Dienstag, 15. November 2016

Grüne wollen Steuer für "Superreiche"

Die Grünen sind - leider - keine linke Partei mehr. Ihre Parteitagsbeschlüsse entlarven sie vielmehr als neoliberale Lifestylebewegung, die für Prätendenten des Internet-Kapitalismus eintritt - FDP 2.0 sozusagen.

Mehr Gerechtigkeit wird durch eine Vermögenssteuer auch nicht ermöglicht. Solange die Ursache dafür nicht beseitigt wird, die dazu führt, dass Arme ärmer gemacht werden. Die Ursache liegt beim Staat, denn der Staat schafft durch sein monopolistisches Geldsystem Ungerechtigkeit, macht Reiche reicher und Arme ärmer und macht eine immer größere Zahl von Menschen von staatlichen Leistungen abhängig.

Am Ende greift er umverteilend ein und sorgt so für seine scheinbare Daseinsberechtigung, aber eben nicht für mehr Gerechtigkeit, denn mit einer Vermögenssteuer werden auch diejenigen guten Unternehmer getroffen, die dafür sorgen, dass der Wohlstand aller steigen kann. Und das ist weder gerecht noch sorgt es dafür, dass es Armen besser geht, im Gegenteil, Arme werden noch ärmer.

Jan Fleischhauer vom Spiegel hat 2013 einmal ausgerechnet, dass bei den damaligen Steuererhöhungsplänen der Grünen die Einkommensgrenze, ab der die Steuern steigen sollten, genau oberhalb des Jahresbruttogehalts von Studienräten und C3-Professoren lag. Das Vorhaben war also nichts anderes als reine Klientelpolitik.

Ich habe den begründeten Verdacht, dass auch bei den neuen Plänen - allen Beteuerungen zum Trotz - am Ende plötzlich wieder weite Teile des Mittelstands als "superreich" gelten und geschröpft werden sollen.

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