Sonntag, 26. Juni 2016

EU braucht dringend Reformen


Europa hat an den Brexit nie wirklich geglaubt. Zu unvorstellbar schien es, dass vor den Türen dieser Gemeinschaft die Bewerber Schlange stehen, während ein Mitglied dieser Familie Fördergelder, bevorzugte Behandlungen und Marktchancen ausschlägt, um wieder auf eigenen Füßen zu stehen.

Es hilft wenig, dieses verlorene Referendum als Sieg der Demagogen über die politische Realität zu beschreiben. Wer Demokratie sät, muss mit der Ernte leben. Die Union hat eine Quittung bekommen für Versäumnisse, Fehler und institutionelle Überheblichkeit. Als ob das, was man nun als Lehren aus der Volksabstimmung Reform für die Zukunft nennt, nicht schon länger und früher bekannt gewesen wäre.

Wer bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP, die Richtlinie zur Frage, ob die öffentliche Wasserversorgung privatisiert werden darf, oder die nicht enden wollende Bevormundung im Umwelt- und Verbraucherschutzbereich hinhörte, hätte die wachsende Verbitterung der Bürger wahrnehmen können – und müssen. Welchen Wert hat eine Union, die sich angesichts der Flüchtlingskrise nicht einigen und Schuldenstaaten, die auf Kosten anderer leben, nicht zur Räson bringen kann?

Diese EU braucht Reformen, die weiter gehen, als ein paar demokratische Placebos zu verabreichen. Sie muss beweisen, dass es sie zu Recht gibt, weil sie Probleme lösen und nicht nur besprechen kann.

Natürlich ist es richtig, dass die Fehler, die man nur allzu gerne der EU ankreidet, häufig von den Mitgliedstaaten zu verantworten sind. Weil sie gemeinsame Beschlüsse ausbremsen – und damit das Bild einer Union entstehen lassen, die zu Lösungen nicht fähig ist.

Es ist die Gewissheit, dass die europäischen Mitgliedstaaten zusammen etwas erreichen können, die abhanden kam. Wenn nun die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Staaten dem Ratspräsidenten in die Hand versprochen haben, sie würden bleiben und an der Einheit weiterarbeiten wollen, bleibt das so lange ein leeres Versprechen, bis Ergebnisse ablesbar sind.

Die Gelegenheit zur Abkehr vom nationalen Schaulaufen gibt es bereits in der kommenden Woche. Eine solidarische Vereinbarung zur Flüchtlingskrise würde beispielsweise überzeugen. Das übliche Reform-Gerede ganz sicherlich nicht.

Europa ohne Zukunft


Europa steht eine schwere Prüfung ins Haus - mal wieder. In wenigen Wochen stimmen die Briten über ihren Verbleib in der Europäischen Union ab. Und auch in anderen EU-Staaten gärt es. Es stellt sich die Frage: Was hält Europa noch zusammen? 

Wenn es um die Frage nach dem Grund für den Zusammenhalt in der EU geht, ist die Antwort für Deutschland häufig: die Wirtschaft. Viele deutsche Firmen importieren Rohstoffe aus der EU, veredeln sie und exportieren sie – die "German Factory" im Herzen des Kontinents, sie brummt. So wie beim Saftproduzenten Niehoffs Vaihinger aus dem pfälzischen Lauterecken. Das Unternehmen importiert Säfte aus den Niederlanden, Italien sowie Frankreich und veredelt sie. "Für uns ist Europa erstmal ein großer Markt, ein zusammengewachsener Markt. Und das hat für uns schon riesige Vorteile gegenüber einer Situation, wo wir eben nur Kleinstaatlichkeit haben", sagt Betriebsleiter Reiner Kressmann.


Während EU-kritische Stimmen in Deutschland noch in der Minderheit sind, treten die EU-skeptischen Scharfmacher in Polen auf vielen Ebenen auf. Bei Demonstrationen wird deutlich, dass Deutschlands Nachbar tief gespalten ist in der Frage, was Europa zusammenhält. Während die einen für die EU argumentieren, wendet sich die neue polnische Regierung von Brüssel ab.

Polen liegt an der Spitze der EU-Subventionsempfänger: Umgerechnet entfallen im aktuellen EU-Haushalt auf jeden Bürger Polens 500 Euro. Doch eine moderne Infrastruktur ist das eine – die hohen Kosten im Alltag sind das andere: Das Versprechen auf Wohlstand – die EU hat es gerade in den Augen der jungen Polen nicht eingelöst. Aleksandr Kwasniewski hat das Land als Präsident 2004 in die EU geführt - mit dem Versprechen auf Freiheit, Wohlstand und Sicherheit. Die derzeitige Entwicklung – für ihn beunruhigend. "Der nationale Egoismus und die Arroganz nehmen zu, auch populistische Ideologien."


Wenn die Briten am 23. Juni über den Brexit abstimmen, dann ist das auf der Insel auch eine Abstimmung über das Thema Zuwanderung: Rund zwei Millionen Europäer, an erster Stelle Polen, sind seit der Osterweiterung 2004 nach Großbritannien gekommen. Im englischen Küstenstädtchen Boston machen Einwanderer aus Osteuropa inzwischen 15 Prozent der Bevölkerung aus. Das Miteinander funktioniert hier landesweit am schlechtesten, so eine Studie. "Wenn man durch Boston läuft und Schwierigkeiten hat, jemanden zu finden, der Englisch spricht, dann ist das schrecklich", sagt ein Passant.Yvonne Stevens ist Mitglied von UKIP, der Partei, die seit über 20 Jahren für Großbritanniens Austritt aus der EU kämpft.

Kurz vor der großen Abstimmung fühlt sich die Unabhängigkeitspartei ihrem Ziel so nahe wie nie. "Wenn wir aus der EU raus sind, haben wir die Möglichkeit, uns in Stellung zu bringen. Es gibt uns die Sicherheit, die Grenzen zu schließen und die Kontrolle zu haben, die wir momentan nicht haben", sagt sie.Die Finanz-Elite in der Londoner City ist sich dagegen sicher: Bereits die Debatte um den Ausstieg schadet - London verzeichnet deutlich weniger Investitionen. Investmentbanker Justin Stewart ist für den Verbleib in der Union: "Mal ehrlich, die EU ist der weltgrößte Handelsblock. Es mag ja sein, dass er nicht besonders gut geführt ist. Aber wenn etwas nicht gut funktioniert, sollte man doch versuchen dafür zu sorgen, dass es besser läuft und dass es ein Erfolg wird!"

Fischer: 23. Juni ist Schlüsseltag für Europa

Sieben Jahre lang hat Ex-Außenminister Joschka Fischer in Brüssel die europäischen Werte hochgehalten. Für ihn erreicht die EU mit der Brexit-Abstimmung eine neue - aber wenig verwunderliche - Eskalationsstufe. "Einerseits gibt es das Effizienz-Defizit der Union: Die Union kann nicht liefern, was die Menschen erwarten, weil die Nationalstaaten das nicht zulassen", sagt Fischer. "Und auf der anderen Seite gibt es aber das große Sinn-Defizit: Wohin will dieses Europa? Was ist sein Zweck?"

Wie auch immer die Briten am 23. Juni abstimmen: Dieser Tag sei ein Schlüsselmoment für Europa, betont Ex-Außenminister Fischer. Es gehe darum, neue Ziele festzulegen: "Eine Neuverteilung der Macht zwischen den Nationalstaaten und Europa, eine Neuverteilung auch des Geldes - auch das wird eine Rolle spielen - und eine Neuverteilung auch der Souveränität", sagt er.

Fischer selbst sieht die Zukunft nicht in einem Weniger von Europa, sondern in mehr Zusammenarbeit. Deutsche und Franzosen müssten vorangehen – müssten festhalten an der großen Idee. "Europa ist vor allen Dingen eine große Friedensordnung. Und Europa ist gebaut gegen den Nationalismus. Europa ist der immerwährende Kompromiss. Kompromiss heißt: sich mit den Nachbarn vertragen. Alle haben so ihre Marotten auch. So ist das halt im Leben."

Weblink:

Europa ohne Zukunft? - www.heute.de

Sonntag, 19. Juni 2016

Deutsche Nationalmannschaft steckt im Kinderschokoladen-Dilemma

Vorbei die Zeiten, als die deutschen Nationalspieler noch Fritz, Hans und Helmut hießen. Weil Ferrero mit Kinderbildern von Boateng und Gündoğan wirbt, drehen einige Pegidisten durch. Die Armen! Nun müssen sie sich entscheiden, ob sie zu Deutschland halten. Tolle Initiative von Ferrero. Fussball fällt demnach für Pegida-Anhänger flach, da nicht national genug. Da heisst es konsequent bleiben.

Sie verachten zwar das politische System, hassen alles Fremde und angeblich Nichtdeutsche. Einen EM-Titel nehmen sie aber gerne mit, es ist ja schließlich die Nationalmannschaft.

Die armen Fahnenschwenker, Höcke-Fans und anderen Rechtsausleger! Der Fußball führt ihnen wieder mal ihre Schizophrenie vor Augen. Auf der Facebook-Seite von Pegida Baden-Württemberg gibt es einen Vorgeschmack darauf, mit welchem selbstverschuldeten Dilemma sie in den nächsten Wochen konfrontiert werden. Dort diskutiert man sich wieder mal die Köpfe heiß. Anlass sind die aktuellen Bilder auf der Kinderschokolade.

Schon doof irgendwie, wenn man im Windschatten der Nationalelf seinen Grossnationalen Wahn ausleben will und dann verwundert feststellen muss, dass diese Manschaft getragen wird von Menschen mit Migrationshintergrund, Dunkelhäutigen mit bajuwarischem Einschlag und Moslems.

Da sieht der verlotterte Pegidianer natürlich gleich das Abendland untergehen. Da ist er dann schon lieber dafür dass wir rein-weiße Mannschaften haben mit durchdeklinierter biodeutscher Abstammung bis 2000 vor Christus.

Dann gibt es nämlich keine Europa-, geschweige denn Weltmeisterschaft mehr bis zum nächsten 1.000-jährigem großdeutscher Nation. Endlich kann man sich dann wieder mit Luxemburg und Malta um den letzten Platz in den Qualirunden streiten.

Weblink:

Deutsche Nationalmannschaft: Das Kinderschokoladen-Dilemma - www.zeit.de/sport

Dienstag, 14. Juni 2016

In Frankreich ist die Reform des Arbeitsmarktes heftig umstritten

Flagge Frankreich


In Frankreich ist die Reform des Arbeitsmarktes heftig umstritten. Die in Frankreich heftig umstrittene Reform steht vor einer neuen Hürde: dem Senat. Die zweite Kammer des Parlaments, die von der konservativen Opposition dominiert wird, dürfte das Gesetz noch verschärfen.

Hollande eifert einem übreraus schlechtem Vorbild aus dem Nachbarland nach! Das hat Schröder schon falsch gemacht, denn mit der Reform des Arbeitsrechts sollten damals Unternehmenschefs mehr Flexibilität erhalten, um dann wiederum auch mehr Menschen einzustellen.

Die Deutschen wurden mit dieser politischen Mogelpackung und vorgeblichen Reformen hinters Licht geführt. Jeder weiß mittlerweile, daß Schröders "Reformen" keine Reformen waren, sondern neoliberale Arbeitsmarktpolitik mit katasrophalen Folgen im Sozialbereich, die seine eigene "sozialdemokratische" Partei zugrunde gerichet hat. Man kann auch aus den Fehlern anderer lernen - zugegebenermaßen fällt selbsternannten "Sozen" das Lernen offensichtlich allgemein schwer.

Schröders "Reformen" haben die damals prognostizierte Zementierung des Prekariats voll erreicht. Die Generation 'Probezeit', prekäre Leiharbeit und Hartz IV mit rund 6 Millionen Menschen, die in der BRD vom Sozialamt alimentiert werden sind ganz sicher kein Beleg für Reformen der Art, welche Hollande jetzt durchsetzen will.

Frankreich steht damit vor dem Weg in eine andere Republik. Wenn die Franzosen klug sind und Hollande politisch überleben will, werden sie sich vor solchen vermeintlichen "Reformen" zu hüten wissen.


Weblink:

Das große Ringen in Paris - Reformpläne im Senat


Torpedo63-Blog: Blog-Artikel

Frankreich vor Sozialreformen

»Hartz IV und die Folgen: Auf dem Weg in eine andere Republik?« von Christoph Butterwegge - Torpedo63-Blog

Literatur:

Hartz IV und die Folgen: Auf dem Weg in eine andere Republik?
Hartz IV und die Folgen: Auf dem Weg in eine andere Republik?
von Christoph Butterwegge

Sonntag, 12. Juni 2016

Europa - Kaputte Gemeinschaft?

Sind die Ideale der Europäischen Union zum Scheitern verurteilt? Darüber spricht Richard David Precht in seiner ZDF-Philosophiesendung mit dem ehemaligen Außenminister Joschka Fischer. Erst bekam die EU den Friedensnobelpreis, doch jetzt treibt die Flüchtlingskrise die Gemeinschaft auseinander. Ist die europäische Einheit nur eine Fiktion? Was überhaupt ist Europa? Gibt es die vielbeschworene Wertegemeinschaft? Fragen an den überzeugten Europäer Joschka Fischer.

„Europa besteht aus Staaten, die sich nicht vorschreiben lassen wollen, was sie selbst beschlossen haben.“ So brachte es der Kabarettist Werner Schneyder einmal auf den Punkt. Eurokrise, Ukrainekonflikt, Flüchtlingsströme, umstrittene Osterweiterung, Bürokratie-Moloch, Rechtspopulismus. Wird die große Idee vom geeinten Europa am Ende eben doch nur vom Kalkül einer wirtschaftlichen Interessensgemeinschaft beherrscht, in der jedes Land nur seinen Vorteil sucht?

Friedensnobelpreis - zurecht erhalten?

Vor drei Jahren erhielt die Europäische Union den Friedensnobelpreis – für sechs Jahrzehnte Frieden in Europa.
Zerfetzte Europaflagge

Aber ist dies tatsächlich das Verdienst der EU? Sind Europa und der europäische Einigungsprozess das gleiche? Was ist das überhaupt – Europa? Ein Kontinent, eine historische Verpflichtung, ein Binnenmarkt oder gar eine Wertegemeinschaft? Angesichts der jüngsten Ereignisse um die große Zahl von Menschen die aus aller Herren Länder nach Europa strömen, zeigt sich Europa jedenfalls unsolidarisch und zerstritten. Ist die europäische Einheit nur eine Fiktion? Sind jene viel beschworenen europäischen Werte wie Freiheit, Vernunft, Gewaltenteilung, Demokratie, Toleranz denn überhaupt genuine Errungenschaften unserer abendländischen Kultur, der Antike, des Christentums oder der Aufklärung?

Das Bemühen um eine gemeinsam getragene europäische Verfassung ist vorerst gescheitert. Mehr denn je zeigt sich Europa zerrissen zwischen supranationaler Solidarität und nationaler Souveränität, zwischen politischen Idealisten, noch mehr Lobbyisten und noch viel mehr desinteressierten Bürgern, zwischen armen und reichen Ländern. Aber auch zwischen Neumitgliedern wie Ungarn, Kroatien oder Tschechien, die ihren lange unterdrückten Nationalstolz aufleben lassen, während die unangefochtenen Hegemonialmächte Deutschland und Frankreich an allen europäischen Instanzen vorbei ihr eigenes Süppchen kochen.

Wird es eine europäische Identität geben?

Haben sich die Architekten der Europäischen Union das so vorgestellt? Ist das Konstrukt aus Parlament, Kommission und Rat letztendlich wirklich handlungsfähig und transparent genug, um beim Bürger eine europäische Identität wachsen zu lassen? Wird der Überbau der europäischen Ideale nicht von unsinnigen DIN-Vorschriften, Wirtschaftslobbyismus und Quoten-Geschacher ausgehöhlt? Brauchen wir ein neues Europa, nicht errichtet auf den Ruinen des alten Kontinents, sondern entwickelt aus der Quintessenz unserer heutigen modernen Gesellschaft? In transparenter Leichtbauweise, so Richard David Precht, so dass es nicht nur nach innen, sondern auch nach außen ein Profil zeigt, hinter dem wir Europäer geschlossen stehen wollen?

Weblink:

Europa - Kaputte Gemeinschaft? - Richard David Precht im Gespräch mit Joschka Fischer

Der wirkliche Feind des bedingungslosen Grundeinkommens ist der Neid

Durch die „erfolgreich“ verlorene Abstimmung über das bedingungslose Grundeinkommensin der Schweiz wurde das Projekt weit zurückgeworfen. Gesiegt hat letzlich die menschliche Kurzsichtigkeit. Die Begriffe „Grundeinkommen“ und „bedingungslos“ sind jetzt verbrannt.

Völlig zu unrecht, denn niemand scheint sich die Mühe zu machen, der Idee auf den Grund zu gehen. Was schon beim ersten Hinhören unsinnig klingt, das wird die Beschränkung der Vorurteile nicht überwinden.

Dass auch in Deutschland ein großer Teil der Bevölkerung durch Transferleistungen unterhalten wird, ist den Gegnern überhaupt nicht bewusst.

Der wirkliche Feind des bedingungslosen Grundeinkommens ist der Neid. Die Kurzsichtigen haben es mal wieder nicht vermocht, aus diesem Grund die Thematik zu Ende zu denken.

Fortschritte in der Robotik, der künstlichen Intelligenz sowie Technologien, die all dies bezahlbar und Großserientauglich zur Verfügung stellen werden, werden bald in allen Ländern ihren Tribut fordern.

In Form von massiver Freisetzung menschlicher Arbeitskraft. Spätestens dann stellt sich die Frage nach einem Grundeinkommen wieder. Und nicht nur in der Schweiz.

Stellt man sich dieser Frage nicht, implodieren die entsprechenden Gemeinwesen - und auch das marktwirtschaftliche System infolge massiver Arbeitslosigkeit und entsprechender sozialer Unruhen.

Die Zeit noch nicht reif für Grundeinkommen

Die Schweizer haben sich gegen die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommen für jeden Einwohner entschieden. Die Zeit ist also noch nicht reif dafür. Aber wenn die Zeit reif ist, nämlich dann, wenn wirklich weniger Arbeit vorhanden ist, wird sicher noch einmal über ein bedingungsloses Grundeinkommen nachgedacht werden (müssen). Und nicht nur in der Schweiz.

Die Meinungen über das bedingungslose Grundeinkommen sind durchaus gespalten. Die Befürworter halten es für ein soziales Experiment, die Gegner und Ablehner für pure Träumerei.

Allerdings ist etwas mehr als ein Drittel des Durchschnittsgehalts recht mager. Das würde dann, wenn es soweit ist, vorne und hinten nicht reichen. Die Idee grundsätzlich ist aber nicht schlecht. Ich glaube auch nicht, dass es zu mehr "Faulheit" führen würde. Bestimmte Arbeiten würden dann aber eher liegen bleiben bzw. von Robotern gemacht werden müssen. Wenn es immer weniger Arbeit für den Menschen gibt stellt sich die Frage, wie man die Menschheit denn "bespaßen" möchte.

Ein Grundeinkommen wäre auf jedenfall sozial gerechter. wenn alle Sozial-Leistungen weg fallen und jeder würde 500 € montlich. bekommen,dann hätte auch die arbeitende Bevölkerung was von diesem Grundeinkommen. DasGrudneinkommen dienetauhc dazu, daient schlimmesteverwerfunge der Agenda 2010 zu korrigieren und die arbeitssuchende Menschen nicht zu Bittstellern zu degradieren .

Das bedingungsloses Grundeinkommen oder ähnliches wäre eine gute Möglichkeit, für faire Arbeitsbedingungen zu sorgen - denn dann kann der Staat den Bürger nicht mehr erpressen, die schlecht bezahlten Jobs anzunehmen. Die Wirtschaft, das gesamte Leben müssten endlich umdenken, weg von der Wachstumsgesellschaft hin zum Erhalt voin Werten. Aber es ist zu befürchten, daß sich ein Grundeinkommen hier nicht durchsetzen läßt, weil die Angst vor Veränderungen die Leute beherrscht.

Die Schweizer haben an diesem Sonntag über das Grundeinkommen abgestimmt. Und sie haben mit überwältigender Mehrheit für den herkömmlichen Sozialstaat plädiert – und damit gegen ein Grundrecht auf subventionierte Faulheit.

Weblinks:

Grundeinkommen - meta.tagesschau.de

Kein Grundrecht auf subventionierte Faulheit - Schweizer lehnen Grundeinkommen ab - www.tabularasamagazin.de

BGE-Blogs:

BGE-Blog - http://dasbge.blogspot.de

Initiative bedngsungsloses Grundeinkommen Rostock - http://grundeinkommeninrostock.blogspot.de