Mittwoch, 28. Juni 2017

SPD-Parteitag in Dortmund - Zeit, daß sich was dreht

Martin Schulz

Die SPD hätte gern, daß sich was dreht und daß es Zeit dafür ist, doch die SPD - eine Partei mit erstaunlich viel Beharrungsvermögen als Grundausstattung - ist noch viel zu sehr in den alten Denk- und Personalstrukturen der Agenda-Politik verhaftet, um gegenüber dem Wähler glaubwürdig zu erschienen.

Das derzeitige Verhalten der SPD sagt sehr viel aus über die Kräfte und Strömungen innerhalb der Partei. - Ein Beispiel hierfür: Vom Auftritt von Altkanzler Gerhard Schröder als Gast und Mutmacher sollte ein Signal des Aufbruchs in der Westfalenhalle ausgehen. Das ist ja wohl das Gegenteil von Aufbruch. Warum hält die Partei immer noch zu diesem Mann? Ganz einfach, weil die gesamte Führungsriege aus Agenda-Architekten besteht.

Die Partei hat den Kontakt zum Wähler und zur Basis verloren. Der Wähler hat ein klares Gefühl für soziale Gerechitgkeit, die SPD und ihr Führungspersonal, welches offensichtlich in einer parallelen Besserverdienerwelt lebt, leider nicht. Wer als Partei nur die Interessen der Wirtschaft und der Besserverdienen im Land bedient, wirkt nun mal wenig glaubwürdig und wer seine Fehler im Denken und Handeln nicht einsieht, wirkt nicht nur verblendet, sondern kann sie auch nicht wirklich beheben.

Von Politikern in führender Position darf der Wähler auch nicht wirklich Empathie für seine Situation erhoffen. Dem Politiker geht es um Machterhalt, dem Wähler um Verbesserung seiner Lebenssituation, das passt nicht wirklich zusammen. Die SPD ist ein Fall für eine externe Beratung und eine notwendige Sicht von außen, denn die Partei ist zur Selbsteinsicht ihrer Fehler und ihrer verfehlten Agenda-Politik leider (noch immer) nicht in der Lage - schade eigentlich.

Die Partei der sozialen Gerechtigkeit macht immer noch den höchst verhängnisvollen Fehler, die Interessen der Agenda-Politik über die berechtigten und die Partei legitimierenden, nämlich die sozialen Interessen ihrer Wähler zu stellen. Wenn SPD-Kandidat Schulz nicht bemerkt, auf was die Menschen im Lande warten und was sie von ihm als Kandidaten der SPD erwarten, dann sollte er auch nicht der Kandidat sein, für diese Partei.

Es gibt daher für den Wähler eigentlich keinen Grund, eben diese nicht-soziale SPD zu wählen. Wenn die Partei beim Wähler wirklich Erfolg haben will, muss sie die alten Zöpfe schon abschneiden und mit unbelateen Kandidaten neu anfangen. Solange aber die alten Agenda-Architekten in der Partei das Sagen haben und den Kurs bestimmen, wird das nichts mit einem angestrebten Wahlerfolg bei der Bundestagswahl im September.

Die SPD sollte sich wieder stärker mit den Klassikern beschäftigen und entsprechende Strategien zur Überwindung dieser zurzeit völlig von Kapitalinteressen beherrschten Gesellschaft entwickeln. Das muss auch der Partei klar sein. Zeit also, daß sich wirklich was dreht!



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Altbackene SPD - Peter Zwey - zwey.me


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Samstag, 24. Juni 2017

Schulz legt SPD-Parteiprogramm für die Wahl vor

Martin Schulz

Die SPD kränkelt mittlerweile an ihrem Kandidaten Martin Schulz. Dieser Kandidat und seine Berater sind mutlos oder vielleicht zu ängstlich, um sich aus den Klauen der Zwänge zu befreien, die überall nach dieser Partei greifen.

Seine Ausstrahlung war nie besonders herausragend, selbst zu den kurzen Zeiten des Höhenfluges, im Frühjahr 2017. Der Schulz-Zug fährt entsprechend auch ganz wunderbar im Rückwärtsgang - notfalls auch nach Nirgendwo.

Das, was er und seine Partei nun vorlegt, ist kein Wachmacher und vor allem kein Bindeglied zur Bevölkerung, was sicher von Nöten gewesen wäre.

Breite Schichten der Bevölkerung hätten sehr klare und weitgehndst einfache Sätze hören wollen. Selbst das hat die SPD gegenüber früheren Zeiten nicht mehr drauf.

Wenn Schulz nicht bemerkt, auf was die Menschen im Lande warten und was sie von ihm als Kandidaten der SPD erwarten, dann sollte er auch nicht der Kandidat sein, für diese Partei.

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Donnerstag, 22. Juni 2017

Macron in der Bredoullie

Macron

Drei Tage nach seinem souveränen Sieg bei den Parlamentswahlen steht dem französischen Präsidenten Macron eine Regierungskrise ins Haus. Vier Ministerstühle sind leer. Wer hätte gedacht, daß die jungen, modernen und natürlich "Sauberen" in Frankreich schon nach einigen Tagen solch immense Probleme haben ?

Es wird kein Problem sein, die Lücken aus den Reihen der "En Marche"-Abgeordneten zu schließen. Sie kommen zur Hälfte aus der Bank Credit Agricole,dem Finanz-und Versicherungskonzern AXA. Und an Kreativität mangelt es denen nicht, wie daß Spendensammeln für die Bewegung schon bewies: Dinner in London und New York - aus steuerrechtlichen Gründen.

Ein in diesem Zusammenhang häufig benutztes Wort ist "magouillage", also Mauschelei. Affären und kleine Betrügereien scheinen in Frankreich eine gewisse Tradition zu haben, insbesondere in den oberen Etagen. In diesen gesellschaftlichen Kreisen legt man gerne Gesetze und Vorschriften zu seinen Gunsten aus, bereichert sich auch mal mit unzulässigen kriminellen Methoden, besticht und lässt sich bestechen - so gesehen ist das also nichts wirklich Neues.

Nur schräg, dass als Erstes ein "Saubermanngesetz" vorgelegt wurde und ein paar Tage später dann schon die erste Bedrouille daraus folgt. Man darf gespannt sein, was zur Steueraffäre Macron und zu seiner Wahlkampf-Finanzierung noch ans Licht kommt. Der Sumpf aus Korruption und Steuerbetrug und Vorteilsnahme bleibt, nur ein paar Frösche wurde ausgewechselt.


Literatur:

Emmanuel Macron: Die Biographie
Emmanuel Macron: Die Biographie
von Anne Fulda und Elisabeth Raether

Revolution: Wir kämpfen für Frankreich« von Emmanuel Macron
Revolution: Wir kämpfen für Frankreich
von Emmanuel Macron


Blog-Artikel:

Parlamentswahl in Frankreich - Macron startet durch

Macron wird neuer Präsident in Frankreich

Frankreich steht vor gewaltigen Aufgaben