Mittwoch, 11. Juli 2018

69 Abschiebungen zum 69. Geburtstag


Innenminister Horst Seehofer (CSU) freut sich in der Pressekonferenz zu seinem "Masterplan", daß an seinem 69. Geburtstag 69 Flüchtlinge abgeschoben wurden. Bei SPD und Grünen zeigt man sich entsetzt.

Wieder und wieder kokettiert er mit seinem Rücktritt. Das Amt und die Würde des Amtes sind ihm dabei offensichtlich egal. Das Land auch. Es geht ihm nur um sich und sein Vermächtnis – "Nach mir die Sintflut".

Inhaltlich gibt der sogenannte Masterplan nicht viel Neues und schon gar nicht viel Konkretes her. Im Kern sind es weitere Verschärfungen im Asylrecht und das Abwälzen von Verantwortung auf andere Länder.

Vom letzten Abschiebeflug nach Afghanistan spricht Seehofer mit einer befremdlichen Zufriedenheit: Ausgerechnet an seinem 69. Geburtstag seien 69 Personen zurückgeführt worden, das liege über dem, was bisher üblich war.

Seehofers Devise: "Nach mir die Sintflut". Daraus klingt ein bisschen Stolz. Das ist nur noch zynisch. Seehofer hat das Maß verloren.

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