Merkels Vorschläge zur Reform der EU

Eine Reform der Europäischen Union ist dringend notwendig und Reformvorschläge zur Reform von Europa haben bei Politikern führenden Wirtschaftsnationen Konjunktur. Bundeskanzlerin Merkel fühlte sich nun berufen, das Wort zu ergreifen. Sie hat nun nach mehr als einem halben Jahr endlich auf das ambitionierte Vorschlagspapier von Präsident Macron reagiert, mehr aber auch nicht.


Die aktuelle politische Situation in einigen Mitgliedsländern, mit stärker nationalen Tönen, sowie die von Trump zugewiesene Rolle Europas als Befehlsempfänger, sollten eigentlich Motivation genug sein, die EU zu stärken. Leider gibt es dazu von Merkel keine Pläne, geschweige denn konkrete Vorschläge. Es ist ein Jammer, was Merkel aus Deutschland macht, oder besser gesagt, was sie nicht macht.

Große Visionen gehen nur selten von Politikern aus. Schwer vorstellbar, daß Merkel und Macron die EU und Europa reformieren können. Herr Macron möchte endlich seine Bankenunion, damit das marode Frankreich gerettet werden kann, was nach Italien der nächste Problemfall ist.

Merkels Antworten auf Macrons Reformvorschläge sind typisch Merkel: Sie will von allem ein bisschen, aber nichts ganz - und verhindert so eine tatsächliche Reform der Europäischen Union. Eine echte Reform der EU ist in ihren Vorschlägen nicht zu erkennen. Merkel vergibt somit die Chance, eine echte Führungsrolle in Europa einzunehmen.



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EU-Reformvorschläge bis zum Sommer

Der Brexit rückt näher

Merkel und Macron wollen EU-Reformen

Frankreich auf dem Weg zu Reformen

Frankreich steht vor gewaltigen Aufgaben

Spaniens Ministerpräsident Rajoy abgewählt

Spaniens Ministerpräsident Rajoy ist durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt worden. Damit ist der konservative Politiker abgewählt. Der Sozialist Sanchez folgt ihm nach. Es ist das erste Misstrauensvotum gegen einen Präsidenten seit dem Sturz Francos.

Herr Rajoy bekam die Rechnung reserviert. Weniger für eine unzureichende Wirtschaftspolitik als für eines der größten Korruptionsaffären in den letzten Jahren. Dazu war er als Ministerpräsident halsstarrig, nicht kooperativ und nicht lernfähig. Hoffen wir das sein Nachfolger die politische Gefangenen befreit und die Probleme mit Barcelona löst. Dem spanischen Volk, Erfolg und auf eine gute Zusammenarbeit.

Die Spanier wollten in den letzten Jahren stets eine konservative Regierung, leider ist diese politische Richtung von einer aller Wahrscheinlichkeit nach ausgesprochen korrupten Partei vertreten worden.

Recht aufgefällig auch, dass gerade diejenigen, welche sich auf die Schärfe des Gesetzes berufen - das nennt man "konservativ" - selbst stets mit Korruption zu tun haben. Konservative sind sehr konsequent wenn es darum geht harte Gesetze und Strafen einzuführen. Selber daran halten Fehlanzeige. Die stellen sich auch immer vor den Geldadel, Wirtschaft und Banken. Arbeitnehmer, sozial Schwache oder allgemein Verbraucher sollen immer die Zeche fürs Allgemeinwohl zahlen und verzichtet werden.

Affären und kleine Betrügereien scheinen bei Konservativen eine gewisse Tradition zu haben, insbesondere in den oberen Etagen. In diesen gesellschaftlichen Kreisen legt man gerne Gesetze und Vorschriften zu seinen Gunsten aus, bereichert sich auch mal mit unzulässigen kriminellen Methoden, besticht und lässt sich bestechen, so gesehen also nichts wirklich Neues.

Bei Herrn Rajoy ist es ähnlich. Plus seine abgehobenes Verhalten gegenüber Anderen, z.B. Katalonien mit Dutzenden Verhaftungen von waschechten Demokraten.


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»Eliten und Macht in Europa

Parteiendemokratien sorgen für ungeeignete Kandidaten

Conte in Italien erneut mit Regierungsbildung beauftragt

Nach der erneuten Einigung von Lega und Fünf Sterne ist Giuseppe Conte zum zweiten Mal mit der Regierungsbildung in Italien beauftragt worden. Er und sein Kabinett sollen am Freitag vereidigt werden. Das Bündnis eint offensichtlich der Wille, unbedingt regieren zu wollen..

Das Schlimmste zum Schaden der Demokratie wurde abgewendet. Es wäre ziemlich bitter gewesen wenn ein ganzes Land nach einer demokratischen Wahl von der Einzelperson Mattarella mittels einer nicht gewählten Technokratenregierung politisch komplett blockiert worden wäre.

Eine Neuwahl innerhalb nur eines Jahres wie sie Mattarella erst vorgesehen hatte wäre selbst für das politisch stets turbulente Italien eine Premiere gewesen. Gut für die italienische Demokratie dass dieses Desaster nochmal abgewendet werden konnte.

Da wurde wohl die Notbremse gezogen, die nächste Wahl wäre wohl schlimmer gewesen als die jetzige. Kluge Entscheidung würde ich sagen, den Technokraten nicht regieren zu lassen. Das hätte die Wähler wohl ziemlich aufgebracht.

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Der Ministerpräsident, das unbekannte Wesen - der-narrenspiegel.blogspot.com

Regierungsbildung in Italien gescheitert

In Italien ist die geplante europakritische Regierungskoalition geplatzt. Der designierte Ministerpräsident Conte gab seinen Auftrag zur Regierungsbildung zurück. Fünf-Sterne-Chef Di Maio forderte nun die Absetzung des Staatspräsidenten Sergio Mattarella. Der Präsident verhindert die demokratisch gewählte Regierung. Grund: Die Finanzmärkte würden die demokratisch getroffene Entscheidungen, einen Finanzminister zu bestimmen, nicht akzeptieren.

Der Präsident Italiens lässt eine Regierung platzen, weil ihm ein europakritischer Minister nicht passt. Sergio Mattarella verhindert die demokratisch gewählte Regierung. Der Grund hierfür: Die Finanzmärkte würden die demokratisch getroffene Entscheidungen, einen Finanzminister zu bestimmen, nicht akzeptieren.Der Entscheid von Mattarella heute wird den Politikverdruss in Italien noch weiter steigern.

Avanti Dilettanti! - Erwartungsgemäß ist diese Nation offenkundig nicht im Stande, stabile Verhältnisse zu generieren. Das politische Signal, welches aus Rom ausgeht: die Populisten können es nicht, wenn es um verantwortete Politikgestaltung geht. Schön, dass solches am gleichen Tag geschieht wie die große Gegendemo gegen die AfD in Berlin.


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Ein frischer Wind weht durch die EU

Neue Regierung in Italien

EU-Reformvorschläge bis zum Sommer

Merkel und Macron wollen EU-Reformen

Pariser Studentenrevolte Mai 1968 und ihre Folgen

Vor allem in Frankreich stürzte die 68er-Bewegung den Staat in eine tiefe Krise. Die Verquickung von Studentenprotest und Arbeiterstreik brachte im Mai das konservativ-autoritäre Frankreich de Gaulles in seinen Grundfesten bedrohlich ins Wanken, aber es fiel nicht. Der aufgechreckte Staatspräsident de Gaulle floh von den Protesten aufgeschreckt, am 29. Mai Knall auf Fall ins Hauptquartier der französischen Truppen nach Baden-Baden.

De Gaulle kam zurück, um per Rundfunk anzusagen: „Ich habe meine Entschlüsse gefasst. Unter den gegenwärtigen Umständen werde ich mich nicht zurückziehen. Ich werde nicht den Premierminister wechseln, der die Anerkennung von uns allen verdient. Ich löse heute die Nationalversammlung auf. Ich beauftrage die Präfekten, die Subversion zu jeder Zeit und an jedem Ort zu verhindern.“

Was rundum gelang, denn direkt nach de Gaulles Radio-Ansprache endete der Generalstreik. Mitte Juni wurde in allen Betrieben Frankreichs wieder regulär gearbeitet. Bei den Parlamentswahlen Ende Juni hängte die gaullistische Koalition Sozialisten und Kommunisten dank des französischen reinen Mehrheits-Wahlrechts in Vor- und Stichwahl schließlich deutlich ab.

Ein frischer Wind weht durch die EU

Der französische Ökonom Thomas Piketty verweist zu Recht auf das vielleicht wichtigste Legitimitätsproblem des Kapitalismus - die ungleiche Verteilung von Wohlstand. Die Verteilungsfrage ist vielleicht die größte Herausforderung für den Kapitalismus seit der Zeit der großen Kartellgesetze zum Ende des 19. Jahrhunderts.

Die neue Regierung aus dem Bündnis von "Lega Nord" und "Cinque Stelle" in Italien will sich für die sozial Benachteiligten einsetzen. Ist das wirklich ernst gemeint oder nur Populismus?


Wo Marcron für eine Zementierung der bestehenden Verhältnisse der Umverteilung von unten nach oben steht, setzt sich die neue Regierung in Italien unter Conte für die sozial Benachteiligten ein. Endlich weht ein frischer Wind durch die EU. Wer sich für mehr soziale Gerechtigkeit einsetzt, wird zum Schreckgespenst der EU ernannt. Das ist genau einer jener Gründe, warum die EU von immer mehr Bürgern abgelehnt wird.

Das staatliche Umverteilungsprogramm würde Italien 100 Milliarden kosten, doch das krisengeschüttelte Land kann die Mittel hierzu nicht alleine aufbringen und hofft auf Mittel aus der EU. Die Gegenfinanzierung des Programmes steht noch nicht.

Nun herrscht das große Unbehagen, daß Italien sich von der Austeritätspolitik verabschieden könnte. Es geht die Angst um, das soziale Verbesserungen in Italien einen Domino-Effekt in Europa auslösen könnten. Und das wäre wünschenswert, denn die Umverteilung von unten nach oben muß endlich gestoppt werden. Kein Wunder, das die neue Regierung da von der EU, sowie der Finanz- und Wirtschaftswelt angeriffen wird. Diese sehen ihre Felle davonschwimmen.

Von daher ist Italiens neuer Regierung viel Erfolg zu wünschen, denn sie könnte Vorreiter für eine gerechtere Verteilung des Wohlstandes werden.

Literatur:


Das Kapital im 21. Jahrhundert von Thomas Piketty


Blog-Artikel:

Der Ministerpräsident, das unbekannte Wesen - der-narrenspiegel.blogspot.com

Neue Regierung in Italien

Italien hat eine neue Regierung aus dem Bündnis von "Lega Nord" und "Cinque Stelle". Neuer Ministerpräsident wird der unbekannte Jura-Professor Guiseppe Conte aus Florenz.

Nachdem die Vorgängerregierungen kaum etwas erreicht haben bei der Sanierung der Staatsfinanzen, der Wirtschaft und Bekämpfung von Korruption und Mafia, ist es wohl an der Zeit für neue Wege. Das Wahlvolk hat es jedenfalls so gesehen und "Cinque Sterne" und die "Lega Nord" eine Mehrheit verschafft.


Der Versuch, einen neuen Weg zu gehen, kann in einer Demokratie niemals schaden, wenn die bisherigen Staatslenker versagt haben.

Natürlich werden Herr Juncker, Frau Merkel und Konsorten nicht glücklich ueber das Ergebnis sein, aber zum Glück funktioniert Demokratie auch nicht immer nach dem Willen der Regierenden. Mario Draghis EZB hat sich ja alle Mühe gegeben, Italien mit Cash zu versorgen, allein genutzt hat es nicht viel.

Vielleicht haben der neue Ministerpräsident Conte und seine Regierung ja bessere Ideen als ihre Vorgänger. Bevor wir den Stab über sie brechen, schauen wir mal was dabei herauskommt.