Das Hartz-Theater - ein Trauerspiel

Nach sieben Wochen sind ihre Hartz-IV-Verhandlungen gescheitert, unüberbrückbar stehen sich die Forderungen nach fünf respektive elf Euro Aufstockung der Grundsicherung gegenüber. Weder beim Mindestlohn noch bei den von der SPD geforderten Schulsozialarbeitern konnte man sich einig werden.

Jetzt sollen die Ministerpräsidenten Kurt Beck, Wolfgang Böhmer und Horst Seehofer die Verhandlungen weiterbringen. Ein volles Jahr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das eine Neuregelung der Sätze forderte, gescheitert an sechs Euro!

Dieses Verhandlungsdebakel ist ein Trauerspiel. Die Regierung übt sich wieder theatralisch in der Kunst, ein Problem, das eigentlich lösbar wäre, gar nicht lösen zu wollen! Ein Massenprotest würde er Lösung des angeblich nicht lösbaren Problems weiterhelfen. Aber wegen Hartz IV geht niemand auf die Strasse, um zu protestieren, denn Menschenverachtung ist in diesem Land ja kein Grund hierzu! Dabei muss den Politikern wie auch den Betrofenen doch eigentlich klar sein: dieses Gesetz wird es nur solange geben, wie sich die Betroffenen dies noch länger bieten lassen.

Da niemand dagegen protestiert, geht das Trauerspiel weiter und in die nächste Runde. Dieses menschenverachtende Gesetz gehört längst in eine Endlagerstätte entsorgt oder auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen. Das endlose politische Geschachere offenbart vor allem eines: "Das Hartz-IV-Gesetz ist nicht reformierbar", findet der Verleger Jakob Augstein, "es entwürdigt die Menschen."

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Schachern um die Last-Minute-Lösung - Hartz-IV-Reform - www.sueddeutsche.de/politik

Zeitenwende in Ägypten - Mubarak tritt zurück

Nun hat auch Ägypten seine Freiheit errungen!

Der seit fast 30 Jahre im Amt befindliche und beim Volk zutiefst verhasste Herrscher Hosni Mubarak ist Geschichte. Am 18. Tag der Proteste trat der autokratische Präsident zurück. Das entschlossene ägyptische Volk hat mit seinen tagelangen Protesten den Weg zur Demokratie bereitet. In Ägypten beginnt nun eine neue Ära!

Nach fast 30 Jahren endet die Ära Mubarak. Der 82-Jährige beugt sich dem Druck des Militärs und des Volkes und tritt endlich zurück. Die Armee übernimmt die Macht am Nil. Ägyptens Vizepräsident Omar Suleiman hat am Freitag abend den Rücktritt des seit fast 30 Jahren regierenden Präsidenten verkündet. Als letzte Amtshandlung legte Mubarak die Führung des Landes in die Hände der Streitkräfte - und setzte sich in den Badeort Scharm el-Scheich ab. Der Jubel der Demonstranten kennt in ganz Ägypten keine Grenzen.

Ein Militärrat übernimmt nun provisorisch die Geschäfte. Nach Mubaraks Rücktritt hat der Oberste Militärrat unter dem bisherigen Verteidigungsminister Mohammed Hussein Tantawi die Macht in Ägypten übernommen. Das Oberkommando der Streitkräfte werde Regierung und Parlament entlassen, berichtete der arabische Nachrichtensender Al-Arabija. Der Militärrat wolle die Macht dann zusammen mit der Spitze des ägyptischen Verfassungsgerichtes ausüben. Die schwierigste Phase steht dem Land am Nil aber noch bevor.

News-Weblinks:
Weblink:
Ägypter bejubeln Militärjunta - www.ntv.de - Mubarak ist weg

Jubel bis zur Morgendämmerung

Der Jubel kannte keine Grenzen als die Ägypter vom Rücktritt Hosni Mubaraks erfuhren. Die ganze Nacht über feierte Ägypten den Rücktritt von Präsident Mubarak. Die Freude und der Jubel auf den Straßen kannte keine Grenzen. Bei Tagesanbruch beteten Tausende auf dem Tahrir-Platz.

Die seit Wochen protestiernde ägyptische Opposition feierte den erzwungenen Rücktritt wie einen Sieg mit lautem Jubel und Siegesgesängen. Auf dem Tahrir-Platz von Kairo tanzten und hüpften Hunderttausende Regimegegner ausgelassen vor Freude über den Sieg der Revolution unter ägyptischen Fahnen.

"Das Volk hat das Regime gestürzt", skandierten die Demonstranten. Oppositionspolitiker und Friedensnobelpreisträger El Barsdei sagte: "Das ist der schönste Tag meines Lebens." Das Land sei nach Jahrzehenten der Unterdrückung befreit.

Das Schicksal befreiten des Landes liegt jetzt in den Händen des Militärs, an die die Macht nach dem Rücktritt Mubaraks übertragen wurde. Glückwunsch den mutigen Ägyptern und hoffentlich gibt das Militär die Macht schnell wieder ans Volk zurück, wo sie hingehört.