Vor 150 Jahren starb Ferdinand Lassalle

Vor 150 Jahren ereignete sich das absurd tragische Ende einer sozialdemokratischen Jahrhundertgestalt: Am 31. August 1864 erlag Ferdinand Lassalle im Alter von nur 39 Jahren in Carouge im Kanton Genf seinen Verletzungen aus einem Pistolen-Duell, das er selbst aus verschmähter Liebe und gekränktem Stolz provoziert hatte.

Lassalle war ein Hoffnungsträger und eine sozialdemokratische Lichtgestalt. "Politisch war er sicher einer der bedeutendsten Kerle in Deutschland", schrieb Friedrich Engels trauernd an Karl Marx. Keine 15 Monate zuvor hatte Lassalle den Allgemeinen Deutschen Arbeiter Verein (ADAV) mitgegründet – die erste sozialdemokratische Parteiorganisation in Deutschland und Keimzelle der späteren SPD. Seit den Revolutionstagen von 1848 widmete sich Lassalle der Arbeiterfrage und engagierte sich für die sozialistische Sache, immer wieder verfolgt von einer feindseligen Obrigkeit.

Sein politischer Antrieb war der Wille nach einem freien, selbstbestimmten Leben – unabhängig von Herkunft und sozialem Status. Lassalle selbst wollte nicht wie sein Vater das Leben eines kleinbürgerlichen Einzelhändlers, eines "Ladenschwengels", in der schlesischen Provinz führen, sondern eine Existenz aufbauen, die seinen Talenten und seinen Ambitionen entsprach. +

Anfang der 1860er Jahre gelang ihm mit einer spektakulären Rede vor Berliner Arbeitern schließlich der politische Durchbruch: Lassalle, einer der besten Redner seiner Zeit, forderte den radikalen Bruch mit den liberalen Parteien, die bis dahin die Arbeiterbewegung dominiert hatten sowie das allgemeine und gleiche Wahlrecht (für Männer) und die Einführung von staatlich geförderten Produktionsgenossenschaften.

Damit gelang es ihm, die politischen, sozialen und ökonomischen Interessen der Arbeiterbewegung in Politik und konkrete Programmatik zu übersetzen. Es war Lassalle, der mit seiner politischen Schaffens- und Strahlkraft der Idee der sozialen Demokratie das notwendige Momentum verlieh, das sie zu einer wirkmächtigen politischen Organisation und zentralen politischen Kraft in Deutschland werden lassen sollte.

Die Reaktionen auf seine bald als "Arbeiterprogramm" verbreiteten Reden fielen denkbar gegensätzlich aus. Während der Obrigkeitsstaat Lassalle anklagte, "die besitzlosen Klassen zum Hass und zur Verachtung gegen die Besitzenden öffentlich aufgereizt zu haben", trugen ihm Leipziger Arbeiter begeistert die Anführerschaft ihrer zu gründenden Vereinigung an: Als am 23. Mai 1863 der ADAV im Leipziger Pantheon gegründet wurde, wählten die Arbeiter Lassalle zu seinem ersten Präsidenten.

Als Präsident der ADAV wurde er zum großen Vordenker der Arbeiterbewegung und der Sozialdemokratie in Deutschland. Lassalle verblieben allerdings nur noch 15 Monate bis zu seinem Tod, um seine politischen Vorstellungen durchzusetzen. Sein Vermächtnis hat bis heute Bestand.

Erdogan ist neuer Präsident der Türkei

Mit Recep Tayyip Erdogan ist der Gründer AKP ins höchste Staatsamt der Türkei aufgestiegen. Vor mehr als 13 Jahren gründete Erdogan die AKP und führte sie von Wahlsieg zu Wahlsieg. Nun ist er als Nachfolger von Präsident Abdullah Gül, der nach zwei Amtsperioden nicht mehr wiedergewählt werden konnte, der erste vom Volk gewählte Präsident. Der mogalähnliche Herrscher will die Epoche „einer neuen, einer großen Türkei“ begründen. Nach mehr als elf Jahren als Ministerpräsident ist der islamisch-konservative Politiker Recep Tayyip Erdogan als erstes vom Volk gewähltes Staatsoberhaupt der Türkei vereidigt worden. Erdogan leistete seinen Amtseid am Donnerstag im Parlament in Ankara, das dafür zu einer Sondersitzung zusammengekommen war. Der 60-Jährige ist das zwölfte Staatsoberhaupt der 1923 gegründeten Republik. Bei der Wahl am 10. August hatte er knapp 52 Prozent der Stimmen erhalten. Erdogan war seit März 2003 Ministerpräsident des Landes. Erdogan hat angekündigt, auch als Präsident die Geschicke der Türkei bestimmen zu wollen. Bislang war das Amt vor allem zeremonieller Natur. Kritiker befürchten, dass Erdogan als Präsident noch autoritärer als bislang herrschen und die Islamisierung der Türkei vorantreiben könnte. Im Westen löste besonders das harte Vorgehen gegen regierungskritische Demonstranten etwa bei den Gezi-Protesten im vergangenen Jahr Kritik an Erdogan aus. Abgeordnete der größten Oppositionspartei CHP verließen vor Erdogans Vereidigung demonstrativ den Saal. Als Ministerpräsident und Vorsitzender der islamisch-konservativen Partei AKP folgt Erdogan der bisherige Außenminister Ahmet Davutoglu nach. Der Vorsitzende der nationalistischen Oppositionspartei MHP nannte Davutoglu einen „Marionetten-Ministerpräsidenten“.

Unzufriedenheit über die Europa-Politik

Die EU und das EU-Parlament ist bei den Europa-Wahlen in die Kritik geraten und der EU-Wähler ist deutlich kritischer geworden. Die große Unzufriedenheit über die Europa-Politik der etablierten Parteien hat in diesen Wahlen einen politischen Ausdruck gefunden.

"Die Europäer wählen den Protest", titelt die Tageszeitung »Die Welt«. Es herrscht eine allgemeine Schockstarre. Wenn auch mit Ansage. - Die EU wurde abgestraft, obwohl jede der großen Parteien sich nach der Wahl als Wahlgewinner sehen wollte. Die EU-Kritiker in Frankreich, Großbritannien und einigen anderen Ländern wurden bei der EU-Wahl die stärkste Partei.

Sechs Jahre Wirtschaftskrise hätten die Zweifel der Bürger an der Europäischen Union als Garant für Wohlstand und Sicherheit erhöht. Am deutlichsten merkt man das an den Erfolgen der Randparteien in ganz Europa.

Deutlicher kann sich die Unzufriedenheit mit der EU kaum äußern. Auch die Versuche, in Deutschland die EU-Kritiker durch Verleumdung, Verunglimpfung und üble Hetze mundtot zu machen, sind kläglich gescheitert.

Dass die AfD auf Anhieb mit 7 Abgeordneten im Europaparlament vertreten ist, ist ein unbestreitbarer Erfolg und zeigt, dass sich viele Bürger nicht mehr von den Jubelmeldungen über die EU für dumm verkaufen lassen.


Die etablierten Parteien haben sich dieses ernüchternde Wahlergebnis selbst zuzuschreiben. Der kritische EU-Wähler hat in vielen EU-Ländern den Wahlzettel zum Denkzettel gemacht. Das wird aber diese Parteien nicht daran hindern, so weiterzumachen wie bisher.