Bundesregierung hat deutschen Klimaschutzplan vorgelegt

Die deutsche Bundregierung hat nun nach zähem Ringen in den Ministerien endlich einen Klimaschutzplan vorgelegt. Damit könne Deutschland sich international sehen lassen, teilte Umweltministerin Barbara Hendricks mit. Sie fährt nach dem Beschluß nun nicht mit leeren Händen nach Marokko, denn die SPD-Politikerin will den Plan, über den die Bundesregierung über ein halbes Jahr lang gestritten hatte, auf der Weltklimakonferenz in Marokko vorstellen.

Der Klimaschutzplan legt erstmals fest, wie viel klimaschädliche Treibhausgase einzelne Sektoren wie Landwirtschaft, Verkehr oder Energieerzeugung einsparen müssen, damit Deutschland bis zur Mitte des Jahrhunderts annähernd klimaneutral wird. Die erste Zielmarke ist erst für das Jahr 2030 gesetzt. Allerdings sind keine Sanktionen vorgesehen, falls Sektoren die Ziele nicht erreichen.

Ein Kliamschutzplan, in dem verbindliche Ziele und Termine festgelegt werden, tut dringend not. Umweltschützer und die Opposition halten den Plan für wenig ehrgeizig. Insbesondere kritisieren sie, dass der Kohleausstieg darin kaum noch eine Rolle spielt. Stattdessen heißt es: "Es muss vor allem gelingen, in den betroffenen Regionen konkrete Zukunftsperspektiven zu eröffnen, bevor konkrete Entscheidungen für den schrittweisen Rückzug aus der Braunkohlenwirtschaft erfolgen können." Das hatte vor allem Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel durchgesetzt.

Der weltweite Ausstoß des Klimagases Kohlendioxid (CO²) ist einer Studie zufolge in den vergangenen drei Jahren weitgehend stabil geblieben. In einer Zeit starken Wirtschaftswachstums sei eine solche Entwicklung "beispiellos", erklärt der internationale Forscherverbund "Global Carbon Project" in seinem elften Jahresbericht.

Im Jahr 2015 blieb der globale Ausstoß an CO² der Studie zufolge im Vergleich zum Vorjahr mit rund 36,6 Milliarden Tonnen stabil. 2014 lag der Anstieg bei 0,7 Prozent, für 2016 wird ein sehr leichter Anstieg von 0,2 Prozent erwartet. In den Jahren von 2004 bis 2013 hingegen war der Ausstoß jährlich im Schnitt um 2,3 Prozent gestiegen.


Während er in China und den USA zurückging, stieg der Ausstoß des Treibhausgases CO2 in der Europäischen Union im Jahr 2015 allerdings erstmals seit langem wieder an, und zwar um 1,4 Prozent. Zudem wurde 2015 in der Atmosphäre eine so hohe Konzentration an Treibhausgasen wie noch nie gemessen. Das lag vor allem daran, dass die Wälder wegen der Hitze, die vor allem von dem Wetterphänomen El Niño bedingt war, 2015 und 2016 weniger CO2 absorbieren konnten als gewöhnlich, wie es in der Studie weiter heißt.

Um das auf der Konferenz in Paris international vereinbarte Ziel zu erreichen, den Temperaturanstieg auf zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen, reiche die derzeitige Entwicklung nicht aus, warnten die Forscher. Dafür müsste der CO²-Ausstoß bis zum Jahr 2030 jährlich um 0,9 Prozent sinken. Beim derzeitigen Rhythmus werde das maximale "CO²-Budget" zur Einhaltung des Zwei-Grad-Ziels in spätestens 30 Jahren komplett aufgebraucht sein.