Ist die Troika ein Auslaufmodell?

Die Troika muss ein Auslaufmodell sein, denn was hat diese knechtische Troika für die Menschen in all den Jahren gebracht? Armut, Existenznot und -ängste, Arbeits- und Perspektivlosigkeit, Verluste ohne Ende, schlechte Stimmung in der Bevölkerung bis hin zum Hass besonders gegenüber Deutschland. Die Troika ist nicht dazu da, für die Menschen etwas zu bringen, sondern das Geld säumiger Schuldner einzutreiben. Wenn jetzt auch der EuGH schon die Zuständigkeit der EZB für nicht gegeben hält, dann ist die Troika bereits am Ende. Da gibt es kein Fragezeichen mehr! Das griechische Volk im Allgemeinen war nicht Schuld an der finanziellen Misere ihres Landes, das sollte hinlänglich bekannt sein. Die Troika wollte aber nichts anderes als das Volk für Vergehen weniger dafür "bluten zu lassen". Was hat die Troika für die Menschen in all den Jahren gebracht? Armut, Existenznot und -Ängste, Arbeits- und Perspektivlosigkeit, Verluste ohne Ende, Schlechte Stimmung in der Bevölkerung bis hin zum Hass besonders gegenüber Deutschland." Das ist nicht das Ergebnis der Arbeit der Troika, sondern der einseitig auf das Sparen ausgerichteten Austeritätspolitik ohne begleitende und wirksame Strukturreformen sowie Investitionen für Wachstum und Beschäftigung. Gerade im reformunwilligen Griechenland, dass viele Jahre über seine Verhältnisse lebte, kann kein Kredit- und staatlicher Garantiegeber mit Haftung der Steuerzahler auf wirksame Kontrollen der Mittelverwendung verzichten. Die Regierung von Ministerpräsident Tsipras verkennt, dass die Troika nur die von der Regierung selbst bestimmten Umsetzungsmaßnahmen der mit den Kreditgebern vereinbarten Kredite und deren Ziele kontrolliert. Athen ist für die Umsetzung der Strukturreformen und Maßnahmen selbst verantwortlich und nicht die Kontrolleure der Kreditgeber. Die neue Regierung sollte liefern. Vielleicht sollten die kontrollwütigen EU-Finanzkontrolleure eine Troika einsetzen, wo sie tatsächlich Sinn macht: nämlich bei der Kontrolle der Kreditvergabe allzu gieriger Banken und unter gleichzeitiger Überprüfung der Kreditwürdigketi von EU-Ländern! Doch genau das wird durch gezielten Lobbyismus der Banken unterbleiben!

Zuhälterei: Prozess gegen Strauss-Kahn beginnt

Statt als französischer Präsident den vergleichsweise geringfügigen Problemen des Landes gegenüberzutreten, sieht sich der gefallene Präsidentschaftskandidat Dominique Strauss-Kahn großen persönlichen Problemen infolge sexueller Eskapaden gegenüber. Der Vorwurf lautet: Förderung der Prostitution infolge Zuhälterei - oder anders ausgedrückt: moderne Mätressenwirtschaft. Die Mätressenwirtschaft ist ein fester Bestandteil der französischer Präsidentschaft. Schon die früheren absolutistischen Könige führten zahlreiche Mätressen in ihrem Hofstaat. In dieser Tradition nahm Sarkozy sich eine trällernde Carla Bruni als neue Mätrese bzw. Gefährtin und Hollande treibt sich gegenwärtig mit Schauspielerinnen herum. Wen wundert es da also, daß DSK da nicht nachstehen wollte. Diese Art von Sittenskandal hat in Frankreich Tradition. All dies geschah und geschieht im Grunde immer mit großzügiger Duldung der breiteren Öffentlichkeit. Strauss-Kahn wäre, so gesehen, auch ein würdiger Präsident Frankreichs geworden. Der Name Strauss-Kahn wird nicht mehr mit IWF und Präsidentschaftskandidatur in Verbindung gebracht, sondern mit Skandalen. Der neueste Skandal lässt tief in die Konstitution der politischen Führung Frankreichs blicken. Der Fall ist nicht ohne Pikanterie. Der Franzose gibt zu, an Sexpartys teilgenommen zu haben, bestreitet aber den Vorwurf der Zuhälterei. Nun hat der Prozess gegen ihn begonnen. Auf der Anklagebank sitzt auch das geschmacklose Verhalten sogenannter "Eliten". DSK als Zuhälter? Wenn es sich bei den Gespielinnen DSK's allerdings um gutbezahlte Edelprostituierte gehandelt hat, die tatsächlich freiwillig mitgemacht haben, dann wäre der Prozess lachhaft. Dann gibt es keine Opfer, hat er niemandem geschadet, und zum Glück verurteilen wir heute niemanden mehr, weil sein Lebenswandel die Gefühlen religiöser Eiferer verletzt.

»Das digitale Debakel« von Andrew Keen

Das digitale Debakel: Warum das Internet gescheitert ist - und wie wir es retten können
Der britisch-amerikanische Autor, Redner und Unternehmer Andrew Keen zählt weltweit zu den einflussreichsten Kritikern des Internets. Er lehrte an mehreren US-amerikanischen Universitäten und gründete 1995 ein erfolgreiches Internet-Unternehmen im Silicon Valley.

In seinem neuen Buch Das digitale Debakel liefert Andrew Keen eine scharfe, pointierte Analyse unserer vernetzten Welt und zeigt, was sich ändern muss, um ein endgültiges Scheitern des Internets zu verhindern. Scharfzüngig, vorwurfsvoll und emotionsgeladen zertrümmert der Brite die wichtigsten Internet-Mythen mit aktuellen Zahlen.

Das Internet bringt den Menschen mehr Demokratie, wirtschaftlichen Wohlstand und kulturelle Vielfalt. Es ist ein Raum der Transparenz, Offenheit und Gleichberechtigung. Ein Erfolg auf der ganzen Linie. Wer das glaubt, sagt Silicon-Valley-Insider Andrew Keen, liegt völlig falsch. Nicht die Gesellschaft profitiert von einer „hypervernetzten“ Welt, sondern eine elitäre Gruppe junger weißer Männer. Was ihnen immer mehr Reichtum beschert, macht uns in vielerlei Hinsicht ärmer.

Das Internet geht einem digitalen Debakel entgegen, denn es vernichtet Arbeitsplätze, unterbindet den Wettbewerb und befördert Intoleranz und Voyeurismus. Es ist kein Ort der Freiheit, sondern ein Überwachungsapparat, dem wir kosten- und bedenkenlos zuarbeiten. Kurzum: Das Internet ist ein wirtschaftliches, kulturelles und gesellschaftliches Debakel. Seine Analyse ist schlüssig. Die digitale Revolution erzeugt Monopole, die auf der Ausbeutung unserer Daten beruhen und Arbeitsplätze vernichten.

Wer etwas anderes erwartet hatte, als dass das Internet eine Bereicherungsmaschine für ökonomischen Eliten - also wie gehabt - sei, der wird in diesem wirklich lesenswerten Buch eines Besseren belehrt. Aber Keen liefert Lösungsansätze zur Behebung dieser digitalen Misere gleich mit.

Weblink:


Das digitale Debakel: Warum das Internet gescheitert ist - und wie wir es retten können von Andrew Keen

Punktsieg für Alexis Tsipras

Punktsieg für den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras: Der berühmten »Troika«, dem Dreigespann aus EZB, Währungsfonds und EU-Kommission, wurde als erste Maßnahme die Einreise verweigert, sie wird nicht mehr nach Athen reisen. Die drei Emissäre von EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) sollten in Südeuropa den Fortgang der Sparpolitik kontrollieren und wurden zum Inbegriff einer wirtschaftlichen Okkupation. Die Kontrollbesuche wurden dort als erniedrigend empfunden, weshalb EU-Kommissionspräsident Juncker sie in Zukunft streichen will. Angela Merkel, deren Griechenland-Politik auf Sparvorgaben und Kontrolle beruhte, steht nun verlassen da. Wenige Tage nach der Griechenland-Wahl zeigt sich: Auch ihr Politikansatz wurde abgewählt.

Ein seltener Moment der kritischen Selbstreflexion

Die "Pegida"-Bewegung hat die Politiker aufgeschreckt wie einen Haufen Heuschrecken. Tiefer, wie sie es selber glauben können. Sie sind höchst irritiert, weil sie das Phänomen überhaupt noch nicht fassen können. Dazu gehört auch die gedankliche Erfassug und Verarbeitung. Diese Verunsicherung ist durchaus greifbar. So kommt es immer wieder zu verbalen "Glanzleistungen". Man fragt sich, ob die politischen Repräsentanten hierzulande nicht doch manchmal aufwachen und sich fragen: "Was rede ich da überhaupt für einen Quatsch?" "Wir müssen natürlich die Sorgen und Ängste der normalen Menschen ernst nehmen, mit den Leuten reden. Das sind ja ganz normale Menschen, die ihr ganz normales Leben leben wollen, aber natürlich viele Probleme haben, die wir verstehen müssen, statt diese Menschen in eine Ecke zu drängen, in die sie nicht gehören, wenn sie irgendwelchen Rattenfängern nachlaufen, die ihnen allen möglichen Unsinn versprechen. Hier müssen wir klare Kante zeigen, mit den Menschen reden und Aufklärung betreiben, denn Demokratie heißt ja vor allem Aufklärung, nichts anderes, meine Damen und Herren."

Sigmar Gabriel

"Die Welt ist voller Leute, die Wasser predigen und Wein trinken." Giovanni Guareschi

Schon kratzt man sich unwillkürlich am Kopf! - Was ist das für ein seltener Moment der kritischen Selbstreflexion einer abgehobenen politischen Klasse, welche die Politik zum Selbstbedienungsladen ihrer Interessen gemacht hat und nur noch wirtschaftliche Interessen bedient, statt sich um das Wohl des Volkes zu kümmern? Wo kämen wir denn hin, wenn die Politik - ausgerechnet dank "Pegida" - jetzt anfangen würde, Politik für die armen und längst vergessenen Würstchen dieses Landes zu machen?

Griechen haben die Demokratie entdeckt

Jetzt haben die Griechen doch tatsächlich die Demokratie für sich entdeckt und dabei eine der grundlegendsten demokratischen Erfahrungen gemacht, das Wichtigste nämlich: dass man eine Regierung, die keine Politik für das Volk macht, auch abwählen kann.

Die vom EU-Sparkurs geschädigten Griechen haben den mit den internationalen Kreditgebern vereinbarten Sparkurs und die bisherige Regierung satt und abgewählt. Dieser Wahlausgang kann niemanden überraschen.

Die Höllenfahrt der letzten Jahre haben die EU und Troika-geschädigten Griechen mürbe gemacht. Mit der Trennung von alten Eliten und der Absage an die Sparpolitik der Troika sei nun ein Neuanfang möglich.

„Das griechische Volk hat Geschichte geschrieben”, hatte Tsipras Sonntagabend vor tausenden jubelnden Anhängern in Athen gesagt und ein Ende der „desaströsen Sparpolitik” versprochen.

„Ein Wind des Wechsels weht durch Europas Süden und wird das alte, korrupte, politische Gerüst auslöschen. Zusammen werden wir den Kurs von Europa verändern“, sagte Alexis Tsipras in einer Rede in Spanien.

"Im Regen", schrieb der Nobelpreisträger Elias Canetti, "sehen die Menschen aus, als hätten sie viel vor. In der Sonne sehen die Menschen aus, als verdienten sie es zu leben."

Das Märchen von den faulen Griechen

Die griechischen Staatsschulden sind nicht die Ursache der Krise, sondern lediglich das Symptom einer massiven Schieflage des europäischen Wirtschaftssystems.

Von 2010 bis 2012 erhielt Griechenland 188 Milliarden Euro Hilfskredite. Davon dienten lediglich 5 (fünf!) Milliarden Euro zur Finanzierung des griechischen Staatshaushalts. Den „Rest“ erhielten Banken, Hedgefonds und Spekulanten, die griechische Staatsanleihen gekauft hatten. Durch diese Hilfskredite übernahmen die europäischen Steuerzahler und -zahlerinnen rund 90 % der Haftung, während Banken, Hedgefonds und Spekulanten nicht nur ihre Risiken loswurden, sondern teilweise auch noch Renditen von bis zu 200% kassierten.

„Natürlich trug die griechische Politik mit ihrer teilweise unseriösen Ausgabenpolitik eine gehörige Teilschuld an der Schuldenkrise des Landes. Sowohl die Finanzmärkte als auch die deutsche Industrie profitierten vom hellenischen Schlendrian jedoch ganz gewaltig. Der exportfixierten deutschen Industrie kam die finanzpolitische Nachlässigkeit der Südeuropäer jahrelang gleich in doppelter Weise gelegen. Zum Einen schuf die dadurch erzeugte Kaufkraft einen profitablen Markt für deutsche Exportprodukte, zum Anderen ist die damit einhergehende Schwächung des Euros für ein Exportland wie Deutschland von Vorteil. Der deutsche Exportboom des letzten Jahrzehnts wäre ohne den Schlendrian unserer Euronachbarn so nie möglich gewesen.

Außenhandelsüberschüsse lassen sich nur dann realisieren, wenn ein anderes Land Außenhandelsdefizite aufweist. Eine nachhaltige Wirtschaftspolitik müsste Wert darauf legen, dass innerhalb der Eurozone keine größeren Leistungsbilanzdefizite entstehen können. Man kann nicht über Jahre hinweg immer mehr auf Pump an seine Nachbarn verkaufen und sich dann wundern, wenn irgendwann die Kreditlinien erschöpft sind. Den Nachbarn dann selbst neue Kredite zu geben, ist auch nicht der Weisheit letzter Schluss.“ (Jens Berger bei heise.de in Auszügen)

Die Forderungen der so genannten Troika (Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfonds und Europäische Kommission) nach massiver Ausgabenverringerung an die griechische Regierung haben die Wirtschaftskrise in Griechenland verschärft. Die Folgen der massiven Kürzungen der Löhne und Gehälter, der Renten und Sozialleistungen in Griechenland und die Entlassung von tausenden Angestellten und Beamten des Staates sind katastrophal: 2014 stieg die Arbeitslosigkeit auf 28%, von den 15 – 24jährigen waren 62% arbeitslos.

Kein Wunder also, dass die neue griechische Regierung diesen Weg nicht weiter gehen will.