Jens Spahn - der Mann der Zukunft

Selbstbewusst, ehrgeizig und klar konservativ - so hat es Jens Spahn in den engeren Führungskreis der CDU geschafft. Für seinen Platz im Präsidium musste der Merkel-Vertraute Gröhe weichen.

Eine Nachwuchshoffnung oder ein "Rookie" ist Jens Spahn nicht. Zwar ist der groß gewachsene Münsterländer erst 37 Jahre alt und zählt damit eindeutig zu den Jüngeren in der vorderen Reihe der CDU. Er ist in der Bundespolitik aber längst etabliert - in den Talkshows der Republik auch. Es ist seine fünfte Legislaturperiode im Deutschen Bundestag, jedes Mal holte er in seinem Wahlkreis an der deutsch-niederländischen Grenze das Direktmandat.

Spahn machte sich einen Namen als Gesundheitsexperte der Unionsfraktion und als Kanzlerin-Kritiker. Seit vier Jahren gehört der Mann mit der Hornbrille zum CDU-Präsidium, dem engeren Führungskreis der Partei.

Auf dem Parteitag 2014 stellte er sich der CDU mit folgenden Worten vor: "Ich bin Jens Spahn, römisch-katholisch, gelernter Bankkaufmann, habe Schuhgröße 49."

Und er kandidiert für das Präsidium, obwohl ihn die alte Führung da gar nicht haben will. Schließlich inszenierte sich Spahn schon damals als streitlustiger Kritiker und Rechtsausleger. Aber er schafft es, eine Hausmacht zu organisieren: Er überzeugt Delegierte und gewinnt die Kampfabstimmung gegen Hermann Gröhe, den Merkel-Vertrauten. Spahn ergreift die Gelegenheit, die ihm eigentlich gar keiner angeboten hat. "Ich finde, es schadet zumindest nicht, wenn auch mal einer unter 40 in der Parteispitze ist", so Spahn.

Selbstbewusst, ehrgeizig, auch mal frech und laut - so kommt Spahn voran. Ein Jahr später holt ihn Wolfgang Schäuble als Staatssekretär ins Finanzministerium, nennt ihn "eine der großen Hoffnungen für die Zukunft der Union". Doch ist Spahn mit seienm Profil wirklich ein geeigneter Mann für eine neu ausgerichtete Politik seiner Partei oder nur ein Vertreter der "Weiter so"-Politik?

Spahn arbeitet nicht nur am Haushalt, sondern auch an seinem konservativen Profil, vor allem in der Flüchtlingskrise: "Wir müssen die Zahl der zu uns Kommenden spürbar reduzieren, weil wir sonst die deutsche Gesellschaft überfordern".

Jens Spahn ist schwul. Ist das in einem Porträt im Jahr 2018 noch erwähnenswert? Schon, wenn der Porträtierte damit selbst Politik macht. Katholisch, wertkonservativ und schwul - das gehe gut zusammen, betont Spahn nämlich selbst bei vielen Gelegenheiten.

"Das Schwule und Lesben genauso bunt sind, auch im Meinungs- und im Parteienspektrum, wie alle anderen auch, das geht mir manchmal ein bisschen in der Wahrnehmung unter". Die Ehe für alle verändert auch sein Leben: seit acht Wochen ist Spahn verheiratet.

Weblink:

Der Kritiker im Kabinett - www.tagesschau.de

Blog-Artikel:

CDU - Neuausrichtung der Partei ist dringend nötig


Blog-Artikel CDU:

CDU

Investigativ-Journalist in der Slowakei erschossen

Investigative Journalisten, die ihren Beruf allzu ernst nehmen, leben gefährlich in Europa. Wer im Mafia-Milieu recherchiert, ist sogar vom Tode bedroht. - Der slowakische Journalist Jan Kuciak hatte über Fälle von mutmaßlichem Steuerbetrug berichtet - jetzt ist er tot. Er und seine Verlobte wurden in ihrem Privathaus in der Nähe der Hauptstadt Bratislava erschossen.

Seit dem Tod des Reporters Jan Kuciak und seiner Verlobten kommt die Slowakei nicht mehr zur Ruhe. Es geht um eine neue Aufdeckung von Steuerbetrügerei in die ganz offenbar etliche EU-Politiker verwickelt sind und ein Unternehmer will schmutzige Wäsche gegen den waschen:

"Die Ermordung eines Journalisten ist ein schwerwiegendes Zeichen dafür, dass sich das Verbrechen gegen eine der wichtigsten Säulen der Freiheit wendet: die Redefreiheit und das Recht der Bürger, die Mächtigen und diejenigen, die das Gesetz missachten, zu kontrollieren", heißt es in einer kurzen Erklärung der Chefredaktion des Nachrichtenportals Aktuality.sk zum Tod des jungen Reporters.

Der 27-jährige Enthüllungsjournalist hatte für das Nachrichten-Journal "Aktuality" regelmäßig über Fälle von mutmaßlichem Steuerbetrug berichtet. Sein Spezialgebiet war die organisierte Kriminalität und ihre Verbindungen
in die Spitzen der Politik. Der Journalist hatte in seinen Recherchen aufgedeckt, daß die italienische Mafia Kontakte bis in die höchsten Regierungsnkreise unterhält.

Der junge Journalist hatte sich bei der Polizei gemeldet, daß er bedroht wurde. Paasiert ist nichts. Dieser Mann wurde im Stich gelassen - nicht nur von seinem Land, sondern auch von der EU. Dass die EU-Staaten nicht selbst ausreichend gegen Steuerbetrug vorgehen, sondern diese gefährliche Arbeit Investigativ-Journalisten überlassen, ist eine Schande.

Genau wie nach dem Anschlag in Malta, wird dieser Vorfall aber schon bald in Vergessenheit geraten und weitergemacht wie bisher, sofern die Bürger sich nicht gegen Amtsmißbrauch und Korruption wehren und dagegen protestieren, welche der mutige Journalist aufgedeckt hatte und dafür mit seinem Leben bezahlen musste.


Weblink:

Aktuality - Nachrichten-Journal - www.aktuality.sk


Blog-Artikel Slowakei:

Bratislava an der schönen Donau


Slowakei

EU gewährt Geld für Solidarität

Die EU diskutiert darüber, wie sie in den nächsten Jahren ihr Geld ausgeben will. Und kaum läßt die EU verlauten, Geld zu verteilen und schon geht das Geschachere los. Kanzlerin Merkel möchte Strukturhilfen an die Einhaltung von Grundwerten koppeln - zum Unmut vieler Oststaaten. Der polnische Europaminister sprach von einem politischen Manöver, das er für einen Fehler halte. Verständlich, Polen wäre ja selber betroffen.

Solidarität gibt es also nur für Geld. Was ist das für eine EU, die Geldzahlungen an Solidarität knüpft? Und welche Solidarität mit wem ist das bitte? - Wir sollen doch alle glauben, die EU wäre eine Wertegemeinschaft. Ich habe schon bessere Witze gehört. Die Ausgleichszahlungen gleichen unterschiedliche Märkte an. Anders würde die EU wirtschaftlich auseinanderbrechen. Diese Ausgleichszahlungen von anderem abhaengig zu machen gleicht Erpressung und ist ein Einstieg in oligarche Strukturen.

Wichtige Aufgaben der EU müssen finanziert werden: Bildung und Forschung, Digitalisierung und Schutz der Außengrenzen sind wichtige Aufgaben der EU, die auch von den Gegnern der EU immer wieder verlangt werden. Dagegen kann man bei den Subventionen der Landwirtschaft Geld einsparen. Wer mehr Geld braucht muss eben auch mehr sparen.

Es geht um Investitionen zur Lösung der drängendsten Probleme. Was sind die drängendsten Probleme?

- Bedingungsloses Grundeinkommen europaweit,
- Gleichheit europaweit,
- soziale Gleichheit europaweit,
- absolute und vollkommene Gleichheit europaweit

Dieses unwürdige Geschacher zeigt, daß die EU in der jetzigen Form gescheitert ist.

Wenn der Brexit vollzogen ist, werden weniger Bürger in der EU leben. Deshalb scheint es logisch zu sein, dass die Ausgaben im gleichen Maße reduziert werden wie die Einnahmen zurückgehen. Bisher hat man immer davon gesprochen, dass Großbrittanien mehr Geld erhält als es in den gemeinsame Topf einzahlt. Dann sollte es kein Problem sein mit einem kleineren Budget zurecht zu kommen.

Michail Gorbatschow - der Weltveränderer

Michail Gorbatschow gilt als der grosse Weltveränderer. Der russsische Reformpolitiker läutete das Ende des Kalten Krieges ein, ließ den Eisernen Vorhang fallen und ermöglichte die deutsche Wiedervereinigung. Am 2. März 2016 wird Michail Gorbatschow 85 Jahre alt.

Die welthistorischen Veränderungen, die er ab 1985 als neuer Kreml-Chef einleitete, wirken weit in die Gegenwart hinein. Durch seine modernisierende Politik von "Glasnost" (Offenheit) und "Perestroika" (Umbau) leitete er das Ende des Kalten Krieges ein. Ihm ist die Deutsche Wiedervereinigung zu verdanken. Er erhielt 1990 den Friedensnobelpreis.

Der Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow gilt bis heute im Westen als Lichtgestalt, in seiner Heimat aber als Verräter. Im Westen wird Gorbatschow hoch geschätzt, weil er den Kalten Krieg beendete und maßgeblich am Gelingen der Deutschen Einheit beteiligt war. Zudem kanalisierte er die beim Zerfall des Sowjetreiches frei werdenden Kräfte nach innen, in eine Implosion, anstatt sie in aggressiver Form nach außen dringen zu lassen, etwa in einem Krieg.

In Russland ist sein Ruf dagegen weit schlechter als im Westen, weil er nach verbreiteter Meinung den Zusammenbruch der Sowjetunion und die folgende Phase wirtschaftlicher und politischer Unsicherheit verursacht hat. Viele Russen wissen gar nicht mehr, wer Gorbatschow ist und dass er einmal Generalsekretär der Kommunistischen Partei war.

China´- Dauerregieren der Staats- und Parteiführung durch Verfassungsänderung

Chinas Staats- und Parteiführung will die Verfassung ändern, um Staatschef Xi Jinping weitere Amtszeiten zu ermöglichen. Von der Parteiendiktatur zur Personendiktatur. Keine gute Entwicklung für die Bevölkerung in China und der Welt. Er baut damit seine Macht weiter aus. China ist schon eine totalitäre Diktatur. Jetzt wird China noch diktatorischer. Xi Jingping ist schon jetzt der Große Bruder. Für uns Europäer bedeutet dies insbesondere, dass europäische Unternehmen in China weiter gegängelt werden.

Früher ein international desinteressierter, mit sich selbst beschäftigter, schlafender und wirtschaftlich uninteressanter Riese, hat sich stark entwickelt und tritt sowohl wirtschaftlich als auch politisch zunehmend aggressiv auf. Das Problem Chinas ist nicht, das Dauerregieren möglich ist. Sondern das der Dauerregent sich keiner Konkurrenz stellen muss.

Wenn die oberste Macht zur Selbsverständlichkeit wird, dann stimmt was mit der Gesellschaft nicht. Macht abzugeben, ist offenbar schwer, aber es wäre gut für das Volk. Häufig zu beobachten (Putin, Erogan), wenn ein Mensch einmal an der Spitze steht, kann er selten freiwillig zurücktreten. Er hält sich oft für nicht ersetzbar - ein tragischer Irrtum. Dabei ist es eine der wichtigsten Errungenschaften von Verfassungen, die Zeit von politischen Führern zu begrenzen.

CDU - Neuausrichtung der Partei ist dringend nötig

Eigentlich soll es auf dem CDU-Parteitag am Montag vor allem um die GroKo gehen. Doch indirekt geht es auch um die Neuaufstellung der Partei. Eine Aufgabe, die wohl auf Annegret Kramp-Karrenbauer zukommt. Viele Menschen waren darauf, dass die CDU endlich konservativ wird.

Die CDU steht unter dem Druck der Modernisierung und braucht dringend mehr zukunftsgerichtete Personen, die den Klimaschutz, ein vernünftiges Einwanderungsgesetz gegen den Fachkräftemangel und bspw. die Ehe für alle angehen. Ansonsten ist die CDU für die jüngere Generation nicht mehr wählbar.

Die Merkel-Partei war schon immer der Wirtschaft stark zugetan, aber unter der Kanzlerin Merkel wurde das zur Perversion. Eurorettung, Griechenlandrettung, Bankenrettung, das ist zuviel. Mit der SPD als Partner wird dann noch mehr Geld in die EU gesteckt, das ist nicht mehr vermittelbar.

Dann noch die Merkelsche Flüchtlingspolitik, die einzig und allein darauf abzielt die Zahl der Zuwanderung in die Sozialsysteme zu erhöhen. Da muß man sich fragen, wem sich unsere Regierung verpflichtet fühlt.

Der deutsche Bürger zählt bei dieser Politik überhaupt nichts mehr. Immer mehr Minijobber - auch viele Rentner - , völlig überlastete Tafeln, überlastete Gerichte, steigende Kriminalität.

Viele Wähler glauben nicht, daß sich die CDU erneuern kann ohne das Frau Merkel geht. Man kann auch keinen neuen Wein in einen alten Schlauch füllen. Solange Frau Merkel immer nur sagt "Wir schaffen das bzw. Das ist Alternativlos" muss man sich nicht wundern über die Unzufriedenheit in der CDU/CSU und bei den Bürgern.

Die CDU muss einen Wechsel einleiten. Die Neuausrichtung der Partei ist neben der personellen Erneuerung dringend nötig. Will man wirklich bis zum großen Knall warten?

Krise der SPD: Sanierung der Partei als letzte Chance

Für die SPD scheint es momentan nur eine Richtung zu geben: nach unten. Egal, was die Parteiführung versucht, um das Blatt zu wenden, es geht schief. Und Hoffnung ist nicht in Sicht.

Alles, was die Parteiführung versucht, das Blatt zu wenden, geht schief. Und das geht schon seit Schröder so, jetzt ist die SPD bei 16 Prozent angekommen. Wenn also weiter alles schief geht, was die Parteiführung anfasst, dann hilft nur noch eines: Eine komplett neue Parteiführung.

"Jede große und umfassende Gefahr gibt, wenn ihr wohl begegnet wird,
dem Staat, für den Augenblick, ein demokratisches Ansehen."

Heinrich Kleist
Als der Parteichef Schulz verkündete, es gebe keine neue GroKo hatte die SPD die Notbremse gezogen. Mit 4 Jahren Erneuerung hätte es wieder was werden können. Aber nein, man wollte ja unbedingt weiter dicke Posten. Mit jeder GroKo verliert die SPD 5%, die 16% aktuell sind keine kurze Phase, das ist der Vorbote für die nächste Wahl. Die SPD wird in 4 Jahren bei 15% Landen, mit Pech dann sogar hinter der AfD. Und alles davon ist selbst verschuldet. Eine Andrea Nahles ist nur ein weiterer Sargnagel, sie steht wie kaum wer anderes für das unsoziale in der SPD.

In ihrem jetzigen chaotischen Zustand sollte die SPD nicht in eine GroKo gehen. Besser ist derzeit die Opposition. Angst vor Neuwahlen muß sie ja nicht haben. Die Merkel geht in eine Minderheitsregierung, bei Neuwahlen ist sie womöglich bereits Geschichte.

Teure GroKo

Wenn die GroKo tatsächlich kommen sollte, dann werden die Vereinbarungen zur GroKo die Bürger sehr teuer zu stehen kommen. Was wohl wahrscheinlich nicht nur den Machtverlust von Merkel herbeiführen wird, sondern auch den bisherigen „Volksparteien“ ihre Bedeutung nehmen wird.

Die Krise wird noch viel größer, Wenn sich die SPD auf die GroKo einlässt. Für eine GroKo fehlt das Vertrauen. Über 80% bei allen Umfragen sind gegen eine GroKo.

Es ist zu hoffen, dass danach sich die Erkenntnis durchsetzt, dass mehr wirtschaftliche Freiheit zu mehr Lebensqualität und mehr Wohlstand führt, und dies von den Bürgern gefordert wird. Bekanntlich stirbt die Hoffnung ja zuletzt.

Pragmatisch gesehen die richtige Wahl. Von Pragmatismus ist wenig zu halten, denn der hat immer nur die einfachste Antwort auf alles parat und geht den Weg des geringsten Widerstandes - siehe Kanzlerin Merkel.

Damit werden drängende Zukunftsfragen für Menschen nicht beantwortet, aber der Rubel wird erst mal weiter rollen, bis alles zu spät ist.

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SPD steht am Scheideweg

Die SPD sucht den dritten Weg

Mandelas Wunschkandidat Ramaphosa vereidigt

Einen Tag nach dem Rücktritt von Südafrikas Präsident Zuma ist dessen Nachfolger Ramaphosa als neuer Staatschef vereidigt worden. Damit erfüllt sich ein Herzenswunsch Nelson Mandelas, denn Ramaphosa war einst sein politischer Zögling.

Mit Ramaphosa bekommt Südafrika einen Präsidenten der allen Herausforderungen gewachsen ist. Als Stratege des ANC ließ er die Vertreter der Apartheidsregierung während den Unterhandlungen wie naive Kinder dastehen. Wenn Ramaphosa etwas kann, dann ist es Vertrauen zu erwecken und durch geschickte Diplomatie sein Ziel zu erreichen.

Nach seinem Abschied aus der Politik ging Ramaphosa in die Wirtschaft und wurde Franchisenehmer einer Burger-Kette. Aber eine Person, die in Südafrika quasi aus dem Nichts eine halbe Milliarde Dollar macht, ist jedoch niemand, die geeignet wäre, einen korrupten Präsidenten abzulösen und einen entsprechenden Wechsel zum Guten einzuleiten. Da hört sich eher nach einem "Weiter so!" oder noch schlimmerem an.

Wer in Südadrika, in einem Land in dem der Großteil der Bevölkerung unter der Armutsgrenze lebt, innerhalb einiger Jahre eine halbe Milliarde Euros auf sein Konto transferieren konnte, ist Teil des Problems, nicht die Lösung.

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Südafrika

Südafrikas Präsident Zuma abberufen

Jacob Zuma hat politisch abgewirtschaftet, denn Korruption, Günstlings- und Misswirtschaft und weiterhin bestehnde soziale Benachteiligung der schwarzen Bevölkerung haben zum Niedergang des Ansehens des Präsidenten beigetragen.

Der Afrikanische Natinalkongress ANC hat den Präsidenten abberufen. Das hat die südafrikanische Regierungspartei in Johannesburg bestätigt. Allerdings weiß niemand, wie es nun weitergeht. Zuma bleibt vorerst im Amt.

Präsident Jacob Zuma wird von seinem Amt abberufen. Das hat das nationale Exekutivkomitee, das höchste Gremium der Partei, beschlossen. Nun erwartet die Partei seinen Rücktritt.

Das Amt des Präsidenten soll der bisherige Vize-Präsident Cyril Ramaphosa übernehmen. Diese Entscheidung sei Zuma am Vormittag persönlich mitgeteilt worden. Allerdings weiß niemand, wie es nun weitergeht. Der ANC setzte Zuma keine Frist.

Bislang verweigerte Zuma seinen Rücktritt. Sollte er das weiterhin tun, müsste sein politisches Ende bei einem Misstrauensvotum im Parlament besiegelt werden. Dieses Prozedere ist in der Partei dem Generalsekretär zufolge aber nicht diskutiert worden. "Ich weiß nicht, was jetzt passieren wird", sagte Magashule. "Aber wir sollten es dem Präsidenten überlassen."

Die Opposition beraumte ein Misstrauensvotum gegen Zuma für den 22. Februar an, möchte diesen Termin jetzt aber vorziehen.


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Südafrika

GroKo-Verhandlungen - Armes Deutschland!

Die GroKo-Verhandlungen geben das Bild von einem armen Deutschland ab! - Eine Koalition der gigantischen Wahlverlierer braucht kein Mensch, und dieses Land schon gar nicht. Anstatt politische Konsequenzen zu ziehen, fällt diesen Leuten nichts ein außer Weiterwurschteln. Die Mehrheit der Deutschen will das nicht. Viele Ergebnisse der GroKo-Verhandlungen sind so wachsweich, das eine Minderheitsregierung tatsächlich besser wäre.

Wann hat es jemals im angeblichen "Motor der EU" - und unter Leitung der angeblich "Mächtigsten Frau der Welt" so ein jämmerliches, nun schon monatelanges Gezerre um die Bildung einer Regierung gegeben? Und wenn man die täglichen "Erfolgsmeldungen" der Sondierer liest - z.B. 8ooo neue Pflegekräfte, bei einem Fehl von 150.000 Pflegekräften - dann kommt man sich langsam vor wie im falschen Film.

Wie es im Land wirklich aussieht, wurde allein in dieser Woche bei "Frontal 21", "Monitor" und "heute-Show" in einer bewundernswert mutigen Art und Weise gezeigt.
Da kann man sich wirklich des Eindrucks nicht erwehren, dass die monatelangen Sondierungen nicht nur sündhaft viel Geld kosten, sondern es sich vorwiegend nur noch darum dreht, wer sich noch schnell einen schönen Ministerposten sichern kann - egal, wie lange die Legislaturperiode hält. Nach dem Motto: Gesichert ist gesichert - einen schönen Lobby-Posten gibt es dann allemal.

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Die Deutschen sind GroKo-müde

SPD sagt Ja zu GroKo-Verhandlungen

Willy Brandt-Zitat zur Großen Koalition

GroKo-Einigung: Union und SPD loben Koalitionsvertrag

Kanzlerin Merkel spricht von Stabilität, SPD-Chef Schulz freut sich über die "schnellen Verhandlungen", auch für CSU-Chef Seehofer passt es. Union und SPD loben den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Wohl ist auch Schulz "hoch zufieden", denn was juckt ihn sein Geschwätz von gestern.

Dass Merkel, Seehofer und Schulz ihre eigenen Beschlüsse loben, ist nicht weiter verwunderlich. Tatsächlich wird diese Große Koalition, wenn sie denn überhaupt kommt, die schwächste aller Zeiten, und wird keine vier Jahre halten. Das ist schon an den nicht enden wollenden Verhandlungen zu erkennen, in deren Ergebnissen die Positionen der SPD kaum noch zu erkennen sind.

Besonders schwer wird die SPD unter dem Verhalten von Schulz zu leiden haben, Stichwort "Wortbruch," falls die Basis nicht noch schnell die Notbremse zieht, sonst droht der SPD der Absturz ins Bodenlose.

Hauptsache, es gibt endlich wieder eine handlungsfähige Regierung. Das Endlossondieren, das Postengeschachere, die Wortbrüche - wer will das in Zukunft noch wissen und erinnern? Zahltag ist natürlich die nächste Wahl, aber hier und jetzt heisst es endlich: Regieren.

Eine Neuaufage der GroKo verheisst nichts Gutes - ein Alptraum wird zur Realität. Vier weitere Jahre Merkellismus, vier weitere Jahre vergeudete Zeit.

GroKo ist ein "totes Pferd"

Die Verhandlungen um eine Neuauflage der GroKo sind wie das Reiten auf einem "toten Pferd". Liebe GroKo-Kandidaten, hört doch endlich auf und steigt ab vom "toten Pferd" - Die Bevölkerung will keine GroKo, das sollte doch seit den Wahlen überdeutlich geworden sein.

Es wird scheinbar putzmunter verhandelt, ohne dass die Damen und Herren Politiker/Innen eine Regierung zustande gebracht hätten. Der Herr Bundespräsident hat schon zur Eile gemahnt; ist man sich eigentlich des Schadens bewusst, der durch solches zögerliche Handeln der Demokratie zugefügt wird!?

Abgesehen davon, dass eine Volkspartei sich durch völliges Unglaubwürdigwerden ihr eigenes Grab schaufelt, gibt es nur eine Nutznießerin dieses ganzen Schlamassels und die steht rechts. Es ist zu besorgen, dass diese Partei auch noch die SPD überfügeln und man um sie bei der nächsten Regierungsbildung nicht mehr herumkommen wird. Ist das wirklich ernsthaft gewollt?

Eine Minderheitsregierung würde die mittlerweile stark geschwächte Demokratie fördern, sogar für Neuwahlen könnte sich viele Menschen eher erwärmen, als für dieses "Weiter so" bei gefühlt hundert Jahren Merkel.

Was bei den Verhandlungen herauskommen wird, ist heute schon klar, ein Stillstand, ein Reformstau und weitere vier Jahre Merkel mit einer Ministertruppe, die fachlich nicht die Qualität hat, die das Land braucht und verdient.

Aktuellen Umfragen zufolge, hat die GroKo keine Mehrheit mehr. So bleibt nur zu hoffen, dass die SPD-Mitglieder mit Nein stimmen.


Die Krise wird noch viel größer, wenn sich die SPD auf die GroKo einlässt. Für eine GroKo fehlt das Vertrauen. Über 80% bei allen Umfragen sind gegen eine GroKo.

Blog-Artikel:

Die Deutschen sind GroKo-müde

SPD sagt Ja zu GroKo-Verhandlungen

Willy Brandt-Zitat zur Großen Koalition

Vaclav Havel: Europa mangelt es an Ethos

Vaclav Havel stand immer in dem Ruf, ein großer Moralist zu sein und mit seinen Ansichten quasi in moralisch höheren Sphären als den irdischen zu schweben. Er schien immer der Verkünder einer besseren Welt zu sein, an der es selbst lag, sich in Freiheit zu erwirklichen.

»Dem heutigen Europa mangelt es an Ethos, an Phantasie, an Großzügigkeit, an der Fähigkeit, über den Horizont der aktuellen Partikularinteressen hinauszuschauen - seien sie parteipolitischer oder anderer Natur - und dem Druck unterschiedlicher Lobbys Widerstand zu leisten. Es mangelt ihm an einer wirklichen Identifikation mit dem Sinn und Ziel seiner Integrationsbemühungen. Als ob es Europa ganz einfach an echter und tiefer Verantwortung für sich selbst als Ganzes fehlen würde, an Verantwortung für eine vorteilhafte Zukunft aller seiner Bewohner.«

Vaclav Havel, »Moral in Zeiten der Globalisierung«

"Moral in Zeiten der Globalisierung" von Vaclav Havel Rowohlt-Verlag, Taschenbuch, ISBN-13: 978-3499223821

Macron und seine Vision von Europa

Emmanuel Macron hat seine eigene Vision von Europa und er ist gewillt, diese auch umzusetzen. Festgehalten wurde seine Vision in einer Rede an der Pariser Sorbonne. Macron weiß genau, daß die Zeit längst reif bzw. überfällig für eine Neugestaltung ist.

Es war eine Rede gegen den Kleinmut: Emmanuel Macron hat in einer teils emotionalen Ansprache weitreichende Reformen der EU gefordert, die in ihrer Summe einer Revolution gleichkämen. Europa sei "zu langsam, zu schwach, zu ineffektiv", sagte Macron vor Studenten der Pariser Sorbonne-Universität. "Der einzige Weg vorwärts ist die Neugründung eines souveränen, vereinten und demokratischen Europas", erklärte der Präsident. "Wir haben vergessen, Europa zu verteidigen, wir haben vergessen, uns für Europa einzubringen und zugelassen, dass sich Zweifel breitmacht."

Der reformwillige Regierungschef will Europa grundlegend reformieren. Dazu braucht er die Zustimmung der großen EU-Staaten, denn im nationalen Alleingang kann er die notwendige Reform nicht erreichen.

Mit seinen Ideen zur "Neugründung" (refondation) der EU zielte er auf eine weitaus größere und mächtigere Menge von Adressaten. Die Frage ist, welche Beachtung oder Bedeutung seine Vision in relevanten politischen Kreisen bekommt. Dazu gehört als wichtiger Adressat die Zuhörerschaft Berlin, Angela Merkel und eine Institution, die es noch gar nicht gibt: die neue Bundesregierung. Es kann Wochen dauern, bis die schwierigen Koalitionspartner einen Vertrag ausgehandelt haben.

Der Kernpunkt für den Umbau von Europa ist das Parlament und seine notwendige Neuausrichtung. Das EU-Parlament in Brüssel entmündigt die Menschen in allen Lebensbereichen.

Macrons Vision von Europa ist nur eine mögliche Idee für eine notwendigen Umbau des politischen Systems. Andere Möglicheiten wären die Gestaltung von Europa als Republik oder als Föderation - also die politische Verfolgung eines republikanischen oder eines föderativen Gedankens.

Das heutige rein wirtschaftlich Europa bedarf eines Neuentwurfes. Ulrike Guérot entwirft in ihrem Buch die Vision von Europa als einer Republik. Frau Guérot begründet darin, warum eine europäische Republik die bessere Alternative zu den Vereinigten Staaten von Europa ist.


Literatur:


Was ist los mit Frankreich?: Von politischer Zersetzung zu sozialer Neuordnung von Ulrike Guérot und‎ Elisabeth Donat


Blog-Artikel:

Parlamentswahl in Frankreich - Macron startet durch

Macron wird neuer Präsident in Frankreich

Frankreich steht vor gewaltigen Aufgaben

»Trump im Amt« von David Cay Johnston

Der Investigativjournalist Johnston hat sein neues Buch veröffentlicht: »Trump im Amt« von David Cay Johnston stellt die Frage: Wo steuert diese Präsidentschaft hin? Und vor allem: Welche Folgen birgt sie für uns?

David Cay Johnston, einer der besten Kenner des amtierenden amerikanischen Präsidenten, zieht nach dem ersten Jahr mit Donald Trump eine düstere Bilanz: Die Lage der Wirtschaft ist desolat, die globale Sicherheit in permanenter Bedrohung, das Alltagsleben spürbar eingeschränkt. Ein schockierendes Buch, nicht nur über den Präsidenten und die amerikanische Gesellschaft, sondern auch über die Instabilität der politischen Weltlage.

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David Johnston ist der führende investigative Journalist der USA und der beste Kenner von Trump. Er begleitet Trumps Aufstieg seit den 80er Jahren, hat in früheren Büchern genau belegt, wie Trump mit seinen Casinos in Atlantic City pleite ging und dabei das Prinzip "too big to fail" erfand. Obwohl er pleite war, gaben ihm die Banken neue Kredite, weil sie fürchteten, bei einem Konkurs mehr Geld zu verlieren als ohne. Trumps Reichtum basiert auf Erpressung, fehlenden Lohnzahlungen, Mafia-Verbindungen, proaktiven Klagen und diversen anderen Geschäftspraktiken am Rande der Illegalität.

In »Trump im Amt« geht es laut Johnston munter so weiter. Trump residiert an den Wochenenden in seinen privaten Hotels und lässt diese vom Staat bezahlen. Staatsgäste müssen im Trump Hotel in der Nähe des Weißen Hauses residieren. Das ist illegal und unvereinbar mit dem Amt, aber damit ist Trump ja schon immer durchgekommen. Die 4000 zu besetzenden Staatsposten besetzt Trump entweder nicht oder mit Termiten, dass sind inkompetente Leute, deren Hauptaufgabe es ist, den Staat zu zerstören.

Trump verrät seine Wähler, die weißen Arbeitnehmer, indem er sich in keiner Weise um Jobs kümmert, sondern sie zerstört, indem er die internationalen Handelsverbindungen beschädigt. Er beschenkt die Millionäre mit niedrigen Steuern, wovon der kleine Mann gar nichts hat. Vor allem beschenkt er sich selbst mit diesen Gesetzen und verwendet sein Amt zur Steigerung seiner privaten Einkünfte. Seine Tochter Ivanka erhielt auf einen Schlag 40 neue Patente in China, was natürlich nichts mit Chinas Versuchen zu tun hat, Trump auf seine Seite zu ziehen.

Im Nahen Ostern zertrümmert der Präsident Jahre an diplomatischer Aufbauarbeit, indem er die Zahl der Diplomaten halbiert, einseitig Israel und Saudi-Arabien bevorzugt und den amerikanischen Vermittlerstatus beendet.

Die halbwegs erfahrenen Leute im Weißen Haus versuchen ständig, die USA vor den irrwitzigen Aktionen Trumps zu schützen, wissend, dass dies unmöglich ist. Alle halten ihn für völlig inkompetent und nur an seinem eigenen Reichtum interessiert.

Auf 400 Seiten begründet Johnston seine Befürchtung, dass es unter Trump mit Amerikas Führungsrolle, seiner Wirtschaft, seinem Rechts- und Bildungssystem steil bergab gehen wird. Leider ist der Journalist Wolff mit dem Buch »Fire and Fury« dem von David Johnston zuvorgekommen und hat die ganze Medienaufmerksamkeit abgeräumt. Trump im Amt ist aber wesentlich besser recherchiert und beruht auf der akribisch aufgebauten Kenntnis des Präsidenten.

»Tratsch à la Wolff liegt dem Investigativjournalisten Johnston fern. Er argumentiert lieber faktenreich und detailliert, aber nicht leise.« Handelsblatt

Literatur:


Trump im Amt von David Cay Johnston

Weblink:

Die europäische Sozialdemokratie steckt in der Krise.

Die europäische Sozialdemokratie steckt in der Krise - selbst ein Ja der SPD zu Koalitionsverhandlungen kann nicht darüber hinwegtäuschen. In den anliegenden osteuropäischen Ländern Tschechien, Polen und Ungarn sowie in Österreich ist die Sozialdemokratie im Zuge verfehlter EU-Politik regelrecht implodiert. Auch in anderen europäischen Ländern wie Frankreich, den Niederlanden oder Großbritannien, hat die Sozialdemokratie mit zum Teil erdrutschartigen Verlusten zu kämpfen.


So mancher Beschluss der Regierung Schröder (bei weitem nicht nur Hartz) nicht gerade zur Sympathie für die SPD beigetragen haben, dürfte klar sein. Auch die gelockerten Regeln für die Zockerei der Banken, die Leiharbeitsregeln, Riester usw. haben sich für klassische SPD-Wähler als nicht positiv erwiesen.

Die tiefe Krise basiert aber auf politischen Fehlern der sozialdemokratischen Politiker. Wer Politik gegen die Interessen der eigenen Wählerschaft macht, darf sich über den Verlust von Wählerstimmen nicht wundern und für den ist die Krise bereits vorprogrammiert. Auch heute noch hat die Sozialdemokratie aus ihren Fehlern nichts gelernt und ist noch immer programmtisch falsch aufgestellt. Was der SPD fehlt ist vor allem der Wille zum Lernen aus den eigenen Fehlern.

Dass so mancher Beschluss der Regierung Schröder (bei weitem nicht nur Hartz) nicht gerade zur Sympathie für die SPD beigetragen haben, dürfte klar. Auch die gelockerten Regeln für die Zockerei der Banken, die Leiharbeitsregeln, Riester usw. haben sich für klassische SPD-Wähler als nicht positiv erwiesen.

Derzeit ist es nicht gerade leicht, ein Sozialdemokrat zu sein. Die SPD kann machen, was sie will, sie wird dafür beschimpft. Ob sie die Groko will oder ablehnt, irgendwer erklärt sofort, sie nicht mehr zu wählen. - Europäische Sozialdemokratie? Ist nicht der Begriff "funktionierender Sozialismus" ein Alternativer Fakt?

In Frankreich oder Österreich haben sich die vorherigen Amtsträger auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Vielleicht sind "linke" Wähler kritischer als konservative. Die CDU scheint ja keine Themen zu haben, sondern nur Merkel. Und die bleibt ja. Deren Klientel scheint mit dem Versprechen, alles bleibt wie es ist, leichter glücklich zu sein.

Der Sozialdemokratie zur Kenntnisname: Die Welt gehört zu mehr Gerechtigkeit verändert. Wenn es eine Sozialdemokratie gäbe, die eine gerechtere ökonomische Politik machen würde, dann würde es keinen massenhaften Zulauf zu den Rechten geben.

Es gibt allerdings auch positive Signale für die Sozialdemokratie: Corbyn in Gropßbritannien und Sanders in den USA haben vorgemacht, wie es ginge.

SPD sagt Ja zu GroKo-Verhandlungen

Die SPD hat den Weg für Koalitionsverhandlungen mit der Union freigemacht. Die Delegierten stimmten beim Parteitag in Bonn nach mehrstündiger Debatte für eine entsprechende Empfehlung der Parteispitze. Die Abstimmung erfolgte per Akklamation öffentlich mit minutenlangen Halten der Stimmkarte, wo Funktionäre und der Vorstand (allein die schon 45 Stimmen) die Mehrheit halten.

War das nicht klar? Umfallen bis zum geht nicht mehr, auf das der Machterhalt der Alteingesessenen begossen werden kann. Der Karren steckt im Dreck, also rütteln wir ihn noch fester, gegen den Willen des Volkes!

Wenn jetzt nicht in der nächsten Legislaturperiode ein großes Wunder geschieht, ist das jetzt der Anfang vom Ende der Sozialdemokratie. Eigentlich schade, aber andererseits für eine Partei, die nur noch nach Posten schielt und in weiten Bereichen zum Büttel der CDU/CSU geworden ist, die logische Konsequenz.

Wenn es zu einer erneuten großen Koalition kommen sollte, und die SPD bei den nächsten Bundestagswahlen bei 12 Prozent landet, wäre es spannend zu sehen, ob die jetzigen Befürworter dann noch darauf ansprechbar sind oder ob man nur noch eine einzige große Staubwolke sieht.

Peter Bieri-Zitat Innere Revolution

"Auch nach einer inneren Revolution könnte ich nichts Beliebiges wollen, sondern nur solches, das die neue innere Welt zuließe. Und das ist gut so; denn nur dadurch, dass ein Wille in einer Innenwelt mit festen Konturen verankert ist, ist er der Wille einer bestimmten Person, also überhaupt jemandes Wille."

Peter Bieri (*1944), Schweizer Philosoph und Schriftsteller.

Bekannt wurde er unter seinem Pseudonym Pascal Mercier mit dem erfolgreichen Roman "Nachtzug nach Lissabon". .

Schulz Vision der Vereinigten Staaten von Europa

Martin Schulz hatte in seiner Rede auf dem Parteitag im Dezember angekündigt, die EU bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa umwandeln zu wollen. Schulz stellt Modelle einer möglichen Zusammenarbeit vor. Die EU-Mitglieder, die der föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten automatisch die EU verlassen, sagte Schulz.

Ein Mangel an Mut und Vision wird man Martin Schulz sicher nicht absprechen können. Alle reiben sich die Augen: Was bringt SPD-Chef Martin Schulz dazu, von den „Vereinigten Staaten von Europa“ zu fabulieren, die in sieben Jahren verwirklicht werden sollen?

Um die „Vereinigten Staaten von Europa“ zu erschaffen, braucht es mehr wie eine Vision und eine andere Europa-Politik wie bisher und daher auch andere Politiker, und somit nicht solche, die für das desaströse Europa in der heutigen Form in Frage kommen. Hierfür ist vor allem eine einheitliche Finanz- und Steuerpolitik nötig, von der das derzeitige Europa noch meilenweit entfernt ist.

Schulz will die EU bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa umwandeln, aber wie sollen die „Vereinigten Staaten von Europa“ nach den Vorstellungen eienes Mannes aussehen, der für den derzeitigen Zustand Europas mitverantwortlich ist?

Weblinks:

SPD: Schulz will Vereinigte Staaten von Europa bis 2025 - www.zeit.de

Schulz verteidigt Vorstoß für Vereinigte Staaten von Europa - www.tagesspiegel.de

Martin Schulz' Vereinigte Staaten von Europa sind Hybris - www.faz.net

Einige Staaten könnten sich abwenden So radikal würde Schulz-Plan die EU verändern - www.focus.de

48. Weltwirtschaftsforum in Davos

Mit rund 2.500 Politikern, Managern und Wissenschaftlern hat im Schweizer Alpenkurort Davos die 48. Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums begonnen. In Davos treffen sich führende Politiker auf Manager der Wirtschaft zum Gespräch. Es geht bei diesen Treffen um Erfahrungsaustausch, nicht um konkrete Lösungen. Die Lösung der Probleme braucht eine solche Konferenz nicht.

Nachdenkliche Töne in Davos.

Willy Brandt-Zitat zur Großen Koalition

Er war ein Mann mit vielen Gesichtern: Linkssozialist und Revolutionär, Visionär und Realist, Kanzler der Ostpolitik und der Versöhnung und politischer Brückenbauer. Er war Regierender Bürgermeister von Berlin, Außenminister, Bundeskanzler und Friedensnobelpreisträger.

Willy Brandt polarisierte die politischen Lager wie kein zweiter – geliebt und verehrt, zum Idol erhoben von den einen - gehaßt, verleumdet und gejagt von den anderen.

"Eine Große Koalition bildet man nicht deshalb, weil man sich davon einen unmittelbaren parteitaktischen Vorteil verspricht, sondern weil eine Partei ihre staatspolitischen Vorstellungen durchsetzen will.“
Willy Brandt hat aber auch gesagt:

"Es hat keinen Sinn, eine Mehrheit für die Sozialdemokraten zu erringen,
wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein."
Und das ist bei dieser neuen großen Koalition genau der Preis.

Willy Brandt (1913-92), von 1966 bis 1969 während der ersten Großen Koalition das Amt des Bundesaußenministers und Vizekanzlers ausgeübt, deutscher Bundeskanzler (1969-74) und Vorsitzender der SPD (1964-87)


Weblinks:

Willy Brandt-Biografie - Biografien-Portal www.die-biografien.de


Willy Brandt-Zitate - Zitate-Portal www.die-zitate.de


Willy Brandt: Wir waren so stolz auf ihn! Vorärts! - www.vorwaerts.de

Literatur:


Willy Brandt: 1913-1992 - Visionär und Realist von Peter Merseburger

Putin - Bewerber mit besten Chancen

Persönlich hat Russlands Präsident Putin seine Bewerbungsunterlagen für die Wahl im März eingereicht. Damit ist eine weitere Amtszeit des 65-Jährigen sehr wahrscheinlich, denn echte Gegenkandidaten fehlen. Er wird noch mal gewählt, die Meisten anderen Politiker schätzen ihn als berechenbar ein und er reagiert eigentlich nur wenn Er getrieben wird. Er reagiert dann nach einiger Zeit., wenn er reagieren muss, um das Gesicht vor dem Volk nicht zu verlieren. Und wenn die Umfragen stimmen sollten, dann hat er zirka 80 Prozent hinter sich.

Die Wahl ist eine Schmeichelei für Putin. Echte Gegenkandidaten wird es nicht geben, weil die Stabilität des Systems derzeit davon abhängt, das Putin Präsident oder Präsidentenmacher bleibt. Gegenkandidaten fehlen vermutlich, weil es niemanden gibt, der sich im komplexen Machtgefüge zwischen Geheimdienst, Kreml Bürokratie und Oligarchen mal eben einrichten kann. Ohne oder gegen Putin schon mal gar nicht und auch deswegen nicht, weil ein wirklich starker Bewerber eher den Weg alles irdischen gehen würde, als den Weg in den Kreml.

Nawalny ist natürlich ein echter Gegenkandidat - nur ist er nicht zugelassen. Grund: Die "unabhängige" Justiz Russlands hatte ihn verurteilt. Im Jahr 2009 soll er 10.000 Kubikmeter Holz unterschlagen haben. - Ein Schelm, wer in dem System der Oligarchen, welches nur auf persönliche Bereicherung angelegt ist, Böses dabei denkt.

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Das System der Oligarchen funktioniert und scheinbar ist weltweit diese Art der Kleptokratie auf dem Vormarsch. Die Türkei unter Erdogan ist sehr ähnlich. Polen schickt sich an, ein ähnliches System zu implementieren. Gleichschaltung der Medien - in Russland seit Jahren unter staatlicher Kontrolle - genauso wie der komplette Umbau der Justiz, hin zu einer Farce. Austausch und Neu-Besetzung aller relevanten Stellen im Innern gepaart mit Konflikten, um der Bevölkerung einen imaginären bösen Feind vortäuschen zu können, um auch hier eine gewisse Einigkeit zu erpressen.

Bleibt zu hoffen, das sich Europa niemals in diese Art der Verblendung einlassen wird, und Presse, Polizei und Justiz immer unabhängig bleiben können. In Deutschland hilft uns da die föderale Struktur sehr. Eine Partei oder Bundeskanzler/in könnte ARD und ZDF zB niemals einfach so gleich-schalten, da jedes Bundesland einzeln Mitsprache hat. Genauso bei Polizei und Justiz. Seien wir froh und dankbar, das wir keine russischen Verhältnisse haben.

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»Atlantik-Brücke« als mächtigste und einflussreichste Lobbyorganisation der USA auf deutschen Boden

Hinter dem Namen »Atlantik-Brücke« verbirgt sich nicht etwa ein hübsches Kulturdenkmal, sondern die wohl mächtigste und einflussreichste Lobbyorganisation der USA auf deutschen Boden. Das primäre Ziel der »Atlantik-Brücke« ist das konsequente Durchsetzen US-amerikanischer Interessen in der Bundesrepublik Deutschland.

Die »Atlantik-Brücke« gehört zu den einflussreichsten Verbindungen von Finanzwelt, Grossindustrie, Militärs, Politik, Geheimdienst und Journalismus. Diese Organisation lenkt Deutschland! Viele bekannte Gesichter wie: Angela Merkel, Sigmar Gabriel, Claus Kleber, Joachim Gauck, und viele weitere sind daher nicht gerade zufällig Mitglieder dieser Organisation. 

Liste von Mitgliedern der Atlantik-Brücke bit.ly/1pPSHGN
Diese Journalisten sind in der "Atlantikbrücke"
Mitgliedhttp bit.ly/1yoZt8N

Willkommen auf der Atlantik-Brücke!

alexandrabader.wordpress.com

CSU fordert konservative Revolution

Im Herbst sind Landtagswahlen in Bayern - eine große Herausforderung für die CSU. Mit ihrer kleinkarierten Flüchtlingspolitik kommt die CSU nicht mehr weiter und setzt nun zum großen Wurf beim Wählerfang an. Nicht weniger als eine Revolution gar soll es nun sein!

Als Gegenentwurf zur linken Revolution der Eliten fordert Dobrindt eine konservative Revolution der Bürger. Eine solche Revolution erfordert jedoch ein breiteres Bewußtsein, als es bei Dobrindt vorhanden ist.

Die CSU will AfD-Wähler zurückerobern - mit einer bürgerlich-konservativen Wende, die Landesgruppenchef Dobrindt vor der Klausur in Seeon verspricht. Das große Ziel ist die absolute Mehrheit bei der Landtagswahl im Herbst.


Georg Restle über Dobrindts konservative Revolution:

"Lieber Alexander Dobrindt,

so so, auf eine linke Revolution der Eliten folge jetzt also endlich endlich eine konservative Revolution der Bürger, meinen Sie. Dazu hätte ich dann doch ein paar Fragen.

Erstens: Von welcher linken Revolution sprechen Sie denn da? Von 16 Jahren Helmut Kohl? Von sieben Jahren neoliberaler Schröder-Wende? Oder meinen Sie die zwölf Jahre Kanzlerschaft Merkels? Zusammengerechnet macht das 28 Jahre CSU an der Bundesregierung in den letzten 35 Jahren. Von Ihrer Dauerregierung in München ganz zu schweigen. Strauß, Stoiber und Seehofer als Vorhut des Proletariats: Sapperlot, dass so eine links-elitäre Revolution aussieht, hätten sich Marx, Engels & Co. wohl nicht mal in ihren kühnsten Träumen ausgedacht.

Zweitens: Was meinen Sie mit konservativer Revolution der Bürger? Die 13 % Wähler der AfD, auf die Sie scharf sind? Die nationalistischen Hass-Schleudern, die auch Ihre Facebook-Accounts zumüllen? Oder Ihren Freund Viktor Orbán, der von Europa, Demokratie und Bürgerrechten ungefähr so viel hält wie eine bayerische Wildsau vom Jägergruß?

Ja, und drittens, wo sehen Sie sich denn da? Als Autolobbyist und Mautbringer können Sie ja wahrlich punkten bei den konservativen Neu-Revoluzzern. Die haben auf einen wie Sie gerade gewartet. Nein, glauben Sie mir, so wird das nix mit dem Wahlsieg in Bayern, da müssten Sie sich ja geradezu selbst wegrevolutionieren, und den Söder gleich mit. Ob der das gut findet?"

Kommt die Revolution doch auf leisen Tatzen bzw. Pfoten, und nicht mit Pauken und Trompeten?

Widersprüchlich klingt die konservative Revolution, da konservativ das Gegenteil einer Revolution fordert.
Ist eine Revolution nicht zu viel für die wertkonservative CSU und gar der falsche Ansatz?
Ist für eine wertkonservative Partei eine Revolution nich eine Nummer zu groß?
Bei einer Revolution trifft neuartiges Gedankengut auf verfestigte gesellschaftliche Strukturen - Macht auf Gegenmacht.

Eine Reformation i.S. einer Neuausrichtung der Gesellschaft tut es doch sicher auch.

»Alle Revolutionen haben bisher nur eines bewiesen,
nämlich, dass sich vieles ändern lässt,
bloss nicht die Menschen.«

Karl Marx
Doch bei manch großer Revolution ist der Schuss schon nach hinten losgegangen und das gleiche Schicksal droht auch der CSU bei unsachgemäßem Umgang - und das am Vorabend des 100. Todesjahres von Kurt Eisler.

Video:

"Konservative Revolution der Bürger": Alexander Dobrindt fordert - www.youtube.com

Weblink:

Von Lümmeln, Bürgern, falschen Titeln - Peter Zwey-Blog - zwey.me

Die Deutschen sind GroKo-müde

Keine Partei hat bei der letzten Wahl so viele Prozente bekommen, dass sie den Anspruch erheben könnte, dass ihre Inhalte zum größten Teil für ganz Deutschland gelten sollten. Die Mehrheit der Deutschen lehnt laut DeutschlandTrend eine Neuauflage der GroKo ab. Nach zuletzt 61 Prozent Zustimmung wollen nun nur noch 45 Prozent das Bündnis. Kritisch wird die CSU gesehen.

Die GroKo-Müdigkeit der Wähler ist nicht weiter verwunderlich. In den letzten vier Jahren war zu sehen, das die GroKo auf der Stelle trat. Und was von den Sondierungsverhandlungen zu hören ist, betrifft auch nicht in erster Linie die Sorgen und Nöte der Bevölkerung. Eine Groko halten viele Wähler nicht für wünschenswert.

Wenn man eh immer einer große Koalition vorgesetzt bekommt, wofür überhaupt noch wählen gehen? Ich möchte keine Einheitspartei wie in der DDR sondern einen politisch diversen Bundestag in denen die verschiedenen Strömungen zu ihren Prinzipien stehen.

Es wird dann weiter „gewurstelt“. Ob dann dieses Zweckbündnis die gesamte Legislaturperiode hält, wagen viele zu bezweifeln. Warum denn keine Minderheitsregierung? Davor hat vor allem Frau Merkel berechtigte Angst, denn dann müsste „echte Parlamentsarbeit“ betrieben werden.

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Bemerkenswert ist zudem, das die Zustimmung für Frau Merkel stetig sinkt. Das ist ein Zeichen dafür, das der Wähler eine Grundlegende Veränderung wünscht. Nach meiner Meinung wäre hier am besten eine Minderheitsregierung, die sich mit unterschiedlichen Parteien die Mehrheit zur Durchsetzung ihrer Politik suchen muß. Und das würde endlich mehr Demokratie in das verstaubte Parlament bringen.

Es wäre besser wenn Merkel endlich den Weg für die notwendigen Regenerationsprozesse frei macht, anstatt um der Macht willen am Stuhl kleben zu bleiben. So wie es jetzt ist hat diese Frau die politischen Kultur in Deutschland nachhaltig geschadet und sollte die SPD da jetzt mitmacht, werde ich die Partei in den nächsten zwanzig Jahren nicht mehr wählen, weil sie zum linken Flügel der CDU verkommen ist. Schade eigentlich weil die SPD meine erste Partei war.

Bannons Enthüllungen über das Weiße Haus

Angesichts guter Wirtschaftsdaten hätte 2018 für Donald Trump eigentlich gut beginnen können. Das Gegenteil ist der Fall - dank eines neuen Enthüllungsbuchs des Autor Michael Wolff, in dem sein ehemaliger Chef-Beraters Steve Bannon zu Wort kommt und welches für viel Wirbel sorgt. Trump wird darin als Intrigant beschrieben, seine Truppe als völlig planlos. Amerika als Ordnungsmacht? Fehlanzeige.

Michael Wolff hat für seinen Insiderbericht "Fire and Fury" über 200 Gespräche mit dem US-Präsidenten und seinen Mitarbeitern geführt. Das Ergebnis ist voller pikanter Anekdoten und alles andere als schmeichelhaft.

Fire and Fury
Ehemalige Freunde werden oft zu gefährlichen und verbitterten Feinden, die mit ihren Enthüllungen aus dem Politbetrieb für Aufsehen sorgen und auf dem Buchmarkt Kasse machen wollen.

Bannons Vision von der Dekonstruktion des Staates ist bereits Wirklichkeit geworden.

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Noch gibt es das Enthüllungsbuch "Fire and Fury" gar nicht zu kaufen. Präsident Trump versucht offenbar auch zu verhindern, dass es das jemals zu kaufen ist. Was darin steht, ist für Trump auch alles andere als schmeichelhaft. Zu Wort kommt unter anderem sein Ex-Chefstratege Bannon.

Das Traurige ist, dass bei so viel Chaos im Weißen Haus die USA immer noch weitaus besser und erfolgreicher regiert werden als Deutschland.

Weblink:

Trump-Buch: "Ein von Clowns umgebener Idiot" - www.tagesspiegel.de

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Literatur, die man tatsächlich kaufen kann:


Fire and Fury von Michael Wolff