Sonntag, 26. Juni 2016

Europa ohne Zukunft

Europa steht eine schwere Prüfung ins Haus - mal wieder. In wenigen Wochen stimmen die Briten über ihren Verbleib in der Europäischen Union ab. Und auch in anderen EU-Staaten gärt es. Es stellt sich die Frage: Was hält Europa noch zusammen? 

Wenn es um die Frage nach dem Grund für den Zusammenhalt in der EU geht, ist die Antwort für Deutschland häufig: die Wirtschaft. Viele deutsche Firmen importieren Rohstoffe aus der EU, veredeln sie und exportieren sie – die "German Factory" im Herzen des Kontinents, sie brummt. So wie beim Saftproduzenten Niehoffs Vaihinger aus dem pfälzischen Lauterecken. Das Unternehmen importiert Säfte aus den Niederlanden, Italien sowie Frankreich und veredelt sie. "Für uns ist Europa erstmal ein großer Markt, ein zusammengewachsener Markt. Und das hat für uns schon riesige Vorteile gegenüber einer Situation, wo wir eben nur Kleinstaatlichkeit haben", sagt Betriebsleiter Reiner Kressmann.

Europa: Gespaltenes Polen

Während EU-kritische Stimmen in Deutschland noch in der Minderheit sind, treten die EU-skeptischen Scharfmacher in Polen auf vielen Ebenen auf. Bei Demonstrationen wird deutlich, dass Deutschlands Nachbar tief gespalten ist in der Frage, was Europa zusammenhält. Während die einen für die EU argumentieren, wendet sich die neue polnische Regierung von Brüssel ab.

Polen liegt an der Spitze der EU-Subventionsempfänger: Umgerechnet entfallen im aktuellen EU-Haushalt auf jeden Bürger Polens 500 Euro. Doch eine moderne Infrastruktur ist das eine – die hohen Kosten im Alltag sind das andere: Das Versprechen auf Wohlstand – die EU hat es gerade in den Augen der jungen Polen nicht eingelöst. Aleksandr Kwasniewski hat das Land als Präsident 2004 in die EU geführt - mit dem Versprechen auf Freiheit, Wohlstand und Sicherheit. Die derzeitige Entwicklung – für ihn beunruhigend. "Der nationale Egoismus und die Arroganz nehmen zu, auch populistische Ideologien."
Brexit ja oder nein?

Wenn die Briten am 23. Juni über den Brexit abstimmen, dann ist das auf der Insel auch eine Abstimmung über das Thema Zuwanderung: Rund zwei Millionen Europäer, an erster Stelle Polen, sind seit der Osterweiterung 2004 nach Großbritannien gekommen. Im englischen Küstenstädtchen Boston machen Einwanderer aus Osteuropa inzwischen 15 Prozent der Bevölkerung aus. Das Miteinander funktioniert hier landesweit am schlechtesten, so eine Studie. "Wenn man durch Boston läuft und Schwierigkeiten hat, jemanden zu finden, der Englisch spricht, dann ist das schrecklich", sagt ein Passant.Yvonne Stevens ist Mitglied von UKIP, der Partei, die seit über 20 Jahren für Großbritanniens Austritt aus der EU kämpft.

Kurz vor der großen Abstimmung fühlt sich die Unabhängigkeitspartei ihrem Ziel so nahe wie nie. "Wenn wir aus der EU raus sind, haben wir die Möglichkeit, uns in Stellung zu bringen. Es gibt uns die Sicherheit, die Grenzen zu schließen und die Kontrolle zu haben, die wir momentan nicht haben", sagt sie.Die Finanz-Elite in der Londoner City ist sich dagegen sicher: Bereits die Debatte um den Ausstieg schadet - London verzeichnet deutlich weniger Investitionen. Investmentbanker Justin Stewart ist für den Verbleib in der Union: "Mal ehrlich, die EU ist der weltgrößte Handelsblock. Es mag ja sein, dass er nicht besonders gut geführt ist. Aber wenn etwas nicht gut funktioniert, sollte man doch versuchen dafür zu sorgen, dass es besser läuft und dass es ein Erfolg wird!"

Fischer: 23. Juni ist Schlüsseltag für Europa

Sieben Jahre lang hat Ex-Außenminister Joschka Fischer in Brüssel die europäischen Werte hochgehalten. Für ihn erreicht die EU mit der Brexit-Abstimmung eine neue - aber wenig verwunderliche - Eskalationsstufe. "Einerseits gibt es das Effizienz-Defizit der Union: Die Union kann nicht liefern, was die Menschen erwarten, weil die Nationalstaaten das nicht zulassen", sagt Fischer. "Und auf der anderen Seite gibt es aber das große Sinn-Defizit: Wohin will dieses Europa? Was ist sein Zweck?"

Wie auch immer die Briten am 23. Juni abstimmen: Dieser Tag sei ein Schlüsselmoment für Europa, betont Ex-Außenminister Fischer. Es gehe darum, neue Ziele festzulegen: "Eine Neuverteilung der Macht zwischen den Nationalstaaten und Europa, eine Neuverteilung auch des Geldes - auch das wird eine Rolle spielen - und eine Neuverteilung auch der Souveränität", sagt er.

Fischer selbst sieht die Zukunft nicht in einem Weniger von Europa, sondern in mehr Zusammenarbeit. Deutsche und Franzosen müssten vorangehen – müssten festhalten an der großen Idee. "Europa ist vor allen Dingen eine große Friedensordnung. Und Europa ist gebaut gegen den Nationalismus. Europa ist der immerwährende Kompromiss. Kompromiss heißt: sich mit den Nachbarn vertragen. Alle haben so ihre Marotten auch. So ist das halt im Leben."

Weblink:

Europa ohne Zukunft? - www.heute.de

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