Joschka Fischer kritisiert das europäische Projekt

Joschka Fischer (66), Ex-Außenminister und nittlerweile etablierter Unternehmensberater und Lobbyist hat ein Buch geschrieben, dessen Titel in seiner offenen Fragestellung einen Aufschrei in der politischen Landschaft erzeugt hat: Scheitert Europa? Der überzeugte Europäer macht sich darin Sorgen um die EU und die europäische Politik unter den Bedingungen eines gewandelten Europas.

Joschka Fischer, der als Außenminister der rot-grünen Koalition von 1998 bis 2005 maßgeblich am europäischen Einigungsprozess beteiligt war, analysiert in seinem Buch die Ursachen der verschiedenen Krisenherde und der politischen Stagnation in Europa, die verheerende Folgen für die Sicherheit, die Demokratie und den Wohlstand in Europa haben kann. "Noch nie war das europäische Integrationsprojekt so gefährdet wie heute."

Aus Fischers Sicht nicht in erster Linie wegen der wirtschaftlichen Schwäche Europas. Auch nicht, weil Wladimir Putin auf eine "neoimperiale Politik" setzt. Wirkliche Gefahr für die EU lauert in Deutschland, und da vor allem in Angela Merkels Außenpolitik. Der Kanzlerin fehle es vor allem an strategischem Denken, bemängelt Fischer in seiner Analyse. Bei Helmut Kohl gab es hier kein Defizit. Kohl habe das europäische Ziel nie aus den Augen verloren. Merkel aber habe ein Vakuum entstehen lassen.

Fischers Vorwurf: Angela Merkel agiert nicht europäisch. Der politische Mahner Joschka Fischer gründet seine Kritik mit den von Deutschland durchgesetzten Sparauflagen für die europäischen Krisenländer. Merkels Kurs findet Fischer nicht nur in der Sache falsch, er hält vor allem die politische Wirkung für verheerend. Der Ex-Außenminister sieht das europäische Projekt durch das politische Personal akut gefährdet. Der stotternde deutsch-französische Motor, die "gewisse deutsche Hochnäsigkeit, überall gebe es eine Renationalisierungsprozess". Wenn der Weg zu einem "deutschen Europa" führen solle, werde die EU scheitern, prophezeiht er düster. Diese sei einst gegründet worden, um das wiederstarkende Deutschland einzubinden. Fischer entwickelt als überzeugter Europäer überraschende strategische Ideen, um den europäischen Einigungsprozess wiederzubeleben und die EU zu reformieren. Er will ein "europäisches Deutschland", also die Abgabe von Macht aus Berlin nach Brüssel. Zumindest in der Wirtschafts-, Finanz- und vielleicht auch in der Außenpolitik. Man spürt beim dem Analytiker der Macht die ungebrochene Lust an der Analyse und am Malen großer Zukunftsentürfe.

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Scheitert Europa? von Joschka Fischer

Wirtschaftlicher Niedergang in Finnland

Finnland steckt mitten in einer Wirtschaftskrise, die das Land zu lähmen droht. Das Ende der Nokia-Handys hinterlässt Spuren. Die Wirtschaftsprognosen in Finnland sehen düster aus. Finnland ist bei der schnellen Entwicklung der IT-Industrie ein gutes Stück zurückgefallen. Vor allem der weitgehende Niedergang des Handy-Herstellers Nokia spielte dabei eine wesentliche Rolle. Die wirtschaftliche Krise in Finnland ist auf den Niedergang von Nokia und der Papierindustrie zurückzuführen. Nokia war das wichtigste Unternehmen in Finnland, mit einer sehr starken wirtschaftlichen Leistung. Die holzverarbeitende Industrie ist eine weitere gefährdete Schlüswelindustrie. "Wir hatten zwei Pfeiler, auf denen unsere Wirtschaft ruhte: die Hochtechnologien von Nokia und die Papierindustrie." Das iPhone habe Nokia den entscheidenden Schlag versetzt, das iPad der Papierindustrie. Nach Ansicht von Finnlands Ministerpräsidenten Alexander Stubb ist vor allem der Computerkonzern Apple für die Probleme verantwortlich zu machen, mit denen Finnland aktuell zu kämpfen hat. Dessen Einstieg in den Mobile-Bereich habe aber nicht nur Nokia schweren Schaden zugefügt, sondern auch einer weiteren Schlüsselindustrie des skandinavischen Landes. Stubb ist seit Ende Juni Regierungschef; eine seiner dringlichsten Aufgaben ist es, die Konjunktur anzukurbeln. Hinter Finnland liegen zwei Jahre der Rezession, in diesem Jahr soll die Wirtschaft nur sehr wenig wachsen.

Evo Morales gilt als großer Hoffnungsträger

Seit neun Jahren ist Evo Morales Präsident von Bolivien. Evo Morales ist Anhänger der linken Bewegung zum Sozialismus. Der sozialistische Politiker gilt als großer Hoffnungsträger und als Patron der armen Bauern. Am Sonntag wurde Morales mit mehr als 60 Prozent der Stimmen erneut im Amt bestätigt. Der erste indianische Staatschef des Landes hat Bolivien eine nie dagewesene politische und wirtschaftliche Stabilität gebracht und Millionen seiner Landsleute neue Hoffnung gegeben. Zum Dank wählten sie ihn für eine dritte Amtszeit. Er verkörpert eine Staatsführung in Lateinamerika, welche auch ohne die USA auskommt und zeigt der Welt, dass die Gelder im eigenen Land und zu dessem Nutzen ausgegeben werden können. Evo Morales gilt als Mann mit Rückgrat. Er hat die Reformen eingeleitet, die er auch versprochen hat. Staatlich gelenkte Armutsbekämpfung in Bolivien ist neben China nahezu beispiellos und hat so manche westliche prominente Soziologen aufmerksam gemacht. In der Nacht zum Montag feierte der 54-Jährige Hoffnungsträger den "Triumph der Anti-Kolonianisten und Anti-Imperialisten". Er widmete seinen Sieg dem kubanischen Revolutionsführer Fidel Castro und dem verstorbenen venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez.