UN-Klimakonferenz in Lima

<center><img title="UN-Klimakonferenz in Lima" src="https://encrypted-tbn1.gstatic.com/images?q=tbn:ANd9GcQCCv2I13Lw7pPwTKvz3S0RtVDhApDhI0NcTsGsodbU3qhgsS-5" height="" width="" alt="UN-Klimakonferenz in Lima"/></center>

Vertreter aus 190 Ländern verhandeln beim 20. Welt-Klimagipfel in Lima. Ziel ist es, ein globales Klimaschutz-Abkommen auszuarbeiten und die Emission der Treibhausgase weltweit drastisch zu senken.Es ist die letzte große Station auf dem Weg zu einem globalen Klimavertrag: Unterhändler aus mehr als 190 Staaten treffen zu Klimagesprächen im peruanischen Lima zusammen. <!-- Die Verhandlungen hatten in den vergangenen Wochen durch Zusagen der Klimasünder China, USA und EU neuen Schwung bekommen. -->Die UN-Klimakonferenz vom 1. bis 12. Dezember in Lima, der Hauptstadt Perus soll den Weg frei machen für ein umfassendes Klimaabkommen im Dezember 2015 in Paris. Und die Chancen dafür stehen nicht schlecht.

Denn anders als auf bisherigen Konferenzen haben sich die großen Klimasünder der Welt bewegt. Die USA und China haben sich überraschend Anfang November zu neuen Zielen bekannt. Und im Oktober hat sich auch die Europäische Union nach langen internen Querelen auf ein Klimaziel für 2030 geeinigt: 40 Prozent weniger Emissionen gegenüber 1990 und unverbindliche Quoten für erneuerbare Energien und Effizienz. Damit legen zum ersten Mal in der Geschichte die „dreckigen drei“, die für etwa die Hälfte aller globalen Emissionen verantwortlich sind, zur gleichen Zeit ernsthafte Vorschläge auf den Tisch.

Es geht auch um die Angleichung der Basis und der Bemessungsgrundlagen. Neben den großen Zielen wird es in Peru vor allem um das wichtige Kleingedruckte gehen: Wann legen alle Staaten ihre Vorschläge für Paris vor? Wie sind die unterschiedlichen Selbstverpflichtungen zu vergleichen – etwa verschiedene Bezugsjahre und Rechnungsmethoden? Wie viel Geld fließt noch in den Grünen Klimafonds, mit dem Klimaschutz und Anpassung in den armen Ländern finanziert werden sollen? Wie engagieren sich die Staaten beim Klimaschutz, bevor ein mögliches Paris-Abkommen 2020 in Kraft tritt? Und wie kann der Ausbau von erneuerbaren Energien weltweit noch schneller vorankommen?

Um diese entscheidenden Details wird in Lima hart und nächtelang gerungen. Ein Entwurfspapier mit drei verschiedenen Optionen zeigt, wie weit die Staaten dabei noch auseinanderliegen. Aus dem Scheitern des Klimagipfels von Kopenhagen 2009 haben die Unterhändler gelernt. Anders als damals wird nicht ein geheimer Vorschlag in letzter Minute aus dem Hut gezaubert, sondern das „Nicht-Papier“ der entscheidenden Verhandlungsgruppe offen und breit schon ein Jahr vorher diskutiert.

<!--
Bei der UN-Klimakonferenz vom 1. bis 12. Dezember in der Hauptstadt Perus steigt bei vielen Delegierten und Beobachtern die Hoffnung auf echten Fortschritt. Die Verhandlungen sollen den Weg frei machen für ein umfassendes Klimaabkommen im Dezember 2015 in Paris. Und die Chancen dafür stehen nicht schlecht. -->

Europa kommt nicht aus der Krise

Supermarkt Europa:
Vom Ausverkauf unserer Demokratie

Europa kommt nicht aus der Krise. Nach den großen finanziellen Problemen und den halbherzigen Versuchen der Politik, diese zu meistern, misstrauen viele Menschen der europäischen Elite und ihrer Bürokratie und dies durchaus begründet.

Die Finanzkrise ist dadurch entstanden, daß Europas Elite seit Ausbruch schrittweise die Demokratie zurückgedrängt hat und die Politik zum Spielball ihrer Interessen gemacht hat. Der Supermarkt Europa hat zum Ausverkauf der Demokratie geführt mit gerfährlichen Folgen für die Gesellschaft.

Robert Misik und Michel Reimon zeichnen nach, wie Europas Elite seit Ausbruch der Finanzkrise schrittweise die Demokratie zurückdrängte. Ihr analytischer Blick offenbart den Einfluss der Lobbys, Banken und Konzerne auf die europäische Agenda der letzten Jahre. Dabei zeigen sie, wie leicht man politisch etwas bewegen könnte und wie viel Macht jeder einzelne von uns hat. Ein Plädoyer für ein anderes Europa!

Weblink:


Supermarkt Europa: Vom Ausverkauf unserer Demokratie von Michael Raimon und Robert Misik

Die Wahl Ramelows ist umstritten

Die Wahl des Linkspartei-Politikers Ramelow zum thüringischen Ministerpräsidenten ist auch auf Bundesebene umstritten und erhitzt die Gemüter. Ramelows Parteifreund Gysi dagegen zeigte sich stolz und sprach von einem Signal für die Bundesebene. Aus der Union kommen dagegen zum Teil sehr harte Töne.

Linkspartei-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi sieht nach eigenen Worten in der Wahl auch ein Signal für die Bundesebene. "Es ist ein wichtiges Zeichen", das die gewachsene Akzeptanz zeige. "Da dürfen wir schon einen Moment drauf stolz sein."

Weiter sagte er: "Heute ist einfach ein großer, ein schöner Tag auch in meinem Leben, das muss ich sagen. Dass ich das noch erlebe." Die notwendige Wechselstimmung für Rot-Rot-Grün im Bund fehle aber. Inhaltlich mache er sich weniger Sorgen bei der Außenpolitik, sondern bei Fragen der Umverteilung.

Die CDU kritisierte Ramelows Wahl. Diese sei "eine schlechte Wahl für Thüringen", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel habe bisher nicht hinreichend klar gemacht, wie das Verhältnis der SPD zur Linkspartei sei.

Gabriels Ablehnung einer Zusammenarbeit auf Bundesebene sei durch die Wahl Ramelows nicht glaubwürdiger geworden. Die Tatsache, dass die CDU nun einen weiteren Ministerpräsidenten weniger stelle, sei natürlich "keine Entwicklung, die uns freut", sagte Tauber.

Die Regierung Ramelow werde sich kritische Fragen etwa zur weiteren Aufarbeitung des Stasi-Unrechts gefallen lassen. Die CDU werde dabei sehr darauf achten, dass es nicht zu einer "Geschichtsklitterung" komme.

Aber wenn die CDU nun von einem schlechten Tag spricht, dann sollte sie die Ursache für für diesen schlechten Tag bei sich selbst suchen. Die eigene verfehlte Politik war es, die dafür gesorgt hat, dass die Partei abgestraft wurde und der Posten des Ministerpräsidenten einer anderen Partei zugesprochen wurde.

Seit der Wende hat die CDU den Ministerpräsidenten gestellt und sich offenbar auf den Lorbeeren ausgeruht und Thüringen nicht mehr weiter vorangebracht. - Nun steht der Wechsel an, so funktioniert nun einmal Demokratie.