"Paradise Papers"- Daten-Leak enthüllt Steuertricks der Reichen

Eine gemeinsame Recherche internationaler Journalistinnen und Journalisten hat die Offshore-Geschäfte von Unternehmen, Politikern und Reichen aufgedeckt. Fast 400 Reporter aus 67 Ländern haben mehr als ein Jahr lang einen riesigen Datensatz ausgewertet, insgesamt 13,4 Millionen Dokumente.

Die Daten zeigen, auf welche Weise Kriminelle, Spitzensportler, Superreiche und Musiker Steuern vermeiden, multinationale Konzerne Gewinne in Steueroasen verschieben und wie Dutzende Politiker Geschäfte mit zum Teil dubiosen Partnern abwickeln. Die Daten stammen zum großen Teil von der Anwaltskanzlei Appleby und betreffen unter anderem Geschäfte auf Bermuda, der Isle of Man und den britischen Kanalinseln Jersey und Guernsey.

Die "Paradise Papers" zeigen außerdem, wie eine Kanzlei und andere Beraterfirmen multinationalen Konzernen dabei helfen, ihren Steuersatz zu drücken. In den Unterlagen tauchen Hinweise auf die zum Teil verborgenen Firmenstrukturen von Apple, Nike, Facebook und anderen Großunternehmen auf. So suchte die Computerfirma Apple laut einer Email aus dem Jahr 2014, einen Geschäftssitz in einem Land, in dem möglichst niedrige Steuern anfallen. Apple war zuvor wegen seiner Steuerpraxis in Irland unter Druck geraten. Apple erklärte dazu, man halte sich an alle Gesetze. Die Unterlagen enthüllen außerdem, dass staatlich kontrollierte Unternehmen aus Russland im großen Stil in Twitter und Facebook investiert hatten.


Die "Paradise Papers" sind ein weiteres Beispiel für die Erosion der Demokratie. Es gibt einige, wenige skrupellose Superreiche, die mit Hilfe dubioser Kanzleien und Beratungsfirmen ihre Ersparnisse in sogenannten Steueroasen verstecken. Dabei werden „Schlupflöcher“ genutzt und Gesetze clever „umgangen“. Nun sei es an der Politik, diese Schlupflöcher zu schließen und Umgehungsmöglichkeiten zu verhindern. Jakob Augstein beschwert sich darüber, dass die Gesetze „für die Reichen“ gemacht wurden. Doch das ist sogar eine Verharmlosung. Die Gesetze werden nicht für, sondern von den Reichen gemacht. Die internationalen Steuergesetze sind ein schönes Beispiel dafür.


Weblinks:

"Paradise Papers": Daten-Leak enthüllt Steuertricks der Reichen - www.tagesschau.de

Die Paradise Papers sind ein weiteres Beispiel für die Erosion der Demokratie - www.nachdenkseiten.de

Mit Klimaschutz wenig am Hut

Deutschland hat seine Hausaufgaben nicht gemacht und hinkt bei bis 2030 den vereinbarten Klimaschutz-Zielen hinterher. Das sich das Land als Vorreiter in Sachen Klimaschutz präsentiert, ist eine Farce.

Beim Klimaschutz wird mehr und mehr endlich deutlich, wie wenig die angebliche Klimaschutz-Kanzlerin in Wirklichkeit damit am Hut hat. Wäre ihr das Thema im mindesten wichtig, könnte sie jederzeit ein Machtwort sprechen, und es - wie so gerne - für alternativlos erklären, - und ausnahmsweise wäre die Wortwahl hier zutreffend.

Klimaschutz als bloßes Lippenbekentnnis - entgegen den vollmundigen Absichtserklärungen passiert nichts. Und immer wieder Halbherzigkeit, wie sie auch hier wieder zur Schau gestellt wird, dort wo Entschlossenheit gefragt wäre: Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass.

Immer wenn wirtschaftliche Interessen dem Klimaschutz entgegenstehen, wird aus Angst der Gefährdung von Arbeitsplätzen nichts für den Klimaschutz unternommen. So wird auch gegen die größten Umweltverschmutzer auf Seiten der Industrie nichts unternommen. Die ökonomischen Interessen sind so dominant, daß nichts gegen den Klimaschutz unternommen wird. So auch beim Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleenergie.

Da werden lieber fossile technische Dinosaurier weiter durchgefüttert, als sinnvoll zu investiert; unsere Wirtschaftsbosse klopfen sich auf die Schulter, - und genehmigen sich immer üppigere Boni, weil weder sie, noch die Firmen für Fehlentwicklungen gradestehen müssen.
Und so wird es in Europa Kohle- und Atomstrom mangels wirtschaftlicher Alternative noch recht lange weiter gehen.

Um die Klimaschutzziele zu erreichen, müssen in Deutschland zwanzig Kohlemeiler stillgelegt werden. Die Grünen wollen die zwanzig schmutzigsten Kohlekraftwerke sofort dichtmachen und bis 2030 ganz aus der Kohle aussteigen. Die Union ist für einen Ausstieg aus der Braunkohle, aber ohne Festlegung.

Um das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen, müssen viel mehr Unternehmen, Landwirte und Personen
zwingend beteiligt werden.

Blog-Artikel:

Der Klimagipfel in Bonn ist beendet

Klimakonferenz in Bonn

Klimakonferenz in Bonn

Die Klimakarawane macht nach 16 Jahren wieder Halt in Bonn. Eine UN-Klimaschutzkonferenz in der Stadt am Rhein gab es zuletzt 2001, damals allerdings mit deutlich weniger Teilnehmern. Mehr als 23.000 Menschen aus 197 Ländern treffen sich vom 6. bis 17. November in Bonn, um den Kampf gegen den Klimawandel und seine Folgen voranzutreiben. Delegierte aus aller Welt, Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, Journalisten. Es ist eine der größten zwischenstaatlichen Konferenzen, die es hierzulande je gegeben hat.

Dabei hat Deutschland gar nicht den Vorsitz, sondern der pazifische Inselstaat Fidschi - ein Zeichen, dass die Weltgemeinschaft die Anliegen der Länder ernst nimmt, die besonders unter Folgen des Klimawandels wie dem Anstieg der Meeresspiegel leiden. Weil Fidschi eine Konferenz dieser Größenordnung nicht stemmen kann, hat Deutschland die Ausrichtung übernommen - am Standort des UN-Klimasekretariats in Bonn.

Viele Industrieländer nehmen den Klimaschutz weiter nicht ernst und die Politik trifft keine politische Handhabe gegen Energieunternehemen, welche schädlichen CO2-Ausstoß in die Luft pussten, anstatt endlich den CO2-Ausstoß durch Stillegung von Klimaschleudern zu begrenzen. Immer wenn es um konkrete Vereinbarungen mit den Unternehemen geht, stockt die Politik. Ohne ein stärkeres Bekenntnis der Regierungen zum Handeln, können die Klimaschutzziele nicht erreicht werden.

Der Klimagipfel soll klären, wie das Pariser Abkommen umgesetzt wird. 2015 hatten sich in Paris 195 Staaten den Kampf gegen den Klimawandel als Ziel gesetzt und ein "2 Grad-Ziel" vereinbart. Seit heute beraten sie auf der Weltklimakonferenz in Bonn darüber, wie aus dem Ziel Realität werden soll. Die Klimadiplomaten müssen ein verbindliches Regelwerk finden, mit dem die nationalen Klimaschutzziele überprüft werden können.

Auch durch die Klimaschutzkonferenz in Bonn wird es keine grundlegende Verbesserung des Klimaschutzes geben. Ob die viele heiße Luft, die während dieser Klimakonferenz wieder produziert werden wird, das Klima weiter aufheizt? Wann beginnt man endlich, sich mit realistischen Maßnahmen auf die Klimaveränderung einzustellen? Stattdessen starrt man wie das Kaninchen auf die Schlange auf den Fetisch des "2 Grad-Zieles".

Die Risiken, die nicht an den Grenzen von menschlich geschaffenen, also künstlichen Nationalstaaten Halt machen, sondern globaleAuswirkungen haben können, untersucht Ulrich Beck in seinem Buch über die Weltrisikogesellschaft. Die durch den Klimawandel bedingten Naturkatastrophen gehören zu der von dem Soziologen Ulrich Beck beschriebenen Weltrisikogesellschaft .

Weblink:

Wenig spektakulär - aber wichtig


Blog-Artikel:

Mit Klimaschutz wenig am Hut

Literatur [ >> ] :

Weltrisikogesellschaft: Auf der Suche nach der verlorenen Sicherheit von Ulrich Beck