Ralf Dahrendorf über die Gefährdungen der parlamentarischen Demokratie

Kurz nach der Jahrtausendwende konstatierte Ralf Dahrendorf in seinem Aufsatz „Die Zukunft der repräsentativen Demokratie“ eine Schwächung der klassischen Funktionen des Parlaments. Die Exekutive entziehe sich vielfach der Kontrolle, die Komplexität der Gesetzgebung entziehe sich oft dem Verständnis des einzelnen Abgeordneten und der Kontakt zum Wähler gestalte sich schwierig. Dahrendorf kritisierte eine Mischung von „Wahldiktatur und Wählerapathie.“ Dahrendorf befürchtete eine neue Autokratie, die sich für ihn so darstellte: „Die Exekutive entzieht sich dem Volk und seinen gewählten Vertretern, und das Volk verliert das Interesse an beiden, den Abgeordneten und den Regierenden.“

Dies führe gelegentlich zu übermächtigen Ausbrüchen des Volkswillens, die sich in einigen Ländern durch Volksabstimmungen zum Durchbruch bringen können, einer Dominanz von Meinungsumfragen und von Medienberichterstattung. Die Folge sei eine sich ausbreitende Situationspolitik oder auch „Wegwerfpolitik“. Eng damit verbunden sei die „Auswanderung wichtiger Entscheidungen aus dem politischen Raum, für den Parlamente geschaffen wurden,  also dem Nationalstaat.“ Bisher sei keine Möglichkeit gefunden worden, die Prinzipien der parlamentarischen Demokratie in größeren und diffuseren politischen Räumen umzusetzen.

Als Grundprinzipien der parlamentarische Demokratie definiert Dahrendorf: Gewaltloser Machtwechsel, wenn dies dem Willen des Volkes entspricht. Entscheidungen werden innerhalb verfassungsmäßiger Institutionen nach ausführlicher Prüfung und Beratung getroffen. Die Herstellung von Kontakt zum Bürger. Die Schlüsselrolle hat das Parlament inne. Zu der Zukunft dieser Prinzipien hatte Dahrendorf fünf Thesen vorgelegt:

1.) Der Nationalstaat und die klassische parlamentarische Demokratie bleiben wichtig.
2.) Jenseits des Nationalstaates ist die Umsetzung der Prinzipien der repräsentativen Demokratie wichtiger als spezifische Institutionen.
3.) Auf europäischer Ebene sei das Prinzip des Wählerkontakts zwischen Parlament und Bürger bislang unbefriedigend gelöst.
4.) Entscheidungen auf internationaler Ebene werfen für die Anforderung des Bürgerkontakts noch größere Probleme auf.
5.) Da Gesetzgebung und Kontrolle im internationalen Bereich durch Parlamente und repräsentative Verfahren nicht geleistet werden kann, seien starke rechtliche Instanzen notwendig, um die Kontrolle zu gewährleisten.

Literatur:

Ralf Dahrendorf: Der Wiederbeginn der Geschichte. Vom Fall der Mauer zum Krieg im Irak, München 2004.

Weblink:

https://liberalesinstitut.wordpress.com/2011/11/23/ralf-dahrendorf-uber-die-gefahrdungen-der-parlamentarischen-demokratie/ Ralf Dahrendorf über die Gefährdungen der parlamentarischen Demokratie liberalesinstitut.wordpress.com

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Corona-Beschlüsse: Einheitlichere Regeln - aber nicht überall

Nach langer Zeit kommt die Politik zusammen und stellt neue Regeln auf. Das es soweit kommen würde, war bereits voraussehbar als die Ferienzeit begann. Denn zu diesem Zeitpunkt hat die Politik versagt, sich in Europa abzustimmen.

Es ist nun überhaupt keine Überraschung, dass bei uneinheitlichen Regeln in Europa die Reisenden sich einfach infizieren. Jede Möglichkeit wurde dafür geschaffen, denn wer einen Blick nach z.B. Spanien, Italien, Kroatien wirft, sollte doch sehr überrascht sein, daß z.B. Discos und Nachtclubs offen und große Parties untersagt waren.

Kein Vorwurf an diese Länder, sondern an die deutsche Regierung und Frau Merkel. Wir sind immer tief besorgt, wissen immer sehr genau, was andere Länder tun sollten, aber gehen nicht voran, wenn es wirklich notwendig ist. Daher bleibt die Frage im Raum: "Hat man gewollt, dass es so kommt, um die Freiheiten wieder einschränken zu können?"

Dass so ein sensibles Gebiet wie die Coronaschutzmassnahmen und deren Konstrollen auf 16 Bundesländer deligiert wird, ist nicht richtig. So wird die Bundesrepublik selbst zu einem Risiko(gebiet).

Ist es denn nicht möglich ein paar Gesetze auf den Weg zu bringen, die ein Ablaufdatum haben und bei Bedarf verlängert oder sogar früher gestrichen werden können, damit das ganze Geschehen einheitlich und übersichtlich für Jeden abläuft ?

Grüne stellen neues Grundsatzprogramm vor

Die Corona-Krise hat den Höhenflug der Grünen gestoppt, doch nun wollen sie mit neuem Grundsatzprogramm wieder angreifen. Darin fordern sie autofreie Innenstädte, 100 Prozent erneuerbare Energien und neue Bündnisse. Die Grünen stellen neues Grundsatzprogramm vor.

Die Grünen rücken in ihrem Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in den Mittelpunkt und verlangen schnelles Handeln. So könne man kommenden Generationen ein Leben in Freiheit, Würde und Wohlstand ermöglichen.

Nun wollen die Grünen mit dem neuen Grundsatzprogramm wieder angreifen. Darin fordern sie autofreie Innenstädte, 100 Prozent erneuerbare Energien und neue Bündnisse. Diese Forderungen, sind, da ihre kurzfristige bzw. zügige Umsetzung unabdingbar zur Sicherung der Überlebensmöglichkeit der gesamten Menschheit ist - und die setzt u.a. die Erhaltung der Artenvielfalt der Erde voraus - nicht nur vernünftig, sondern geboten.

Die Grünen rücken in ihrem Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in den Mittelpunkt und verlangen schnelles Handeln. So könne man kommenden Generationen ein Leben in Freiheit, Würde und Wohlstand ermöglichen, heißt es in dem Entwurf, den die Parteichefs vorstellten.

Anstatt anläßlich von Corona und dem Fleischindustrie-Skandal an diesen Themen anzuknüpfen und eine neue Agrarwirtschaft ohne Massentierhaltung, Antibiotika, Nitrate, Urwaldzerstörung, Tierzuchtqual, Schlachthoftransporte bis nach Maroko, Leiharbeitern Ausbeutung politisch anzugehen, kümmern sich die Grünen lieber um autofreie Innenstädte, die mitlerweile ihre Einwohner wg. hoher Mieten verlassen haben, wo Partygänger den ganzen Tag feiern.

"Wir leben in Zeiten der Klimakrise", heben die Grünen hervor.

Aktuell offenbar die einzige Partei, die den dringend, eher zwingend nötigen, gesellschaftlichen Wandel angehen will. Der lange Atem der Grünen vor allem in den Bereichen Klimaschutz, Flüchtlingspolitik, Energie- und Verkehrswende sowie gesunder Ernährung wird die Partei über kurz oder lang auf über 30 Prozent bringen. Bei den jüngeren ist sie heute schon mit Abstand die Volkspartei.

Hoffentlich wird das Programm von allen, welche diese Partei wählen wollen, sorgfältig gelesen. Dann können sie sehen, welche Auswirkungen das Programm für ihr Leben haben wird. Ein weltweiter Blick über die Landesgrenzen sollte hinzutreten, um zu erkennen, dass die dort geplante Gesellschaft nirgendwo Nachahmer findet und das Armut, Spaltung, Entsolidarisierung und Konflikte in der deutschen Gesellschaft weiter zunehmen werden.

Trumps Bürgerkrieg

Wer zweifelt nach mehr als drei Jahren Trump noch an seiner Inkompetenz für das Präsidentenamt? Doch nun kommt die erste große Krise in seiner Amtszeit und man sieht, er kann es noch inkompetenter.

Er spielt für seine Wähler genau das Spiel, mit dem er dort bestens ankommt und erfolgreich ist. Mehr als 51% braucht man für die Wiederwahl ja nicht. Und die innenpolitische Wirkung seiner spaltenden Politik ist der amerikanischen Oberschicht weitgehend egal, wenn man sie nur in Ruhe ihr Business machen lässt.

Die Republikaner werden Trump's Auftritte und Handlungen auch oft kopfschüttelnd zur Kenntnis nehmen, aber er bringt ihnen die Mehrheiten und es ist ihnen einfach egal, von welchen Leuten und wozu sie gewählt werden. Hauptsache ihre Macht und die der amerikanischen Oberschicht bleibt unangetastet.

Warum die Trump-Fans nichts merken? Er ist gelernter Entertainer und weiß genau, wie man mit Speck Mäuse fängt. Der selbsternannte „Gott“ ist die größte Witzfigur aller Zeiten. Merken die Amis eigentlich nicht, welchen Bärendienst sie sich selbst erweisen, indem sie diesem „Gott“ noch huldigen? Ist der Intelligenzgrad dieser liebenswerten Amerikaner wirklich so tief abgesunken, dass sie nicht merken, wie die USA von allen Seiten belacht und auch langsam verachtet wird?

Als Donald Trump zum Präsidenten gewählt wurde, ahnten schon viele, daß diese Präsidentschaft, auf Grund von Anhäufungen von Verfehlungen, eine kurze Präsidentschaft werden könnte. Heute sind wir leider schlauer. Das, was man Amerika sieht, hat nichts mehr mit Demokratie zu tun.

Dieser Präsident verhält sich gegenüber seinem eigenen Volk wie ein Despot. Er lügt, er schüchtert ein, er beugt Gesetzte, er bewegt sich hier und da außerhalb der amerikanischen Verfassung, wann immer es für ihn opportun ist. Das er Rassisten und Faschisten gewähren lässt, gehört sehr offensichtlich zu seiner Doktrin, wenn er sie nicht sogar noch unterstützt. Aber, trotz aller Kritik, er wurde leider demokratisch gewählt.

Wie wird Donald Trump auf die verschärfte Situation reagieren? Der Präsident wird versuchen, das Militär als Drohung einzusetzen, um die Demonstranten einzuschüchtern.

Trumps Amtsführung steht vor einer ernsthaften Bewährungsprobe. Die Macht, die Trump ausübt, ist keinen Hauch besser als das, was Maduro macht. Im Zweifel würde er sogar einen Bürgerkrieg akzeptieren, wenn das seine Wiederwahl sichert. Er zeigt offen, dass ihm das Volk, welches er regieren soll, überhaupt nichts bedeutet und er einzig an eigener Macht interessiert ist.

Jeder, der jetzt noch Trump unterstützt, hat definitiv den eigenen Schuss nicht gehört - und dennoch muss man davon ausgehen, dass es eine Reihe Verblendete gibt, die Trump weiterhin unterstützen, auch wenn sie sich damit in eine Reihe mit Speichelleckern der schlimmsten Gewaltherrscher der Geschichte stellen.

Es bleibt zu hoffen, daß gerade diese beschädigte amerikanische Demokratie sich seiner auf demokratischen Weg entledigt, denn eine weitere Amtszeit dieser Person kann Amerika und die Welt nicht mehr ertragen, sonst droht Bürgerkrieg!

Friedliche Demonstranten mit Tränengas auseinander zu treiben, nur um eine PR-Aktion veranstalten zu lassen, kommt bei der Bevölkerung überhaupt nicht gut an. Trump heizt mit dieser gefährlichen Mischung aus Überheblichkeit, Fehleinschätzung der Lage und politischer Unerfahrenheit durch solche Aktionen und seine Kommentare auf Twitter die Situation weiter an. Anstatt zu versuchen, die Lage mit Worten zu deeskalieren und die Leute wieder zusammenzuführen, spaltet er weiter.

Blog-Artikel:

Ex-US-Pentagonchef Mattis übt scharfe Kritik an Trump

Unruhen in Washington: Bibel in der Hand

Corona-Krise: Kontaktsperren bleiben vorerst

Kanzlerin Merkel und die Länder haben sich in der Corona-Krise darauf geeinigt, die Kontaktbeschränkungen zu verlängern. Doch die Maßnahmen werden gelockert: Ab Montag sollen mehr Geschäfte wieder öffnen.

Das sind doch vernünftige Schritte in die richtige Richtung. Schön, dass bei uns die Vernunft regiert. Und sollten die Zahlen zu schnell wieder ansteigen, wird man eben nachjustieren müssen.

Niemand kann zum jetzigen Zeitpunkt sagen, welche Lockerungen welche genauen Konsequenzen haben. Letztlich wird es auch an dem Vewrhalten der Menschen uns liegen, ob diese weiterhin daran halten, Abstand zu halten.

Für die Bevölkerung und den Handel ist es jedenfalls ein wichtiges Signal, von dem viele andere Läner leider nur träumen können. Die Öffnung der Läden ist ein erster Schritt aus der Corona-Krise



Es sind von 80 Millionen Menschen nicht einmal ein Prozent infiziert. Jederzeit kann das vorhergesagte "Chaos" ausbrechen. Das kann also noch Monate so weitergehen.

Mal schauen wie lange das gut gehen wird. Spätestens, wenn eine breite Masse nicht mehr bei 90 Prozent Kurzarbeitergeld schön im Garten sitzen kann, wird sich die Stimmung ändern.

Die Infektionskette kann nicht aufgehalten werden. Ein Aufhalten anzunehmen, ist einfach grotesk, aber die sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen sind dramatisch.

Weblink:



Johns Hopkins University

Merkel mahnt zur Disziplin Corona-Krise

Kanzlerin Merkel sieht Grund zu "vorsichtiger Hoffnung" in der Corona-Krise. Eine Verschärfung der Maßnahmen sei derzeit nicht nötig. Sie und Mitglieder ihres Kabinetts mahnten die Deutschen aber einhellig zu Vorsicht und Diszplin.

Die Bundeskanzlerin sehe deshalb derzeit keine Notwendigkeit, die Maßnahmen zur Eindämmung der Epidemie zu verschärfen. Gleichzeitig machte sie aber auch klar, dass eine rasche Lockerung nicht zu erwarten ist. Merkel rief die Menschen auf, auch über Ostern mit Konzentration und Disziplin die Kontaktbeschränkungen einzuhalten. "Wir können uns sehr, sehr schnell das zerstören, was wir jetzt erreicht haben", sagte sie. "Die Lage sei fragil."

Vor Corona schützen Sie sich am besten durch umsichtiges und vorsichtiges Verhalten, in dem Sie Abstand wahren, ihre Sozialkontakte einschränken, sich regelmäßig die Hände waschen und beim Einkaufen Handschuhe und ggf. Mundschutz tragen.

Bei der Entscheidung ist politische Weitsicht und kluger Expertenrat gefragt. Man bedenke vor allen Dingen die Situation, wenn es massenweise Neuansteckungen kommt weil man naiverweise Geschäfte, Restaurants öffnet. Zum Glück an der Spitze Deutschlands und für unser Land zuständig.

In Zeiten dieser Pandemie gilt Geduld rettet Leben, Ungeduld kostet Menschenleben. Wenn sich alle an die Einschränkungen halten, dann kann auch diese Krise gemeistert werden.

Wie wird Merkel reagieren? Sie wird zunächst an die Bevölkerung appelieren, um dann zu Maßnahmen zur Eindämmung der Epidemie zu greifen.

Corona-Krise: Merkel bittet Bürger um Geduld

In der Corona-Krise hat Kanzlerin Merkel die Bürger um Verständnis und um Geduld gebeten. Nach Ostern - so lauten Forderungen, die strengen Corona-Maßnahmen wieder zu lockern. Die Kanzlerin widerspricht - und bekommt Unterstützung von Ministerpräsidenten. Der Ethikrat fordert aber wenigstens eine Perspektive.

Hier zeigt die Kanzlerin einmal Haltung und sie hat recht mit der Auffassung, dass die Maßnahmen erst ausgewertet werden müssen, bevor man Lockerungen des Kontaktsperre Konzeptes macht. Vorher müssen auch erst die gefährdeten Bevölkerungsteile geschützt werden können. Das muss man jetzt organisieren, denn man kann die Welt nicht 12 Monate stillstehen lassen.

Was soll die Regierung jetzt einen fixen Termin zur Auflockerung der im Moment gültigen Regeln vorgeben - das hängt doch alles von dem weiteren Verlauf der Pandemie ab. Vorrangig ist doch unser Gesundheitssystem nicht zu überlasten und da sind wir doch im Moment auf einem guten Weg. Was nutzt es uns wenn das Land zu schnell wieder zum alltäglichen Rhythmus zurückkehren und das Virus dann das Land wieder voll im Griff hat.

Es gibt aus wissenschaftlicher Sicht keinen Grund, die verhängten Maßnahmen aufzuheben. Selbstverständlich könnte irgendwann ein Punkt erreicht sein, an dem es wirtschaftlich notwendig sein wird, die Maßnahmen zu lockern. Wer dies aber schon jetzt und in der Umsetzung zeitnah einfordert, obwohl die medizinische Situation dies in keinster Weise rechtfertigt, belegt, daß er gar nichts verstanden hat.

Nun ist Geduld gefragt, aber Geduld ist eine Tugend, die nicht (mehr) alle haben. Da sind die Zeitgenossen gut beraten, es mit dem französischen Philosophen und Moralisten Michel de Montaigne zu halten, der sich in einen Turm seines Schlosses zurückzog, um über das Leben und die Menschen nachzudenken.

Mit 38 Jahren hat sich Michael Montaigne, seit langem der Bürden des Parlaments und der öffentlichen Pflichten müde, in voller Lebenskraft in den berühmten Turm auf Schloss Montaigne zurückgezogen, wo er in Ruhe und Sicherheit die Tage verbrachte, die ihm noch zu leben blieben.

Regierungsbildung in Thüringen ist ein richtiges Trauerspiel

Man hat also die Wahl zwischen Cholera und Pest, auf der einen Seite die Faschisten mit Höcke die alles andere als eine alternative sind und auf der anderen Seite die roten Socken die davon schwadronieren reiche zu erschießen und den Kommunismus wieder aufleben zu lassen.

Dann das ganze Theater um eine freie Wahl die rückgängig gemacht wurde - das kennt man bisher nur aus ganz bestimmten Ländern - und jetzt die Absprechen. Mit Demokratie hat das nicht mehr viel zu tun und da darf man sich über Politik Verdrossenheit nicht wundern.

Die Regierungsbildung in Thüringen ist ein richtiges Trauerspiel. So ist es kein Wunder, daß viele Bundesbürger nicht mehr wählen wollen.

Genau so siehts aus. Man muß schon sehr tief in die Trickkiste greifen, um den deutschen Michel dieses Trauerspiel als Demokratie zu verkaufen.

Erst wird eine demokratische Wahl in einem Landesparlament per Machtwort aus Berlin "rückgängig gemacht".

Dann wird sich vorab außerparlamentarisch geeinigt, wer als Ministerpräsident gewählt werden wird.

Dann wird festgelegt, dass es erst Neuwahlen geben wird, wenn hoffentlich genug Gras über das Trauerspiel gewachsen ist.

Jetzt sucht sich der Kandidat auch noch öffentlich aus, von wem er gewählt werden möchte. - Ein politisches Armutszeugnis! Der Kandidat der SED-Nachfolger schreibt der CDU vor, wie sie abzustimmen hat. Und die CDU lässt sich von ihm am Nasenring durch die Manege führen. - Welch ein wunderbares Schauspiel im Landestheater Thüringen!

Politischer Aschermittwoch: Schlagabtausch am Stammtisch

Mit herben Verbalangriffen auf die politischen Gegner haben die Parteien den Aschermittwoch eröffnet. CSU-Chef Söder warnte vor Grün-Rot-Rot. Viele Ratschläge bekam die CDU für die Suche nach einem Vorsitzenden.

Eine dumme Tradition mit grossem Theater und Klappe. Wenn das Bier strömt, merkt man ohnehin nichts mehr.
Es reicht offenbar trotzdem das Interesse der Medien auf sich zu ziehen.

Was die Aussagen eines Politikers an Aschermittwoch wert sind kann man gut an der Absage Söders an eine Koalition mit den Grünen erkennen.

Ausgehend von den derzeitigen Umfragen wäre interessant, wie er stattdessen einen Unionsmenschen zum Kanzler machen will. CDU, SPD und FDP könnte knapp reichen, wenn die FDP nächstes Jahr noch reinkommt und die beiden "Volksparteien" nicht noch weiter verlieren.

Aber das Ganze dient ja als politische Kraftmeierei auch mehr der Belustigung beim Bier als der politischen Information. Die CSU macht es einem nicht einfach ihre ethnischen Besonderheiten zu verstehen, aber deshalb muss man ihnen nicht gleich jeden Spaß versagen.

Narrenzeit in Thüringen unter der Herrschaft von Prinz Kemmerich

In Thüringen kamen die Narren auf leisen Sohlen udn schlichen über da Parkett der Landesregierung.

Die Narren sind in diesem Jahr reichlich neben der Kappe, erwählten sie sich doch einen unbekannten Faschingsprinz.

Dort treten Narren auf, die einen kräftigen Schluck aus der Flasche der Anarchie genommen haben.

Narrenzeit in Thüringen unter der lächerlichen und lieblichen Herrschaft von Prinz Kemmerich I.

So viel politische Narrenfreiheit im Karneval wie dieses Jahr war selten.

Da wirft die Linken-Chefin Kemmerich zum Karneval

schon mal die schönen Blumen nach dessen Wahl vor die Füße.

Die Rosenkavalierin wirft dem Narren einfach die Blumen zum Auflesen hin.



Blog-Artikel:

Narrenzeit in Thüringen unter der Herrschaft von Prinz Kemmerich

Neubesetzung im Polittheater Thüringen


Gastbeitrag:

Narrenspiegel-Blog

Die Thüringer Wahl wird lange nachwirken

Die Thüringer Wahl wird lange nachwirken und das Wahlverhalten der Wähler bei den nächsten Wahlen deutlich beeinflussen.

Die FDP und die CDU werden beim Wähler für ihr Verhalten noch lange bezahlen. Das Vertrauen ist massiv gestört. Eine Absprache ausgerechnet mit der Höcke-AfD ist unverzeihlich.

Bereits bei der Hamburg-Wahl wird die FDP wohl jetzt nicht mehr in die Bürgerschaft kommen. Die CU dümpelt mit 10% vor sich hin.

Thüringer Polittheater

Das Wahldesaster von Thüringen aus purem Machtkalkül wird noch lange in den Köpfen nachwirken. Die FDP und die CDU werden beim Wähler für ihr Verhalten noch lange bezahlen. Das Vertrauen ist massiv gestört. Eine Absprache ausgerechnet mit der Höcke-AfD ist unverzeihlich.

Der Wähler hat für solche Machtspielchen der Parteien ein feines Gefühl und wird das gezeigte Verhalten in Thüringen bei künftigen Wahlen deutlich abstrafen. Bereits bei der Hamburg-Wahl wird die FDP wohl jetzt nicht mehr in die Bürgerschaft kommen. Die CDU dümpelt mit 10 Prozent vor sich hin.

Niemand konnte bisher erklären, was an Bodo Ramelow als Ministerpräsident schlecht sein soll.

Waren es Bayern, Hanburger, Saarländer, Nodrhein-Westfalen, die im Landtag von Thüringen das Kasperltheater aufgeführt haben? Die Parteien wußten dabei sehr genau, was passieren konnte, wenn sich Kemmerich im letzten Wahlgang als Kandidat zur Verfügung stellt.

Scheint ein sehr eigenartiges Bundesland zu sein, dieses Thüringen, gespickt mit politischen Laiendarstellern. Das Land, in dem der Wählerwille jemanden aus der kleinsten Fraktion im Landtag zum Ministerpräsidenten wählen wollte.

»Regieren ist die Kunst, Probleme zu schaffen,
mit deren Lösung man das Volk in Atem hält.«

Ezra Pound

Die Schauspieler haben im Thüringer Polittheater alle ihre große Begabung bewiesen. So viel dilettantisch politische Begabung im Rahmen einer angestrebten Regierungsbildung war jedoch selten.

1. daß alle besoffen waren, von der momentanen, rechnerischen Möglichkeit LRRG abzuwählen kann man verstehen. Auch Herr Ramelow: "Habe mich zum Trottel gemacht" spielt glaubhaft seine tragende Rolle.

2. Aber, was aber verwundert, ist, dass der große Wahlverlierer Mike Mohring nach der Landtagswahl nicht die Konsequenzen gezogen hat.

Andere Vorsitzende haben schon für weniger abgedankt. Stattdessen hat er bei Markus Lanz sogar noch vom Amt „als Ministerpräsident “ geträumt.

3. Seltsamerweise denkt man bei Herrn Mohring jedes Mal unfreiwillig an den britischen Komiker »Mister Bean«.

4. Die CDU erinnert immer mehr an die »Democrazia Italiana«, die sich bekanntlich durch inneren Zerfall, letztendlich aufgelöst hat.

5. Die FDP hat ihre Rolle zu Ende gespielt, denn sie sind nach Thüringen-Eklat ein Scherbenhaufen

6. Die SPD spielt in diesem Machtspiel bereits keine Rolle mehr udn kann ungefragt nach Hause gehen.


Blog-Artikel:

Neubesetzung im Polittheater Thüringen - Gastbeitrag

Narrenspiegel-Blog

Geschlossene Gesellschaft - Über den Aufstieg der Elite - Torpedo-Blog

Was wird aus Großbritannien nach dem Brexit?

Was wird aus Großbritannien nach dem Brexit? - Ein Großteil der Abgehängten in Großbritannien haben für den Brexit gestimmt. Werden sie nun von der Regierung dafür belohnt? Werden die Globalisierungsgewinner aus London oder die feinen Aristokraten vom Lande nun ihr soziales Gewissen entdecken und den "Abgehängten" einen Teil ihres Wohlstandes abgeben, z.B. durch höhere Steuern, mit denen ein vernünftiges Gesundheitssystem finanziert werden könnte?

Borsi Johnson palnt das Gegenteil, denn er will mit Steuerdumping Konzerne nach Großbritannien locken, um anderen Ländern die Unternehmenssteuern und Arbeitsplätze zu entreißen. Das soll neues Geld in die Taschen der Eliten spülen, macht die Konzerne noch einflussreicher, dünnt den Mittelstand aus und macht die "Unterschicht" noch machtloser.

Die EU muss dagegen die richtige Antwort finden.

Das alljährliche Treffen in Davos.

Das alljährliche Treffen der wichtigsten Menschen der Welt in Davos ist mittlerweile längst ein Ritual unter bedeutsamer Beteiligung geworden. Die Mitglieder des Weltwirtschaftsforums gelten in den Medien als die wichtigsten Menschen der Welt.

Der gegenwärtige Zustand der Welt geht auf das Wirken und Handeln dieser Personen zurück. Wenn diese wichtigsten Menschen der Welt wirklich so wichtig und bedeutsam sind, kann es ja überhaupt kein Problem sein, schon ab heute etwas zu ändern.

Denn diese wichtigsten Menschen der Welt sind ausnahmslos die Anführer aus Wirtschaft und Politik, also genau diejenigen, die die gesamte Verantwortung für die Entwicklungen der Menschheit tragen.

Und welche auch die Verantwortung für den gegenwärtigen Zustand tragen - ökonomisch, ökologisch und sozial.

Die 20er-Jahre können tatsächlich gute Jahre werden

Die 20er-Jahre können tatsächlich gute Jahre werden. Ob sie das auch werden, hängt in Zeiten des überall auf der Welt wiedererstarkenden Faschismus und der damit einhergehenden und immer schneller fortschreitenden, durch den menschenverursachten Klimawandel noch weiter befeuerten Zerstörung ihrer gemeinsamen Existenzgrundlage Erde unter den derzeit „herrschenden“ Bedingungen aber davon ab, ob genug Bürger der Welt die Zeichen der Zeit erkennen und Zutrauen in das Land und ihrer politische Führung haben:

Dass es ganz allein auf ihr eigenes Verantwortungsbewusstsein, vor allem aber ihr auf diesem beruhendes gemeinsames Handeln ankommt - und darauf, dass sie die digitalen Medien sinnvoll, also zu einem konstruktiven, auf respektvolle, einander wertschätzende Art geführten Austausch nutzen, um sich über die Lösungen „abzustimmen“.

»Es kommt nicht so sehr darauf an, daß die Demokratie
nach ihrer ursprünglichen Idee funktioniert,
sondern daß sie von der Bevölkerung als funktionierend empfunden wird.«

Rudolf Augstein

Damit die 20er-Jahre tatsächlich gute Jahre werden, ist aber ein grundlegender Mentalitätswandel in der Gesellschaft und Politik nötig. Deutschland hat keinen Plan für nichts. Keine einzige Zukunfstaufgabe wurde angegangen und demokratisch gelöst. Von jeder Problematik wurde Merkel vor Tatsachen gestellt. Sie hat nichts voraussehend geplant oder hangehabt.


Oder gibt es eine Vision für den Integrationsnotstand, den Bildungsnotstand, den Pflegenotstand , den Infrastrukturnotstand, die Agrarwirtschaft, die Umweltpolitik?

Der Zustand des Landes lässt sich als bleierne Endzeit bezeichnen. Deutschland ist unter der Regentschaft Merkel erheblich antisemitischer, islamistischer und rechtsradikaler geworden. Das passiert, wenn man den Leuten keine Zukunft gibt.

Die Veränderung einer Gesellschaft ist auch eine Bewußtseinsfrage, er gelingt nur, wenn sich das ökologische Bewußtsein in der Bevölkerung ändert udn wenn es gelingt, Ansätze reflexiven Denkens und der bewußten Wahrnehmung der Ökologie zu erzeugen.

Die 20er werden leider keine guten Jahre werden

Die 20er werden - entgegen der Prophezeihung von Bundeskanzlerin Merkel - leider keine guten Jahre werden. Die politischen Positionen driften immer weiter auseinander während die eigentlichen realen Probleme liegen bleiben oder durch Kompromisse so stark verfäscht werden das sie wirkungslos werden.

Parallel dazu steigen die Mieten, Immobilienpreise, Abgaben und Gebühren, Strom und Gas immer weiter. Der Normalverdiener wird immer weiter geschröpft, Reiche sind durch Finanztrickereien schön raus .

Die Aussicht auf Rente rückt immer mehr in die Ferne. Der Bürger darf sich riesig auf die 20er freuen, Arbeiten bis zum Umfallen für den ausgabenfreundlichen Staat der für seine Steuern zahlenden Mitbürger nur Hähme übrig hat.

Gerade im Bereich Digitalisierung und Klimawandel allerdings fast schon purer Sarkasmus. Die Geschichte wird einst feststellen, dass die CDU mit egal welchen Koalitionspartnern, in diesen beiden Bereichen einen miserablen Job gemacht hat. Das jetzt so selbstbewusst zu propagieren, als sei es ein innovativer Gedanke zum Jahresende 2019, ist ein kleines Armutszeugnis der Bundeskanzlerin und Ihrer Partei.

Wer wie Bundeskanzlerin Merkel zum Klimaschutz aufruft und dazu dazu jahrelang Gelegenheit dazu gehabt, ist politisch nicht mehr zurechnungsfähig!

Wer zum Klimaschutz in einer öffentlich gehaltenen Rede aufruft, sollte dies durch politisches Handeln beglaubigt haben, um nicht Gefahr zu laufen, als Nichtstuerin darzustehen!

Nach einem Jahrzehnt Merkel kann es ja nur noch bergauf gehen, wenn diese Frau endlich zurück tritt. Diese Frau hat ein intaktes Land, eine intakte Welt, übergeben bekommen und alles, aber wirklich alles, schlechter gemacht.

Klimakonferenz in Madrid begonnen

Die Klimakonferenz COP25 steht unter keinem guten Stern: Schwierige Sachthemen müssen gelöst werden, damit ab 2020 der Pariser Klimavertrag wirken kann. Gleichzeitig kommt der globale Klimaschutz kaum voran. Die Hoffnungen ruhen auf der EU. Vom 2. bis zum 13. Dezember treffen sich die Regierungen der Welt zur jährlichen Klimakonferenz COP25 in Madrid.

Mit Appellen zum schnellen Umsteuern in der Klimapolitik hat die Weltklimakonferenz in Madrid begonnen, doch ein Appell ist ein Aufruf ohne jede verbindliche Verpflichtung. Damit es nicht bei einem Appell bleibt, muß etwas geschehen. Man muß dem Klimaschutz etwas Verbindliches eingeben. Mit Appellen läßt sich gegen die Klimakrise nichts erreichen, denn Krisen werden von der Politik gerne ausgesessen. Bei der Klimakrise geht das aber nicht, denn diese wird durch Nichtstun nicht weggehen, sondern schlimmer!


UN-Generalsekretär Guterres äußerte sich enttäuscht über die bisherigen Klima-Anstrengungen der Staaten. Seit wie vielen Jahren wird über Klima- und Umweltschutz debattiert, ob bei der UN oder EU oder anderswo. Wenn immer nur auf Wachstum mit immer höheren Renditen gesetzt wird, kann das nicht klappen.

Nehmen wir uns ein Beispiel an den untergegangenen Kulturen, die aufgrund von Ausbeutung ihres Lebensraums sang- und klanglos verschwunden sind. Heute leben mehr als 7,7 Milliarden Menschen auf diesen Planeten, auch sie werden aussterben, denn ein "Woanders hin" gibt es nicht. Also nicht nur reden, sondern Taten müssen entscheiden, den schnellen Klimawandel soweit wie möglich für die Menschheit abzufedern, aufzuhalten ist es erdgeschichtlich nicht.


Klimaschutz erfordert gemeinsame Anstrengungen der Staaten, welche das Ziel nur gemeinsam erreichen können. Die auf einer Klimaschutzkonferenz gefassten Beschlüsse müssen von der Politik national umgesetzt werden und erfordern eine andere Handlungsweise als in der Politik gemeinhin üblich, wo der verbreitete Lobbyismus der Wirtschaft der Politik die erwünschte Handlung vorgibt.

Das (raubtier)kapitalistische System ist letztlich nicht geeignet, mit der Herausforderung des menschengemachten Klimawandels - der eigentlich treffender Klimakatastrophe genannt werden sollte - angemessen umzugehen, denn für den entfesselten Kapitalismus gibt es nur Gewinn und Verlust, und unter diese Rechnung hat sich die Ökologie unterzuordnen bzw. wird sie zusammengestaucht zur Frage renditeorientierter Ressourcen.

Warum die AfD im Osten so stark ist

Wenn sich doch Teile der Menschen im Osten so unverstanden, abgehängt und von den Wessis als Bürger zweiter Klasse angesehen fühlen, ist es doch ziemlich unclever, die AfD zu wählen und sich somit selbst abzuhängen, unverständlich und allenfalls - was Demokratiefähigkeit angeht - zweitklassig zu geben. Wer dazugehören will, sollte sich nicht selbst ausgrenzen.

Aber klar, es ist natürlich sehr viel einfacher, den Wessis die Schuld zu geben. Sicher auch daran, was man wählt.
Weniger jammern und mehr mitmachen und mitdenken wäre eine interessante Option.

Wer die AfD wählt, sieht staatliche Ordnung in Gefahr und hofft, dass eine autoritärere Regierungsform dies abwenden könne. Die älteren Menschen in Ostdeutschland haben mit der Wende bereits den Zusammenbruch einer Regierung und nachfolgend der ostdeutschen Wirtschaft erlebt.

Natürlich fiel damals überall der Putz von den Wänden, aber trotz aller Milliarden hat sich der Aufschwung eben nur unscheinbar vollzogen und dennoch auch objektiv Verlierer hinterlassen. Die Flüchtlingskrise, die Eurokrise, die Bankenkrise und eine latente Ungewissheit bezüglich der Umwälzungen durch Digitalisierung, der Zukunft des ländlichen Raums und der Umweltproblematik vereinen sich gerade im Osten zu einem allgemeinen Zukunftspessimismus.

Das war schon vor dem Dritten Reich so, spätestens als die NSDAP im Rahmen der Harzburger Front auch von den rechtskonservativen, bürgerlichen Anhängern der Monarchie geadelt wurde, galt sie und nicht mehr die Weimarer Republik als Garant von Ordnung und Eigentum.

Andreas Scheuer und der unsinnige Plan der Maut

Sehr geehrter Herr Scheuer, bitte nicht in die Opferrolle schlüpfen. Sie haben es vergeigt und sonst niemand, außer denen, die sie dazu gedrungen haben.

Der fesche Scheuer und vor ihm smarte Dobrindt haben als Erfüllungsgehilfen das unsinnige, weil falsch konzipierte Mautkonzept trotz der öffentlich bekannten Kritikpunkte einfach schnellstmöglich durchgezogen, um Ihre Wahlversprechen zu realisieren. Die Eventualitäten wurden, wenn überhaupt, dann doch falsch eingeschätzt und bezahlen müssen sie diesen Flop auch nicht selbst, dafür steht der Steuerzahler gerne gerade.

Jeder Mensch macht Fehler, auch Minister sind davon nicht befreit. Es gibt aber immer wieder Minister, die bei der Lösung eines Problems unvermittelt zu dessen Teil werden, was sie jedoch nicht daran hindert, das Problem zu erkennen, sondern es durch Unvermögen sogar noch zu vergrößern.

Auch politische Fehlbesetzungen sind vor Erkenntnis nicht befreit. Andreas Scheuer hat noch eine glanzvolle Karriere vor sich. So beratungsresistent, wie er sich zeigt, und mit so wenig Einsicht in selbst verschuldete Fehler, kann er noch weit kommen, aber solche Menschen braucht das Land nicht wirklich.

Die Regierung ist gelähmt und wartet nur mehr auf die nächsten Wahlen, um duch die Grünen ersetzt zu werden.
Jeder Tag mehr von Scheuer und Klöckner bringt den Grümen wieder ein paar Stimmen mehr, wofür sie noch nicht einmal etwas tun müssen.

Warum zurücktreten? - Unvermögen ist längst kein

Klimaforscher Mojib Latif "So wird man die Klimaziele niemals erreichen"

Unterschiedlicher könnte die Wahrnehmung kaum sein: Während die Große Koalition ihr Klimapaket lobt, spricht Klimaforscher Latif von einer "Nullnummer" und "Mini-Schritten". Herr Latif sagte, daß das nun beschlossene Klimapaket der kleinste gemeinsame Nenner der Koalition ist.


Der Klimaforscher Mojib Latif sagte: "So wird man die Klimaziele niemals erreichen." "So rettet man das Klima nicht. Denn wir haben praktisch keine Zeit mehr zu verlieren, wir haben das Klimaproblem seit Jahrzehnten ignoriert. ... Wir verharren in alten Denkmustern, ...".

Wer die Verkünder des Pakets angeschaut hat, konnte in den Gesichtern sehen, dass dort niemand begeistert war, niemand hatte eine positive Vision für die Zukunft und das Aufhalten des Klimawandels. Mir schien, dass sie selbst nicht an ihr Paket glauben.

Die CDU und SPD sehen sich offensichtlich nicht in der Lage, die Probleme des Klimawandels, bzw. der Ursachenbekämpfung innovativ anzugehen. Keine Ideen und schon gar kein Konzept, welche Maßnahmen notwendig sind, um die zukünftige Katastrophe, der wir ungebremst zusteuern, entgegenzuwirken.

Das Zwei-Prozent-Ziel war schon der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich die Staatschefs einigen konnten. Extrem wichtig wäre die Begrenzung der Temperaturen auf 1,5 Grad C. Jedes zehntel Grad Erwärmung erhöht die Gefahr, die Kippelemente des Klimaveränderung in Gang zu setzen.