Gauck will Zeichen setzen gegen „Dunkeldeutschland“

Bundespräsident Joachim Gauck besucht ein Flüchtlingsheim und will ein Zeichen setzen gegen „Dunkeldeutschland“. Gauck besucht Flüchtlinge in Wilmersdorf und lobt das Engagement und die offene und hilfsbereite Art vieler Deutscher. Rechtsextremisten und Ausländerfeinde sind für ihn dagegen Hetzer.

Gauck lobte die „vielen Freiwilligen, die zeigen wollen, es gibt ein helles Deutschland, das hier sich leuchtend darstellt gegenüber dem Dunkeldeutschland, das wir empfinden, wenn wir von Attacken auf Asylbewerberunterkünfte oder gar fremdenfeindlichen Aktionen gegen Menschen hören“.

Der richtige Ton allein macht noch keine richtige Politik! - Schwarz-Weiß-Malerei ist hier wenig hilfreich, was hiflt ist eine konkrete Flüchtlingspolitik und Asyl-Politik. So lange viele Leute den Eindruck haben, dass Deutschland "überrannt" wird und die Behörden die Lage nicht unter Kontrolle haben, gibt es Übergriffe auf Asylunterkünfte.

Die Regierung muss schnellstens die Lage unter Kontrolle bringen, Asylverfahren schnell bearbeiten, Entscheidungen schnell treffen und durchsetzen. Und das muss dann auch entsprechend kommuniziert werden.

Dafür muss dann auch Geld locker gemacht werden und zur Not werden dafür Steuern erhöht oder an anderer Stelle gespart. Die Gegner der Asylpolitik aber einfach in die Mülltonne zu schmeißen, macht die Sache nur noch schlimmer.

Es ist gut und richtig, wenn der Bundespräsident und die Kanzlerin endlich Zeichen setzen wollen gegen die Übergriffe von Rechtsextremisten und ihren Anhängern auf Flüchtlingsunterkünfte in Heidenau, Weissach im Tal, Nauen und darüber hinaus. Ob diese Symbolpolitik allerdings ausreicht, dem -mehr als ein Randproblem- grassierenden Rassismus einzugrenzen, darf bezweifelt werden. Der braune Mob und dessen gewaltsamen Übergriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte muss ursächlich begegnet werden.

Merkel in Heidenau als "Volksverräterin" beschimpft

»O Deutschland, bleiche Mutter!« - Mit Pfiffen und Schmährufen ist Kanzlerin Merkel bei ihrem Besuch in Heidenau empfangen worden - von Hunderten rechten Demonstranten. In der sächsischen Kleinstadt Heidenau hat Merkel die dort von Ausländerhass bedrohten Flüchtlinge besucht. Zum Auftakt verurteilte sie die gewalttätigen Proteste der vergangenen Tage.

Kanzlerin Merkel, die zum ersten Mal ein Flüchtlingsheim besuchte, wurde in Heidenau offen angepöbelt und als "Volksverräterin" beschimpft. Dies ist ein Ohrfeige für Merkels diffuse Politik. Die Frage dürfte sein, ob Merkel - die nur noch auf dem Papier die Kanzlerin des deutschen Volkes ist - diese offene Anfeindung der rabtiaten Sachsen beeindruckt hat.

Man darf bei der "Teflon-Kanzlerin" getrost vermuten: »Nein« (»Ochi«). Denn diese robuste und stramm neoliberale Kanzlerin ist bekanntlich unbeirrbar auf ihrem falschen Weg, den sie einmal als "richtig" erkannt hat. - Was sollen da schon ein paar Anfeindungen aus rechtsradikalem Munde - aus dem Munde derer, für die Merkel schon längst keine Kanzlerin mehr ist - bewirken?

Findet Merkel in bewährter Manier auch hier bei der Flüchtlingsfrage keine tragfähige Lösung, dürfte es langsam eng werden für "Mutti".

Die Suche nach Hitlers Volk

Mit dem Vormarsch der Alliierten auf deutschem Boden zeichnete sich Ende 1944 nicht nur die militärische Niederlage des "Dritten Reiches" ab und das Ende des Hitler-Regimes. Millionen Menschen haben auf den Schlachtfeldern ihr Leben gelassen und weitere Milliarden sind in Konzentrationslagern gestorben. Doch bereits kurz nach Kriegsende will niemand mehr die Verantwortung dafür übernehmen.

Saul Padover, ein jüdischer Emigrant in amerikanischer Uniform, war ein Kriegsberichterstatter, der 1945 eine Deutschlandreise durch ein vom Krieg zerstörtes Land unternahm. Bei seiner Fahrt durch gerade eroberte Gebiete Deutschlands interviewte SSaul Padover ab dem Ende des Jahres 1944 mit seiner Spezialeinheit für psychologische Kriegsführung unzählige "ganz normale" Deutsche.



Was er über seine Gespräche notiert, ist beklemmend. Es bleibt bis heute der unmittelbarste Stimmungsbericht aus dem ruinierten Niemandsland zwischen Krieg und Frieden. Padover trifft auf verbitterte, illusions-, teils gefühllose Zivilisten. Seine Notizen sind eine Charakterstudie der Deutschen in der Diktatur.

Sie fühlen sich vom "Führer", der ihnen so viel verheißen hatte, betrogen. Plötzlich wollte keiner mehr ein "richtiger Nazi" gewesen sein - man habe unter Zwang mitgemacht und sich der Partei angeschlossen. Und immer aufs Neue bekommt er Erklärungsversuche, Entschuldigungen, Ausflüchte zu hören - aber keine schlüssige Antwort auf die Fragen, die den Betrachter bewegen: Wie konnte das alles geschehen? Wie funktionierte die Diktatur in ihrem Inneren? Wie bereitwillig reihten die Deutschen sich ein?



Dabei offenbart sich ein erstaunliches Bild. Hitlers Volk setzte sich in seiner Mehrheit nicht aus durch Terror verängstigten oder vom schönen Schein verblendeten Untertanen zusammen, wie gemeinhin überliefert. Es war eine Diktatur, die während der Vorkriegsjahre die Zustimmung der Massen suchte und auch fand - Terror und Zwang waren dosiert und auf bestimmte Gruppen fokussiert.

Die meisten Zeitgenossen fühlten sich - bis in die ersten Kriegsjahre hinein - bestens aufgehoben in der Illusion einer unterschiedslosen Volksgemeinschaft. Ein modern wirkendes Vorzeigemodell, wie es auch von ausländischen Besuchern und Diplomaten geschätzt und bewundert wurde. Das aber auf der Abgrenzung der Verfemten gründete: der "Arbeitsscheuen", Homosexuellen, Behinderten und vor allem der Juden.

Weblinks:

Saul Padover - Wikipedia - de.wikipedia.org

Stumpf, weinerlich und hoffnungslos - DER SPIEGEL - ZEITGESCHICHTE - www.spiegel.de


Lügendetektor. Vernehmungen im besiegten Deutschland 1944/45 von Saul K. Padover

Flüchtlingszustrom spaltet die Gesellschaft

Der Flüchtlingszustrom spaltet die Gesellschaft: Diese erlebt einerseits Gefühle von Angst, Überfremdung und Überforderung und beeindruckende Gesten des Mitgefühls. Beides ist zulässig. Was nicht zulässig ist, ist Gewalt.

Wer die Ausschreitungen gegen Flüchtlingsunterkünfte im sächsischen Heidenau sieht, ist nicht stolz, sondern beschämt, ein Deutscher zu sein.

Der gute Demokrat setzt im Disput seinen Verstand, seine Eloquenz und seine Emotionalität ein, aber niemals seine Faust. Rita Süssmuth hatte Recht, als sie einst feststellte: »Gewalt ist das Analphabetentum der Seele.«
 
Merkel allerdings, die es gewohnt ist, durch den Neoliberalismus und ihre neoliberale Agenda die Zivilgesellschaft zu entsolidiarieren, steht nun vor einem Problem und läuft Gefahr, ihr Gesicht zu verlieren.
Also müssen nun die Medien als verlängerter Arm der Regerierung ran, um das Bild in der Öffentlichkeit zu korrigieren.

Die Welt ist wirklich sehr zynisch geworden

Philosophen habe es immer schon gewußt: die Welt ist zynisch geworden und der Zynismus ist das bestimmende Prinzip der Politik. Wenn Zynismus bedeutet, einen Missstand erkennen, und trotzdem weitermachen, ein eigenes Bewusstsein haben, und trotzdem nicht diesem entsprechend handeln, dann ist die Welt wirklich sehr zynisch geworden.

Zynismus ist das aufgeklärte falsche Bewußtsein. Es ist das modernisierte unglückliche Bewußtsein, an dem Aufklärung zugleich erfolgreich und vergeblich gearbeitet hat.

"Zynismus ist das aufgeklärte falsche Bewußtsein. Es ist das modernisierte unglückliche Bewußtsein, an dem Aufklärung zugleich erfolgreich und vergeblich gearbeitet hat", definiert der Philosoph Peter Sloterdijk sein Verständnis des Begriffes Zynismus gleich zu Beginn seiner Darstellung, um gleichzeitig die Person des Zynikers als "integrierte[n] Asoziale[n]" zu bezeichnen.

Einen Missstand erkennen, und trotzdem weitermachen, ein eigenes Bewusstsein haben, und trotzdem nicht diesem entsprechend handeln, das ist für Sloterdijk der Zyniker in seiner ganzen Hässlichkeit. Es fällt nicht schwer, in der heutigen Zeit zahlreiche Zeitgenossen zu erkennen, auf die diese Beschreibung zutrifft.

Die Gefahr des demokratischen Sozialismus

Die Ungleichheit in der Welt wächst immer schneller. Laut Hilfsorganisation Oxfam wird das reichste Prozent der Weltbevölkerung schon im kommenden Jahr mehr besitzen als die restlichen 99 Prozent.

Für Rosa Luxemburg endet Gleichheit ohne Freiheit in Unterdrückung, und Freiheit ohne Gleichheit führt zu Ausbeutung.1 Prozent beutet heute 99 Prozent der Menschheit aus.

Der Traum vom demokratischen Sozialismus (ich spreche hier nicht von der Sozialdemokratie!) wurde, wann und wo immer er auch Wirklichkeit zu werden drohte, von den Ausbeutern zerschlagen.

Am 11. September 1973 stürzte das chilenische Militär den gewählten Präsidenten Allende. Der Putsch wurde von den USA politisch und finanziell unterstützt, vor allem durch verdeckte Operationen der CIA.
Bei einer Umfrage im Juli 1968 sprachen sich 89% der tschechoslowakischen Bevölkerung für eine Beibehaltung des Sozialismus - für einen demokratischen Sozialismus aus.

In der Nacht zum 21. August 1968 marschierten Soldaten der Sowjetunion, Polens, Ungarns und Bulgariens in die Tschechoslowakei ein. Mit dem Ergebnis einer faktischen Kapitulation im Gepäck kehrte Dubček, der vorerst noch in seinen Ämtern belassen wurde, nach Prag zurück.

Nach wenigen Wochen konnte jedoch die Bevölkerung der ČSSR nicht mehr daran zweifeln, dass der „Prager Frühling“ mit dem 23. August sein Ende gefunden hatte. Denkt man da nicht sofort an den gedemütigten Tsipras?

Griechenland 2015: In Griechenland muss man nicht einmarschieren. Man beutet moderner aus. Man erpresst den Regierungschef dazu, die Drecksarbeit zu verrichten und zwingt das Land mit einem „rachsüchtigen Privatisierungsplan“ - so Yanis Varoufakis -, mit einem Treuhandfonds zur Veräußerung des verbleibenden öffentlichen Vermögens Griechenlands.

„Es ist wie Tschechien 1938. Die Wehrmacht steht mit Panzern an der Grenze und Du weißt: Du hast keine Chance. Also, was tust Du? Kämpfst Du, und die richten ein Gemetzel an? Oder kapitulierst Du?“, stellt der Mann in der Syriza-Zentrale die Situation dar: „Die Deutschen haben offen gedroht, das gesamte Bankensystem in Griechenland kollabieren zu lassen! Wir hatten keinerlei Liquidität mehr. Das Land stand vor dem Kollaps!"

„Wo kämen wir wohl hin, wenn es einen demokratischen Sozialismus gäbe?“ werden sich die Unterdrücker dieser Welt sagen und dabei entzückt die Pistole ziehen. - „Wo kämen wir wohl hin, wenn die Welt gar demokratischer würde?“. Allein die Vorstelung davon muß geradezu ein Albtraum für jeden Politiker sein. Die Welt ist nicht demokratisch, nur die Politiker sind demokratisch legimiert. Das ist ein großer Unterschied.

Die Abstimmung im Bundestag ist ein demokratischer Reflex

Zumindest 66 CDU Abgeordnete scheinen somit noch den Kopf zum Denken zu benutzen. Die übrigen "Nein-Sager" haben nur aus Stall-Raison heraus und aufgrund von Drohgebärden eines Herrn Kauder mit "Ja" gestimmt.

Abgeordnete sind nicht an Weisungen gebunden, sondern eher an Üerweisungen.

Die Abstimmung im Bundestag ist ein demokratischer Reflex. In einer Demokratie sind die Politiker eigentlich von ihren Wählern für die Wahrung der Wähler-/Volksinteressen in den Bundestag eingezogen und nicht für ein Amt, Ihren Posten, oder gar für Speichelleckerei im Sinne einer weiteren Politkarriere.

So etwas ist beschämend für die Demokratie und zeigt, dass Politik heutzutage nur noch dem Erhalt korrupter und korrumpierter Finanzsysteme und der eigenen Vorteilsnahme dient. Die Menschen an der Basis bleiben dabei auf der Strecke, für sie gibt es keine Interessenvertretung mehr. - Ganz egal ob Deutsche, oder Griechen.

Die Demokratie ist uns keine Frage der Zweckmaessigkeit, sondern der Sittlichkeit. Willy Brandt

Fehlgeleitete Austerität, Statuten-widriger Einsatz des ESM sowie eine hiermit beschlossene Transfer-Union. Diese Fehlentscheidungen werden spätestens die nächsten Generationen teuer bezahlen, sofern die Blase nicht vorher schon zerplatzt. Ihre Zukunft wird zerplatzen wie eine Seifenblase!