Samstag, 29. August 2020

Corona-Beschlüsse: Einheitlichere Regeln - aber nicht überall

Pressekonferenz von Kanzlerin Merkel, Bürgermeister Tschentscher und Ministerpräsident Söder

Nach langer Zeit kommt die Politik zusammen und stellt neue Regeln auf. Das es soweit kommen würde, war bereits voraussehbar als die Ferienzeit begann. Denn zu diesem Zeitpunkt hat die Politik versagt, sich in Europa abzustimmen.

Es ist nun überhaupt keine Überraschung, dass bei uneinheitlichen Regeln in Europa die Reisenden sich einfach infizieren. Jede Möglichkeit wurde dafür geschaffen, denn wer einen Blick nach z.B. Spanien, Italien, Kroatien wirft, sollte doch sehr überrascht sein, daß z.B. Discos und Nachtclubs offen und große Parties untersagt waren.

Kein Vorwurf an diese Länder, sondern an die deutsche Regierung und Frau Merkel. Wir sind immer tief besorgt, wissen immer sehr genau, was andere Länder tun sollten, aber gehen nicht voran, wenn es wirklich notwendig ist. Daher bleibt die Frage im Raum: "Hat man gewollt, dass es so kommt, um die Freiheiten wieder einschränken zu können?"

Dass so ein sensibles Gebiet wie die Coronaschutzmassnahmen und deren Konstrollen auf 16 Bundesländer deligiert wird, ist nicht richtig. So wird die Bundesrepublik selbst zu einem Risiko(gebiet).

Ist es denn nicht möglich ein paar Gesetze auf den Weg zu bringen, die ein Ablaufdatum haben und bei Bedarf verlängert oder sogar früher gestrichen werden können, damit das ganze Geschehen einheitlich und übersichtlich für Jeden abläuft ?

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