Griechenland-Rettung hat Kanzlerin und Finanzminister voneinander entfremdet

Die Griechenland-Rettung hat Kanzlerin und Finanzminister voneinander entfremdet. Merkel will das Land in der Euro-Zone halten; Schäuble befürwortet den Grexit auf Zeit. In einem "Spiegel"-Interview stellt der wichtigste Minister des Kabinetts nun die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin offen in Frage.

Niemand könne ihn zwingen, gegen seine Überzeugung zu handeln. "Wenn das jemand versuchen würde", so Schäubles Drohung, "könnte ich zum Bundespräsidenten gehen und um meine Entlassung bitten." Der alte Polit-Hase hat das Risiko kühl kalkuliert. Er weiß nur allzu gut: Das neuerliche Griechenland-Paket bedeutet letztlich nur einen weiteren Zahlungsaufschub, aber keine Rettung.

Schäuble sieht der Wahrheit nun offen ins Auge und er weiß es offfenbar besser als die Kanzlerin, die inner noch in romantischen Vorstellungen einer vermeintlichen Rettung schwelgt. Der Fortgang der Ereignisse wird ihn als Seher unter Blinden erscheinen lassen. Zweitens: Merkel scheut das Risiko eines Rauswurfs. Drittens: Selbst wenn einer wie Schäuble geht nicht in Rente, sondern fällt im Kampfe. Oder um es mit Friedrich Schiller zu sagen: "Ein guter Abgang ziert die Übung."

Ende von 50 Jahren Eiszeit: USA und Kuba eröffnen Botschaften

Nach mehr als 50 Jahren Eiszeit haben die USA und Kuba wieder volle diplomatische Beziehungen aufgenommen. Die Interessenvertretungen der beiden langjährigen Erzfeinde im jeweils anderen Land bekamen am 20. Juli 2015 wieder offiziell den Status von Botschaften. Ein historischer Moment: nach jahrzehntelanger Eiszeit: Kuba und die USA eröffnen wieder Botschaften im jeweils anderen Land. Ein weiterer Schritt der Annäherung, der vor allem Kuba verändern dürfte. In Washington hängt wieder die kubanische Flagge. In der Eingangshalle des US-Außenministeriums hängt die kubanische Flagge nun wieder neben den Fahnen der anderen Länder, mit denen die USA diplomatische Beziehungen unterhalten. Den Amerikanern ist unter Obama tatsächlich ein außenpolitischer Erfolg gelungen, was eigentlich keiner mehr für möglich gehalten hat. Ein später Erfolg für Obama, aber immerhin ein Erfolg, denn die USA konnten bislang nirgendwo auf der Welt den Nachweis einer erfolgreichen Außenpolitik erbringen. Die Kubaner stehen vor der Aufgabe, einen Dialog zwischen Bevölkerung, Partei und Führung zu führen, bei dem zu klären ist, welche Änderungen man möchte, wie man sie erreichen, zulassen und mit ihnen umgehen kann. Wesentlich für die Kubaner wird die Aufhebung der Sanktionen und des Embargos sein, dass die USA über das Land (nach welchem Völkerrecht eigentlich?) verhängt und damit Kuba von den Handelsströmen abgekappt hatten. Wandel durch Handel wäre schön, wenn man diese Erkenntnis in Kuba realisieren könnte und sich diese Annäherung vor allem für die Kubaner als Segen erweisen würde und damit sind eben nicht McDonald & Co gemeint. Indes wissen die Kubaner hoffentlich, was es heißt, wenn US-Botschaften eröffnen, da ist die NSA im Gepäck gleich mit dabei, um den Freund unter die Lupe zu nehmen und eigenen Interessen sicherzustellen.

Die Griechenland-Krise und die wirtschaftliche Inkompetenz der Politiker

Die Griechenland-Krise zeigt die ganze wirtschaftliche Inkompetenz der Politiker deutlich auf. Die Inkompetenz, die zur Krise geführt hat, ist eine Mischung aus blindem Marktglauben, ökonomischer Inkompetenz und wirtschaftlicher Hörigkeit und der Ausübung politischer Funktionen als verlängerter Arm der Wirtschaft. All dies kann nur ins Desaster führen! Es sind die neioliberalen Fachidioten und deren Anhängerschaft, die hier am Werk sind. Blinder Marktglauben ersetzt keine ökonomische Kompetenz. Wer glaubt, der Markt würde alles regeln, der irrt gewaltig. Wie könnten sich denn dann die Banken staatliche Bürgschaften sichern, um Kredite ins das Ausland zu vergeben, di sie anderweiti nicht vergeben hääten? Gerade die Kombination von ökonomischer Inkompetenz und wirtschaftlicher Hörigkeit ist verantwortlich für all die Skandale und Krisen. Ein Politiker, der nur noch auf Geheiß der Wirtschaft handelt und deren Forderungen umsetzt, handelt verantwortungslos. Das Management der Griechenland-Krise zeigt, dass die Politiker keine Ahnung von wirtschaftlichen Zusammenhängen oder der Makroökonomie haben, denn sonst könnte man nicht zu solchen krassen Fehlentscheidungen kommen. Ein Politiker als Ökonom würde zu ganz anderen Schlüssen in der Krise gekommen sein. Diese wirtschaftliche Inkompetenz der Politiker kostet uns Steuerzahler sehr viel Geld. Griechenland wird in eine Katastrophe gestoßen und es wird noch zu unvorstellbaren Leid und Elend in Griechenland kommen. Allein mit Sparen kann man keine Wirtschaft ankurbeln und gleich wenig Schulden abbauen. Es ist aber schon klar, dass auch die Griechen schwere Fehler machten oder einfach passiv blieben.