Streit um TTIP: Pro und contra Schiedsgerichte

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP soll den etwa 800 Millionen Verbrauchern viele Vorteile bringen. Es gibt keine Pros. Jedenfalls keine demokratischen, keine rechtsstaatlichen und schon gar keine die dem Bürger nützen. Alle Pros richten sich gegen die Bürger.

Warum soll die Menschheit sich dem TTIP unterwerfen? - Auch neu gewählte Regierungen müssen die möglich haben, politische Richtungen einzuschlagen, ohne von Strafzahlungen der Industrie bedroht zu werden.

Mit TTIP wird die Handlungsfähigkeit von Staaten und somit die Demokratie deutlich eingeschränkt. Was haben die Drittstaaten von TTIP? Noch größere Armut und Ausschluß vom Handel!

Die Botschaft der Griechen

Alle diejenigen, die dem europäischen Austeritätskurs kritisch gegenüber stehen und die sich noch ein Stück Empathie gegenüber der griechischen Bevölkerung bewahrt haben, aber auch die, die für ein gemeinsames, wohlgemerkt demokratisches Europa sind, dürften sich über das deutliche Votum von über 61 gegenüber knapp 39 Prozent für ein „Oxi“ bei einer Wahlbeteiligung von über 62 Prozent gefreut haben. Die Botschaft des Referendums lautet doch: Die große Mehrheit der Griechen will eine alternative europäische Politik. Die Bevölkerung in Griechenland hat dem Referendum ein Signal gesetzt, daß es so mit der "Euro-Politik" nicht weitergehen kann. Weder Europa noch der Euro ist mit dieser desaströsen, stets an den Interessen der Banker, Spekulanten, Finanzhaie und Hedgefonds ausgericheten Politik nicht mehr zu retten. Diese haben das europäische Projekt mit Hilfe von dienstbaren "Politikern", die über keinerlei ökonomischen Sachvestand verfügen, komplett an die Wand gefahren. Die Sorge ist allerdings, dass künftig von den europäischen Vertretern der Gläubigerinteressen nicht mehr nur an der linken Regierung in Griechenland, sondern an der gesamten Bevölkerung ein Exempel statuiert werden könnte. Erste Stimmen in Deutschland lassen das Schlimmste befürchten.

Deutschlands Rolle in der Euro-Krise

"Was die deutsche Regierung in dieser Krise getan hat, diente nicht nur der Verteidigung des »deutschen Euro«. Es dient zugleich der mit ihm verbundenen Abhängigkeit politischen Handelns vom Wohlwollen der Märkte. Wenn die Kanzlerin vom Verhältnis zwischen gemeinsamer »Haftung« für die Schulden der Krisenländer und »Kontrolle« spricht, da meint sie: »Wir übernehmen die Haftung nur so lange, bis die Spekulanten in den Banken un Schattenbanken wieder glauben, an euren Schulden verdieneb zu können. Ihr haftet im Gegenzug mit dem Zusammenbruch eurer staatlichen Hanldungsmöglichkeiten, mi explodierender Armut und Arbeistlosigikeit in euren Völkern. Da ist die neoliberale Ideologie in Vollendung."
Seite 38

Das globalisierte Wirtschaftssystem kapitalistischer Prägung zeigt durch ihre Bankiers, Politiker, Institutionen wie IWF usw., dass man auf viele Arten Kriege führen kann. Es wendet sich immer gegen die Ärmsten und die Schwächsten in der Gesellschaft. Der Reichtum ist die Armut der anderen.

Weblinks:


Mutter Blamage: Warum die Nation Angela Merkel und ihre Politik nicht braucht von Stephan Hebel
Stephan Hebel: „Merkel bedient den Konservatismus und Marktliberalismus fast mustergültig“ - www.annotazioni.de - Ein Interview mit Stephan Hebel zu Angela Merkels Politik