Grüne wollen Steuer für "Superreiche"

Die Grünen sind - leider - keine linke Partei mehr. Ihre Parteitagsbeschlüsse entlarven sie vielmehr als neoliberale Lifestylebewegung, die für Prätendenten des Internet-Kapitalismus eintritt - FDP 2.0 sozusagen.

Mehr Gerechtigkeit wird durch eine Vermögenssteuer auch nicht ermöglicht. Solange die Ursache dafür nicht beseitigt wird, die dazu führt, dass Arme ärmer gemacht werden. Die Ursache liegt beim Staat, denn der Staat schafft durch sein monopolistisches Geldsystem Ungerechtigkeit, macht Reiche reicher und Arme ärmer und macht eine immer größere Zahl von Menschen von staatlichen Leistungen abhängig.

Am Ende greift er umverteilend ein und sorgt so für seine scheinbare Daseinsberechtigung, aber eben nicht für mehr Gerechtigkeit, denn mit einer Vermögenssteuer werden auch diejenigen guten Unternehmer getroffen, die dafür sorgen, dass der Wohlstand aller steigen kann. Und das ist weder gerecht noch sorgt es dafür, dass es Armen besser geht, im Gegenteil, Arme werden noch ärmer.

Jan Fleischhauer vom Spiegel hat 2013 einmal ausgerechnet, dass bei den damaligen Steuererhöhungsplänen der Grünen die Einkommensgrenze, ab der die Steuern steigen sollten, genau oberhalb des Jahresbruttogehalts von Studienräten und C3-Professoren lag. Das Vorhaben war also nichts anderes als reine Klientelpolitik.

Ich habe den begründeten Verdacht, dass auch bei den neuen Plänen - allen Beteuerungen zum Trotz - am Ende plötzlich wieder weite Teile des Mittelstands als "superreich" gelten und geschröpft werden sollen.

Trump und ein Klimaschutz zum Weinen

Auf Donald Trump als US-Präsident dürfte beim Klimagipfel in Marrakesch niemand gehofft haben. Seit der Wahl von Donald Trump steht hinter dem Klimaschutz der USA ein großes Fragezeichen. Nach seinem Wahlsieg flossen bei Aktivisten Tränen - unter den Delegierten war der Schock spürbar. Denn Trump dürfte als Leugner des Klimawandels für Probleme beim Klimaschutz sorgen. Den Amerikanern scheint aus ökonomischem Eigeninteresse die Weitsicht beim Klimaschutz zu fehlen.

Klimawandelskeptiker oder Klimaschutzgegner wäre wohl das bessere Wort, um Trump zu beschreiben. Trump ist ein Vertreter der Ölindustrie, die den Wahlkampf der Republikaner unterstützt hat. Als deren Vertreter ist ihm seine politische Meinung zum Klimaschutz wohl vorgegeben. Man kann ein Problem, das man nicht lösen will, auch ganz einfach ignorieren: Trump spricht vom "Wetter", wenn es ums Klima geht. Leugnen als Zeichen der Ignoranz.

Allerdings scheinen einige die Lage bezüglich des Klimawandels völlig falsch einzuschätzen. Beinahe alle Klimawissenschaftler sind sich darin einig, dass der Klimawandel existiert und der Mensch der Hauptverursacher ist. Das hat nichts mit politisch korrekt zu tun und scheint ja auch nicht von allen Regierungen gewollt zu sein, wenn man sich ansieht wie unsere Regierung den eigenen Klimaschutzplan zusammengestrichen hat.

"Die schmutzigsten Energiequellen sind auch
die billigsten. Aber nur auf kurze Sicht."

John Kerry,
auf der Klimaschutzkonferenz in Marrakesch

Die USA haben bisher fast alle Vereinbarungen zum Klimaschutz erfolgreich unterlaufen, die Unterstützung für Umwelt- und Klimaschutz war von daher schon immer mau. Deshalb kann es kaum noch schlimmer werden. Auch Trump wird diese Haltung nicht ändern

Der Profitwahnsinn ist der Klimakiller und Trump wird weder dem Profitwahnsinn noch den Klimakillern im Wege stehen. Die Klimaveränderung ist ein ständiger Prozess. Es ist nicht aufzuhalten. Die Maßnahmen, die die Länder treffen, um die Erwärmung zu reduzieren verzögert es vielleicht, mehr auch nicht. Dieses Schaulaufen in Marokko bringt gar nichts.

Und jetzt ist Trump der Bösewicht, wenn die Zivilisation am Abgrund steht. Schuldige findet man immer wieder.

Was Trumps Wahl über den Zustand der amerikanischen Gesellschaft aussagt

Die Wahl Donald Trumps bestätigt den bedenklichen Zustand des politischen Systems und die Ablehnung des Establishments in Amerika, das keine Perspektiven mehr für seine Bürger zu entwickeln vermag. Sie bestätigt auch die tiefe Spaltung der amerikanischen Gesellschaft und die Verunsicherung breiter Schichten der Gesellschaft, die sich durch ihr Votum für Trump als ihren Fürsprecher und als Anwalt des kleinen Mannes entschieden haben.

In Amerika regiert die Angst - es ist die Angst der Menschen vor sozialem Abstieg. Die mit dem Abstieg der Mittelklasse verbundene Verunsicherung ist mittlerweile so groß geworden, daß sie zu einer Stärkung der Populisten führt, die den sozial Benachteiligen versprechen, ihnen in ihrer Situation zu helfen und das Land wieder stark zu machen.



Donald J. Trump: Great Again!: Wie ich Amerika retten werde von Donald J. Trump
Trump wurde für das Versprechen gewählt, den amerikanischen Traum für die Abgehängten zurückzuholen. So kommt es, das arme und benachteiligte Menschen, die Verlierer der Globalisierung, einen Kapitalisten und Millionär gewählt haben, der sich in der Vergangenheit wenig um Arbeitnehmerrechte gekümmert hat.

Der Wahlsieg ist ein Votum der wütenden weissen Männer. Die Tatsache, dass der Donald Trump nun amerikanischer Präsident sein wird, wiegt weniger schwer als die Tatsache, dass so viele Leute ihm ihre Stimme gegeben haben. Die Masse der Verlierer in den USA hat diese Richtungswahl entschieden. Sie ist viel größer als die der Sympathisanten des Establishments.


„Wer Wahrheit sucht, der darf nicht die Stimmen zählen.“

Gottfried Wilhelm Leibniz

Die meisten Trump-Wähler haben ihn nicht gewählt, weil sie seine Lügen und seinen Narzissmaus toll finden, sondern weil sie in ihm den einzigen Politiker sehen, der das Establishment mit den vielen selbstzufriedenen System-Gewinnern beseitigen will. Das hat Trump behauptet, um die Leichtgläubigen / die Dummen auf seine Seite zu ziehen.

Offensichtlich war alles den Wählern lieber als eine Kandidatin Clinton, die als Vertreterin des verhassten Establishments in Amerika gilt und für eine "Weiter so-Politik" des Neoliberalismus steht. Establishment, das sind die gut verdienenden Leute, die dank ihrer Lobby und ihrer Vernetzung Wohlstand genießen und auf die Verlierer verächtlich hinabschauen. So gesehen haben die Wähler sich für das für sie geringere Übel Trump entschieden.

Vermutlich wird in den nächsten Jahren durch Herrn Trump das ein oder andere Porzellan zu Bruch gehen, ja, aber den Weltuntergang heraufbeschwören kann nicht mal er. Die Tatsache aber, dass sehr viele Menschen diesen Typen unterstützen, zeigt, dass auch auf der anderen Seite des großen Teiches der Populimus auf dem Vormarsch ist.



Trump-Biografie:



Donald J. Trump: Great Again!: Wie ich Amerika retten werde von Donald J. Trump


Literatur:


Masse und Macht von Elias Canetti


Weblink:

«Wir erleben eine tiefe Krise der Demokratie» - NZZ-Interview - www.nzz.ch


Blog-Artikel:

Trump wird US-Präsident - Torpedo-Blog - torpedo63.blogspot.com

US-Präsidentenwahlkampf gegen den Kandidaten der anderen Partei - Torpedo-Blog - torpedo63.blogspot.com

Donald Trump der Poltergeist - Torpedo-Blog - torpedo63.blogspot.com