Ceta-Entscheidung: Belgien tickt anders

Belgien ist ein aus vielen Quellen gespeister politischer Konfliktherd: Nach jahrzehntelangen Konflikten hat Belgien sich in den Neunzigern ein dezentrales Staatssystem verordnet, das aber viele neue Probleme hervorgebracht hat - auch für die EU.

Die meisten Europäer dürften sich verwundert die Augen reiben: Die Wallonie will Ceta verhindern? Dass die Region eines EU-Mitgliedstaates mit gerade einmal 3,6 Millionen Bürgern einen solchen Einfluss hat, ist in der Tat erstaunlich. Er hat das zwischen den französischsprachigen Wallonen und niederländisch sprechenden Flamen gespaltene Land in den vergangenen Tagen deshalb in den Fokus gerückt. Um diesen Konflikt zu verstehen, muss man wissen, wie Belgien tickt.

Wegen der anhaltenden Konflikte zwischen Flamen und Wallonen wurde Belgien 1994 zum Bundesstaat mit drei Regionen umgewandelt: der Wallonie, Flandern (6,5 Mio. Einwohner) und der Hauptstadtregion Brüssel (1,2 Mio), die in Flandern liegt, aber mehrheitlich französischsprachig ist.

Die mittlerweile autonomen Regionen haben eigene Parlamente und Regierungen, die mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet sind - auch mit Blick auf internnationale Verträge. Dabei ist die Betroffenheit der Wallonen im Falle Ceta gering: Ihr Anteil an den gesamtbelgischen Exporten nach Kanada beträgt laut Süddeutscher Zeitung neun Prozent, das entspricht ein paar Hunderttausend Euro im Jahr.

Damit aber nicht genug der Dezentralisierung: Neben den Regionen gibt es für das Elf-Millionen-Volk der Belgier seit den Achtzigern drei Sprachgemeinschaften. Die dritte ist die für rund 76 000 deutschsprachigen Belgier im Ostteil des Landes. Auch sie haben Parlamente und eine Exekutive, in Flandern ist beides gebündelt.

Wie schwierig die Lage ist, zeigt auch die Parteienstruktur: Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne treten jeweils im Süden und Norden des Landes getrennt an, was die Regierungsbildung mehr als einmal in die Länge gezogen hat - zuletzt 2011, als erst nach eineinhalb Jahren eine Regierung stand.

Für Ceta kommt sozusagen strafverschärfend hinzu, dass der Bundesstaat mit dem konservativen Premierminister Charles Michel an der Spitze und die Regionen von unterschiedlichen Koalitionen regiert werden, innerbelgische Konflikte zwischen Michel und dem wallonischen Sozialdemokraten Paul Magnette dürften mithin eine größere Rolle spielen als das Handelsabkommen selbst.

Denn es sind nicht nur Sprachen und Kultur, sondern zunehmend wirtschaftliche und damit auch finanzielle Gründe, die für Konflikte sorgen. War die Wallonie früher mit Stahlindustrie und Kohlebergbau lange das Zentrum des Landes, entwickelte sich nach deren Niedergang der flämische Landesteil zum wirtschaftlich stärkeren.

Weblink:

Ceta-Entscheidung: In Belgien gehen die Uhren anders - HNA Politik - hna.de

Belgien wird CETA nicht unterschreiben

Ein herber Rückschlag auf dem Weg zum internationalen Freihandelsabkommen: Es sieht nicht gut aus für CETA. Die belgische Regierung kann nicht zustimmen, weil sich zwei Regionen querstellen. Damit liegt CETA auf Eis, denn die EU braucht das Ja aller Mitgliedsländer. Der EU-Kanada-Gipfel am Donnerstag wird wohl abgesagt.

Welch ein Glück für die EU das es noch Leute mit Weitsicht gibt wie die Wallonen. Da wollen 36 Millionen Kanadier 500 Millionen Europäern vorschreiben, wo es lang gehen soll - das war und ist ja wohl ein Witz. Zudem kann ein Abkommen, das im Geheimen verhandelt wird, nicht gut sein, denn wenn es gut wäre, würden sich die Politiker damit brüsten, um Wählerstimmen zu gewinnen.

Hinter verschlossenen Türen ausgehandelte Geheimabkommen sind aus Prinzip abzulehnen. Darüber diskutieren, ob man einen Vertrag vielleicht evtl. annehmen kann, kann man frühestens dann, wenn der Vertragstext vollständig auf dem Tischliegt und offen nachgelesen werden kann.

Wenn Kanada schrankenlos Tiere, Nahrungsmittel nach Europa exportieren kann, wird das die Bauern in Belgien hart treffen und ein Bauernsterben auslösen. So macht sich die EU immer mehr von Lebensmittelimporten anderer abhängig. Hat immer weniger Ressouren, um die eigenen Leute selber zu ernähren.

»Warte nicht auf bessre Zeiten!« von Wolf Biermann

»Warte nicht auf bessre Zeiten!« lautet der Titel der passend zu einem 80. Geburtstag und auch zu der sich im November zum 40. Male jährenden Ausbürgerung erschienenen Autobiographie von Wolf Biermann, der in der DDR Staatsfeind und verbotener Dichter war. Seine Biografie ist ein Schelmenroman vor dem Hintergrund der Katastrophen des 20. Jahrhunderts. Biermann bezeichnet sich darin als "trauriges Glückskind".

So heißt die Biographie nach einem Biermann-Lied bescheiden »Warte nicht auf bessre Zeiten!« und erzählt davon, wie schlecht sie waren - für ihn und für Deutschland, also für ihn. "Die große Weltgeschichte", kleiner geht's einfach nicht, "ist für mich eben Familiengeschichte. Den Kommunismus soff ich mit der Muttermilch. Karl Marxens Utopie war mein Vaterblut. Und das bewährte sich als mein Lebenselixier im Streit mit der DDR-Diktatur. Meine Waffen in diesem Streit waren der Bleistift und die Weißgerber-Gitarre."

Er erzählt darin die bewegende Geschichte seines Lebens. Biermann wurde von den Genossen aus der DDR hinausgeschmissen, weil der Barde ihnen mit seiner Kritik am Sozialismus unbequem geworden war. Die Agitation und die Klassenkampf-Attitüde hatte er von den sozialistischen Machthabern übernommen, aber nicht die dazu passende politische Einstellung und Gesinnung. So einer musste im Sozialismus scheitern. Doch er ließ sich nicht verhärten, in dieser harten Zeit.

Selten spiegelt sich in der Biografie eines Menschen so viel Zeitgeschichte wieder, wie in der von Wolf Biermann. Über die Zeit des NS, wo er als sechsjähriger seinen Vater in Auschwitz verlor, sich mit seiner Mutter vor den Flammen einer Hamburger Bombennacht ins Kanalwasser rettet, der Umsiedlung in die DDR um "die Menschheit zu retten, meinen Vater zu rächen und nebenbei den Kommunismus aufzubauen", der Aussiedlung 1976 aus der DDR und deren Folgen , das Leben in der Bundesrepublik und dann im geeinten Deutschland - zu all diesen Zeitepochen kann Biermann Geschichten aus seinem Leben beisteuern, so dass es nicht nur eine spannende Biografie ist, sondern auch ein Dokument der Zeitgeschichte.

Selten sind persönliches Schicksal und deutsche Geschichte so eng verwoben wie bei Wolf Biermann. Ein Leben zwischen West und Ost, ein Widerspruchsgeist zwischen allen Fronten. Mit sechzehn ging er in die DDR, die er für das bessere Deutschland hielt.

Der Komponist Hanns Eisler ermutigte ihn, Lieder zu schreiben, bei Helene Weigel assistierte er am Berliner Ensemble. Dann fiel er in Ungnade, erhielt Auftritts- und Publikationsverbot. Die Stasi observierte ihn rund um die Uhr, während er im Westen gefeiert und geehrt wurde. Die Proteste gegen seine Ausbürgerung 1976 gelten als Anfang vom Ende der DDR.

Eindringlich erzählt Biermann vom Vater, der als Jude und Kommunist in Auschwitz ermordet wurde, von der Mutter, die ihn aus dem Hamburger Bombeninferno rettete, vom väterlichen Freund Robert Havemann, mit dem er das Los des Geächteten teilte.



Warte nicht auf bessre Zeiten!
Er führt uns in die absurde Welt der DDR-Diktatur mit ihren Auswüchsen, aber auch ihren täglichen Dramen menschlicher Widerständigkeit. Und er erzählt von seinen in den Westen geschmuggelten, im Osten heimlich kursierenden Liedern, deren »Verskunst, robuste Rhetorik und gewaltige Sprachkraft« Marcel Reich-Ranicki lobte. Bei aller Heftigkeit des Erlebten lesen sich Biermanns Erinnerungen wie ein Schelmenroman in bester schweijkscher Manier. Ein einzigartiges Zeitzeugnis.

Wolf Biermann wurde 15. November 1936 in Hamburg geboren. Biermann ist ein deutscher Liedermacher und Lyriker. Er siedelte 1953 in die DDR über und veröffentlichte ab 1960 erste Lieder und Gedichte. Gegen den scharfen Kritiker der SED-Parteidiktatur wurde 1965 ein totales Auftritts- und Publikationsverbot verhängt.

Infos:

Wolf Biermanns Autobiografie müsste eigentlich "Ich Ich Ich!!!" heißen - www.sueddeutsche.de/kultur

Wolf Biermann - www.wolf-biermann.de

Literatur:



Warte nicht auf bessre Zeiten! von Wolf Biermann