Grüne stellen neues Grundsatzprogramm vor

Die Corona-Krise hat den Höhenflug der Grünen gestoppt, doch nun wollen sie mit neuem Grundsatzprogramm wieder angreifen. Darin fordern sie autofreie Innenstädte, 100 Prozent erneuerbare Energien und neue Bündnisse. Die Grünen stellen neues Grundsatzprogramm vor.

Die Grünen rücken in ihrem Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in den Mittelpunkt und verlangen schnelles Handeln. So könne man kommenden Generationen ein Leben in Freiheit, Würde und Wohlstand ermöglichen.

Nun wollen die Grünen mit dem neuen Grundsatzprogramm wieder angreifen. Darin fordern sie autofreie Innenstädte, 100 Prozent erneuerbare Energien und neue Bündnisse. Diese Forderungen, sind, da ihre kurzfristige bzw. zügige Umsetzung unabdingbar zur Sicherung der Überlebensmöglichkeit der gesamten Menschheit ist - und die setzt u.a. die Erhaltung der Artenvielfalt der Erde voraus - nicht nur vernünftig, sondern geboten.

Die Grünen rücken in ihrem Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in den Mittelpunkt und verlangen schnelles Handeln. So könne man kommenden Generationen ein Leben in Freiheit, Würde und Wohlstand ermöglichen, heißt es in dem Entwurf, den die Parteichefs vorstellten.

Anstatt anläßlich von Corona und dem Fleischindustrie-Skandal an diesen Themen anzuknüpfen und eine neue Agrarwirtschaft ohne Massentierhaltung, Antibiotika, Nitrate, Urwaldzerstörung, Tierzuchtqual, Schlachthoftransporte bis nach Maroko, Leiharbeitern Ausbeutung politisch anzugehen, kümmern sich die Grünen lieber um autofreie Innenstädte, die mitlerweile ihre Einwohner wg. hoher Mieten verlassen haben, wo Partygänger den ganzen Tag feiern.

"Wir leben in Zeiten der Klimakrise", heben die Grünen hervor.

Aktuell offenbar die einzige Partei, die den dringend, eher zwingend nötigen, gesellschaftlichen Wandel angehen will. Der lange Atem der Grünen vor allem in den Bereichen Klimaschutz, Flüchtlingspolitik, Energie- und Verkehrswende sowie gesunder Ernährung wird die Partei über kurz oder lang auf über 30 Prozent bringen. Bei den jüngeren ist sie heute schon mit Abstand die Volkspartei.

Hoffentlich wird das Programm von allen, welche diese Partei wählen wollen, sorgfältig gelesen. Dann können sie sehen, welche Auswirkungen das Programm für ihr Leben haben wird. Ein weltweiter Blick über die Landesgrenzen sollte hinzutreten, um zu erkennen, dass die dort geplante Gesellschaft nirgendwo Nachahmer findet und das Armut, Spaltung, Entsolidarisierung und Konflikte in der deutschen Gesellschaft weiter zunehmen werden.

Merkel warnt vor Corona-Leichtsinn

Durch Nachlässigkeiten im Verhalten und in der fleischverarbeitenden Industrie ist es in Deutschland zu Hotspots gekommen, welches zu einem erneuten Anstieg der Corona-Zahlen geführt haben. Die neuen Hotspots nähren die große Sorge vor einer zweiten Corona-Welle in der Politik.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bürger angesichts der weiter bestehenden Gefahren durch das Corona-Virus vor leichtsinnigem Verhalten gewarnt. "Die von dem Virus ausgehende Gefahr ist weiterhin ernst", sagte sie in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft.

Merkel wiederholte zudem wörtlich ihren Appell vom Anfang der Krise Mitte März: "Nehmen Sie es ernst, denn es ist ernst", sagte die Kanzlerin mit Nachdruck. »Wir vergessen es leicht, weil Deutschland bislang einigermaßen gut durch die Krise gekommen ist, aber das heißt nicht, dass wir geschützt wären, dass die Gefahr gebannt wäre.« Angela Merkel, Bundeskanzlerin

Daß die Gefahr eben noch nicht gebannt sei, zeigten die sich aktuell rasant ausbreitenden regionalen Ausbrüche.
Wenn es darum gehe, die Verbreitung des Virus einzudämmen, seien neben der Politik weiterhin alle Bürger gefragt.

»Wir alle müssen es weiter als unsere gemeinschaftlich empfundene Verpflichtung verstehen, daß jeder und jede Einzelne unser aller Schicksal in der Hand haben, indem wir uns an die Regeln halten« Angela Merkel

Und diese Regeln seien: "Mindestabstand, Mund-Nasen-Schutz im öffentlichen Raum und Händewaschen" unterstrich die Kanzlerin.

Söder warnt vor schleichender Welle

Unterdessen hatte bereits Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ebenfalls zu Vorsicht gemahnt:

»Wir dürfen nicht riskieren, dass wir sogar noch schneller als befürchtet, vor dem Herbst, eine zweite Welle bekommen, eine schleichende Welle, und überall regionale Lockdowns bekommen.« Markus Söder, Ministerpräsident Bayern

In der vergangenen Woche sei "unglaublich viel passiert", sagte Söder mit Blick auf Ausbrüche im Kreis Gütersloh, in Niedersachsen oder Berlin. Deshalb brauche man nicht diskutieren, ob diese Maßnahmen gerechtfertigt seien, sondern "man muss handeln und entscheiden".

Quelle:


Merkel gegen Corona-Leichtsinn - "Nehmen Sie es ernst, denn es ist ernst" - www.zdf.de/nachrichten


Blog-Artikel:

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Clemens Tönnies - der fragwürdige Fleischbaron

Die Corona-Krise fördert auch die fragwüdigen Beschäftigungspraktiken in manchen Branchen zu Tage, welche den Ausbruch und die Infektion von Menschen mit dem Corona-Virus begünstigen. Bekannt ist, daß die Klimaanlagen an der Verbreitung des Virus in den Fleischfabriken ein Hauptgrund an den Infektionen sind. Infektionen treten insbes. in engen Wohnverhältnissen und schlehct bezahlten Jobs auf. Kritiker führen die hohe Zahl von Corona-Fällen auf die schlechten Beschäftigungsverhältnisse und die Wohnbedingungen der Beschäftigten in der Fleischindustrie bei Tönnies zurück.

Der Fleisch-Unternehmer Clemens Tönnies steht nach dem Corona-Ausbruch massiv in der Kritik, weil er in Zeiten von Corona als Fleisch-Baron Werksverträge zum Profit seines Unternehmens unterhält und gleichzeitig die Werksvertrags-Knechte in Sammelunterkünfte leben müssen.

Tönnies hat die Gesundheit seiner Mitarbeiter nicht im geringsten interessiert, eben so wenig wie die Umstände wie diese leben müssen. Von Menschenwürde, scheint er noch nichts gehört zu haben. Er hat durch sein verantwortungsloses Handeln, eine ganze Region in Gefahr gebracht, und jetzt fordert er eine Lohnkostenerstattung. Man müsste ihn sein riesiges Vermögen nehmen, und dieses seine ausgebeutetten Arbeiter als Entschädigung geben.

Der NRW-Landesregierung hätte bekannt sein müssen, daß solche Sammelunterkünfte Corona-Hotspots sind und das hätte auch Firemninhaber Tönnies wissen müssen. Insofern wäre es seine Sorgfaltspflicht gewesen, derartige Zustände erst gar nicht zuzulassen oder zumindest in Corona-Zeiten die Zustände ändern müssen - aber wie es aussieht, sitzt Tönnies das Thema einfach aus.

Die Bundesregierung und die sonstigen Verantwortlichen sind aufgrund des Bundesseuchengesetzes und in der Corona-Krise zum Schutz der Gesundheit verpflichtet die Zustände in den Sammelunterkünften der Werksvertragsarbeiter sofort zu beenden. Was ist in den Anfangszeiten der Corona-Zeiten seitens der Bundesregierung über ÖR-Medien für eine Corona-Hysterie verbreitet worden. Und jetzt darf Tönnies diesen Skandal aussitzen?

Natürlich wird Clemens Tönnies eine Lösung finden! Hoffentlich sieht diese so aus, daß er sich zu seiner Verantwortung bekennt und aus dem Desaster eine vorbildliche Rolle für die allgemein verkommene Fleischindustrie spielen wird. Folgende Verbesserungen sollten dabei umgehend eingeführt werden: Jeden seiner werksvertraglichen Mitarbeiter zu einem für diese Arbeit angemessen Lohn fest einstellt. Auf den Firmengeländen hotelartige Unterkünfte für diejenigen Mitarbeiter baut, die nicht fest in der Region leben. Eine adäquate Reiseverbindung nach Ost-Europa generiert, so dass jeder Rumäne, Bulgare oder Pole eine Chance hat, für wenig Geld regelmäßig seine Familie zu sehen.

Die Unterkünfte der Fleischfabrik in der Region sind umgehend zu renovieren und sanieren, denn Firmenninhaber Clemens Tönnies hat Jahrzehnte lang an diesen Menschen ein Vermögen verdient, nun ist es an der Zeit etwas zurück zu geben. - Auch wir alle können etwas zurück geben, nämlich endlich angemessene Preise für Fleisch zu bezahlen, damit auch die Mastbetriebe umdenken können, denn Klasse ist schon immer besser als Masse gewesen und wird es bleiben!

75 Jahre Gründungsaufruf der CDU

75 Jahre ist es her, seitdem der Aufruf zur Gründung der CDU erfolgte. Am 26. Juni 1945 erging in Berlin der Ausruf zur Gründung der CDU. In Berlin trat am 26. Juni 1945 die Christlich-Demokratische Union mit ihrem Gründungsaufruf an die Öffentlichkeit.

Es war ein kühnes und eine vorausblickendes Vorhaben, eine Partei mit ganz unterschiedlichen Milieus zu gründen. Eine Partei für alle, eine Volkspartei zu gründen, war von Anfang an der Anspruch. Darin vereinigt waren ganz unterschiedliche soziele Milieus.


»Wir sind die Partei des konservativen Fortschritts.«

Konrad Adenauer

Die Gründungsaufrufe nach dem Krieg stammten in der Mehrzahl von NS-Verfolgten, KZ-Häftlingen oder Emigrierten unterschrieben. Der erste Vorsitzende der CDU, Andreas Hermes, war wegen Beteiligung am Attentat des 20. Juli 1944 zum Tode verurteilt worden und erwartete in der Todeszelle von Plötzensee seine Hinrichtung, bevor er im April 1945 befreit wurde. Die neue christliche, interkonfessionelle Partei sollte nach seiner Ansicht die Mängel der katholisch dominierten Zentrumspartei in der Weimarer Republik im künftigen deutschen Staat ausgleichen.

Die Christlich-Demokratische Union wurde  am 14. Dezember 1945 in Bad Godesberg dann offiziell gegründet. Andreas Hermes organisierte schließlich auch das große sogenannte "Reichstreffen" . Dieses Treffen bedeutete - so Hermes - "in der Koordinierung aller Bestrebungen der christlich demokratischen Bewegung" einen entscheidenden Schritt vorwärts.

Zu den Kernproblemen der Abgrenzung der CDU gegenüber den damaligen Sozialdemokraten zählte das Thema "Sozialisierung". Sie wurde "auch von vielen achtbaren Anhängern der CDU" - wie Konrad Adenauer im Rückblick formulierte - befürwortet. Aber - so Adenauer, der der erste Vorsitzende der CDU wurde: "Sie wussten nicht, sie machten sich nicht klar, dass doch gerade die Allmacht des Staates - und wenn der Staat die Wirtschaft in der Hand hat, dann ist er noch mächtiger als er vorher war - dass diese Allmacht des Staates es doch gewesen ist, die die Nationalsozialisten mit dieser Verblendung und dieser Torheit und dieser Nichtachtung alles Menschlichen erfüllte. Ich sage ihnen ganz offen und frei: mit je weniger Recht ein Staat auskommt, desto besser ist er und sind seine Bewohner."

Weblinks:

Konrad Adenauer-Biografie - Biografien-Portal - www.die-biografien.de

Konrad Adenauer-Zitate - Zitate-Portal - www.die-zitate.de

Laschet verkündet Lockdown in Gütersloh

Nach dem Ausbruch des Corona-Virus in einem Schlachthof der Firma Tönnies hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet einen Lockdown über den gesamten Kreis Gütersloh verhängt. Dieser gilt zunächst bis zum 30. Juni. Der komplette Lockdown gilt für die Stadt und den Kreis Gütersloh.

Der Hotspot in Gütersloh könnte für Laschet noch zum Problem werden, wollte Laschet doch so früh wie möglich alles wieder auf normal schalten, hätte er doch vorher entsprechende Vorsorgemaßnahmen ergreifen müssen, welche verhindern, daß es bei einer Lockerung zu einer erneuten Infektionswelle kommt. Er hätte sich besser mal zuerst um die fleischverabeitenden Betriebe gekümmert, in denen menschennunwürdige Beschäftigugns- und Wohnverhältnisse den Ausbruch von Viren begünstigen. Der Mann sollte aufgrund seiner wirklich dummen Äußerungen umgehend zurücktreten.

In NRW scheint der Schutz der Wirtschaft weit mehr von Bedeutung zu sein, als der Schutz von Menschenleben. Das sieht man schon an den unterschiedlich strengen Schutzvorschriften für öffentliche Einrichtungen und dem Einzelhandel.

Wenn tatsächlich eine zweite Welle losbricht und Menschen leiden und sterben, erinnern sich die Leute hoffentlich an Herrn Laschet, dem es aus populistischen Gründen bei den Lockerungen nicht schnell genug gehen konnte.

Blog-Artikel:

Armin Laschet und die Corona-Krise

Neue Hotspots nähren die Sorge vor zweiter Welle

Die Corona-Krise und der Klimaschutz

Corona-Lockerung sorgt für Irritationen in Berlin

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Eine Lockerung ist problematisch

Corona-Krise und die Grundrechte

Geiselhaft dient nicht zum Wohle des Volkes

Eine Lockerung ist problematisch

Neue Hotspots nähren die Sorge vor zweiter Welle

Neue Hotspots nähren die große Sorge vor einer zweiten Corona-Welle in der Bevölkerung, darunter der komplette Lockdown für die Stadt Gütersloh und weiteren Hotspots in Magdeburg, Göttingen und Berlin-Neukölln.

Das war noch nicht das Ende der Corona-Pandemie! Durch die strikten Anfangsauflagen ist das Virus eingedämmt worden. Nachdem daraufhin in trügerischem Leichtsinn immer weitere Lockerungen vorgenommen wurden (und sich die Länder darin überboten haben), wird es bald weitere Hot-Spots geben und vermutlich wird dann wieder zurückgefahren werden müssen. Etwas Abwarten wäre sicherlich sinnvoll gewesen.

Der R-Wert ist in Magdeburg, Göttingen, Berlin-Neukölln bei fast 3. Wenn tatsächlich eine zweite Welle losbricht und Menschen leiden und sterben, erinnern sich die Leute hoffentlich an Herrn Laschet, dem es aus populistischen Gründen bei den Lockerungen nicht schnell genug gehen konnte.


Blog-Artikel:

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Eine Lockerung ist problematisch

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Geiselhaft dient nicht zum Wohle des Volkes

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Armin Laschet und die Corona-Krise

Die Corona-Krise und der Klimaschutz

Durch Corona-Krise hat das Land unfreiwillig ein gutes Stück Weg zum Klimaschutz zurückgelegt. Massive Einsparung von fossilen Energien, bei gleichzeitigen Verlust von Hunderttausenden Arbeitsplätzen. Wenn die Regierung nun noch Wege findet, die Löcher in den öffentlichen Haushalten zu stopfen, den sozialen Frieden zu sichern und den Wohlfahrtsstaat am Leben erhalten, hat sie ganz nebenbei auch die Klimaziele erreicht.

Nur weil zufällig eine Pandemie ausgebrochen ist, sind doch die Probleme, welche die Gesellschaft vorher hatte, nicht verschwunden. Weder die Klimaveränderung noch die ungerechte Verteilung von Vermögen, um nur zwei Beispiele zu nennen. Es mag ja sein, dass wir kurzfristig andere Probleme haben, aber ein Verhalten wie bei kleinen Kindern, die die Hand vor Augen halten und dann glauben, es sähe sie niemand, ist doch bei vernunftbegabten Erwachsenen eher unangemessen.

Mit der Corona-Krise ist zum ersten Mal eine Situation entstanden, wo nicht die Wirtschaft das Primat hatte, sondern die Gesundheitspolitik. Und dies ist eine Situation, aus der man einiges für den Klimaschutz lernen kann. >>> Harald Welzer

Natürlich hat es kurzfristig Auswirkungen, wenn kaum noch ein Flugzeug fliegt und die Produktion zurückgefahren wird, aber das wird sich wieder ändern. Und dann brauchen wir ein Konzept, wie wir die schädlichen Auswirkungen auf Umwelt und Klima möglichst gering halten.

Das Klima und der Klimaschutz werden nur dauerhaft von der Corona-Krise profitieren, wenn wir Menschen begreifen, dass wir unser Leben in vielerlei Hinsicht verändern müssen. Auch die rasend schnelle Verbreitung des Virus hängt ja von Voraussetzungen ab, die letztlich von uns Menschen geschaffen werden.

Blog-Artikel:

Die Corona-Krise und der Klimaschutz

Merkels Regierungserklärung: Kein Land kann Krise allein bewältigen

Corona-Krise als Folge nicht getroffener Vorsorge

Eine Lockerung ist problematisch

Corona-Krise und die Grundrechte

Eine Lockerung ist problematisch

Merkels Regierungserklärung: Kein Land kann die Krise allein bestehen

Merkels aktuelle Regierungserklärung hat keine wesentlichen großen Neuigkeiten, die große Überraschungen hätten sein können gebracht. Merkel hat bei ihrer Rede recht wenig zur Corona-Krise gesagt. Befinden wir uns nun bereits wieder auf dem aufsteigenden Ast oder haben wir nur einen Etappensieg in einem langwierigen Kampf mit dem Virus errungen?

Als die Kanzlerin zu Beginn den Bogen geschlagen hat von ihrer ersten EU-Ratspräsidentschaft vom Januar bis Juni 2007 nach der in den Niederlanden und Frankreich abgelehnten EU-Verfassung und der Einigung auf den EU-Reformvertrag 2009, dann war dies als Anspielung auf die kommende EU-Ratspräsidentschaft ab Juli 2020 gedacht.

Und wenn die Kanzlerin von den Hilfspaketen für Griechenland von 2010 bis 2015 sowie der Flüchtlingskrise 2015 geredet hat, dann war auch das als Anspielung auf die aktuelle Krise - der Corona-Krise gedacht, die mal wieder kein Land alleine bewältigen kann und die natürlich mal wieder die schwierigste aller Krisen zu sein scheint.

Gibt es denn eine Alternative für ein einheitliches Europa? Wohl kaum und deshalb ist es richtig und wichtig, daß die Kanzlerin immer wieder kämpferisch für Europa agiert und sich auch durch Rückschläge nicht entmutigen lässt. Ein loser Staatenbund würde in der globalisierten Welt in die Bedeutungslosigkeit versinken, der Wohlstand vergangener Jahrzehnte würde leichtfertig verspielt.

Natürlich müssen auch die Mitgliedsstaaten Spielregeln einhalten, die für alle gelten. Dazu gehören insbesondere Haushaltsdisziplin und Strukturreformen. In der aktuellen Corona-Krise ist es aber zunächst wichtig, ein Auseinanderbrechen Europas zu verhindern, denn dies hätte fatale Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland, für seinen Wohlstand und die Arbeitsplätze.

Trump ist ein immenses Sicherheitsrisiko

Wer zweifelt nach mehr als drei Jahren Trump noch an seiner Inkompetenz für das Präsidentenamt? Doch nun kommt die erste große Krise in seiner Amtszeit und man sieht, er kann es noch inkompetenter.

Trump ist ein immenses Sicherheitsrisiko; er nimmt für steigende Umfragewerte bei bestimmten Gruppen (Waffenfanatiker; fundamentale pseudochristl. Gruppierungen; latente bis offene rassistische Gruppen) tatsächlich einen Bürgerkrieg in Kauf! Wo sind die Proteste gegen den Missbrauch von Bibel und Waffen aus den seriösen Kirchen? Wo sind die Proteste nicht nur der Demokraten, sondern auch der Republikaner?

Dieser Präsident verweigert die Rolle, die Gesellschaft zu einen, er verweigert den Schulterschluss mit der Mehrheit der AmerikanerInnen gegen Rassismus und die Solidarität mit der überwältigenden Mehrheit friedlicher DemonstrantInnen. Trump ging es nie um das GANZE Land, das wird in aller Tragik und Brutalität von Tag zu Tag deutlicher.

17. Juni 1953: Aufstand in der DDR

Dem Ungarn-Aufstand 1956, dem Prager Frühling von 1968 und der polnischen Solidarność-Bewegung ging 1953 ein ost-deutscher Aufruhr voraus: der Arbeiteraufstand vom 17. Juni 1953.

Am 17. Juni 1953 gingen rund eine Million Menschen in mehr als 700 Städten und Gemeinden in der DDR auf die Straße, um gegen die miserablen Lebens- und Arbeitsbedingungen zu demonstrieren.



Der Volksaufstand markierte kaum vier Jahre nach der Gründung der DDR die erste große Erhebung gegen ein kommunistisches Regime nach dem Zweiten Weltkrieg.

Ursprünglich war es der Unmut über Normerhöhungen, welcher Ost-Berliner Bauarbeiter spontan auf die Straße trieb. Schnell wurde daraus der Versuch die Lebensbedingungen insgesamt zu verbessern und schließlich ein regelrechter Aufstand gegen das SED-Regime.



Der Volksaufstand griff schnell auch auf andere große Städte über, wie Leipzig, Magdeburg und Jena und auf Industriezentren, wie z.B. in Bitterfeld und Wolfen oder Merseburg. Nicht nur in Bitterfeld forderte man den Rücktritt der Regierung, freie und geheime Wahlen und die Freilassung politischer Gefangener.

Soziale Forderungen hätte die SED-Regierung möglicherweise nach dem landesweiten Aufstand ertragen, beim Ruf nach Demokratie, nach Freiheit und deutscher Einheit war die Geduld der ohnmächtigen und konzeptlosen Führung am Ende.



Über eine Million Menschen in 700 Städten und Dörfern der DDR nahmen an dem Aufstand teil. Russische Panzer wälzten den Protest gewaltsam nieder beendeten den Aufstand, retteten Ulbrichts Herrschaft und stellten damit die Weichen für die jahrzehntelange Teilung des Landes. Der Volksaufstand kostete mindestens 55 Menschen das Leben und führte zu über tausend Festnahmen. Mindestens 55 Menschen kamen ums Leben, als die DDR-Führung den Protest mit Hilfe sowjetischer Panzer niederschlagen ließ.

Videos:

Volksaufstand 17. Juni 1953 - Ursachen, Ablauf, Folgen - YouTube

Volksaufstand 17. Juni 1953 - Youtube

Volksaufstand 17. Juni 1953 - Youtube

Über das beschlossene Konjunkturpaket

Das vom Parlament jetzt beschlossene Konjunkturpaket zur Bekämpfung der Corona-Krise und zur Stabilisierung der Wirtschaft ist ein Schritt in die richtige Richtung. Über die Sinnhaftigkeit und Wertigkeit der ein oder anderen Maßnahme kann dabei trefflich gestritten werden, aber vom Grundsatz her ist das Paket ein Schritt die richtige Richtung, besonders dann, wenn diese Maßnahmen nachhaltiger, d.h. nicht befristet würden - besonders bei der Mehrwertsteuer.

Es wird der Tag kommen, da dieses Schummelpaket sich plötzlich in ein Steuererhöungspaket ungeahnten Ausmaßes verwandeln wird. Was sich jetzt noch äußerlich als Wohlfühlpaket darstellt,wird das stete Unwohlsein für die Menschen kleinerer und mittlerer Einkommen für viele Jahre sein.

In keinem anderen EU-Land greift der Staat dem Bürger so tief in die Tasche wie in Deutschland - wenn man sich die Steuerlast eines Arbeitnehmers anschaut - und kein anderes EU-Land verteilt so großzügig die Steuergelder in der Welt wie Deutschland. Kurzum, dieses Verhältnis stimmt schon lange nicht mehr, aber der deutsche "Michel" ist ja leidensfähig, schweigt und buckelt. Unsere französischen Nachbarn sind da weitaus weniger zimperlich und wären längst auf die Straße gegangen wenn deren Renten nochmal besteuert würden wie in Deutschland.

Es war schon vor der Corona-Krise an der Zeit, etwas für die Bürger dieses Landes und gegen die vorherrschende strukturrelle Ungleichheit zu tun und damit sind primär die Arbeitnehmer, die Rentner und alleinerziehende Mütter gemeint.

Die Politiker haben sich geeinigt, aber was wird passieren:

Die Mehrwertsteuersenkung wird nicht beim Verbraucher ankommen, da keine Preissenkung damit einhergehen wird.
Damit werden also die Unternehmen gestützt. So ehrlich sollte man gleich sein. Richtiger wäre eine sofortige Soli-Abschaffung gewesen.

Keine Bewilligung einer Auto-Prämie ist zu begrüßen, denn die Elektro-Autos sind leider recht dreckig. Eher China als Deutschland wird damit gestützt.

Die Kommunen födern ist bitter notwendig, wobei das System vom Grundsatz falsch ist. Sozialkosten sind Bundeskosten.

Die Infrastruktur in Deutschland hat eine Modernisierung bitter nötig, hier sollte massiv gefördert werden. Das bedeutet: Strassen, Schienen und Digitalnetz sowie endlich der Trassenbau der Erneuerbaren in den stromhungrigen Süden.

»Kapital und Ideologie« von Thomas Piketty

Thomas Piketty - geboren am 7. Mai 1971 in Clichy, Département Hauts-de-Seine - ist ein französischer Wirtschaftswissenschaftler. Der Ölonom ist Professor an der »École d’Économie de Paris« und der »École des Hautes Études en Sciences Sociales« (EHESS).

2014 sorgte seine Veröffentlichung seines Werkes »Das Kapital im 21. Jahrhundert« weltweit, besonders in den USA, für sehr große Aufmerksamkeit. Der Ökonom wurde 2014 mit dem Buch »Das Kapital im 21. Jahrhundert« bekannt. Piketty hat für sein erstes Buch große Datenmengen zur wirtschaftlichen Ungleichheit in der Gesellschaft zusammengetragen.

Sein neues Werk trägt den Titel »Kapital und Ideologie«, in dem er den Zusammenhang zur Regierungsform aufarbeitet. Piketty legt mit einem gewaltigen Werk nach: Kapital und Ideologie ist eine so noch niemals geschriebene Globalgeschichte der sozialen Ungleichheit und ihrer Ursachen, eine unnachsichtige Kritik der zeitgenössischen Politik und zugleich der kühne Entwurf eines neuen und gerechteren ökonomischen Systems. Klar sei, dass jede Gesellschaft eine Ideologie brauche, eine Rechtfertigung für ihre Organisationsform und die damit verbundene Ungleichheit, so Piketty. Aber die Herrschenden würden den Vorteil, den sie der Gesellschaft bringen, übertreiben, um ihre Privilegien zu rechtfertigen.

Der Kapitalismus ist kein Naturgesetz. Märkte, Profite und Kapital sind von Menschen gemacht. Wie sie funktionieren, hängt von unseren Entscheidungen ab. Das ist der zentrale Gedanke des neuen Buches von Thomas Piketty. Der berühmte Ökonom erforscht darin die Entwicklungen des letzten Jahrtausends, die zu Sklaverei, Leibeigenschaft, Kolonialismus, Kommunismus, Sozialdemokratie und Hyperkapitalismus geführt und das Leben von Milliarden Menschen geformt haben. Seine welthistorische Bestandsaufnahme führt uns weit über Europa und den Westen hinaus bis nach Asien und Afrika und betrachtet die globalen Ungleichheitsregime mit all ihren ganz unterschiedlichen Ursachen und Folgen. Doch diese eindrucksvolle Analyse ist für Thomas Piketty kein Selbstzweck.

Er führt mit seinen weitreichenden Einsichten und Erkenntnissen hinein in die Krise der Gegenwart. Wenn wir die ökonomischen und politischen Ursachen der Ungleichheit verstanden haben, so Piketty, dann können die notwendigen Schritte für eine gerechtere und zukunftsfähige Welt konkret benannt und angegangen werden. »Kapital und Ideologie« hilft nicht nur, die Welt von heute zu verstehen, sondern sie zu verändern.

Grundsätzlich bemängelt Piketty, daß heutzutage kaum mehr über Alternativen zum marktwirtschaftlichen Kapitalismus nachgedacht werde. Dabei sei die Geschichte eine Abfolge von oft radikalen Veränderungen im Wirtschaftssystem und diese würden nicht nur durch Kriege ausgelöst, wie Schwedens Wandel von einem Land mit sehr großer Ungleichheit Anfang des 20. Jahrhunderts zur heutigen relativ ausgeglichenen Gesellschaft zeige.

Die Krise führe Regierungen vor Augen, wie sehr sie die Wirtschaft regulieren können.

Der smarte französische Ökonom des Kapitals der Gegenwart Thomas Piketty kann sich vorstellen, daß das verstärkte Home-Pffice und die Umsetzung drastischer Eingriffe in die Wirtschaft im Rahmen der Corona-Krise ganz im Sinne von Karl Marx zu einer Bewusstseinsänderung führen könnten.

Literatur:

Kapital und Ideologie von Thomas Piketty

Die Corona-Krise und die Wiederentdeckung der Normalität (E)

In der Krise zeigt sich die wahre Stärke einer Regierung!
In der Krise ist die Freiheit beschränkt worden. Es ist zu Einschränkungen der Freiheit zugunsten der Solidarität gekommen. Der Staat ist gezwungen, auf die um sich greifende Pandemie zu reagieren und begegnet der weiteren Ausbreitung des Virus mit massiven Einschränkungen des sozialen Lebens, z.B. mit dem Verbot von Veranstaltungen. Die weitgehendste Einschränkung ist die Anordnung einer Quarantäne für infizierte Personen, die damit vom sozialen Leben ausgeschlossen werden.

Die Corona-Krise und die Wiederentdeckung der Normalität. Wie sieht denn das Normale aus? Corona wird uns so lange beschäftigen, bis es einen Impfstoff oder ein Medikament dagegen gibt.

Trumps Bürgerkrieg

Wer zweifelt nach mehr als drei Jahren Trump noch an seiner Inkompetenz für das Präsidentenamt? Doch nun kommt die erste große Krise in seiner Amtszeit und man sieht, er kann es noch inkompetenter.

Er spielt für seine Wähler genau das Spiel, mit dem er dort bestens ankommt und erfolgreich ist. Mehr als 51% braucht man für die Wiederwahl ja nicht. Und die innenpolitische Wirkung seiner spaltenden Politik ist der amerikanischen Oberschicht weitgehend egal, wenn man sie nur in Ruhe ihr Business machen lässt.

Die Republikaner werden Trump's Auftritte und Handlungen auch oft kopfschüttelnd zur Kenntnis nehmen, aber er bringt ihnen die Mehrheiten und es ist ihnen einfach egal, von welchen Leuten und wozu sie gewählt werden. Hauptsache ihre Macht und die der amerikanischen Oberschicht bleibt unangetastet.

Warum die Trump-Fans nichts merken? Er ist gelernter Entertainer und weiß genau, wie man mit Speck Mäuse fängt. Der selbsternannte „Gott“ ist die größte Witzfigur aller Zeiten. Merken die Amis eigentlich nicht, welchen Bärendienst sie sich selbst erweisen, indem sie diesem „Gott“ noch huldigen? Ist der Intelligenzgrad dieser liebenswerten Amerikaner wirklich so tief abgesunken, dass sie nicht merken, wie die USA von allen Seiten belacht und auch langsam verachtet wird?

Als Donald Trump zum Präsidenten gewählt wurde, ahnten schon viele, daß diese Präsidentschaft, auf Grund von Anhäufungen von Verfehlungen, eine kurze Präsidentschaft werden könnte. Heute sind wir leider schlauer. Das, was man Amerika sieht, hat nichts mehr mit Demokratie zu tun.

Dieser Präsident verhält sich gegenüber seinem eigenen Volk wie ein Despot. Er lügt, er schüchtert ein, er beugt Gesetzte, er bewegt sich hier und da außerhalb der amerikanischen Verfassung, wann immer es für ihn opportun ist. Das er Rassisten und Faschisten gewähren lässt, gehört sehr offensichtlich zu seiner Doktrin, wenn er sie nicht sogar noch unterstützt. Aber, trotz aller Kritik, er wurde leider demokratisch gewählt.

Wie wird Donald Trump auf die verschärfte Situation reagieren? Der Präsident wird versuchen, das Militär als Drohung einzusetzen, um die Demonstranten einzuschüchtern.

Trumps Amtsführung steht vor einer ernsthaften Bewährungsprobe. Die Macht, die Trump ausübt, ist keinen Hauch besser als das, was Maduro macht. Im Zweifel würde er sogar einen Bürgerkrieg akzeptieren, wenn das seine Wiederwahl sichert. Er zeigt offen, dass ihm das Volk, welches er regieren soll, überhaupt nichts bedeutet und er einzig an eigener Macht interessiert ist.

Jeder, der jetzt noch Trump unterstützt, hat definitiv den eigenen Schuss nicht gehört - und dennoch muss man davon ausgehen, dass es eine Reihe Verblendete gibt, die Trump weiterhin unterstützen, auch wenn sie sich damit in eine Reihe mit Speichelleckern der schlimmsten Gewaltherrscher der Geschichte stellen.

Es bleibt zu hoffen, daß gerade diese beschädigte amerikanische Demokratie sich seiner auf demokratischen Weg entledigt, denn eine weitere Amtszeit dieser Person kann Amerika und die Welt nicht mehr ertragen, sonst droht Bürgerkrieg!

Friedliche Demonstranten mit Tränengas auseinander zu treiben, nur um eine PR-Aktion veranstalten zu lassen, kommt bei der Bevölkerung überhaupt nicht gut an. Trump heizt mit dieser gefährlichen Mischung aus Überheblichkeit, Fehleinschätzung der Lage und politischer Unerfahrenheit durch solche Aktionen und seine Kommentare auf Twitter die Situation weiter an. Anstatt zu versuchen, die Lage mit Worten zu deeskalieren und die Leute wieder zusammenzuführen, spaltet er weiter.

Blog-Artikel:

Ex-US-Pentagonchef Mattis übt scharfe Kritik an Trump

Unruhen in Washington: Bibel in der Hand

Ex-US-Pentagonchef Mattis übt scharfe Kritik an Trump

Präsident Donald Trump erntet für seinen Umgang mit den landesweiten Protesten heftigen Widerstand. Nun äußerte sich der bisher eher schweigsame Ex-Verteidigungsminister Mattis. Und er ist nicht der einzige Kritiker, denn außer dem ehemaligen Verteidigungsminister Mattis meldeteten sich nun auch der andere ehemalige Verteidigungsminister Cohen sowie die vier ehemaligen US-Präsidenten gemeinsam gegen Rassismus wegen des Todes von George Floyd zu Wort. Je mehr Prominente sich zu Wort melden, desto mehr kann Trump zum Einlenken in seiner Poiltik bewegt werden.

»Donald Trump ist der erste Präsident zu meinen Lebzeiten, der nicht versucht, das amerikanische Volk zu einen - der nicht einmal vorgibt, es zu versuchen und stattdessen die Bürger spaltet.«

Die breite Mehrheit der Amerikaner und wahrscheinlich der kritischen Betrachter weltweit werden Trumps erstem Verteidigungsminister Mattis zustimmen, der schreibt, Trump sei "der erste Präsident zu meinen Lebzeiten, der nicht versucht, das amerikanische Volk zu einen - der nicht einmal vorgibt, es zu versuchen" und stattdessen die Bürger spalten wolle.

Der Ex-Verteidigungsminister Mattis ist nun nicht irgend jemand. Respektiert und geschätzt in der Armee und in weiten Teilen der Bevölkerung dürfte seine Kritik an Trump deutlich zur Kenntnis genommen werden. Gerade bei den Republikanern. Die Luft wird sehr dünne für Trump. Falls er dennoch ein zweites Mal gewählt werden sollte, welchen Respekt genießt er dann noch und von wem ?

"Wir sind Zeugen der Konsequenzen von drei Jahren ohne reife Führung" - schonungsloser kann man es kaum auf den Punkt bringen; wann werden endlich maßgebliche Stimmen bei den Republikanern laut? Sie sollten aus ihrer Schockstarre erwachen. Auch wenn es abenteuerlich klingt: Trump muss nicht der nächste republikanische Präsidentschaftskandidat sein - auch im ureigensten Interesse der Grand Old Party, wenn es ihr um die Einheit der Gesellschaft und den Frieden des Landes geht.

Endlich regt sich Widerstand bei den eigenen Parteigängern an Trumps miserabler Amtsführung. Man kann nur hoffen, daß diese Stimmen von Tag zu Tag immer zahlreicher und immer lauter werden und ihm die fatalen Konsequenzen seiner Eskapaden aufzeigen, vor allem seine Grenzen: Bis hierher und nicht weiter!
Hoffentlich kapiert das Trump überhaupt noch, daß die Lage für ihn ernst werden könnte.

Blog-Artikel:

Unruhen in Washington: Bibel in der Hand

Thomas Piketty und das Kapital in der Krise

Thomas Piketty - geboren am 7. Mai 1971 in Clichy, Département Hauts-de-Seine - ist ein französischer Wirtschaftswissenschaftler. Der Ölonom ist Professor an der »École d’Économie de Paris« und der »École des Hautes Études en Sciences Sociales« (EHESS).

2014 sorgte seine Veröffentlichung seines Werkes »Das Kapital im 21. Jahrhundert« weltweit, besonders in den USA, für sehr große Aufmerksamkeit. Der Ökonom wurde 2014 mit dem Buch »Das Kapital im 21. Jahrhundert« bekannt. Piketty hat für sein erstes Buch große Datenmengen zur wirtschaftlichen Ungleichheit in der Gesellschaft zusammengetragen.

Sein neues Werk trägt den Titel »Kapital und Ideologie«, in dem er den Zusammenhang zur Regierungsform aufarbeitet. Piketty legt mit einem gewaltigen Werk nach: Kapital und Ideologie ist eine so noch niemals geschriebene Globalgeschichte der sozialen Ungleichheit und ihrer Ursachen, eine unnachsichtige Kritik der zeitgenössischen Politik und zugleich der kühne Entwurf eines neuen und gerechteren ökonomischen Systems. Klar sei, dass jede Gesellschaft eine Ideologie brauche, eine Rechtfertigung für ihre Organisationsform und die damit verbundene Ungleichheit, so Piketty. Aber die Herrschenden würden den Vorteil, den sie der Gesellschaft bringen, übertreiben, um ihre Privilegien zu rechtfertigen.

Grundsätzlich bemängelt Piketty, daß heutzutage kaum mehr über Alternativen zum marktwirtschaftlichen Kapitalismus nachgedacht werde. Dabei sei die Geschichte eine Abfolge von oft radikalen Veränderungen im Wirtschaftssystem und diese würden nicht nur durch Kriege ausgelöst, wie Schwedens Wandel von einem Land mit sehr großer Ungleichheit Anfang des 20. Jahrhunderts zur heutigen relativ ausgeglichenen Gesellschaft zeige.

Die Krise führe Regierungen vor Augen, wie sehr sie die Wirtschaft regulieren können, so Piketty bei der Vorstellung seines neuen Buches in Wien. Den Arbeitenden werde bewusst, dass Homeoffice funktioniert.

Vor ein paar Monaten, als es darum ging, Flüge zu reduzieren und den CO2-Ausstoß abzubauen, hätten das viele unter Verweis auf die ökonomischen Kosten ausgeschlossen. „Und jetzt, ganz plötzlich, wegen einer Gesundheitskrise, blockieren wir Flüge und schicken Leute nach Hause“, sagte Piketty. Das zeige, daß Europa ein ausgefeiltes System im Umgang mit Gesundheitsrisiken habe, aber keine vergleichbaren Entscheidungsstrukturen bei langfristigen Risiken wie Umweltproblemen.

Der smarte französische Ökonom des Kapitals der Gegenwart Thomas Piketty kann sich vorstellen, daß das verstärkte Home-Pffice und die Umsetzung drastischer Eingriffe in die Wirtschaft im Rahmen der Corona-Krise ganz im Sinne von Karl Marx zu einer Bewusstseinsänderung führen könnten.

Literatur:

Kapital und Ideologie von Thomas Piketty

Unruhen in Washington: Bibel in der Hand, Militär als Drohung

Friedliche Demonstranten mit Tränengas auseinander zu treiben, nur um eine PR-Aktion veranstalten zu lassen, kommt bei der Bevölkerung überhaupt nicht gut an. Trump heizt mit dieser gefährlichen Mischung aus Überheblichkeit, Fehleinschätzung der Lage und politischer Unerfahrenheit durch solche Aktionen und seine Kommentare auf Twitter die Situation weiter an. Anstatt zu versuchen, die Lage mit Worten zu deeskalieren und die Leute wieder zusammenzuführen, spaltet er weiter. Eine Schande!

Es ist schiere Bigotterie, die einen Präsidenten dazu treibt, eine Straße vor dem Weißen Haus mit protestierenden Menschen gewaltsam räumen zu lassen, um sich anschließend dort mit der Bibel in der Hand für eine PR-Aktion hinzustellen.

Die USA preisen sich immer als Land, welches ein demokratisches Vorbild ist und anderen Ländern Demokratie beibringen will. Was da ablief mit dem Präsidenten, der mit Tränengas auf friedlich demonstrierende Menschen schießen lässt und alle Demonstranten pauschal als Terroristen, Kriminelle und Gewalttätige brandmarkt, ist ein Trauerspiel.

Die Lage in Amerika ist brandgefährlich. Trump hat der Mehrheit im Land den Krieg erklärt. Er glaubt, es reiche aus Politik nur für seine Anhänger, welche nicht mal 45 Prozent ausmachen. Diese Rede und dieses Verhalten hat diesen Mann noch unwählbarer gemacht als er es schon vorher war. Er setzt auf Eskalation und diese Haltung wird ihm im November zum Verhängnis werden.

Wie wird Donald Trump auf die verschärfte Situation reagieren? Der Präsident wird versuchen, das Militär als Drohung einzusetzen, um die Demonstranten einzuschüchtern.

Blog-Artikel:

Ex-US-Pentagonchef Mattis übt scharfe Kritik an Trump

Peinliches realitätsfernes Partei Hick-Hack

Thüringen sorgt mit seinem Vorstoß, die Corona-Beschränkungen im Juni aufzuheben, für Irritationen in Berlin. Auch Sachsen will sich anschließen und mehr Gebote durchsetzen - anderswo hagelt es Kritik am Erfurter Weg.

Die Masse hat nie recht und wer entscheidet welche Maßnahmen für wen gravierend sind oder nicht? Ich fühle mich ganz ordentlich gegängelt und wünsche mir, dass endlich eine Rückkehr zur Normalität stattfindet und zwar unverzüglich. Die Infektionszahlen lassen überhaupt keine andere Entscheidung zu, zumal die Lage wirtschaftlich gesehen stündlich schlechter wird und insofern auch aus dieser Warte Handlungszwang besteht. Ich möchte nicht für den Schuldenberg aufkommen, der Stunde für Stunde und Tag für Tag höher und höher wird.


Ramwelow hat völlig Recht, denn Corona wird ohnehin bis zur Impfung nicht mehr verschwinden und je weniger Restriktionen, desto eher wird die Bevölkerung diese auch einhalten.

Viele Bürger kommen sich eingesperrt vor. Drei aktive Fälle in einer Stadt von 300.000 Menschen und dennoch werden ihnen viele Freiheiten nicht gewährt? Da haben die pürger doch kein Verständnis mehr für und die Aussicht den Ist-Zustand länger als notwendig aufrecht zu erhalten.

Es geht in diesem peinlichen realitätsfernen Partei-Hick-Hack gar nicht um die eigendliche Sache, sondern nur darum das Ramelow ein Linker ist. Dabei gibt es soviele Städte Landkreise, wo gar keine oder seit Monaten täglich nur ein neuer Fall hinzukommt.