Wird die strukturelle Gewalt der Staatsmacht unkontroliert gegen Bedrängte und Verfolgte angewendet, ist dies ein deutlicher Ausdruck der Jakobiner-Herrschaft unter Maximilien de Robespierre von 1793 bis 1796.




Hölderlin erwähnt in seinem Gedicht »An den Bruder« in den Zeilen die Bedingung einer verwerflichen Freiheit "unter der eiskalten Zone des Despotismus". Wenn der Staat strukturele Gewalt anwendet, lupft er damit auch die Mütze des Jakobinismus.


In welchem Verhältnis steht der Staat zu Recht und Wahrheit? Der Staat ist einerseits an Recht und Wahrheit gebunden und hält sich doch nicht daran, wenn seine eigenen Interessen gefährdet sind - wie der Fall des Wikileaks-Gründers Julian Assange beweist. Was die Wahrheit ist, scheint inzwischen in diesem Konflikt sowieso keine Rolle mehr zu spielen.
Wie sagte schon Georg Christoph Lichtenberg:

"Es ist fast unmöglich, die Fackel der Wahrheit durch ein Gedränge zu tragen, ohne jemandem den Bart zu sengen".

Der Staat hat einen recht variablen Spielraum in der Anwendung von Recht und Gesetz. Er hält sich nur dann an Recht und Gesetz, wenn seine eigenen Interessen nicht gefährdet sind, geht aber rigoros gegen Personen vor, die die Interessen des Staates durch investigative Ermittlungen gefährden und schreckt dabei vor Folter, Verfolgung und Manipulation von Beweisen und unberchtigten Vorwürfen nicht zurück.

Der Fall Assange ist ein gutes Beispiel dafür, wie der Staat reagiert, wenn dieser seine Interessen als gefährdet sieht: Manipulierte Beweise, konstruierte Vorwürfe gegen Julian Assange. Wie die Staatsanwaltschaft bekannt gab, wird der Vorwurf der Vergewaltigung gegen Julian Assange nicht länger aufrechterhalten.

Nur ein Whistleblow von einiger Brisanz und schon lupft der Jakobiner die Mütze! - Whistleblower leben tatsächlich noch immer - was die staatliche Verfolgung ihrer auklärerischen Aktionen angebelangt - um es mit den Worten von Schopenhauer zu sagen - in der »Schlechtesten aller Welten«.

Für die Beschuldigten und Bedrängten kann dann Hilfe nur noch von außen durch Proteste und öffentliche Aktionen kommen. Auf Druck von Außen läßt sich Einiges bewirken und auf den Weg bringen. - Wie die schwedische Staatsanwaltschaft bekannt gab, wird der Vorwurf der Vergewaltigung gegen Julian Assange nicht länger aufrechterhalten.

Der Kyniker setzt dem Aufgeklärtheit simulierenden Mainstream seine Direktheit und Vulgarität als Gegenpart entgegen. Er entlarvt die angebliche Alternativlosigkeit des Handelns als Farce, als Ausrede, indem er Alternativen öffentlich vorlebt: "Der Herrenzynismus ist eine Frechheit, die die Seite gewechselt hat [...]. Machtzwang, Sachzwang!" (222).



In der menschlichen Krise haben Denker und Philosophen Konjunktur, denn gerade in der Krise sind Meinungen gefragt, welche die Menschen als Hilfe, Ratgeber und Anweisungen verstehen können.

Und so gibt immer wieder Philosophen, welche selber leidhafte Erfahrungen gemacht oder Leid erfahren haben und aus dieser Grunderfahrung heraus das Leid zu einer Philosophie ausgebaut haben.



"Das Leben ist eine missliche Sache, ich habe mir vorgesetzt, es damit hinzubringen über dasselbe nachzudenken." So begründete der junge Arthur Schopenhauer gegenüber dem 78jährigen Dichter Wieland in Weimar seine Absicht Philosophie zu studieren.

Schopenhauer gilt als Vertreter des Pessimismus, der das Leben als Leiden definiert hat. "Die Welt ist die Äußerung einer unvernünftigen und blinden Kraft; in ihr zu leben heißt leiden."


Weblink:

Arthur Schopenhauer Biografie - www.die-biografien.de

Blog-Artikel:

Der Staat und die Wahrheit

- Gastartikel

Philosophenwelt-Blog

Die SPD muss zurück zu ihren Wurzeln

Neues Partei-Erwachen! Die SPD versucht, den langen Abstieg der Mutter aller Parteien mit letzter Kraft aufzuhalten. Walter-Borjans und Eskens propagieren lautstark faktisch die gute alte Tante SPD aus den 1970er Jahren. Da beginnt schon die erste Unmöglichkeit, denn die gute alte Tante SPD in dieser Form gibt es seit fast vierzig Jahren aber überhaupt nicht mehr.

Die SPD wird als bedeutende politische Kraft nur überleben, wenn sie zu ihren Wurzeln als Partei der Arbeitnehmer, des sozialen Fortschritts und der Umverteilung zurückkehrt und wenn sie wieder bereit ist, für diese Ziele zu streiten und ihre Harmoniesucht ablegt. Solange die SPD nicht beweist, daß es ihr ernst ist damit, zu ihren Wurzeln zurück zu kehren, wird sie weiter an Wählerstimmen verlieren.

Und das wäre vom jetzigen Kurs und Standpunkt der Partei aus gesehen eine radikale Veränderung, eine Veränderung die aus der GroKo heraus nicht funktioniert. Für eine Partei im Aufbruch gibt es nichts Verwerflicheres als alte Dogmen, an den festhalten, der Untergang bedeutet.

Die SPD muss sich unter der neuen Führung Gedankeen darüber machen, für welche Politik die Partei zukünftig stehen und welche Wählergruppen sie mit ihrer Politik ansprechen will. Die SPD muss wieder deutlich nach links rücken, wenn sie alte oder verloren gegangene Wähler zurückgewinnen will. Seit Hartz-IV durch Schröder hat die SPD viele Wähler verloren.

30 Jahre »Samtene Revolution« auf dem Prager Letná

Während der »Samtenen Revolution« fanden am 25. und 26. November 1989 auf dem Letná-Plateau in Prag Demonstrationen im Vorfeld des Generalstreiks am 27. November statt, an denen mehr als eine halbe Million Menschen teilnahmen.


Mehr als eine halbe Million Einheimische und Menschen aus anderen Teilen des Landes kamen am 26. November 1989 an der Prager Letna zusammen, die Ansichten des Bürgerforums über die aktuelle innenpolitische Situation und seine möglichen Lösungen zu unterstützen.


Die Massenproteste auf dem Letná in Prag waren ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Demokratie und der Anfang vom Ende des kommunistischen Regimes unter Ministerpräsident Adamec, der vorher Gesprächsbereitschaft gegenüber dem neue gegründeten Bürgerforum signalisiert hatte.


Weblinks:

Samtene Revolution - Wikipedia.org - de.wikipedia.org

Literatur:


Václav Havel. Dichter und Präsident. Die autorisierte Biografie von Eda Kriseová

Warum die AfD im Osten so stark ist

Wenn sich doch Teile der Menschen im Osten so unverstanden, abgehängt und von den Wessis als Bürger zweiter Klasse angesehen fühlen, ist es doch ziemlich unclever, die AfD zu wählen und sich somit selbst abzuhängen, unverständlich und allenfalls - was Demokratiefähigkeit angeht - zweitklassig zu geben. Wer dazugehören will, sollte sich nicht selbst ausgrenzen.

Aber klar, es ist natürlich sehr viel einfacher, den Wessis die Schuld zu geben. Sicher auch daran, was man wählt.
Weniger jammern und mehr mitmachen und mitdenken wäre eine interessante Option.

Wer die AfD wählt, sieht staatliche Ordnung in Gefahr und hofft, dass eine autoritärere Regierungsform dies abwenden könne. Die älteren Menschen in Ostdeutschland haben mit der Wende bereits den Zusammenbruch einer Regierung und nachfolgend der ostdeutschen Wirtschaft erlebt.

Natürlich fiel damals überall der Putz von den Wänden, aber trotz aller Milliarden hat sich der Aufschwung eben nur unscheinbar vollzogen und dennoch auch objektiv Verlierer hinterlassen. Die Flüchtlingskrise, die Eurokrise, die Bankenkrise und eine latente Ungewissheit bezüglich der Umwälzungen durch Digitalisierung, der Zukunft des ländlichen Raums und der Umweltproblematik vereinen sich gerade im Osten zu einem allgemeinen Zukunftspessimismus.

Das war schon vor dem Dritten Reich so, spätestens als die NSDAP im Rahmen der Harzburger Front auch von den rechtskonservativen, bürgerlichen Anhängern der Monarchie geadelt wurde, galt sie und nicht mehr die Weimarer Republik als Garant von Ordnung und Eigentum.

Stauffenberg Biografie von Thomas Karlauf

Am 20. Juli 1944 verübte Claus Schenk Graf von Stauffenberg ein Attentat auf den Diktator Hitler, das Deutschland von seinem verbrecherischen Diktator befreien und den Zweiten Weltkrieg beenden sollte. Claus Schenk Graf von Stauffenberg war ein Mann, dessen Gewissen ihm befahl, gegen die Person Hitlers mithilfe eines Attentats vorzugehen. Er konnte es nicht mehr mit seinem Gewissen vereinbaren, unter Hitler als Militär zu dienen. Er ist einer der wichtigsten Köpfe des Attentats vom 20. Juli 1944 und er hat es ausgeführt. Wer war dieser Mann, der am 20.Juli 1944 ein Attentat auf den Diktator Hitler verübte und Deutschland damit befreien wollte?

Thomas Karlaufs Biografie zu Claus Schenk Graf von Stauffenberg geht der Frage nach, wer Claus von Stauffenberg war? Die Figur des Oberst, der am Mittag des 20. Juli 1944 die Bombe zündete, die Hitler töten sollte, blieb immer etwas zu wage umrissen und seine Motive unklar.

Die Biografie beschreibt den schwierigen Weg des Offiziers, der sich lange an den Treueeid auf Hitler gebunden fühlte, hin zum Widerstandskämpfer, der die Ermordung Hitlers als einzigen Ausweg sah. Thomas Karlauf zeichnet das Bild eines Mannes, der bis Anfang der 1940er Jahre loyal zum Regime stand. Die Normen, die sein Denken und Handeln bestimmten, waren für ihn lange Zeit vereinbar mit Hitlers Politik. Erst im Sommer 1942 begann er umzudenken und die politische Verantwortung des Offiziers höher zu stellen als Pflicht und Gehorsam. Als er zwei Jahre später zur Tat schritt, fühlte er sich von den meisten seiner Mitverschwörer im Stich gelassen.

„Stauffenberg handelte nicht aus Gewissensgründen, sondern aus politischen und militärischen Überlegungen“ – so der Historiker Thomas Karlauf in einer neuen Stauffenberg-Biografie. Die Gegenüberstellung von Gewissensgründen und politisch-militärischen Überlegungen überrascht und befremdet. Er stellt die These auf, Stauffenberg habe Hitler nicht aus moralischen Gründen töten wollen, sondern aufgrund seiner Prägung durch den Dichter Stefan George und in Erwartung der militärischen Niederlage Deutschlands

Dass die beiden Motive dann doch wieder zusammenkommen, schreibt Karlauf dem Zufall zu: „Das war in der Situation des Sommers 1944 zufällig auch das moralisch Richtige. Stauffenberg tat das moralisch Richtige, aber eben nicht aus moralischen Erwägungen.“ Erst im Rückblick sei aus dem Zufall ein innerer Zusammenhang konstruiert worden, einer, der „den Bedürfnissen der jungen Bundesrepublik nach moralischer Legitimation“ entsprochen habe.



Karlauf verfolgt das Anliegen, der „falschen Heroisierung“ Stauffenbergs von rechts entgegenzutreten. Er fordert die Bundesregierung auf, im Jubiläumsjahr ein Zeichen zu setzen; vermutlich soll sie sich der Karlaufschen Dekonstruktion eines angeblichen „Aufstands des Gewissens“ anschließen – das wäre dann also das anstehende kulturpolitische Signal gegen rechts. Aber die Rechte versteht den Widerstand gegen die Nazi-Diktatur gerade nicht mit Bezug auf einen allgemeinen Gewissensbegriff, sondern unter der Voraussetzung einer völkischen Ethik: „Ethisch falsch ist, was dem deutschen Volk schadet.“

So kann die Rechte Hitler mit Merkel auf eine Stufe stellen und ihren eigenen „Widerstand“ gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung mit dem Widerstand gegen die Nazi-Diktatur gleichsetzen. Es erschließt sich mir dabei allerdings überhaupt nicht, wieso dieser Vereinnahmung etwas entgegengesetzt sei, wenn man nun Stauffenberg, einer der Schlüsselfiguren des Widerstandes, Gewissengründe für die Tat vom 20. Juli 1944 abspricht. Vielmehr wirkt das auf mich wie eine Kapitulation: Weil Stauffenberg rechts vereinnahmt wird, lassen wir ihn lieber direkt fallen wie eine heiße Kartoffel.

Weblink:

75 Jahre Hitler-Attentat - Youtube

Literatur:


Stauffenberg: Porträt eines Attentäters von Thomas Karlauf

Europa hat Ursula von der Leyen für sich entdeckt

Europa hat als EU-Kommissionspräsidentin die Allzweckwaffe und die talentbefreite Poltikerin Ursula von der Leyen als Kandidatin für sich entdeckt.

Ursula von der Leyen ist eine erfolglose deutsche Ministerin, die lediglich durch einen irren Hang zu überteuerten externen Beratern, Missmanagement und Euphemismen („Trendwende Finanzen“ für die größte deutsche Aufrüstungsanstrengung seit Kriegende) aufgefallen ist, und die von den illiberalen Visegrád-Staaten gestützt wird, die zuvor den konservativen Sozialdemokraten Timmermans als linksradikal abgelehnt haben, soll EU-Kommissionspräsidentin werden.

Aber auch andere Kandidaten für wichtige zu besetzende EU-Posten sind nicht von Pappe:

Josep Borrell ist ein spanischer Politiker, der als Präsident des Europäischen Hochschulinstituts zurücktreten musste, weil er vergessen hatte, ein 300.000-Euro-Jahreseinkommen bei einem Energieversorger anzugeben, soll Außenbeauftragter der EU werden

Christine Lagarde ist eine Französin, die wegen Veruntreuung von 400 Millionen Euro öffentlicher Gelder im Falle Tapie schuldig gesprochen wurde und noch nie eine nationale Notenbank geleitet hat und sie soll die EZB leiten.

Charles Michel ist ein Belgier, der nicht einmal in Belgien eine funktionierende Regierung bilden konnte, und der mit Rechtsradikalen paktiert und ausgerechnet er soll Ratspräsident werden und für den Ausgleich immer komplexerer nationaler Interessen in der EU sorgen.

Bei dieser auffällingen Parade der Inkompetenz ist dringend zu empfehlen: "Europa nicht den Leyen überlassen!"

Die deutschen Meinungsmacher

Die deutschen Medien- und Pressselandschaft ist oligopolartig organisisiert. Das Oligopol führt zur Bildung eines Meinungskartelles, welches die Meinung und Richtung der Berichterstattung vorgibt. So entsteht aus erwünschter Vielfalt mediale Eintönigkeit. Der Schlüssel hierzu sind die Besitzverhältnisse innerhalb des Kartells.

Die klassischen privaten Leitmedien wie Bild, RTL, Focus, FAZ, Welt befinden sich zufällig alle in der Hand einiger weniger, reicher Familien, berichten als Meinungsmacher traditionell sehr wohlwollend über die CDU. Und die senkt im Gegenzug die Steuern für diese Familien, und alle Ansprüche Ihrer Angestellten (zuletzt Rentenansprüche der Zeitungsausträger).

Das Öffentlich-Rechtliche Fernsehen ist der CDU weniger stark verbunden, aber auch da wirkt sich der hohe CDU ler-Anteil in wichtigen Positionen zumindest mildernd aus. Reportagen oder Kabarett, die die CDU auch mal etwas härter angehen, kommen meist zu eher bescheidenen Sendezeiten, auch wenn sie um Größenordnungen besser sind als die Öffentlich-Rechtliche Spielshows, Serien und TV-Filme.

Frau Kamp-Karrenbauer lieferte schon einen sanften Hinweis auf die Funktionsweise der Meinungsmache:

"Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen', erklärte Kramp-Karrenbauer in Berlin nach Gremiensitzungen ihrer Partei."

Bei der Nachrichtenerstattung geht es um das Prinzip: Mit Fakten untermauerte Ehrlichkeit, basierend auf den Äußerungen und den Taten der Politiker selbst.

Wer sonst, wenn nicht die Medien? Was nämlich AKK und die Medien bislang nicht begriffen haben, ist, dass es im Video gar nicht darum ging, die CDU zu zerstören. Es ging darum, an Hand von Fakten, die die Politiker selbst geschaffen haben, zu zeigen, dass sich die CDU genau damit selbst zerstört. Mit Unehrlichkeit, mit Untätigkeit, mit Unfähigkeit. Das sollte man von unabhängigen Medien jeden Tag erwarten können!

Was der einfache Mann von der Straße denkt, interessiert niemanden. Da ist es ja vorhersehbar, daß eine hörbare Kritik an der CDU von dritter Seite kommen muss. Und warum nicht auch von sonst inhaltsarmen Jugendbespaßern auf Youtube. In diesem Falle tun die also auch mal etwas Sinnvolles.

YouTuber Rezo sorgt mit seinem "Anti-CDU-Video" für Furore

Der YouTuber Rezo hat mit seinem Video "Die Zerstörung der CDU" für Furore gesorgt. Es ist erfrischend, wenn die jungen Menschen sich für Politik interessieren. Man hat immer zu den jungen Menschen gesagt die Interessierten nur für den Konsum. Lasst die jungen Menschen mitmachen und nicht ausschließen. Sie sind unsere Zukunft.

Mehr als drei Millionen Menschen haben sich das Video "Die Zerstörung der CDU" von Youtuber Rezo angsehen. Mit gut recherchierten Beiträgen läßt sich Aufmerksamkeit herstellen, daran sollten sich Öffentlich-Rechtliche Sendeanstalten orientieren. Rezo hat gut recherchiert, das belegt Rezo ebenfalls mit Fakten und Quellenangaben durch seriöse Untersuchungen von tausenden Wissenschaftlern.

Aber warum gibt es solch fundierte Erklärungen nur sehr selten im Öffentlich-Rechtlichen Fernsehen und warum bekommen die Medien einen solchen Faktencheck nicht hin, wie er dem Jugendlichen in seinem Video gelungen ist? Gesellschaftskritik ist eben nicht gerade die Sache der Medien. Politik würde um einiges glaubwürdiger wirken, wenn solch gut recherchierte Beiträge oder Kommentare auch im Fernsehen gesendet würden. Allerdings gibt es auch Kritik an der Veröffentlichung auf Youtube.


Die Medien haben gewisse Themen total ignoriert oder sogar uns bewusst vorenthalten. Die fossilen starren Medien sind out! Wo kein öffentlicher politischer Diskurs mehr stattfindet, sorgt ein Youtuber mit einem Video für Aufsehen und könnte damit den demokratischen Diskurs anfeuern - ohne Zwischenhändler und Filterblasen aus den etablierten Medien. Und es ist abgrundtief traurig, daß es Youtuber braucht um den Job von bezahlten Journalisten zu machen: Die Bundesregierung berechtigt zu kritisieren!

Ein zentraler Kritikpunkt des Videos ist die unsinnige, korrupte Wirtschaftspolitik der CDU. Leider ist zu befürchten, daß so ein Ereignis kein Anlass für die Politik ist, sich über ihre bisherige Politik mal ernsthafte Gedanken zu machen und die begangenen Fehler zu korrigieren, eher wird man .
eine zunehmende Verflachung, Verrohung und Verdummung unserer Gesellschaft durch die sozialen Medien beklagen.


Die CDU hat mit ihrer Politik die jungen Menschen nicht auf dem Schirm, sondern zielt eher auf ältere Wähler ab. Es mag ja schön sein, wenn sich dank eines solchen Videos auch ein paar junge Leute für Politik interessieren, die sich ansonsten nicht dafür interessieren würden. Aber noch schöner wäre es allemal, wenn das auf der Basis einer sachlichen, durchdachten, gut analysierenden Kritik geschehen würde und nicht auf der Basis eines "Ich schimpf jetzt mal auf die blöde CDU"-Videos.

Video:

Die Zerstörung der CDU - YouTube

»Alles könnte anders sein: Eine Gesellschaftsutopie für freie Menschen« von Harald Welzer

Alles könnte anders sein
Der Soziologe Harald Welzer sagt, daß wir in einer Welt leben, in der es den Menschen noch wie so gut geht in den Zeiten des Friedens und in der noch nie soviel Wohlstand geherrscht hat. Daher müsse es aber auch möglich sein, diese Gesellschaft weiterzuentwickeln. Die vielbeschworene »Alternativlosigkeit« ist in Wahrheit nur Phantasielosigkeit und ein Mangel an Mut, politisch Dinge zu verändern. Alles kann tatsächlich anders sein. Man braucht nur eine Vorstellung davon, wie es sein sollte. Und man muss es machen.

Eine bessere Gesellschaft ist keine soziale Utopie und so entwirft der Soziologe und erprobte Zukunftsarchitekt Harald Welzer eine gute, eine mögliche Zukunft und eine Gesellschaftsutopie für freie Menschen. Anstatt nur zu kritisieren oder zu lamentieren, macht er sich Gedanken, wie eine gute Zukunft aussehen könnte: In realistischen Szenarien skizziert er konkrete Zukunftsbilder u.a. in den Bereichen Arbeit, Mobilität, Digitalisierung, Leben in der Stadt, Wirtschaften, Umgang mit Migration usw.

Erfrischend und Mut machend zeigt Welzer: Die vielbeschworene »Alternativlosigkeit« ist in Wahrheit nur Phantasielosigkeit. Wir haben auch schon viel erreicht, auf das man aufbauen kann. Es ist nur vergessen worden beziehungsweise von andere Prioritäten verdrängt. Es kann tatsächlich alles anders sein. Man braucht nur eine Vorstellung davon, wie es sein sollte. Und man muss es machen. Die Belohnung: eine lebenswerte Zukunft, auf die wir uns freuen können.

In drei großen Kapiteln ("Wiedergutmachen", "Alles könnte anders sein" und "Der neue Realismus") nimmt uns Harald Welzer mit in unsere Gesellschaft. In die wunderbare Welt der Gewaltenteilung, des Gemeinwohls, der Liebe und der Freundlichkeit und des Sinns.

Er sieht Sinn in der Tätigkeit von Stadtreinigern, Verkäuferinnen, in schlecht bezahlten Dienstleistungen und weniger Sinn in der Arbeit von Beratern, PR-Leuten, Lobbyisten - die selbst von der Erkenntnis geplagt werden, dass sie zwar gute Gehälter bekommen und zugleich das betrübliche Gefühl erfahren, eigentlich nichts dazu beizutragen, was die Welt besser macht. Hartmut Rosa nennt das "fehlende Resonanz" und Harald Welzer einen "Mangel an Selbstwirksamkeitsgefühl".

Ein atemberaubendes einzigartiges Buch, mit dem Welzer den Untergangspropheten die Uhr wegnimmt, die seit vierzig Jahren eh auf "5 vor 12" stehengeblieben ist und das Motto wählt: "Wenn es einfach wäre, könnten es ja auch die anderen machen" und geht einfach mal davon aus, "dass man das meiste wiedergutmachen kann, was aus Gedankenlosigkeit, Ignoranz, falscher Prioritätensetzung oder einfach Unwissen angerichtet wurde." Und weiter: "Es bleibt uns übrigens auch gar nichts anderes übrig. So einfach ist das. Für die Lamentierökos kann man Nölreservate einrichten. Da kann man hingehen, wenn man zu viel gute Laune beim Aufräumen bekommen hat und mal wieder schlecht draufsein möchte. Und zum Schluß: "Die fetten Jahre sind vorbei' kann als frohe Botschaft verstanden werden."

Der Autor beschreibt offen und ehrlich unsere auf ständigen Wachstum ausgelegte Gesellschaftsordnung
und weißt an vielen Stellen darauf hin, warum es so nicht weitergehen kann.

Was Harald Welzer ebenso macht; er beschreibt warum wir Menschen in dieser Ordnung mitlaufen und
stark im meckern sind, aber im allgemeinen nicht bereit sind neue Wege zu gehen.

Einige bekannte Wirtschaftsleute benennt Welzer freimütig mit Namen und kommt zu der Feststellung:
"Mit den heutigen Typen kann man praktisch nichts Zukunftsfähiges anfangen."

Den auf ewigen Wachstum ausgerichteten Kapitalismus bringt Welzer mühelos in Zusammenhang mit
dem Zustand unserer Erde. Schwer ist das nicht, viele Leser werden dem Autor zustimmen, aber was ist
zu tun?

Harald Welzer benennt klipp und klar Schritte für eine Revolution, die diese Schiene des ewig wachsenden
Kapitalismus verlässt. Dazu braucht es Menschen die mit neuen Entwürfen und Ideen in die Zukunft
schauen. Vor allem sollen sie nicht nur schauen, sondern real ins Geschehen eingreifen.

Literatur:


Alles könnte anders sein: Eine Gesellschaftsutopie für freie Menschen von Harald Welzer

Mainstreammedien in der Krise (K)

In Zeiten des Internet sind Regionalzeitungen ein aussterbendes Genre. Für die Lokal- und Regionalpresse wird die Lage in vielen Regionen tatsächlich existenzgefährdend. Und dies aus drei Gründen. Erstens schrumpft der Anzeigenteil, der früher mehr als zwei Drittel der Einnahmen brachte. Zweitens bleiben die jüngeren Erwachsenen weg, sie finden die Lokalzeitung langweilig. Also gehen auch hier die Einnahmen massiv zurück. Und drittens wird die Zustellung der Abo-Zeitung immer teurer. Weil es immer weniger Abonnenten gibt, steigt der Vertriebsaufwand je Exemplar. Das gilt vor allem für Lokalausgaben in dünner besiedelten Gebieten.

Wie verschiedene Zeitungen unter Berufung auf den Branchendienst HORIZONT melden, erwägt die Kölner Mediengruppe "DuMont Schauberg" den Verkauf aller Tageszeitungen, Anzeigenblätter und Druckereien, darunter z.B. der Kölner Stadtanzeiger, das Boulevardblatt Express, die Hamburger Morgenpost und die Berliner Zeitung. “Angeblich soll eine Beratungsfirma bereits den Markt sondieren und für DuMont nach möglichen Interessenten suchen”, so eine sichtlich besorgte Süddeutsche Zeitung.

Ebenso wie die meisten anderen Verlagshäuser in Deutschland kämpfen die meisten DuMont-Zeitungen seit Jahren gegen einbrechende Verkaufszahlen. Das Vermächtnis des 2015 verstorbenen Kölner Ehrenbürgers und Medienmoguls Alfred Neven DuMont könnte deshalb schon bald zu Staub zerfallen. Oder anders ausgedrückt: Die seit Jahrzehnten für dumm verkauften und bis zum Erbrechen politisch manipulierten Leser sind nicht mehr bereit, noch länger für den Kakao zu zahlen, durch den sie gezogen werden.

Eine äußerst erfreuliche Entwicklung, die nur bei den Nutznießern des bisherigen Zeitungssystems für Heulen und Zähneklappern sorgt: Den entweder völlig gleichgültigen oder böswillig-gewissenlosen Redakteuren und Angestellten, die durch ihr Mitwirken an dieser perfiden Propaganda-Maschinerie bis dato ihr gut dotiertes und tariflich abgesichertes Einkommen bestritten. Doch damit könnte es jetzt bald vorbei sein, sollten sich die geleakten Pläne auch nur im Ansatz bestätigen.

http://www.pi-news.ne

Weltweiter Zugang zu Information sorgt bereits dafür, dass Menschen nicht mehr dumm und isolieret gehalten werden können. Informationen sind unentgeltlich und im Überangebot vorhanden, woran der Kapitalismus mit seinem zentralen Regelwerk der notwendigen Verknappung von Gütern, um diese gewinnbringend zu verkaufen, bereits im Scheitern begriffen ist, auch wenn Monopole noch versuchen, die bröckelnde Mauer mit aller Macht geschlossen zu halten.

Rumäniens EU-Ratsvorsitz: Vom Musterschüler zum Problemfall

Lange galten Rumäniens Reformen in der EU als vorbildlich. Doch ausgerechnet zur Ratspräsidentschaft des Landes ist der Prozess ins Stocken geraten.

Nachdem die EU Bukarest lange Jahre einen geradezu vorbildlichen Aufholprozess attestiert hatte, ist davon derzeit offenbar kaum mehr etwas übrig geblieben. Statt nach vorne bewege sich das Land wieder zurück und schade sich zunehmend selbst, hatte die EU-Kommission schon Mitte November offiziell festgestellt: Korruption an allen Enden, immenser Druck seitens der sozialliberalen Regierung auf die Justiz sowie Fördergelder, die regelmäßig versickern.

Die Liste der Vorwürfe ist lang und deshalb stellt etwa der Chef der europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer, nur lapidar fest, klar müsse man Rumänien respektieren:

"Auf der anderen Seite können wir jetzt aber nicht darüber hinwegsehen, wenn die Regierung im eigenen Land beim Kampf gegen Korruption durch pfiffig ausgedachte Veränderungen im Gesetz dafür sorgen will, dass die ganzen Tatbestände von Korruption jetzt quasi vom Tisch gewischt werden sollen."

Die Aufgaben, die Rumänien in den kommenden Monaten vor sich hat, sind sowieso nicht ohne. Es gilt den Brexit, den Austritt Großbritanniens aus der EU, weiter zu managen, dann folgen im Mai die Europawahlen sowie anschließend die wohl quälende Suche nach einer neuen europäischen Regierung, sprich EU-Kommission.

Wie sollen die, die Rumanien nicht regieren können, nun Europa regieren?

Das zweifelhafte Prädikat "Ehemaliges Musterland der EU" reicht der EU trotz massiver Korruption im Land offenbar aus, um Rumanien Aufnahme in die EU zu gewähren. - Warum soll eine korrupte Organisation wie die EU auch korrupte Mitgliedsländer oder Kandidaten ausperren?

Die Erwartungen an Rumäniens EU-Ratsvorsitz gehen gegen Null. Warum bitteschön nimmt man dann so ein Land in die EU auf? Rumänien hat sich doch nicht verändert,es war doch von vornherein abzusehen, wer da kommt.

"Gelbwesten"-Proteste: Heftige Zusammenstöße in Paris

In Frankreich hat ein weiterer Protesttag der basisdemokratischen Bewegung der "Gelbwesten" ("Gillet Jaunes") begonnen. Tausende trafen sich auf den Champs-Élysées.

Bei den "Gelbwesten"-Protesten ist es zu heftigen Zusammenstößen in Paris gekommen. Die Ausschreitungen in Paris haben zu Zusammenstößen mit der Polizei, Tränengas, Festnahmen gefürt. Die Polizei nahm bereits knapp 500 Menschen fest.

Bei den Protesten geht es um die stetig zunehmenden Belastungen für die Bürger bei steigenden Unternehmensgewinnen.

Es lebe die Demokratie, es lebe Frankreich. Wider einer gelenkten Demokratie und einer an Lobbyisten orientierten Politik.


Literatur:


Empört euch von Stéphane Hessel

Politisches Versagen sorgt für Protest

Kein Geld für Bildung, marode Schulen und Kindergärten, für Pflege, für Armutsrentner, aber plötzlich Milliarden für Einwanderung und Migration da. Wenn das Volk merkt, es wird vernachlässigt, die Basis nicht mehr gehört wird, dann kommt es zu politischen Verdruss und Protest, der sich AfD nennt.

Und dieser Protest bekommt immer mehr Zulauf, weil sich die sogenannten "Schlauen und Besserwisser", alle Vorzeigedemokraten dabei nicht merken, dass sie der AfD in die Karten spielen, denn fast jeder fünfte Deutsche wählt nach neuesten Umfragen AfD. Ist jeder fünfte Deutsche blöd? Nehmen wir Protest eigentlich ernst?

Das ist kein Statement pro AfD, nur ein Hinweis, dass die momentanen politischen Eliten für das Erstarken Schuld sind. Die SPD in Führungsnot und Sinkflug, unglaubwürdig durch Eintritt in GroKo, die CDU ist und hat ausgemerkelt und macht Grabenkämpfe mit der CSU, das Vertrauen in diese Parteien ist so gut wie weg.

Je mehr man jetzt noch auf die AfD rumhaut, desto stärker wird sie, d.h. im Umkehrschluss, bessere Politik machen, dem Volk "mehr aufs Maul schauen", Probleme anpacken, nicht nur ständig schwätzen, nicht jeder ist so intelligent, wie er es von sich glaubt zu sein.

Flüchtlingen, Familien mit Kindern helfen ja, aber Wirtschaftsflüchtlingen in Form vieler junger Männer - muss das sein? Das Sozialsystem lebt von Beitragszahlern, die jeden morgen aufstehen und arbeiten und das System mit großen Steuerlasten trägt. Denen zu erklären, dass sie noch 45 Jahren Arbeit Rente in Höhe Hartz IV plus Miete bekommen, dass sie nach jetzigem Stand 2040 die Rente noch vollversteuern müssen, dass Asylsuchende finanziell nicht viel schlechter stehen, als sie, das weckt Verdruss und Ärger und Protest und wartet auf passende Antworten. Hier müssen Lösungen her, dafür sind Regierungen gewählt.

Das politische Versagen bedeutet Protest von Abgehängten, der sich in Protestwahlen artikulieren wird wie wir sie momentan erleben.

»Warum Europa eine Republik werden muss: Eine politische Utopie« von Ulrike Guérot

Ulrike Guérot, Gründerin des »European Democracy Lab« in Berlin, hat ein Buch über Europa veröffentlicht, in dem sie Europa als eine Republik entwirft - eine politische Utopie: »Warum Europa eine Republik werden muss: Eine politische Utopie«. Das Buch hat die Autorin als ihr persönliches Wutbuch über den Zustand der EU und den Verrat der europäischgen Idee niedergeschrieben.

Das heutige rein wirtschaftlich funktionierende Europa bedarf eines Neuentwurfes. Ulrike Guérot entwirft in ihrem Buch die Vision von Europa als einer Republik. Frau Guérot begründet darin, warum eine europäische Republik die bessere Alternative zu den Vereinigten Staaten von Europa ist.

Europa ist kein Europa der Bürger, sondern ein undemokratisches bürokratisches Konstrukt mit Sitz in Brüssel. Europa kann nur funktionieren, wenn einheitliche Standards eingeführt werden, die für alle Mitgliedsländer gelten.

Europa ist ein Projekt der Eliten und nicht ein Projekt für die Bürger und zum Wohle des Bürgers. Europa haftet der Ruf eines elitären Projektes, das in seiner derzeitigen Form politisch zum Scheitern verurteilt ist. Immer mehr Bürger wenden sich von Europa ab und den Populisten zu.

Die EU, insbesondere die massiv ost-erweiterte, ist ein utopisches Gedankenkonstrukt der europabesoffenen Politelite, die als Kittmasse dafür den Euro aufoktroyiert hat. Sie ist aufgrund des massiven Wohlstandsgradienten innerhalb der (Zwangs)gemeinschaft und des Unwillens der Bevölkerung in den wohlhabenden Staaten zum Scheitern verurteilt.

Die wenigsten EU-Bürger hätten sicher etwas dagegen, wenn sich die EU in einem demokratischen Prozess, der diesen Namen verdient, in einem Tempo, das auch Debatten, Innehalten und Korrekturen zulässt, entwickelt und den Bürgern selbst die Möglichkeit der Mitgestaltung einräumt.

Es wäre falsch, die Schuld an der Entfremdung bei den Bürgern zu suchen. Man kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass das Projekt EU von wirtschafts-und finanzmächtigen Interessengruppen unter Benutzung von Politik und Medien ohne Rücksicht auf die Mehrheit der Bürger durchgeboxt wird; für mich stellen sich diese "Eliten" daher als die eigentlichen Europafeinde dar.

Frau Guérot schildert überzeugend, warum die EU weder demokratisch noch tauglich für die Zukunft ist. Um es auf den Punkt zu bringen: „Die Kultur verbindet, das Nationale trennt.“

Eine Empfehlung für jeden politisch Interessierten. Das Buch zeichnet die grundlegenden Geburts- und Entwicklungsfehler der EU nach und offeriert anschließend Lösungsvorschläge.




Grundlage für Europa und für ein europäisches Gemeinwesen ist der Gedanke der Republik. (S. 108) Als politisches Gemeinwesen muss Europa notwendig zu einer Europäischen Republik werden. Damit erscheint die Europäische Republik als Gegenentwurf zu einem liberalen Europa, nämlich die bürgerliche, politische und soziale Gleichheit aller Bürger Europas als Bedingungen der Freiheit einer europäischen Gesellschaft. Die Europäische Republik kann zum gedanklichen Fluchtpunkt werden, wasrs wir in Europa machen wollen.


Die Europäischen Republik wäre ein horizontales Netzwerk aus autonomen Regionen, die über eine einheitliche europäische Infrastruktur und eine zu definierendem europäischen Fiskalismus miteinander verbunden sind. Über ihr Haupt spannt sich gleichsam der Rechtsrahmen einer Europäischen Republik, der die politische Gleicheit aller europäischen Bürger garaniert. S. 183

Die Zeit ist reif - in Europa muß sich etwas bewegen. Es geht um die Neubegründung Europas. Das Buch ist eine Anleitung zum Überdenken von Europa. Ulrike Guérot fordert die Menschen auf, Europa neu zu denken. Die Brüsseler Institutionen in Form von Rat, Kommission und Parlament und die Nationalstaaten torpedieren die europäische Idee.


Stattdessen sollten Europas Bürger eine gemeinsame politische Vertretung wählen dürfen, die ihnen, unabhängig von ihrer Staatenzugehörigkeit, die gleichen politischen Rechte zugesteht. Damit das Europa von morgen zur Avantgarde auf dem Weg zur Weltbürgerunion wird. Guérots politische Utopie »leistet einen originellen, klugen und radikalen Beitrag zur gegenwärtigen Diskussion.

Der europäische Blick ist darauf gerichtet, was diese Bundesregierung europapolitisch tun wird. Denn das Signal für ein anderes Europa wird von Berlin ausgehen müssen, dem größten und wichtigsten Land in der EU. Im Westen steht Emmanuel Macron mit weitgehenden europäischen Plänen be­reit: »Europa 2030«, Parlamentarisierung der Eurozone, Neubegründung der Legitimität Europas, Euro-Finanz­mi­nister und Eurozonen-Budget oder sogar eine europäische Arbeitslosenversicherung, für die es auch schon Pläne in Brüsseler Schubladen gibt. Die Franzosen haben klare Pläne vorgelegt, wie die Demokratisierung Europas vorangetrieben werden könnte. Auf Deutschland und Frankreich wird es wie immer in der europäischen Geschichte ankommen.

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Ulrike Guérot legt offen, dass eine europäische Republik die bessere Alternative zu den Vereinigten Staaten von Europa ist. Sie leistet einen originellen, klugen und radikalen Beitrag zur gegenwärtigen Diskussion.

Literatur:


Warum Europa eine Republik werden muss: Eine politische Utopie von Ulrike Guérot

Videos:

Ulrike Guérot über die Idee, einer europäischen Republik - YouTube

Ulrike Guerot über die Utopie der "Europäischen Republik"

Linke Sammlungsbewegung "Aufstehen" gestartet

Die Sorge über Ausschreitungen von Chemnitz beweist: Deutschland braucht dringend Signale des politischen Aufbruchs.

Mit 100.000 Anhängern hat die Politikerin der Linken Sahra Wagenknecht die Sammlungsbewegung "Aufstehen" gestartet. Die linke Sammlungsbewegung "Aufstehen" wird die politische Landschaft bereichern und den etablierten Parteien Druck aus einer moralisch vertretbaren Richtung machen. Sahra Wagenknecht scheint glaubwürdig, den Aufbruch mit ihrer Persönlichkeit zu verkörpern. Eine Sammlungsbewegung kann neue politische Impulse liefern, aber kann sie auch eine Partei ersetzen?

Eine Erneuerung der Linken scheint angebracht, hat die Partei in den letzten Monaten doch erheblich an Strahlkraft verloren.

Um das unfähige Establishment loszuwerden, gab es in Griechenland eine Koalition der Neuen Linken und der neuen Rechten. So etwas wäre in Deutschland noch nicht möglich, da die ideologische Hemmschwelle höher wird. Aber nun steigt aber auch der Leidensdruck, nun auch Unmögliches wird denkbar werden.

Dabei wäre die Lösung inhaltlich einfach: Die Linken bekommen ein Sozialprogramm, die Rechten eine sichere Grenze. Passt bestens zusammen, da ein Sozialstaat sichere Grenzen braucht. Bernie Sanders und viele Linke, die in Deutschland sich nicht trauen, das auszusprechen, sehen das genauso. Sicherlich ist Wagenbachs "Bewegung" ein Schritt in diese Richtung.

Blog-Artikel:

Sorge über Ausschreitungen von Chemnitz

Sorge über Ausschreitungen von Chemnitz

Dieses verantwortungslose "Weiter so"-Agieren der Politiker führt zu berechtigtem Widerstand, denn ein Kompromiß bedeutet Aufgabe und Ignoranz bedeutet Stillstand. Was ist der Regierung mehr wert, das deutsche Volk mit seiner Identität oder ein künstliches Multikulti-Deutschland? Der ganze Prozeß lief bisher stillschweigend, aber diese Zeit ist nun eben vorbei, weil viele aufgewacht sind.

Mit einer linkspolitisch verschuldeten Desensibilisierung rechten Gedankenguts sehen sich besorgte Bürger nun dem Mob gegenüber, deren Angst vor fremden Kulturen durch politische Bevormundung und Diskreditierung ihrer teilweise nicht vollkommen unberechtigter Sorgen zu Wut und Hass mutiert und nun offen ausgeartet sind.

Polizeiaufmärsche lösen das Problem nicht, denn der Wutbürger macht sich auf der Strasse immer ungehemmter Luft. Die Politik muss sich der gerechtfertigten Kritik annehmen und diese klar vom NS-Gedankengut separieren, um Wutbürger aus den Fängen Rechter zurückzugewinnen.

»Postdemokratie« von Colin Crouch

Colin Crouch, geboren 1944, lehrte bis zu seiner Emeritierung Governance and Public Management an der Warwick Business School. Sein Werk »Postdemokratie« ist eine gelungene ökonomisch-politische Analyse des Ist-Zustandes unserer heutigen westlichen "Demokratien". Colin Crouch gelingt es in einer verständlichen Sprache die heutigen Tendenzen zum Abbau demokratischer Rechte in den industriealisierten Gesellschaften wissenschaftlich begründet nachzuweisen. Absolut lesenswert, wenn man z. B. die Mechanismen der gerade laufenden Geheimverhandlungen zwischen den USA und der EU über ein Freihandelsabkommen verstehen will.

"Postdemokratie" - dieser Begriff des Politikwissenschaftlers Colin Crouch wurde nach dem Erscheinen der Originalausgabe seines Buches zum Kristallisationspunkt der Debatte um Politikverdrossenheit, Sozialabbau und Privatisierung. Crouch hat dabei ein politisches System im Auge, dessen demokratische Institutionen zwar weiterhin formal existieren, das von Bürgern und Politikern aber nicht länger mit Leben gefüllt wird. Der polemische Essay, der in Italien und Großbritannien bereits als Klassiker der Gegenwartsdiagnose gilt, liegt nun endlich auch in deutscher Übersetzung vor.

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Seit der italienischen und britischen Erstauflage im Jahre 2003 gilt das Werk als ein Klassiker in Sachen Auflösungserscheinungen von Demokratie. Mit dem Begriff Postdemokratie schuf der Politikwissenschaftler einen Terminus, der sich an das Paradigma Aufstieg-Blüte-Verfall anlehnt und somit all jene interessiert, die schon lange glauben, dass die Demokratie den Bach herunter geht. Zumal Crouch selbst sehr dezidiert untermauert, dass Postdemokratie auch ein Synonym ist für Politikverdrossenheit, Sozialabbau und Privatisierung. Nichtsdestotrotz greift Crouch tatsächlich zahlreiche Aspekte auf, über die alle nachdenken müssen, die nicht unreflektiert und ungefragt in einem Prozess mit fortgerissen werden wollen, in dem die Konturen der Macht schon längst Formen angenommen haben, die nicht mehr mit den gesetzten Institutionen der Demokratie übereinstimmen.

In insgesamt sechs Abschnitten setzt sich Crouch mit dem Thema auseinander. Nach einer ausführlichen Definition des Begriffs Postdemokratie und einer Beschreibung ihrer Erscheinungen, die alle in einer Ent-Institutionalisierung, Ent-Formalisierung und De-Regulierung zu finden sind, widmet sich der Autor den Rahmenbedingungen in Form der Weltwirtschaft und der in ihr operierenden globalen Unternehmen. Die Infrastrukturen, in denen sich diese Konglomerate bewegen, sind strategisch den nationalen Politikformationen überlegen. Anhand der Konkurrenzstiftung der Standorte durch die globalen Player beschreibt Crouch überzeugend, wie desolat es um die Machtstellung des lokalen Souveräns bestellt ist:

In einem fortschreitenden Prozess der gegenseitigen Unterbietung werden alle Voraussetzungen und Werte, die ein Gemeinwesen ausmachen, zugunsten des nackten Überlebens geopfert. In einem weiteren Kapitel beleuchtet Crouch die Auswirkungen dieser Entwicklung auf die sozialen Klassen, deren Konturen sich mit der Globalisierung nicht nur verwischt haben, sondern auch neuen Funktionseliten hervorbrachten, die jenseits staatlicher Legitimation und Rollenbeschreibung operieren. Die Auswirkungen sind bis in die politischen Parteien zu sehen, die dem Verlust ihrer Massenbasis allzu oft mit der Kopie dieser Funktionseliten begegnen wollen, was sie nicht selten zu tragikomischen Erscheinungen degenerieren lässt und ihr Ansehen in einer längst veränderten Wählerschaft nur noch verschlechtert. Letztendlich wird ein Blick auf die wachsende Privatisierung von Leistungen geworfen, die in Hochzeiten der Demokratie immer als hoheitliche Aufgabe staatlicher Institutionen gewertet wurde.

Alles in allem handelt es sich bei dem Buch um ein vom Umfang her übersichtliches, aber reichhaltiges Kompendium an Fragestellungen, die allesamt essentiell sind, wenn wir es mit einer Weiterentwicklung der Demokratie ernst meinen. Obwohl der phänomenologische Ansatz auf den ersten Blick vernünftig erscheint, zeigt er gerade zu dem Zeitpunkt, an dem die Gedanken sich der Frage nach Lösungsansätzen widmen sollten, seine Schwäche: Man verharrt in der Falle der institutionellen Erosion. Da ist es zielführender, sich dem zu widmen, von dem die Demokratie ausgeht, d.h. dem Menschen respektive dem Volk. Nur wenn dort eine kritische, veränderungsaffine Entwicklung einsetzt, lohnt es sich noch, über Institutionen nachzudenken.

Literatur:


Postdemokratie (edition suhrkamp) von Colin Crouch


Weblink:

Die Demokratie ist im Verfall

Grundeinkommen nur mit einem anderen Gesellschaftssystem

Viele halten das bedingungslose Grundeinkommen für eine soziale Utopie und deren Befürworter für soziale Romantiker. Es gibt ideologische Vorbehalte gegen die Einführung. Die Gegner behaupten, das bedingungslose Grundeinkommen ließe sich nicht finanzieren bzw. würde an der Finanzierung scheitern.

Das bedingungslose Grundeinkommen basiert auf einer Umverteilung von oben nach unten. Dabei müssten die Reichen etwas an die Ärmeren abgeben, ohne dafür eine konkrete Gegenleistung zu erhalten.

Dies wird in Deutschland niemals freiweillig bzw. auf evolutionärem Wege passieren, denn die Reichen geben hier nichts freiwillig ab. Obwohl es genung Möglichkeiten geben wrid, das Grundeinkommen so beschneiden, daß der Bezieher wie vorher nicht davon leben kann, wird es in Deutschland auf freiwiliger Basis kein Grundeinkommen geben. Für das Grundeinkommen würde es eines anderen Gesellschaftssystems bedürfen.

Solange das "Heer der Arbeitslosen" (Karl Marx) noch zur Knechtschaft taugt, wird dieses System darauf nicht verzichten (können). Ein BGE würde befreiend sein für Lohn-und Gehaltsabhängige,- und womit sollte man sie sonst unter Druck setzen? Es sind ja merkwürdiger weise besonders die Gewerkschaften, die diesen Gedanken ablehnen.

Das derzeitige repressive System lässt sich nur mit Abgrenzung und Hartz IV durchsetzen. Hartz IV dient der Abgrenzung gegenüber der unteren Einkommensklassen.

Auch das Grundeinkommen löst viele Probleme nicht, sondern verlagert diese lediglich. Der Billiglohnsektor läuft durch die Notwendigkeit des Nebenerwerbs sogar Gefahr, noch vergrössert zu werden.

Das bedingungsloses Grundeinkommen oder ähnliches wäre eine gute Möglichkeit, für faire Arbeitsbedingungen zu sorgen - denn dann kann der Staat (mittels ARGE) den Bürger nicht mehr erpressen, die schlecht bezahlten Jobs anzunehmen. Die Wirtschaft, das gesamte Leben müssten endlich umdenken, weg von der Wachstumsgesellschaft hin zum Erhalt voin Werten. Aber es ist zu befürchten, daß sich ein Grundeinkommen hier nicht durchsetzen läßt, weil die Angst vor Veränderungen die Leute beherrscht.

Das bedingungslose Grundeinkommen bedarf einer sozial gerechten Regelung und Festlegung.
Durch das Grundeinkommen besteht die Pflicht, sich privat krankenzuversichern, was erhebliche Kosten für die Versicherten hervorruft.

Nicht alle Einwände gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen sind berechtigt. Schon heute fließen Transferleistung in ähnlicher Höhe an sozial Benachteiligte. Bei Einführung eines bedingungslose Grundeinkommenens würden diese dann wegfallen.

Einer probeweisen Einführung steht also nichts im Wege - sie ist möglich und anstrebenswert.

"Wenn jeder einzelne darauf verzichtet, Besitz anzuhäufen, werden alle genug haben." Franz von Assisi

Erste Ausgabe der "taz" erschienen

In West-Berlin erschien die erste Ausgabe der "tageszeitung" (taz). Die "tageszeitung" ist eine überregionale deutsche Tageszeitung. Sie wurde 1978 in West-Berlin als alternatives, selbstverwaltetes Zeitungsprojekt gegründet und wird dem linken Spektrum zugeordnet.

Mit einer Anfangsauflage von 30.000 Exemplaren sagte sie als linke Alternative der "bürgerlichen Presse" den Kampf an. Die Zeitung verstand sich als Alternative zum von ihr bisher ausschließlich bürgerlich orientiert empfundenen Zeitungsmarkt mit der Zielgruppe Studenten, Alternative, Grüne, Linksliberale, linke Sozialdemokratie und später auch für die ab 1980 anwachsende Hausbesetzerbewegung.


Das Geschäftsmodell der taz basiert auf drei Säulen: das Wochenend-Magazin, die durchlaufende Berichterstattung als Print-Medium und eine App, welches als E-Paper abgerufen werden kann.

Im Laufe der Jahre gab es mehrere Neustarts der Zeitung. Runde Jubiläen werden in der Regel mit besonderen Ausgaben gefeiert.

Investigativ-Journalist in der Slowakei erschossen

Investigative Journalisten, die ihren Beruf allzu ernst nehmen, leben gefährlich in Europa. Wer im Mafia-Milieu recherchiert, ist sogar vom Tode bedroht. - Der slowakische Journalist Jan Kuciak hatte über Fälle von mutmaßlichem Steuerbetrug berichtet - jetzt ist er tot. Er und seine Verlobte wurden in ihrem Privathaus in der Nähe der Hauptstadt Bratislava erschossen.

Seit dem Tod des Reporters Jan Kuciak und seiner Verlobten kommt die Slowakei nicht mehr zur Ruhe. Es geht um eine neue Aufdeckung von Steuerbetrügerei in die ganz offenbar etliche EU-Politiker verwickelt sind und ein Unternehmer will schmutzige Wäsche gegen den waschen:

"Die Ermordung eines Journalisten ist ein schwerwiegendes Zeichen dafür, dass sich das Verbrechen gegen eine der wichtigsten Säulen der Freiheit wendet: die Redefreiheit und das Recht der Bürger, die Mächtigen und diejenigen, die das Gesetz missachten, zu kontrollieren", heißt es in einer kurzen Erklärung der Chefredaktion des Nachrichtenportals Aktuality.sk zum Tod des jungen Reporters.

Der 27-jährige Enthüllungsjournalist hatte für das Nachrichten-Journal "Aktuality" regelmäßig über Fälle von mutmaßlichem Steuerbetrug berichtet. Sein Spezialgebiet war die organisierte Kriminalität und ihre Verbindungen
in die Spitzen der Politik. Der Journalist hatte in seinen Recherchen aufgedeckt, daß die italienische Mafia Kontakte bis in die höchsten Regierungsnkreise unterhält.

Der junge Journalist hatte sich bei der Polizei gemeldet, daß er bedroht wurde. Paasiert ist nichts. Dieser Mann wurde im Stich gelassen - nicht nur von seinem Land, sondern auch von der EU. Dass die EU-Staaten nicht selbst ausreichend gegen Steuerbetrug vorgehen, sondern diese gefährliche Arbeit Investigativ-Journalisten überlassen, ist eine Schande.

Genau wie nach dem Anschlag in Malta, wird dieser Vorfall aber schon bald in Vergessenheit geraten und weitergemacht wie bisher, sofern die Bürger sich nicht gegen Amtsmißbrauch und Korruption wehren und dagegen protestieren, welche der mutige Journalist aufgedeckt hatte und dafür mit seinem Leben bezahlen musste.


Weblink:

Aktuality - Nachrichten-Journal - www.aktuality.sk


Blog-Artikel Slowakei:

Bratislava an der schönen Donau


Slowakei