François Hollande und die Zeitbombe Frankreich

François Hollande bekommt die Zeitbombe Frankreich nicht in den Griff und die Zeit zur Lösung der drängenden Probleme in Frankreich läuft ihm davon.

„Monsieur Bricolage“ nennen ihn die Franzosen: einen, der an den Problemen nur herumbastelt, anstatt sie zu lösen. Die Krise ist viel tiefer als gedacht, und er bekommt sie nicht in den Griff. Noch nie war ein Präsident so unbeliebt wie François Hollande.

Der Sprengsatz besteht aus den explosiven Komponenten unserer Zeit: Die Wirtschaft in Frankreich wächst nicht mehr, die Zahl der Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger nimmt zu, die Staatsschulden stehen nicht mehr im Einklang mit den Einnahmen und erst recht nicht mit den Maastricht-Kriterien.

Frankreichs aktuelle Neuverschuldung entspricht nicht wie vorgeschrieben drei Prozent seiner Wirtschaftsleistung, sondern, wie Ende vergangener Woche bekannt wurde, 4,8 Prozent und damit noch deutlich mehr als von der Regierung schon zugegeben.

Die Gesamtstaatsverschuldung, die nach den europäischen Verträgen höchstens 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entsprechen soll, liegt in Frankreich jetzt bei über 90 Prozent.

Die schlechte Bilanz nährt die Zweifel der Franzosen, ob Hollande der richtige Mann im Élysée-Palast ist. Kein Präsident in der Geschichte, der weithin unbeliebte Nicolas Sarkozy eingeschlossen, hatte im ersten Amtsjahr derart miserable Beliebtheitswerte. Die letzten Umfragen belegen, dass nicht einmal mehr ein Drittel der Franzosen Vertrauen in ihren Präsidenten setzen.

Der unbeliebte Präsident François Hollande genießt nur noch wenig Vertrauen bei der Bevölkerung. Er nährt immer wieder Zweifel an seiner Eignung als Präsident. Nur 22 Prozent der Franzosen halten Hollande für einen guten Staatschef.

Weblink:

François Hollande und die Zeitbombe Frankreich - www.tagesspiegel.de/politik

Der Abstieg der „Alternativlosen“ hat begonnen!

"Wenn Politik bedeutet, die Wirklichkeit nach den eigenen Ideen zu formen, dann ist Merkel gar keine Politikerin. Wenn Politik nur bedeutet, an der Macht zu sein, dann ist Merkel die beste."

Jakob Augstein

Diese Aussage ist wirklich herrlich formuliert, aber ich fürchte, dass vor allem der zweite Satz nicht mehr lange zutrifft! Wer Frau Merkel während ihrer Kanzlerschaft beobachtet hat, dem fiel schon vor Jahren ihre geradezu beschämende „rückgratlose Beliebigkeit“ auf. Sie ist ein Kanzlerin der Beliebigkeit - ohne feste Position und ohne politische Grundsätze.

Sie ist zu einer kalkulierenden Opportunistin geworden, die ihre Fahne in den Wind der Beliebigkeit hängt. Ihr Opportunismus verpflihtet zu nichts und schon gar nicht zu politischem Handeln. Reagiert weird erst, wenn die Meinungsumfagen Bedrohliches erwarten laasen. So kann man vielleicht eine Bananrepublik erfolgreich führen, aber keine Industrienation.

Nicht eine einzige politische Vision kann man auf Frau Merkel zurückführen und nicht eine politische Alltagsentscheidung wurde von ihr durch Engagement für die Sache getroffen. Stattdessen konnte man immer und immer wieder beobachten, wie sie tage- oder wochenlang gar keine Stellung bezog und sich dann auf die Seite derjenigen schlug, die voraussichtlich für ihren Machterhalt am meisten beitragen würden.

Das mag manch einer als politische Raffinesse empfunden haben, aber auch außenpolitisch agierte sie leider nach diesem Schema, und so nahm ihre pubertäre Anhimmelung des „mächtigsten Mannes der Welt“ phasenweise eine peinliche Größenordnung an und zeigte nicht nur ihre Affinität zur Macht, sondern auch noch ihre unreife Persönlichkeit auf.

All das war jahrelang nur schwer zu ertragen, führte aber - nach bestehender Denkart - nicht unbedingt zu erfolgloser Politik, denn ihr Instinkt für die Macht und ihre „Politik nach Hausfrauenart“ machte sie im Vergleich zu den anderen nationalen und internationalen Vasallenpolitikern sogar noch zu einer erfolgreichen Person. Zu gut Deutsch: Alle anderen waren noch schlechter!

Die Welt aber ist im Wandel! Das alte Macht- und Weltwirtschaftssystem steht vor dem Zusammenbruch und wir stehen vor dem größten Umbruch den die Menschheit je erlebt hat. Gerade jetzt bräuchte es visionäre Politiker, keine Vasallen der USA und des Kapitals, um die anstehenden Probleme zu lösen. Genau jetzt aber wird Frau Merkel ihre völlige Phantasielosigkeit und ihre Angst vor Macht- und Bedeutungsverlust zum Verhängnis.

Sie klammert sich zusehends an „alte“ Positionen und verliert aus lauter Angst ihre Zurückhaltung gegenüber Festlegungen auf politische Positionen. Jetzt wo sie Führung übernehmen müsste um den Wandel zu gestalten, nimmt sie voreilig die armseligsten und rückwärtsgewandten Positionen Anderer ein und offenbart damit ihr Denken und ihr Wesen.

Bar jeder Vision, unfähig sich aus der US-Mainstreamdenke zu befreien, meint sie Führungsstärke zu zeigen, indem sie genau die Wege wählt und mit großspurigen Worten verkündet, die längst als „babylonisch“ entlarvt sind und mit Sicherheit in den Untergang führen werden. Es wird vor allem ihr eigener sein!

Von Stefan Malsi
s.a. http://stefanmalsi.de/blog/gedanken2014/3189

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Der Abstieg der „Alternativlosen“ hat begonnen! - Hubwenzl-Blog - hubwenzl.blog.de

Die politischen Positionen der Partei »DIE LINKE«

DIE LINKE ist eine demokratische, eine soziale und ökologische Erneuerungsbewegung. Sie kämpft für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung. DIE LINKE sagt Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, zu Privatisierungen, zu Hartz IV, Leiharbeit und Altersarmut! Sie kämpft für den gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro, eine bedarfsdeckende und repressionsfreie Grundsicherung, eine Millionärssteuer zur Beseitigung von Armut und eine friedliche Außenpolitik.

Der Erfurter Parteitag hat das neue Parteiprogramm am 23. Oktober 2011 mit 503 Stimmen bei 4 Gegenstimmen und 12 Enthaltungen beschlossen. Das ist eine Zustimmung von 96,9 Prozent. Auch das Ergebnis des Mitgliederentscheids hat das Parteiprogramm bestätigt: 95,81 Prozent stimmten dem Programm zu. Insgesamt haben sich 34.199 von 69.886 Mitgliedern an dem Mitgliederentscheid beteiligt, das entspricht 48,86 Prozent.

In der Präambel heißt es unter anderem:

DIE LINKE kämpft

• für eine andere, demokratische Wirtschaftsordnung, die die Marktsteuerung von Produktion und Verteilung der demokratischen, sozialen und ökologischen Rahmensetzung und Kontrolle unterordnet. Sie muss auf öffentlichem und demokratisch kontrolliertem Eigentum in der Daseinsvorsorge, an der gesellschaftlichen Infrastruktur, in der Energiewirtschaft und im Finanzsektor beruhen. Wir wollen eine demokratische Vergesellschaftung weiterer strukturbestimmender Bereiche auf der Grundlage von staatlichem, kommunalem, genossenschaftlichem oder Belegschaftseigentum. Der privatwirtschaftliche Sektor ist einer strikten Wettbewerbskontrolle zu unterwerfen. In allen Unternehmen sind wirksame Arbeitnehmer- und Mitbestimmungsrechte zu sichern.
• für einen sozial-ökologischen Umbau in Richtung eines nachhaltigen, ressourcensparenden und umweltbewahrenden Wirtschaftens und Lebens. Wir brauchen eine regulierte, nachhaltige Entwicklung in Verbindung mit mehr sozialer Gerechtigkeit. Wir wollen eine Energiewende auf der Basis von erneuerbaren Energien ohne Atomkraft.
• für ein Recht auf gute, existenzsichernde Arbeit. Gute Arbeit für alle, aber weniger Arbeit für die Einzelnen – das wollen wir als neue Vollbeschäftigung. DIE LINKE steht für die Umverteilung von Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung, für gleichen Lohn bei gleicher Arbeit und einen existenzsichernden, gesetzlichen Mindestlohn. Wir kämpfen gegen Billigjobs, Hungerlöhne und gegen den Ersatz regulärer Beschäftigung durch Leiharbeit oder Scheinselbstständigkeit.
• für eine gerechte Verteilung aller Arbeiten zwischen den Geschlechtern. Im Leben von Männern und Frauen soll genügend Zeit für die Erwerbsarbeit, für Familie, die Sorge für Kinder, Partner und Freunde, für politisches Engagement, für individuelle Weiterbildung, Muße und Kultur sein. DIE LINKE tritt dafür ein, dass alle Menschen mehr Entscheidungsspielraum darüber bekommen, wie sie ihre Lebenszeit verbringen. Das Eintreten für die Verfügung über Zeit ist eine Antwort auf die Geschichte von Unterdrückung, Herrschaft über Arbeit und Verfügung über andere.
• für ein Leben in sozialer Sicherheit, für eine sanktionsfreie, armutsfeste Mindestsicherung und umfassenden Kündigungsschutz. Hartz IV muss weg. Jeder und jede hat das Recht auf Arbeit und das Recht, konkrete Arbeitsangebote sanktionsfrei abzulehnen.
• für eine armutsfeste gesetzliche Rente für alle Erwerbstätigen, die paritätisch von Beschäftigten und Unternehmen finanziert wird, den Lebensstandard im Alter sichert und, anders als die private Vorsorge, nicht von den Launen der Finanzmärkte abhängig ist. Eine Gesellschaft, die Millionen alte Menschen zu einem Leben in Armut verdammt, ist unmenschlich. Bei Bedarf muss die gesetzliche Rente aus Steuermitteln auf eine armutsfeste, solidarische Mindestrente angehoben werden.
• für eine solidarische Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege, in die alle Menschen nach Maßgabe ihrer Einkommen einzahlen und die im Bedarfsfall alle medizinischen und pflegerischen Leistungen übernimmt. Die medizinische Versorgung darf keine Frage der persönlichen Brieftasche sein – Ungleichbehandlung von Patienten lehnen wir ab.
• für gute, gebührenfreie und für alle zugängliche Bildung von der Krippe über Ausbildung und Studium bis zur Weiterbildung. Bildung soll die Grundlagen für ein selbstbestimmtes, solidarisches Leben, die aktive Teilhabe an der Gesellschaft und demokratisches Engagement schaffen.
• für kulturelle Vielfalt und die Teilhabe aller am kulturellen Reichtum der Gesellschaft, für kulturelle Bildung von Anfang an. Alle Menschen sollen die Möglichkeit zu kulturellem Selbstausdruck und zur Teilnahme an der kulturellen Kommunikation haben. Der Staat hat die Pflicht, Kultur zu schützen und zu fördern.
• für ein gerechtes Steuersystem, das Gering- und Mittelverdiener entlastet, Spitzenverdiener stärker belastet und große Vermögen, Erbschaften, Kapitalerträge und Konzerngewinne deutlich stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens und zum sozial-ökologischen Umbau heranzieht. Wir wollen Einkommen und Vermögen von oben nach unten umverteilen und die Finanzierung der öffentlichen Leistungen sicherstellen und verbessern.
• für die Durchsetzung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, gegen die Erpressungsmacht großer Konzerne, für ein Verbot von Spenden von Unternehmen an Parteien und die Unvereinbarkeit von politischen und Wirtschaftsmandaten, für mehr direkte Demokratie unter anderem in Form von Volksabstimmungen, für die Einklagbarkeit von Recht unabhängig vom eigenen Geldbeutel, für politische Streiks und Generalstreik als Kampfmittel der Beschäftigten, für den Ausbau der Bürgerrechte und die Demokratisierung aller Gesellschaftsbereiche. Der Kapitalismus zerstört Demokratie durch Wirtschaftsmacht. Deshalb sagen wir: Demokratie und Freiheit in einer Gesellschaft des demokratischen Sozialismus ohne Ausbeutung und Unterdrückung.
• für die Überwindung jeglicher Form der Diskriminierung, aufgrund des Geschlechts, des Alters, der Religion, der ethnischen Herkunft, sexuellen Orientierung und Identität oder aufgrund jedweder Behinderungen. Für DIE LINKE ist gelebter Antifaschismus verbunden mit dem Kampf gegen Kriegstreiberei, Antisemitismus, Rassismus und nationalen Dünkel.
• für einen Neustart der Europäischen Union als demokratische, soziale, ökologische und Friedensunion, für den Vorrang sozialer Rechte vor den Binnenmarkfreiheiten, für hohe und bessere europaweite Mindeststandards des sozialen und Umweltschutzes sowie der Unternehmens- und Vermögenssteuern, für eine demokratisch kontrollierte Europäische Zentralbank und eine europäische Wirtschaftsregierung. Eine EU, die vor allem auf Standortkonkurrenz, Wettbewerb und Dumpingwettlauf und deren militärische Absicherung setzt, diskreditiert die europäische Idee.
• für Frieden und Abrüstung, gegen Imperialismus und Krieg, für eine Welt ohne Massenvernichtungswaffen und ein Verbot von Rüstungsexporten. Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden, ihr Einsatz im Inneren ist strikt zu untersagen, die Notstandsgesetze, die den Einsatz der Bundeswehr im Inneren vorsehen und ermöglichen, sind aufzuheben. DIE LINKE fordert die Achtung von Völkerrecht und Menschenrechten, eine Stärkung der zivilen Entwicklungsunterstützung und ein Ende der ökonomischen Ausbeutung der Dritten Welt. Krieg löst kein Problem, er ist immer Teil des Problems.

Weblink:

Die politischen Positionen der Partei »DIE LINKE« - Oskar Lafontaine-Portal - www.oskar-lafontaine.de

weitere Weblinks:
Oskar Lafontaine - 1. Mai 2015, Trier DGB Kundgebung - Youtube - www.youtube.de

Oskar Lafontaine-Portal - www.oskar-lafontaine.de

Liebe als politisches Gefühl

Politische Emotionen:
Warum Liebe für Gerechtigkeit wichtig ist«
Alle ein bis zwei Jahre veröffentlicht die Philosophin Martha Nussbaum aus Chicago ein Buch. Sie nimmt unsere Gegenwart ins Visier, diagnostiziert deren Bedürfnisse, stellt Mängelanalysen an, entwirft Lösungen.

Und spricht dabei für die ganze Welt, die, seit sie den indischen Subkontinent für sich entdeckt hat, nicht mehr nur aus den USA und Europa besteht, sondern auch aus Südasien.

In ihrem ambitionierten neuen Buch "Politische Emotionen" zeigt die Philosophin, in welchem Ausmaß politische Ordnungen in Wirklichkeit mit Gefühlen durchsetzt sind.

Martha Nussbaum ist der Meinung, dass Emotionen sehr wichtig dafür sind, wenn wir alle in Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit zusammenleben wollen. Fehlt eine emotionale Bindung zum eigenen Gemeinwesen und dessen Werten, dann können dessen Ziele nicht mehr in gebührender Dynamik und Tiefe verfolgt werden.

Wie viel Gefühl verträgt eine Gesellschaft, die nach Gerechtigkeit strebt? Nicht viel, könnte man meinen und etwa auf die Gefahren verweisen, die mit der politischen Instrumentalisierung von Ängsten und Ressentiments verbunden sind.

Emotionen, so eine weitverbreitete Ansicht, setzen das Denken außer Kraft und sind daher im politischen Kontext generell schädlich. Dem widerspricht Martha C. Nussbaum in ihrem neuen Buch.
Um der Gerechtigkeit politisch zur Geltung zu verhelfen, so ihre These, bedarf es nicht nur eines klaren Verstandes, sondern auch einer positiv-emotionalen Bindung der Bürgerinnen und Bürger an diese gemeinsame Sache.

Manche sprechen in diesem Zusammenhang von Hingabe. Nussbaum nennt es Liebe. Große Führer wie Lincoln, Gandhi und Martin Luther King haben davon ebenso gewusst wie die Vordenker einer »Zivilreligion«, Jean-Jacques Rousseau zum Beispiel oder Rabindranath Tagore.

Weblink:


Politische Emotionen: Warum Liebe für Gerechtigkeit wichtig ist«
von Martha C. Nussbaum (Autor), Ilse Utz (Übersetzer)

Um das Schloss Elmau geht es hoch her

In der Region rund um das Schloss Elmau in Oberbayern geht es in rund, denn die Vorbereitungen für den G7 Gipfel laufen bereits auf Hochtouren. Seit Wochen geht es hoch her rund um das Schloss Elmau im Wettersteingebirge. Und das nicht nur wegen des G7-Gipfels im Juni.

Schlossherr Müller-Elmau darf Anfang Juni den G-7-Gipfel von Kanzlerin Angela Merkel in seinem Fünf-Sterne-plus-Hotel am Fuße des Wettersteingebirges ausrichten. Der Besitzer von Schloss Elmau empfängt im Juni die G7-Teilnehmer. 15.000 Polizisten beschützen die Gipfelsause.

Dass die Globalisierungsgegner wieder so wüten wie in Frankfurt zur EZB-Eröffnung, glaubt der 60-Jährige Dietmar Müller-Elmau nicht. Das Gelände ist zu unwegsam, der Wald ist zu dicht. Dennoch ist Schlossherr Müller-Elmau erneut in Erklärungsnot.

Am 22. Mai verliert Müller-Elmau die Kontrolle über sein Schloss: „Dann bin ich nur noch der Hausmeister, Hausherrin ist die Kanzlerin.“ Die Bundesregierung hat das Hotel im hintersten Zipfel Bayerns komplett gemietet, exklusiv für drei Wochen - und das, obwohl die Staatsgäste nur 24 Stunden vor Ort sein werden. Für 180 Übernachtungsgäste ist gebucht. „Zum normalen Tarif, ohne Aufpreis“, wie der Hausherr betont.

Doch der Schlossherr wird froh sein, wenn der Gipfel zu Ende ist und wieder Ruhe einkehrt in das idyllische Tal.

Weblink:

König von Ellmau - www.br.de/mediathek

Festung Europa - Ist Europa eine Festung?

"Europa ist eine Festung", sagt der Journalist Dirk Schümer und fordert: "und muss das auch bleiben". Es drohe ansonsten nicht weniger als ein unerklärter Bürgerkrieg.

Der Journalist Dirk Schümer zeichnete am 18. Mai 2015 in einem "Welt"-Artikel ein düsteres Bild von der Zukunft Europas: "Europa ist eine Festung - und muss das auch bleiben", schrieb er.

Der Journalist Dirk Schümer zeichnete kürzlich in einem "Welt"-Artikel ein düsteres Bild von der Zukunft in Europa. Es drohe, so Schümer, nicht weniger als ein unerklärter Bürgerkrieg.

"Europa braucht dringend definierte und gesicherte Grenzen. [...] Wenn es Europa nicht gelingt, seine Außengrenzen zu sichern, werden die alten Binnengrenzen von allein wiederkehren", sagt er.

Europa müsse deshalb eine Festung bleiben: eine Bastion und Festung des Wohlstandes, des Rechts, des Friedens, inmitten einer unsicheren und blutigen Welt - mit festen und sicheren Grenzen.

Weblink:

Festung Europa!? - 3 Sat - www.3sat.de

Die FDP und die Legalisierung von Cannabis

Nach den Grünen will jetzt auch die FDP das Haschisch-Rauchen freigeben. Das Grünzeug mit den markanten Blatträndern hat ein magische Anziehungskraft, denn es war früher eine legalisierte Heilpflanze.
Auf ihrem Berliner Parteitag haben die Liberalen am Sonntag mit knapp 62 Prozent für eine Legalisierung von Cannabis unter strikten Auflagen gestimmt.

Es handelt sich hier sicherlich um ein Ablenkungsmanöver der Jungen Liberalen, um junge Wähler für die angeschlagene Partei zu gewinnen. Möglicherweise geht die Rechnung ja auf.

Das Thema "Legalisierung von Cannabis" liegt voll im Trend und befindet sich in der politischen und gesundheitlichen Diskussion. Auf einem Parteitag nimmt die Partei daher keinen Schaden, wenn sie dieses Thema als politische Forderung erhebt.

Ob nun Bauernfängerei oder eine ernsthafte politische Absicht dahinter steckt, wird die Zukunft und der Umstand, wer in der Partei wirklich das Sagen hat, erweisen. Man kann sich jedoch kaum vorstellen, dass die FDP eine wirkliche Absicht hat, diese Forderung nach Freigabe hinterher auch durchzusetzen und so den Gebrauch von Cannabis tatsächlich zu legalisieren.

Die angeschlagene FDP kommt mit ihrer Forderung nun aber auch reichlich bekifft daher. Aber welcher Wähler wählt schon eine Partei mit bekifften Forderungen?