Kanzlerin reagiert mit Spott auf das Jahresgutachten des „Sachverständigenrats“

Selbst die Kanzlerin kann auf das Jahresgutachten 2014/14 des Sachverständigenrats nur noch mit Spott reagieren. “Es ist nicht ganz trivial zu verstehen, wie ein Beschluss, der noch nicht in Kraft ist, jetzt schon die konjunkturelle Dämpfung hervorrufen kann” sagte Angela Merkel nach der Präsentation. In der Prognose mit über 400 vollgeschrieben Seiten kommen die Wirtschaftswaisen am Ende zu dem Ergebnis, dass die von der deutschen Politik zu verantwortenden Hauptursachen für die „wirtschaftliche Eintrübung“ die abschlagfreie Rente ab 63, die Ausweitung der Mütterrente und der noch gar nicht eingeführte Mindestlohn seien. Um zu diesem Befund zu kommen, hätte es auch gereicht die Pressestellen der Arbeitgeberverbände, Herrn Henkel von der AfD oder die professoralen Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) anzurufen. Da ist die Wirtschaft durch den Glauben an die „Märkte“ weltweit an die Wand gefahren, das hindert den „Sachverständigenrat“ nicht, als Titel für sein Jahresgutachten „Mehr Vertrauen in Marktprozesse“ zu wählen. Das Credo der Mehrheit dieser „Ökonomen“ scheint zu sein: „Umso schlimmer für die Wirklichkeit, wenn sie unserer Ideologie“ nicht folgt. Bei den Wirtschaftswaisen handelt es sich um hochbezahlte Lehrkräfte, die zweimal im Jahr Prognosen über die Konjunktur und zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums erstellen.

Schäuble plant schuldenfreien Haushalt für 2015

Finanzminister Wolfgang Schäuble will im Jahr 2015 einen schuldenfreien Haushalt vorlegen und trotzdem die Investitionen um zehn Milliarden Euro erhöhen. Deutschland hat als größte Volkswirtschaft Europas nicht vor, auch nur ein Stückchen vom bisherigen Konsolidierungskurs abzuweichen. Die "schwarze Null" bleibt fest im Blick und die von Schäuble angekündigten 10 Milliarden Euro für Investitionen - gemessen an der Wirtschaftskraft ein Witz. Aber wie geht das? Das war bislang nicht klar. - Ist Wolfgang Schäuble gar ein finanztechnischer Zauberlehrling, der mit einem Trick seinen Zauberstab aus dem Hut holt? Dieser Plan, Investitionen zu erhöhen und dabei keine neuen Schulden zu machen, ist ein schwieriges Unterfangen, das ohne Weiteres bei der derzeitigen Haushaltslage nicht gelingen kann. Nun wurde das Geheimnis gelüftet: Es muss mal wieder Tafelsilber verscherbelt werden. Die Bunderegierung plant die Privatisierung von Staatsbeteiligungen. Die zu privatisierenden Andy Warhols des Wolfgang Schäuble heißen Post und Bahn.

Herbstgutachten der Wirtschaftswaisen

Es ist Herbst in Deutschland - Zeit also für das Herbstgutachten der Wirtschaftswaisen. Die Wirtschaftswaisen blicken mit ernster Miene in die Zukunft und haben ihre Wachstumsprognose für 2015 deutlich gesenkt. Ihre Gutachten sind wie das Rauschen im Bläterwald: die guten Seiten fallen immer nach oben. Im laufenden Jahr dürfte die Konjunktur nur noch um 1,2 Prozent anziehen und nicht wie ursprünglich erwartet um 1,9 Prozent, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Dienstag unter Berufung auf das Jahresgutachten der Ökonomen. Für das nächste Jahr veranschlagen die Fachleute demnach einen Anstieg des Bruttoinlandsproduktes um ein Prozent. Die fünf Sachverständigen wollen ihren Bericht am Mittwoch der Bundesregierung vorlegen und veröffentlichen. Zuletzt hatten auch die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Herbstgutachten ihre Prognose deutlich gesenkt - ebenso die Bundesregierung, die OECD und der Internationale Währungsfonds. Grund waren jeweils die Unsicherheit wegen der vielen internationalen Krisen und die unerwartet schwache Erholung im Euro-Raum. Das uneingeschränkte Vertrauen in die Märkte und ihre Wirkkräfte ist das Credo der Wirtschaftswaisen. Selbst wenn die Wirtschaft durch den Glauben an die „Märkte“ weltweit an die Wand gefahren ist, hindert das den „Sachverständigenrat“ nicht, als Titel für sein Jahresgutachten „Mehr Vertrauen in Marktprozesse“ zu wählen. Bei den Wirtschaftswaisen handelt es sich um hochbezahlte Lehrkräfte, die jeweils im Frühjahr und Herbst Prognosen über die Konjunktur und zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums erstellen. Da sie im Auftrage der Regierung ihre Prognosen erstellen, sind sie bestellte Prognostiker - man könnte auch sagen: akademische Kaffesatzleser.