Merkels Handy-Gate - Abhöraffäre um die Kanzlerin

Die Überwachung der Geheimdienste ist im Internet-Zeitalter längst global geworden. Datenspionage wird global und flächendeckend durchgeführt. Der Datenverkehr wird großflächig überwacht und gescannt. Alles was gemailt, gepostet oder getwittert wird, aber auch Telefonate werden von Geheimdiensten abgehört, kontrolliert und jahrelang gespeichert. Die allumfassende Datenüberwachung macht auch vor prominenten Politikern nicht halt.


Solange nur die Bevölkerung davon betroffen ist, wird der Abhör-Skandal von der Bundesregierung systematisch verharmlost, vertuscht und totgeschwiegen. Nun aber, wo die Kanzlerin selbst davon betroffen ist, schlägt der Skandal, der nie wirklich zu Ende war, plötzlich hohe Wellen. - Ein klassischer Fall von Doppelmoral! Die neuen Enthüllungen im Überwachungsskandal sind ein wahrhafter Alptraum und verärgern selbst eingefleischte Transatlantiker wie Merkel.


Nun trifft die Affäre, die in Wirklichkeit natürlich nie zu Ende war, die Bundesregierung wieder mit voller Wucht. . Schlimmer konnte es nicht kommen. Das persönliche Werkzeug der mächtigsten Frau der Welt, die fast alles Wichtige per SMS oder Telefonat regelt. Es wäre ein Angriff, der allen BürgerInnen die Dramatik des technischen Themas Datenschutz drastisch klar macht, das die Bundesregierung lange herunterspielte. »Merkels Handy-Gate«.

Nun, das Handy der Kanzlerin wird nicht das einzigste sein, das von der NSA überwacht wurde. Der Abhörskandal bringt die Wahrheit nur scheibchenweise ans Licht. Man darf also jetzt schon gespannt sein, welche Politiker als nächstes bei den Enthüllungen von Edward Snowden von dem Abhörskandal betroffen sein werden.


Am Mittwochabend informierte die Bundesregierung die Öffentlichkeit darüber, dass US-Geheimdienste womöglich das Handy von Bundeskanzlerin Merkel überwacht haben. Seitdem überschlagen sich die Ereignisse: Nicht nur, dass die Kanzlerin selbst mit Obama telefoniert und den "gravierenden Vertrauensbruch" beklagt. Mittlerweile beschäftigt sich auch das Parlamentarische Kontrollgremium in einer Sondersitzung mit der Affäre. Der Ruf nach politischen Konsequenzen wird immer lauter.

Wenigstens ist das dumme Geschwätz von Kanzleramtsminister Pofalla hiermit beendet. - Seitdem das Presseamt der Bundesregierung am Mittwochabend bekannt gab, „dass das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin möglicherweise durch amerikanische Dienste überwacht wird“, wurden die Koalitionsverhandlungen in Berlin zur Nebensache. Politiker aller Parteien stellen sich eine einzige Frage: Wie kann das sein?

Weblinks:


Merkel spricht Handy Vertrauen aus - Abhöraffäre um die Kanzlerin - taz www.taz.de
Anlasslose Überwachung - taz www.taz.de
Überwachung von Merkels Handy" - www.sueddeutsche.de/politik
Angezapft? Möglicher US-Spähangriff auf Merkels Handy - 3Sat Kulturzeit www.kulturzeit.de
NSA, Überwachung, Snowden - 3Sat Kulturzeit www.kulturzeit.de
»Ich bin mit mir zufrieden« - stoppt-merkel.de

weitere Blog-Artikel:

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»Der Hessische Landbote« von Georg Büchner

»Der Hessische Landbote« ist ein von Georg Büchner 1834 verfasstes, nach redaktioneller Überarbeitung des Butzbacher Rektors Friedrich Ludwig Weidig gedrucktes und veröffentlichtes achtseitiges Flugblatt gegen die politischen und sozialen Missstände der reaktionären Zeit des Vormärz. Das Flugblatt trug den aufwieglerischen Titel »Friede den Hütten! Krieg den Palästen!«.


Darin prangerte Büchner die Mißstände im Großherzogtum Hessen an und rief die Landbevölkerung zur Revolution gegen den Fürsten auf. Die ersten Exemplare der Flugschrift wurden in der Nacht zum 31. Juli 1834 heimlich im Großherzogtum Hessen-Darmstadt verteilt.

Die Flugschrift beginnt nach einem kurzen „Vorbericht“ (mit Verhaltensanweisungen an die Leser, wie sie den illegalen Text am besten handhaben) mit dem kämpferischen Aufruf: »Friede den Hütten! Krieg den Palästen!« Die Auflagenhöhe der Flugschrift ist nicht bekannt, sie bewegte sich wahrscheinlich im Bereich von 1200 bis 1.500 Exemplaren.

Die Autoren vergleichen die gesellschaftlichen Zustände in Hessen jener Zeit mit einem (abgewandelten) Beispiel aus der Schöpfungsgeschichte der Bibel, indem sie provokativ fragen, ob – anders als in der Genesis berichtet – die „Bauern und Handwerker“ wohl am fünften statt am sechsten Tage geschaffen worden und demzufolge den Tieren zuzurechnen seien, die von den am sechsten Tage erschaffenen Menschen, „den Fürsten und Vornehmen“, beliebig beherrscht werden könnten. Außerdem prangern die Autoren die Justiz als „Hure der Fürsten“ an; sie sei „nur ein Mittel, euch in Ordnung zu halten, damit man euch besser schinde.“

Das Grundmotiv dieser Streitschrift, welches sich als roter Faden durch den gesamten Text zieht, ist die Verbindung dieses biblischen Duktus mit der Auflistung von Zahlen über die (hohen) Steuereinnahmen und (sinnlosen) Ausgaben des Großherzogtums Hessen. So versuchten Büchner und Weidig das gläubige Volk von der Dringlichkeit einer Revolution und der Berechtigung eines Aufstandes gegen den Großherzog und die Staatsordnung – nach damaliger Auffassung „von Gottes Gnaden“ gegeben und damit unantastbar – zu überzeugen.

Die Verbreitung des streitbaren Flugblattes war höchst gefährlich, es musste geschmuggelt werden. Unmittelbar nach dem Erscheinen des Landboten musste der Verfasser Georg Büchner, um seiner Verhaftung zu entgehen, nach Straßburg fliehen. Der inzwischen zwangsversetzte Pfarrer Weidig bezahlt den Revolutionsaufruf mit seinem Leben. Er wird 1835 inhaftiert, gefoltert und stirbt 1837 unter nie geklärten Umständen.

»Der Hessische Landbote« markiert den Höhepunkt der revolutionären Publizistik im deutschen Vormärz. Der Landbote gilt als bedeutendstes Stück des Vormärz, also der Zeit vor den Märzrevolutioen im Jahr 1848.

Weblinks:

Der Hessische Landbote - Ein Aufruf zur Revolution - FR Online - www.fr-online.de

Georg Büchner-Biografie - Biografien-Portal www.die-biografien.de

Revolutionär und Dichter - Georg Büchner - www.dw.de

Zwischen Revolution, Realismus und Poesie: Zu Georg Büchners 175. Todestag - www.main-spitze.de

Literatur:


Georg Büchner von Jan-Christoph Hauschild

Literatur:


Der Hessische Landbote von Georg Büchner


Der Hessische Landbote von Georg Büchner

Die Völkerschlacht bei Leipzig im historischen Kontext betrachtet

Die unbestrittenen Leistungen von Napoleon Bonaparte, wie die Abschaffung der deutschen Kleinstaaterei und die Einführung einer zivilen Geseetzgebung, dem »Code Napoleon« und ihrer positiven Wirkung für Deutschland sind in an anderen Beiträgen nicht gewürdigt worden. Aus gegebenem Anlass bietet es sich an, die »Völkerschlacht bei Leipzig« im historischen Kontext zu betrachten.


Wenn bei dieser bis dahin größten militärischen Schlacht - diese vier Tage des Schreckens, die schon bald den fast gemütlich klingenden Namen »Völkerschlacht« tragen sollten - vom "Befreiungskrieg" die Rede ist, bezieht sich dies lediglich auf die Befreiung von der Fremdherrschaft Napoleons, nicht aber die Befreiung von der Herrschaft der deutschen Fürstentümer. Es gab vorher keine deutsche Nation, und es gab hinterher keine deutsche Nation. Diese politisch geeinte Nation wussten die deutschen Fürsten mit ihrer Kleinstaaterei nur allzugut zu verhindern - eine "deutsche Nation" hätte nämlich die Abschaffung ihrer Fürstentümer bedeutet.

Dem militärischen Sieg auf dem Schlachtfeld folgte die politische Erstarrung des Landes, das einmal ein wiedererstarktes Deutschland hätte sein können. Eigentlich war hinterher alles sowie vorher, nur noch schlimmer. Die Chance der sich bietenden politischen Freiheit für Deutschland wurde geradezu jämmerlich verspielt. Aber darum ging es den Militärs auf dem Schlachtfeld auch gar nicht. Sie wollten nur die alte Ordnung wiederherstellen, was ihnen auch gelungen ist.


Nach dem Sieg auf dem Schlachtfeld folgte die politische Neuordnung Europas auf dem Wiener Kongreß von 1815. Dort setzten sich die reaktionäre Kräfte unter Fürst Metternich durch. Die Fürstentümer und die deutsche Kleinsstaaterei wurden wieder eingeführt. Nach dem Wiener Kongreß hatte die politische Reaktion die Oberhand gewonnen und Deutschland erstarrte für drei Jahrzehnte unter dem Eishauch der politischen Reaktion.

Aus Napoleons von der Idee der Französischen Revolution getragenen Gedanken sind von deutscher Seite keine positiven Lehren gezogen worden. Wahrscheinlich wäre es Deutschland und der "deutschen Nation" politisch und sozial besser ergangen, wenn Napoleon auf dem Schlachtfeld von Leipzig den Sieg davongetragen hätte.

Auf jeden Fall wäre das politisch instabil gewordene Land vor der politischen Reaktion - welche drei Jahrzehnte bis zur Märzrevolution von 1848 - bei der ein aufgeklärtes Bürgertum gegen die Herrschaft der Fürsten aufbegehrte - währen sollte - bewahrt worden. So ist die Völkerschlacht von Leipzig nur der Beginn einer rückwärts gewandten politischen Bewegung zurück zur kleingeistigen, die Idee der deutschen Nation verwerfenden Nationalstaaterei.

Weblink:

Völkerschlacht bei Leipzig - de.wikipedia.org

Völkerschlacht bei Leipzig geht zu Ende

Vom 16. bis 19. Oktober 1813 tobte rund um Leipzig die Völkerschlacht. Die verbündeten Heere Russlands, Preußens, Österreichs und Schwedens errangen dabei den entscheidenden Sieg über Napoleon und dessen Alliierte auf deutschem Boden. Mit rund einer halben Million Soldaten und mehr als 110.000 Gefallenen wurde das Geschehen zur größten Schlacht des 19. Jahrhunderts. Nach dem Sieg der Alliierten in der Völkerschlacht war Napoleons Vorherrschaft in Europa gebrochen.

Etwa eine halbe Million Soldaten kämpfen 1813 bei Leipzig um die politische Zukunft des Kontinents. Um die Vorherrschaft Napoleons zu beenden, schließen sich die Armeen Russlands, Preußens, Österreichs und Schwedens zusammen. Auch Tschechen, Schlesier, Italiener und Ungarn kämpfen mit, während der sächsische König zu Napoleon hält.

Am 15. Oktober rücken die Truppen weiter in Richtung Leipzig vor, und am Morgen des 16. stehen den napoleonischen Truppen vier Angriffskolonnen Schwarzenbergs gegenüber.

Der eigentliche Angriff der Verbündeten auf Leipzig beginnt am Morgen des 19. Oktober. Um die Mittagszeit dringen die ersten alliierten Truppen in die Stadt ein. Während in den Strassen noch gekämpft wird, ziehen Zar Alexander, der preußische König und Fürst Schwarzenberg in das eroberte Leipzig ein und halten auf dem Marktplatz die Siegesparade ab.
Die Verbündeten verfolgen die französische Besatzungsarmee eher halbherzig, und Anfang November kann Napoleons Armee die rettende Rheinlinie überschreiten. Damit ist seine Vorherrschaft in Europa endgültig zerstört, und auf den Schlachtfeldern vor Leipzig haben deshalb fast 100.000 Menschen ihr Leben verloren.

Über eine halbe Million Soldaten haben für und gegen Napoleon gekämpft. Das heißt, fast jeder fünfte Soldat ist ums Leben gekommen. In notdürftig hergerichteten Lazaretten liegen zahllose Verwundete, und bis ins Jahr 1814 hinein werden Gefallene in Massengräbern beigesetzt. Die Kämpfe haben das Leipziger Umland verwüstet, einige Dörfer sind nur noch Ruinen, und beim Pflügen der Felder fördern Bauern immer wieder Schädel um Schädel zutage.

Als die Schlacht gegen Mittag des 19. Oktober beendet war, lagen 37.000 Tote in französischer Uniform auf den Feldern und Wiesen um Leipzig und in der Stadt selbst, 54.000 Gefallene hatten die Verbündeten zu beklagen. Es war gekommen, wie der Oberbefehlshaber der alliierten Truppen, Karl Philipp Fürst zu Schwarzenberg, in einem Brief an seine Frau am Vorabend der Schlacht prophezeit hatte:

»Die Ebenen von Leipzig werden abermals eine fürchterliche Schlacht erleben» – eine Anspielung auf den Siebenjährigen und den Dreissigjährigen Krieg, in denen die Stadt schon schwer gelitten hatte. «Diese Schlacht», schrieb Schwarzenberg weiter, «wird mehrere Tage dauern, denn die Lage ist einzigartig und die Entscheidung von unendlichen Folgen.«

An diesem Wochenende haben rund 6.000 Statisten die Leipziger Völkerschlacht nachgestellt. Dabei hat es auch eine sogenannte historische Gefechtsdarstellung geben, bei der ca. 6.000 Akteure in detailgetreu nachgebildeten Uniformen und Waffen Kämpfe der Völkerschlacht nachstellen. Vor 200 Jahren kämpften die Truppen Napoleons gegen eine russisch-preußische Koalition. Die „Grande Armee“ aus Frankreich erlitt in der Völkerschlacht eine vernichtende Niederlage.

Bei der Nachstellung der Völkerschlacht in Leipzig zwischen der französischen Armee und einer russisch-preusischen Koalition haben zum 200. Jahrestag mehr als 6.000 Besucher teilgenommen. Der Kampf zwischen den Resten von Napoleons „Grande Armee“ und einer russisch-preußischen Koalition war Napoleons größte vernichtende Niederlage.

Weblinks:

200 Jahre Völkerschlacht - 100 Jahre Völkerschlachtdenkmal - www.leipzig.de

Krieg als Kostümfest - www.zeit.de

Völkerschlacht bei Leipzig tobte vor 200 Jahren

Vor genau 200 Jahren tobte vom 16. bis 19. Oktober 1813 die Völkerschlacht bei Leipzig. Die Völkerschlacht war die Entscheidungsschlacht der Befreiungskriege. Im Oktober 1813 wurde in und um Leipzig Weltgeschichte geschrieben. Diese vier Tage des Schreckens sollten schon bald den fast gemütlich klingenden Namen «Völkerschlacht» tragen. Doch der Begriff »Völkerschlacht« ist irreführend, denn die Kampfhandlungen sind in eine Reihe von Einzelschlachten und kleinere Gefechte zerfallen.


Etwa eine halbe Million Soldaten kämpfen 1813 um die politische Zukunft des Kontinents. Um die Vorherrschaft Napoleons zu beenden, schließen sich die Armeen Russlands, Preußens, Österreichs und Schwedens zusammen. Auch Tschechen, Schlesier, Italiener und Ungarn kämpfen mit, während der sächsische König zu Napoleon hält.


In dieser wichtigsten Schlacht des Befreiungskrieges gegen die napoleonische Fremdherrschaft brachten die zahlenmäßig überlegenen verbündeten Heere der Österreicher, Preußen, Russen und Schweden Napoleon Bonaparte die entscheidende Niederlage bei, die ihn dazu zwang, sich mit der verbliebenen Restarmee und ohne Verbündete aus Deutschland zurückzuziehen.

Der eigentliche Angriff der Verbündeten auf Leipzig beginnt am Morgen des 19. Oktobers. Um die Mittagszeit dringen die ersten alliierten Truppen in die Stadt ein. Während in den Strassen noch gekämpft wird, ziehen Zar Alexander, der preußische König und Fürst Schwarzenberg in das eroberte Leipzig ein und halten auf dem Marktplatz die Siegesparade ab.

Die Verbündeten verfolgen die französische Besatzungsarmee nach der gewonnenen Schlacht eher halbherzig, und Anfang November kann Napoleons Armee die rettende Rheinlinie überschreiten. Damit ist seine Vorherrschaft in Europa endgültig zerstört


In der Schlacht wurden von den rund 600.000 beteiligten Soldaten 92.000 getötet oder verwundet. Über eine halbe Million Soldaten haben für und gegen Napoleon gekämpft. Das heißt, fast jeder fünfte Soldat ist ums Leben gekommen.

Zum einhundertsten Jahrestag wurde 1913 in Leipzig das 91 Meter hohe Völkerschlachtdenkmal fertiggestellt. Dieses Wahrzeichen wurde nahe dem Gebiet errichtet, in dem die heftigsten Kämpfe stattfanden und die meisten Soldaten fielen.

Weblink:

Völkerschlacht bei Leipzig - de.wikipedia.org
Furchtbares Gemetzel mit unendlichen Folgen - Die Völkerschlacht von 1813 - www.nzz.ch/aktuell/feuilleton

Milliardär Stronach kauft sich eine Partei

Was macht ein Mann mit zu viel Kohle, der politisch Einfluss nehmen will? - Ganz einfach: er kauft sich eine Partei. So geschehen in Östereich, wo der sich der austro-kanadische Selfmade-Milliardär Frank Stronach einfach eine Partei gekauft hat. Der Parteichef und Gründer des “Team Stronach” hat damit den Beweis erbracht, dass Parteien in Östereich höchst käuflich sind.

Der Politneuling will in der Politik Fuss fassen und natürlich auch die öffentliche Meinung beeinflussen. Der Selfmade-Mann dachte wohl an einen ganz besonderen Karrieresprung: Vom Vorstandsvorsitzenden zum Bundeskanzler. »Geld regiert die Welt.« - Das »System Stronach« basiert auf viel Geld. Es ist allerdings sein eigenes, nicht das des Steuerzahlers. - Das ist ein Unterschied.

Der Geschäftsmann aus der kanadischen Fremde hat klar erkannt, was immer funktioniert: Hat man erst mal eine Partei, wird einen von alleine nachgelaufen. »Pecunia non olet!« - Und wie die Politiker seinem Geld hinterlaufen, ist durchaus bemerkenswert. Der "reiche Onkel" aus Kanada krempelt die Parteienlandschaft in Österreich komplett um. Fränkie und seine Spießgesellen haben das Land durchaus zu einer "käuflichen Republik" gemacht.

Nur er allein, so hat er verkündet, gibt die Werte vor und kontrolliert ihre Einhaltung. Und nur er vertritt die Partei nach außen. Gerade wegen seiner nicht klaren Botschaften kann der rüstige Politneuling überall wildern: Das BZÖ hat er fast übernommen, bei FPÖ-Sympathisanten kann er mit seinen einfachen Worten und seiner Eurokritik punkten - auch unter SPÖ-Anhängern sind viele Schilling-Nostalgiker.

Die Wirtschaftskompetenz des Selfmade-Milliardärs vermag die ÖVP-Klientel zu beeindrucken. Mit Geld kann Stronach außerdem die öffentliche Meinung über den Boulevard beeinflussen. Das wiegt andere Schwächen auf, und das würde dann auch der Bundeskanzler Werner Faymann zu spüren bekommen.

Wie er den Einsatz von Geld als Lock- und Druckmittel mit seinen vielzitierten Werten Wahrheit, Fairness und Transparenz in Einklang bringen will, weiß wohl nur Stronach selbst. Stronach hat nun bei den Nationalrats-Wahlen das erkärte Wahlziel verfehlt und die ernüchtende Erfahrung gemacht, daß man mit Geld keinen politischen Erfolg kaufen kann.

"Ich bin zufrieden", sagte der Austro-Kanadier, dennoch hätte er sich das Wahlergebnis "etwas anders" erwartet. Auf die Frage, ob man das Ziel, die Mehrheit von SPÖ und ÖVP zu brechen, verfehlt habe, meinte er, dies sei kein dezidiertes Ziel, sondern Hoffnung gewesen.

Zur Frage, ob das Team Stronach sich eine Regierungsbeteiligung vorstellen könne, meinte Stronach: "Wir haben gewissen Prinzipien." Bezüglich personeller Konsequenzen müsse man immer darüber nachdenken, ob ein jeder am richtigen Platz sitze. Doch so etwas müsse man sachlich bereden, so Stronach, ohne Namen zu nennen. "Wir schießen nicht aus der Hüfte."

Weblinks:

Stronach kauft sich eine Partei - derstandard.at
Frank Stronach - Neuer Kandidat zur Nationalratswahl 2013 - www.meineabgeordneten.at
Frank Stronach: Die Lachnummer Profil Online - www.profil.at
Legendäres Frank Stronach Interview 03.07.2012 YouTube-Video - www.youtube.com
Frank Stronach: Wahlaufruf für die Nationalratswahl 2013 YouTube-Video - www.youtube.com

Blog-Artikel:

Willy Willy - gedaunknsplitta.blog.de

"J'accuse!" 1898 von Emile Zola veröffentlicht

"J'accuse!" nennt der französische Schriftsteller seinen auf Seite eins der Zeitung "L'Aurore" am 13. Januar 1898 veröffentlichten Brandbrief an Félix Faure, den Präsidenten der Republik. Emile Zola hat darin seine Wut herausgeschleudert, in Worten, die wie Blitze einschlugen, in einer einzigen Anklage.

Sein Artikel "J’accuse!" - auf deutsch ("Ich klage an!" - spielte eine Schlüsselrolle in der "Dreyfus-Affäre", die Frankreich jahrelang in Atem hielt, und trug entscheidend zur späteren Rehabilitierung des fälschlich wegen Landesverrats verurteilten Offiziers Alfred Dreyfus bei.

Zola ergreift in dem Artikel offen Partei für den jüdischen Hauptmann Alfred Dreyfus, der unter einem Vorwand als Landesverräter verhaftet wurde. Er prangert den herrschenden Antisemitismus an und beklagt die Willkür des Rechtssystems und deren Deckung durch die Politik:

"Ich werde die Wahrheit sagen, denn ich habe versprochen, sie zu sagen. Es ist meine Pflicht zu sprechen, ich will nicht Komplize sein. Meine Nächte würden gestört sein von dem Geist des Unschuldigen, der dort unten unter den furchtbarsten Qualen für ein Verbrechen büßt, das er nicht begangen hat. Für Sie, Herr Präsident, schreie ich diese Wahrheit in die Welt - mit der ganzen Gewalt der Empörung eines ehrlichen Mannes. Im Interesse Ihrer Ehre bin ich überzeugt, dass Sie nichts davon wissen. Vor wem soll ich den Haufen schuldiger Übeltäter anklagen, wenn nicht vor Ihnen, der ersten Autorität des Landes?" Emile Zola

Der anklagende Brief verursacht einen ungeahnten politischen Sturm, der Frankreich tief spaltet. Die Staatsmacht zeigt sich beeindruckt: erst reduzierte sie das Strafmaß des zu Unrecht angeklagten Alfred Dreyfus, dann wurde er begnadigt und 1906 schließlich sogar rehabilitiert.

Zola, der berühmte Autor von "Der Totschläger" und "Der Zusammenbruch", erlebtr all das nicht mehr. Er war vier Jahre zuvor an einer Rauchvergiftung gestorben.