Horch mal, wer da spricht

Die amerikanische Botschaft gehört in Berlin zu den allerersten Adressen: ein mächtiger Gebäudekomplex mit vier Etagen in exponierter Lage direkt am noblen Pariser Platz.

Die Botschaft befindet sich in unmittelbarer Nähe des Brandenburger Tores - also im Zentrum der Macht. Reichstag, Kanzlerlamt, die Ministerrein und auch die meisten Abgeordnetenbüros sind in Rufweite - oder vielleicht sollte man in diesen Tage besser in Hörweite sagen.

Ein idealer Platz zum Abhören, denn jetzt gibt es den Verdacht, dass das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel direkt aus der US-Botschaft in Berlin ausspioniert wurde. US-Geheimdienstmitarbeiter sollen dabei großen Ohren gemacht haben.

Die Abhöraktion solle von einem Lauschposten namens Special Collection Service (SCS) betrieben worden sein, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Unterlagen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden.

Nach Information der Zeitung existiert beim US-Geheimdienst eine Liste über Lauschattacken gegen ausländische Regierungschefs, die von einer Spezialeinheit der amerikanischen Geheimdienste geführt werde, dem Special Collection Service (SCS).

Was Kanzlerin Merkel angeht, soll in dem veröffentlichten und zugänglich gemachten Dokuemnt die US-Botschaft am Brandenburger Tor als "Operationsbasis" genannt worden sein.

Pofalla erklärt die Abhöraffäre für beendet

Durch dieses Zeugen Mund, wird allerwegs die Wahrheit kund. - Vor gut zwei Monaten hat der Kanzleramtsminister Roland Pofalla die Abhöraffäre handstreichartig für beendet erklärt. Pofalla wollte die Affäre einfach aus der Welt schaffen, nach dem er sich rückversichert hatte, daß die ausländischen Nachrichtendienste sich in Deutschland an deutsches Recht halten würden. Die Glaubwürdigkeit der Nachrichtendienste stufte Pofalla dabei höher ein als die des Infomanten Edward Snowden. Das erschien ihm ausreichend für eine Beendigung der Affäre so unmittelbar vor den Bundestagswahlen.



Roland Pofalla stellte sich sichtlich zufrieden vor die Öffenlichkeit und erklärte die Affäre für beendet. Seine Zufriedenheit war ihm anzusehen, als er sich vor dem abhörsicheren Saal im Jakob-Kaiser-Haus in Berlin-Mitte vor den Kameras aufbaute. „Die Vorwürfe sind vom Tisch“, sagte damals der Kanzleramtschef mit einem Brustton der Überzeugung. Da hat sich einer aber ganz schön an der Nase herumführen lassen. Als ob ein Kanzleramtsminister die internationale Datenspionage einfach beenden könnte.





Sowohl der US-Geheimdienst NSA als auch der britische Nachrichtendienst hätten erklärt, sich in Deutschland an deutsches Recht zu halten. Die Abhöraffäre, fand Pofalla damals, ist damit offiziell beendet. Diese Szene spielte am 12. August, kurz nach einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Diese Erklärung ist, wie sich nun herausstellt - eine brisante Mischung aus grenzenloser Naivität, persönlicher Überheblickeit und berechnender Verlogenheit.

Als ob sich die Geheimdienste von ausgerechnet von einem Politiker - einem Kanzleramtsminister zumal - der sie ohnehin nicht mehr kontrollieren kann, das Spionieren von Daten und das gezielte Ausspähen von Bürgern verbieten ließen!

Erschreckend dagegen ist dabei diese dreiste und unverfrorene Art, wie in Deutschland wider besseren Wissens Politik gemacht wird. - Leugnen, beschwichtigen, vertuschen - wie die drei Affen, die von nichts Ahnung haben! - Was man nicht wahrhaben will, dass existiert auch nicht! - Viele Politiker in diesem Land haben ein sehr gravierendes kognitives Problem mit der Wahrnehmung und Beurteilung von politischen Sachverhalten und Realitäten. - Um die Verfassung von Politikern wie Roland Pofalla ist es nicht gut bestellt. Die Glaubwürdigkeit von Pofalla ist hiermit beendet. Er ist ein Fall für den seinen ganz persönlichen Verfassungsschutz.

Weblink:

Pofalla beendet Dinge - pofallabeendetdinge.de
PS:
Wir warten jetzt auf den Tag, an dem herauskommt, daß auch Roland Pofallas Handy abgehört worden ist.

Merkels Handy-Gate - Abhöraffäre um die Kanzlerin

Die Überwachung der Geheimdienste ist im Internet-Zeitalter längst global geworden. Datenspionage wird global und flächendeckend durchgeführt. Der Datenverkehr wird großflächig überwacht und gescannt. Alles was gemailt, gepostet oder getwittert wird, aber auch Telefonate werden von Geheimdiensten abgehört, kontrolliert und jahrelang gespeichert. Die allumfassende Datenüberwachung macht auch vor prominenten Politikern nicht halt.


Solange nur die Bevölkerung davon betroffen ist, wird der Abhör-Skandal von der Bundesregierung systematisch verharmlost, vertuscht und totgeschwiegen. Nun aber, wo die Kanzlerin selbst davon betroffen ist, schlägt der Skandal, der nie wirklich zu Ende war, plötzlich hohe Wellen. - Ein klassischer Fall von Doppelmoral! Die neuen Enthüllungen im Überwachungsskandal sind ein wahrhafter Alptraum und verärgern selbst eingefleischte Transatlantiker wie Merkel.


Nun trifft die Affäre, die in Wirklichkeit natürlich nie zu Ende war, die Bundesregierung wieder mit voller Wucht. . Schlimmer konnte es nicht kommen. Das persönliche Werkzeug der mächtigsten Frau der Welt, die fast alles Wichtige per SMS oder Telefonat regelt. Es wäre ein Angriff, der allen BürgerInnen die Dramatik des technischen Themas Datenschutz drastisch klar macht, das die Bundesregierung lange herunterspielte. »Merkels Handy-Gate«.

Nun, das Handy der Kanzlerin wird nicht das einzigste sein, das von der NSA überwacht wurde. Der Abhörskandal bringt die Wahrheit nur scheibchenweise ans Licht. Man darf also jetzt schon gespannt sein, welche Politiker als nächstes bei den Enthüllungen von Edward Snowden von dem Abhörskandal betroffen sein werden.


Am Mittwochabend informierte die Bundesregierung die Öffentlichkeit darüber, dass US-Geheimdienste womöglich das Handy von Bundeskanzlerin Merkel überwacht haben. Seitdem überschlagen sich die Ereignisse: Nicht nur, dass die Kanzlerin selbst mit Obama telefoniert und den "gravierenden Vertrauensbruch" beklagt. Mittlerweile beschäftigt sich auch das Parlamentarische Kontrollgremium in einer Sondersitzung mit der Affäre. Der Ruf nach politischen Konsequenzen wird immer lauter.

Wenigstens ist das dumme Geschwätz von Kanzleramtsminister Pofalla hiermit beendet. - Seitdem das Presseamt der Bundesregierung am Mittwochabend bekannt gab, „dass das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin möglicherweise durch amerikanische Dienste überwacht wird“, wurden die Koalitionsverhandlungen in Berlin zur Nebensache. Politiker aller Parteien stellen sich eine einzige Frage: Wie kann das sein?

Weblinks:


Merkel spricht Handy Vertrauen aus - Abhöraffäre um die Kanzlerin - taz www.taz.de
Anlasslose Überwachung - taz www.taz.de
Überwachung von Merkels Handy" - www.sueddeutsche.de/politik
Angezapft? Möglicher US-Spähangriff auf Merkels Handy - 3Sat Kulturzeit www.kulturzeit.de
NSA, Überwachung, Snowden - 3Sat Kulturzeit www.kulturzeit.de
»Ich bin mit mir zufrieden« - stoppt-merkel.de

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