Freitag, 3. Juli 2015

Wird dem Referendum der Riegel vorgeschoben?

Alle blicken gespannt auf das Referendum zur Sparpolitik in Griechenland. Das griechische Volk - der Demos - ist gespalten, hat aber die Möglichkeit - ungewöhnlich für Europa genug (!) - durch einen demokratischen Volksentscheid über die Zukunft des Landes abzustimmen. Das Referendum ist umstritten und ein Akt der Verzweiflung. Doch ob es tatsächlich zu dem umstrittenen Votum kommen kann, muss nun Griechenlands Justiz heute entscheiden.

Griechenland höchstes Verwaltungsgericht, der Staatsrat, berät am Freitag über die Rechtmäßigkeit des von der Regierung angesetzten Referendums über die Gläubiger-Forderungen. Gegen die für Sonntag geplante Befragung haben zwei Privatpersonen Einspruch eingelegt, wie aus Athener Justizkreisen verlautete.

Die Antragsteller fordern demnach die Annullierung des Referendums. Ihrer Argumentation zufolge verstößt die Abhaltung gegen die Verfassung, weil nicht über Fragen der "öffentlichen Finanzen" abgestimmt werden dürfe. Griechische Verfassungsrechtler rechnen damit, dass der Staatsrat die Klage abweist.

Ungeachtet dessen beschreiben Gegner und Befürworter eines strikten Sparkurses immer drastischer mögliche Folgen des Votums am Sonntag. Die Erwartungen an das Refernerdnumn sind klar verteilt.
Die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras hofft auf ein "Nein" des griechischen Volkes.

Finanzminister Yanis Varoufakis hatte seine politische Zukunft mit dem Referendum verknüpft: Er kündigte an, er wolle von seinem Amt zurücktreten, falls die Griechen mehrheitlich "Ja" sagen zu den Sparforderungen der Geldgeber.

Kommentare:

  1. Das hängt ganz von den Amis ab, bzw. von den interessen, die sie in der Sache vertreten.

    Da kann man nichts machen.

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  2. Wer die Fäden im Hintergrund zieht weiß keiner so genau, aber daß die Fäden auch hier im Hintergrund gezogen werden, ist offensichtlich.

    Offensichtlich ist auch, daß das griechische Drama weitergehen wird, unabhängig vom Ausgang des Entscheides, bis es irgendwann die Menschen leid und ihm dramatisch ein Ende machen werden.

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  3. Bei einem "Nein" bleibt ja noch die Möglichkeit eines Militärputsches um die Demokratie zu retten -)).
    Die Griechen haben ja Erfahrung damit.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Griechische_Milit%C3%A4rdiktatur

    Kann auch sein das Amis und Brfiten mal wieder direkt ungehemmt eingreifen :

    Die britischen Truppen konnten den bewaffneten Kräften der griechischen Regierung militärisch und finanziell nur sehr begrenzt Hilfe leisten und stellten diese Ende März 1947 vollständig ein. Als neuer Unterstützer in finanzieller und militärischer Hinsicht übernahmen die USA Großbritanniens Rolle in Griechenland im Rahmen der Truman-Doktrin. Zwar entsandten die US-Amerikaner keine Kampftruppen, leisteten aber massive Militärhilfe einschließlich der Entsendung von Militärberatern (General James van Fleet). Die Sowjetunion unter Stalin half der kommunistischen Gegenseite hingegen nicht.

    In einem Geheimabkommen über die Einflusssphären auf dem Balkan am Rande der Konferenz von Jalta 1945 hatten Churchill und Stalin ein Einflussverhältnis von „90 % West zu 10 % Ost“ für Griechenland vereinbart; dies wurde von vielen griechischen Kommunisten als Verrat empfunden, da man lediglich ein Bauernopfer Stalins gewesen sei.
    Auch das könnte sich wiederholen:

    Auf offenen Druck der USA, die die rechte „Griechische Sammlung“ (Ελληνικός Συναγερμός, Ellinikós Synajermós) von Marschall Alexandros Papagos begünstigten, wurde das geltende Verhältniswahlrecht durch ein Mehrheitswahlrecht ersetzt. Als erwünschtes Ergebnis errang Papagos’ „Griechische Sammlung“ bei den Parlamentswahlen 1952 mit 49 % der Stimmen 82 % der Mandate.

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