Die Bundesregierung hat die robuste wirtschaftliche Lage laut dem Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen nicht ausreichend für marktorientierte Reformen genutzt. Vor allem bei der Rente sieht das Expertengremium Handlungsbedarf. Kanzlerin Merkel wies die Kritik der Wirtschaftswaisen zurück.
"Die robuste wirtschaftliche Lage nicht ausreichend für marktorientierte Reformen genutzt?"
Soll die "Demokratie" in diesem Land etwa noch marktkonformer werden, als sie schon ist?
Weil es der Bevölkerung umso besser geht, je reicher die Chefs großer Unternehmen werden?
Wer soll diese Märchen noch glauben?
Es handelt sich hier um die Meinung der Wirtschaftswaisen, aber was haben diese Herren mit "Weisheit" zu tun? - Nichts. Es sind bezahlte oder besser, gekaufte, Gutachter die zu verkünden haben, was ihre Auftraggeber vorgeben. Glauben diese Herren aus dem Elfenbeinturm etwa, man könne die Demokratie solange beugen, bis nur noch die wirtschaftliche Ziele erreicht werden?
Noch marktorientierter und die Bundesregierung verstösst gegen das Grundgesetzes. Dort steht, dass als Staatsform die Demokratie definiert ist, und als Wirtschaftsform die Soziale Marktwirtschaft. Als Merkel sagte, wir haben "wahrlich keinen immerwährenden Rechtsanspruch auf Demokratie und Soziale Marktwirtschaft" und beides als "Werte" definierte, lag sie falsch.
Es wäre besser gewesen, die Wirtschaftswaisen hätten die Gelegenheit genutzt und Frau Merkel die ganze Wahrheit gesagt: Nur durch grundlegende Reformen in der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Rentenpolitik ist dieses System noch zu retten! Doch dazu konnten sie sich wieder einmal nicht durchringen, weil sie wissen, daß es unter dieser Kanzlerin ohnehin keine Reformen mehr geben wird.
Weblink:
Kritik an Bundesregierung: Wirtschaftsweise fordern Reformen
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