ist nicht, das Dauerregieren möglich ist. Sondern das der Dauerregent sich keiner Konkurrenz stellen muss.
Wenn die oberste Macht zur Selbsverständlichkeit wird, dann stimmt was mit der Gesellschaft nicht. Macht abzugeben, ist offenbar schwer, aber es wäre gut für das Volk. Häufig zu beobachten (Putin, Erogan), wenn ein Mensch einmal an der Spitze steht, kann er selten freiwillig zurücktreten. Er hält sich oft für nicht ersetzbar - ein tragischer Irrtum. Dabei ist es eine der wichtigsten Errungenschaften von Verfassungen, die Zeit von politischen Führern zu begrenzen.
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