Europa hat keine Strategie, die Krise zu bewältigen

Ein oft strapazierter Satz von Angela Merkel lautet: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“. In den letzten Tagen und Wochen allerdings hat die Kanzlerin auffällig darauf verzichtet, ihn zu wiederholen. Weil sie wusste, dass der griechische Crash womöglich unweigerlich kommen würde? Die Krise gipfelt in den Krisen-Gipfeln und Europa hat keine Strategie, sie zu bewältigen. Zwar jagt ein Krisen-Gipfel den anderen, aber immer ging und geht es dabei um die Forderungen der Gläubiger, um Sparprogramme und Rechengrößen. Als ob Europa nur aus einer ökonomischen Vision bestünde, aus einer Ansammlung von Finanzbeamten und nackten Zahlen. Mit dem Ruf nach einem Referendum erinnert die Tsipras-Regierung daran, dass Europa eine demokratische Veranstaltung ist. Das Problem ist nur, dass eine solche Volksbefragung in Griechenland längst hätte stattfinden können. Schließlich ist das laufende Hilfspakt bereits zwei Mal verlängert worden. Und auch Tsipras wusste natürlich um das finale Datum des 30. Juni. So wirkt der Entschluss wie eine Verzweiflungstat, um seinen Landsleuten vorzugaukeln, Griechenland könne auch ohne soziale Einschnitte aus der Krise kommen und den Euro trotzdem behalten. Dabei müsste die griechische Bevölkerung wohl noch viel mehr Not und Elend in Kauf nehmen, sollte sie die Gemeinschaftswährung verlieren. Wer soll denn in Griechenland investieren, nachdem fast jedes Vertrauen zerstört ist? Merkel ist sicher die Letzte, die es auf ein solches Schreckenszenario angelegt hätte. Ihre Philosophie, wonach allein Sparen zu Wachstum führt, ist jedoch krachend gescheitert. Was fehlt, sind speziell zugeschnittene Hilfen, um dem nicht eben export-orientierten Griechenland wieder auf die Beine zu helfen. Freilich macht es Tsipras der Kanzlerin auch alles andere als einfach. Es spricht Bände, dass bei den jüngsten Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs kein einziges EU-Land mehr für das Verhalten Athens Verständnis hegte. Beim Machtantritt der Tsipras-Regierung vor einem halben Jahr sah das noch ganz anders aus. „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“. Dieser Satz gehört ebenfalls zum sprachlichen Fundus der Kanzlerin in der Griechenland-Krise. Merkel muss den Willen aufbringen für einen Weg, um das Ruder doch noch herumzureißen. Denn ein Grexit wäre nicht nur für Griechenland eine Katastrophe, sondern womöglich für ganz Europa.

Das Trauerspiel wird sicher weitergehen

Dieses Trauerspiel wird ganz sicher weitergehen, man wird weder EU noch EURO opfern, weitere Verluste der Steuerzahler sind vorprogrammiert und auch gewollt. Dies ja kein Trauerspiel, bei dem man einfach die Bühne verlassen kann, nach dem das Stück zu Ende ist. Das geht natürlich immer so weiter, solange der dumme Steuerzahler für das Versagen seiner "Politiker" bürgt.

Der Steuerzahler ist in diesem Trauerspiel doch dazu da, für die Schulden aufzukommen und zu bürgen. Keine EU-Habgierbank hätte auch nur einen Euro nach Griechenland verliehen, wenn der Steuerzahler nicht von vornherein für die Haftung vorgesehen gewesen wäre.

Auch die griechische Regierung könnte dieses ganze Trauerspiel schon beenden, wenn sie nur wollte, aber wer ist als Politiker schon in der Lage, ein ganzes Land zu reformieren? Sie wollen das natürlich nicht wirklich, da Reformen der natürliche Feind des Politikers sind.

Unverantwortliche Politiker handeln gegen jegliche Vernunft. EU, IWF und die EZB gehen nicht nur sprichwörtlich über Leichen, sondern ganz real und das nicht nur in Griechenland. Deutsche Politiker sind federführend an diesem Raubzug beteiligt.

Die Gelder sind so oder so futsch und Griechenland wird niemals Schulden tilgen können egal was sie auch machen. Der Steuerzahler haftet weiter, die Versager in diesem Spiel werden weiter munter durchgefüttert, wirkliche Reformen werden nicht durchgeführt und so geht das munter so weiter.

Europas Bürger sind nun gefordert, diese misanthropische Politik zu beenden. Es ist erst zu Ende, wenn die Bürger der EU wütend auf die Strasse gehen und den Politikern entgegenhalten: »Es ist jetzt genug. Mit uns nicht mehr Freunde!, denn ein solches Europa braucht kein Mensch, außer ein paar Dreckspolitikern, die bedauerlicherweise noch nicht vom Volk aus diesem Spiel ausgeschlossen worden sind.

Wir sind Griechenland! (ein Vorbild!)

Finanzminister Schäuble, unsere schwarze Null, hat eine neue Idee: eine Treuhandanstalt für Griechenland! Na, da kann Griechenland doch von Deutschland lernen!

Zur Erinnerung: Die Treuhandanstalt sollte das DDR-Volksvermögen in den Kapitalismus überführen und damit „Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu sichern“ (§8 Treuhandgesetz).

Hier die „Erfolgs“bilanz:

Durch die Zerschlagung der Kombinate wurde vielen Unternehmen die wirtschaftliche Basis entzogen.
Forschung und Entwicklung wurden meist aus der DDR abgezogen und an den Stammort des Investors verlagert. Bilanzen wurden gefälscht, Unternehmen weit unter Wert verkauft.
Zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen wurden an dubiose Geschäftemacher verkauft.

en Schaden, der allein durch Ausschreibungsbetrug, Bestechung, Preisabsprachen, Veruntreuung, Betrug und andere kriminelle Handlungen im Zusammenhang mit der Privatisierung der DDR-Volkswirtschaft verursacht wurde, schätzte 1998 der Untersuchungsausschuss des Bundestages DDR-Vermögen auf drei bis zehn Milliarden DM. Unberücksichtigt bleibt dabei eine Grauzone, in der auch von der Treuhand beauftragte Unternehmensberater, Liquidatoren, Anwälte und Wirtschaftsprüfer die Ahnungslosigkeit ihrer Opfer oder die Kooperationsbereitschaft großzügiger Treuhänder ausnutzten und überzogene Honorare kassierten oder für die Treuhandanstalt oder deren Betriebe nachteilige Entscheidungen trafen.
Konkrete Beispiele:

Die VEB Wärmeanlagenbau (umbenannt in Wärmeanlagen Berlin GmbH - WB, wurde für 2 Mio. DM verkauft. Der tatsächliche Wert der WBB belief sich nach Schätzungen auf rund 68 Mio. DM, wobei die WBB über liquide Mittel in Höhe von rund 150 Mio.DM sowie etliche lukrative Grundstücke verfügte.
Bei der Privatisierung des Schiffbaukombinates wurden 854 Mio.DM EU-Fördermittel, die für die Ostwerften bestimmt waren, rechtswidrig zur Sanierung der Stammbetriebe des westdeutschen Bremer Vulkan verwendet.

Die Regierung der DDR unter Ministerpräsident Lothar de Maizière (CDU) verkaufte die gesamte ostdeutsche Stromwirtschaft, die Braunkohlekraftwerke, das Höchstspannungsnetz und die 15 Regionalversorgungsunternehmen, in die die ehemaligen Stadtwerke integriert worden waren, an die westdeutschen Stromkonzerne.

Handelsabkommen mit den Ostblock-Staaten wurden über Nacht abgeschafft. Also gingen in der Sowjetunion, in Polen, in Tschechien etc. viele Betriebe pleite, ebenso wie in der DDR.
Die Akademie der Wissenschaften, die großen Forschungszentren der Kombinate, alles das, was Wissen der DDR war, zählte nichts mehr.

Mindestens ein Drittel der Arbeitsplätze ging verloren, aus einem Anfangsvermögen von 586 Milliarden D-Mark wurde ein Schuldenberg von 264 Milliarden D-Mark. Wenn das keine Aussichten sind! (Natürlich nicht für die Griechen, sondern „die Investoren“!) Die „Erfolgsgeschichten“ der Privatisierung von Deutscher Post und Deutscher Bahn hier noch auszuführen, reicht der Platz leider nicht.