SPD im Umfragehoch - eine Schwalbe macht noch keinen Sommer

Nach seiner Wahl von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten kamen die Medien sofort mit Sprüchen wie "Hoffnungsträger" und "Aufbruchstimmung". Und das, bevor noch irgendwelche Umfragen hätten gemacht werden können. Mit Sigmar Gabriel stand bisher jemand an der Parteispitze, der für die unsoziale Agenda-Politik, für Privatisierungen, für Bundeswehreinsätze steht. Und Martin Schulz? Er war nie dagegen, außerdem hat er die EU mit an die Wand gefahren.

Das Umfragehoch der SPD ist Balsam für die sozialdemokratische Seele. Die SPD befindet sich im Umfragehoch, aber eine Schwalbe macht noch keinen Sommer - sprich: der Wähler hat nichts davon! Die alte Parteizöpfe sind abgeschnitten und Martin Schulz muss erst noch beweisen, daß er eine sozial gerechtere Politik machen und auf den Weg bringen kann wie seine Vorgänger, die für die extrem ungerechte Agenda-Politik gestanden haben.

In postfaktischen Zeiten kann Politik so einfach sein: Die SPD holt sich einen EU-Politiker und schwups rennen die Wähler mit ihrer Gunst von der CDU zur SPD hinüber. Martin Schulz hat auch kein Programm, aber er hat als neuer Heilsbringer bereits die soziale Gerechtigkeit für sich entdeckt und er ist ein freundlicher Politiker - und das reicht fürs erste. Inhalte sind offensichtlich uninteressant, Leistungen im negativen wie positiven, gehaltene wie nicht gehaltene Versprechen ebenso.

Die guten Zahlen in den Umfragen für Schulz zeigen im Moment nur, dass viele Menschen mit Merkel nicht mehr einverstanden sind und ihr Gesicht nicht mehr sehen und ihre inhaltsarmen Reden nicht mehr hören möchten. Ob Schulz mit der SPD wirklich eine Alternative sein könnte, muss sich sehr schnell beweisen. Die ungelösten Probleme in Deutschland sind unübersehbar.

Doch in postfaktischen Zeiten kommt eine Partei an Programmen und Inhalten einfach nicht herum. Darium muss sich die SPD um reale Politik bemühen, nachdem die Umfragewerte nach dem Hoch wieder abgesacken werden. Eine Partei wie die SPD sollte sich daher von den Umfragewerten nicht blenden lassen: Was für die SPD als Partei wirklich zählt, sind Taten statt nur salbungsvolle Worte an die „hart arbeitenden Männer und Frauen“.

Zunehmende Proteste gegen Präsident Donald Trump

Mit Donald Trump gibt es einen gewählten Präsidenten und alles, was dieser bisher gemacht hat, hat er auch im Wahlkampf versprochen. Er hat also Wort gehalten.

Doch Donald Trump zündet bereits schnell die Lunte an: Kündigung von Freihandelsabkommen, Diskriminierung von Menschen, die behördliche Ausweisung von Ausländern und die Errichtung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Überall lodert schon Trumps Feuer, das sich schnell zu einem Flächenbrand ausweiten könnte.

Und wer weiß, vielleicht bricht schnell ein so großer Flächenbrand aus, daß nicht nur die USA es zu spüren bekommen, sondern alle Länder dieser Welt. Man kann nur hoffen, daß wir alle das möglichst unbeschadet überstehen.

Der Protest gegen Trump ist mehr als berechtigt. Er war schon als Unternehmer sehr rücksichts- und skrupellos und hat genau die Menschen am meisten ausgesaugt, die ihn gewählt haben. Dass hier Trump auch noch umschmeichelt wird, ist ein schlechter Treppenwitz.

Trump will mit seiner Politik Europa spalten und schwächen, und Boris Johnson und Frau May, die Europa-Konvertitin, die zuerst für Europa war und jetzt aus kaltem politischem Kalkül wie Johnson austritt, wobei diese Entscheidung mit Lügen den kleinen Leuten gegenüber erschwindelt wurde, tanzen in diesem Reigen mit.

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USA stehen an einem Wendepunkt

Die Welt, wie sie Trump gefällt

Was Trumps Wahl über den Zustand der amerikanischen Gesellschaft aussagt

USA stehen an einem Wendepunkt

Die USA stehen - ob zu Recht oder nicht - wie keine andere Nation für das, was man westliche Wertegemeinschaft nennt. Also für eine aufgeklärte, liberale Demokratie. Doch wie ist es um Amerika und den westlichen Werten heute tatsächlich bestellt?

Amerika steht heute eher für Neoliberalismus, Militarismus, soziale Spaltung und Rassenunruhen. Auch lassen sich dauernde Brüche des Völkerrechts, der Drohnenkrieg und Guantanamo nur schwerlich mit den den vielgepriesenen westlichen Werten in Einklang bringen.

Selbst, ob Amerika wirklich noch eine Demokratie oder aber bereits eine Oligarchie ist, wird vielerorts bereits heftig diskutiert. Sollte sich daran mit dem neuen Präsidenten Donald Trump wirklich etwas ändern?



Donald J. Trump: Great Again!: Wie ich Amerika retten werde
Die USA stehen an einem Wendepunkt. Mit Donald Trump scheint sich etwas zu ändern, wobei der Ausgang derzeit noch ungewiss ist. Demokratischer dürfte es aber vermutlich nicht werden. Was sich ändern wird, ist der Politikstil in Amerika, denn so einen Präsidenten hat es bisher noch nicht gegeben.

Auch das soziale Klima hat sich mit der Wahl von zum Präsidenten bereits geändert. Kann der politisch unerfahrene Tatmensch Trump mit dem Willen zur Macht wirklich die vielen Probleme des Landes lösen und mit seinem neuen Politikstil in den Griff bekommen? Und hat er überhaupt Antworten auf die drängenden Probleme der Zeit?

Das Volk lehnt sich in den USA aber bereits gegen autoritäre Bestrebungen der Trump-Regierung auf. Doch wie wird Trump auf die Proteste reagieren? Kritik ist er jedenfalls nicht gewöhnt.

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Die Welt, wie sie Trump gefällt

Was Trumps Wahl über den Zustand der amerikanischen Gesellschaft aussagt

Nationalistische Bewegung weltweit auf dem Vormarsch

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Donald J. Trump: Great Again!: Wie ich Amerika retten werde von Donald J. Trump


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Nationalistische Bewegung weltweit auf dem Vormarsch

Die nationalistische Bewegung ist weltweit auf dem Vormarsch. In vielen westlichen Ländern gewinnen national-konservative Parteien immer mehr Anhänger und Befürworter.

Was verbindet nationalistische Politiker wie Donald Trump über alle Staatsgrenzen hinweg mit seinen konservativen bis rechtsextremen Pendants - von der griechischen „Morgenröte“ über den holländischen Muslimhasser Geert Wilders und die französische Nationalistin Marine Le Pen bis hin zu den nationalkonservativen AfD-Chefs Frauke Petry und Jörg Meuthen?

Sie alle teilen vor allem den Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse. Donald Trump wurde nicht wegen seiner Beleidigungen von Frauen, Mexikanern, Behinderten, Veteranen und vielen anderen gewählt, sondern trotzdem. Populisten wie den früheren britischen Ukip-Chef Nigel Farage erkennt man daran, dass sie vor Problemen zu Riesen werden, im Ringen umLösungen aber zu Zwergen. Farage hat sich selbst schon bei Trump als amerikanischer EU-Botschafter empfohlen.

Was national-konservative Politiker weltweit an dem amerikanischen Polit-Erdbeben fasziniert, ist die als Befreiung empfundene Wucht, mit der es die US-Wähler inszeniert haben. Der Sieg Donald Trumps ist der Wut des wütenden weißen Mannes zuzuschreiben.

Woher diese Wut? Mehr noch als in Deutschland, wo der im Land erwirtschaftete Wohlstand im Vergleich zu den USA fairer verteilt wird, hat die globalisierte Wirtschaft in den Vereinigten Staaten viele Menschen um Lohn und Brot, vor allem aber um Perspektiven gebracht.

Wirkmächtiger als tatsächliche Einbußen war aber auch schon immer die Angst davor. Diesen Mechanismus hat der unvergessene Siegfried Kracauer in seinem 1930 erschienenen, noch heute lesenswerten Buch über „Die Angestellten“ beschrieben. Drei Jahre später wurde Adolf Hitler Reichskanzler.

Heute machen undurchsichtige globalisierte wirtschaftliche Abhängigkeiten trotz aller unbestreitbaren Vorteile vielen Menschen Angst, auch in Deutschland. Die digitale Revolution bedroht Arbeitsplätze. Anscheinend ungehinderte Selbstbereicherungen der Mächtigen, ob Auto-Bosse oder Ex-EU-Kommissare, befördern Zweifel an Recht und Ordnung.

Ähnlich wirkt eine überdehnte EU, deren Gremien und Kompetenzen nicht einmal Fachleute fehlerfrei benennen können. Die mit unfassbaren Milliardensummen jonglierende Europäische Zentralbank belohnt Schuldner und bestraft Sparer. Warum das so ist, verstehen weder die einen noch die anderen.

Hinzu kommen die Herausforderungen multikultureller Gesellschaften. Das deutsche Asylrecht wirkt wie ein Einfallstor für ungesteuerte Einwanderung. Das belastet zynischerweise vor allem die Glaubwürdigkeit all jener wirklich hilfebedürftigen armen Menschen, die es hierher schaffen. Eine scharfe Konkurrenz im Sozialsystem, auf Wohnungs- und Jobmärkten verschärft Zweifel an Absichten und Möglichkeiten der Politik.

Dies alles zu sagen, ist weder populistisch noch rechtsradikal. Es gefährdet auch nicht den sozialen Frieden, es hilft ihn zu sichern. Es ist die unabdingbare Voraussetzung für das Suchen nach Lösungen.

Andre Abtmeyer

Die Welt, wie sie Trump gefällt

Donald Trump ist ein idealer Kandidat des postfaktischen Zeitalters. Der Vereinfacher und Twitter-Fan neigt dazu, sich für seine Anhänger seine eigene Wahrheit zu schaffen. Trump bastelt sich seine eigene Wirklichkeit und schreckt dabei offenbar auch nicht vor Lügen zurück. Wenn die faktische Realität ihm nicht gefällt, spricht er von alternativen Fakten, die nicht anderes sind als Lügen.

Dabei hat Er als frisch gewählter US-Präsident wirklich größere Probleme, als Fakten zu verdrehen: die Ankurbelung der Wirtschaft, die Schaffung der versprochenen Arbeitsplätze, die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft, der Rassenkonflikt, die Gesundheitsreform. Die Liste ließe sich mit innen-, außen- und sicherheitspolitischen Themen auf stattlichen Umfang verlängern. Statt sich um diese Baustellen zu kümmern und zu zeigen, was er anders macht als Obama, schmollt der neue Mann im Oval Office.



Donald J. Trump: Great Again!: Wie ich Amerika retten werde
Donald Trump verwechselt Geschäfte mit Politik und macht Politik für die Wirtschaft.

Trump ist jetzt schon nicht besonders beliebt bei seinen eigenen Republikanern in Senat und Repräsentantenhaus. Sprich, wenn es absehbar ist, daß er ihnen das Wasser abgräbt mit seinem Verhalten, und somit ihre Wiederwahl gefährdet, werden die ihm ganz schnell jegliche politische Basis entziehen.

Mit seiner Sicht der Dinge macht sich Trump unter Journalisten keine Freunde. Sein Verhältnis zu Journalisten gilt ohnehin als angespannt, seit Trump sie der Lüge bezichtigt hat. Auf einer Pressekonferenz raunzte er jüngst einen Journalisten an: "You are Fake News!" Doch Mark Twain hätte wohl seine Freude an Donald Trump gehabt, sagte der große Spötter doch einst ironisch: "Tatsachen muß man kennen, bevor man sie verdrehen kann."

Trump manipuliert die Unterschicht mit seiner inhaltsleeren Propaganda, wie auch schon G. W. Bush.

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USA stehen an einem Wendepunkt

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47. Weltwirtschaftsforum in Davos

Mit rund 2.500 Politikern, Managern und Wissenschaftlern hat im Schweizer Alpenkurort Davos die 47. Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums begonnen. In Davos treffen sich führende Politiker auf Manager der Wirtschaft zum Gespräch. Es geht bei diesen Treffen um Erfahrungsaustausch, nicht um konkrete Lösungen. Die Lösung der Probleme braucht eine solche Konferenz nicht.

Anders als noch 2016 schwindet die Zuversicht, denn die Weltwirtschaft läuft alles andere als rund. Die Probleme in Europa sind dringender geworden und verlangen nach einer gemeinsamen politischen Lösung.

Um die Zukunft Europas und der Welt ist es derzeit nicht gut bestellt. Die ist der Eindruck des Weltwirtschaftsforums in Davos. Die Zukunft Europas entscheidet sich außerhalb Europas - das ist der Eindruck in der Flüchtlingskrise. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos versuchen die verantwortlichen Politiker dennoch Lösungen zu finden.

Wie viele andere Treffen zur Rettung dieses Planeten dürfte auch dieses in Davos hauptsächlich das gute Gefühl hinterlassen, etwas Sinnvolles getan zu haben. Dass es sich dabei größtenteils um große Worte, nicht aber um Taten handelt, wird niemanden davon abhalten, sich nächstes Jahr wieder zu treffen und erneut wichtige Erklärungen zu verlesen.

Für das Weltwirtschaftsforum in Davos gilt: Man hat sich getroffen und ein bischen diskutiert und dabei ist es geblieben.

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Oxfam-Studie - keine neue Botschaft

Oxfam-Studie ist keine neue Botschaft, aber anscheinend bei der Bundesregierung noch nicht angekommen - über viele, viele Jahre nicht angekommenund so führen die Defizite in der Regulierung zu immer größerer Umverteilung.

Was bislang fehlt, sind konkrete politische Strategien und dazu passende Köpfe, diese auch umzusetzen. Es braucht ein ganzes Bündel an Maßnahmen – von ausreichenden Löhnen über verstärkte Investitionen in Bildung und Gesundheit bis hin zum Aufbau von sozialen Netzen, die arme Menschen im Notfall ein Leben in Würde sichern.

Es braucht aber auch ein anderes Steuersystem. Transnationale Konzerne haben noch immer die Möglichkeit, Gewinne so zwischen Ländern hin und her zu verschieben, dass sie am Ende keinen fairen Steuerbeitrag zahlen – häufig zum Nachteil insbesondere der Entwicklungsländer, in denen sie tätig sind. Ebenso nutzen reiche Einzelpersonen Steueroasen – sie müssen ein für alle Mal geschlossen werden!

Die Bundesregierung ist bemüht, weitgehende Bechäftigung im Niedriglohnbereich zu sichern. Statt der Schaffung von Vollbeschäftigung in Form von 450 Euro Jobs hätte man Vollzeitstellen schaffen sollen.

Eine gerechte Steuergesetzgebung, die Besteuerung von technischen Inverstitionen und Maschinen, dazu der Abbau der Steuerprogression, die Besteuerung von Firmen wie Apple in der EU, kein Geld für Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Solange man mit Kapitalerträgen leichter Geld verdienen kann, als mit Arbeit und praktisch auch nicht oder deutlich niedriger besteuert wird, wird sich daran nichts ändern.

Für die Reichen gibt es ja genug Steueroasen und Steuerschlupflöcher. Irgendein Staat findet sich immer, der freudig auf Steuereinnahmen verzichtet - wie Irland - und sich dann von den Steuergeldern anderer Staaten retten lässt. Und irgendein Politiker findet sich immer, der sich durch Lobbyisten gefügig machen lässt.

Das Problem wird bleiben, denn die großen Konzerne und die Geldströme agieren global und die politischen
Regeln wirken zumeist nur auf nationaler Ebene. Solange die Nationalstaaten politisch und wirtschaftlich gegeneinander konkurrieren, kann sich an dem Prozeß der immer größer werdenden Ungleichheit nichts ändern.

Nur ein globales Zusammenwirken zumindest der einflußreichsten Länder kann eine Veränderung bringen. Aber davon sind wir leider noch Jahrzehnte oder gar Jahrhunderte entfernt.

Wer wundert sich denn wirklich, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird?

Weblink:

Soziale Ungleichheit – wie weiter nach Davos? - www.oxfam.de