Bahn steht ein neuer Lokführer-Streik bevor

Der Deutschen Bahn steht ein neuer Lokführer-Streik bevor, denn die Gewerkschaft der Lokführer GdL will wieder streiken. Bahnreisende müssen sich auf weitere Streiks einstellen. Nach dem Scheitern der jüngsten Gespräche mit der Deutschen Bahn kündigte die Lokführergewerkschaft GdL weitere Arbeitskämpfe an. Wann genau gestreikt wird, will die GdL noch mitteilen, den Termin des nächsten Streiks nannte sie aber nicht. Leidtragende sind die Fahrgäste der Deutschen Bahn, auf deren Rücken der Streik ausgetragen wird. Die Gewerkschaft der Lokführer GdL will in ihrem Streik die Interessen der Lokführer zusammen mit denen der Zugbegleiter vertreten, um eine gesamtheitliche Verhandlungslösung anzustreben, was bei der Deutschen Bahn auf Widerstand stösst. Erst wenn die DB akzeptiert, dass sich die Zugbegleiter in freier Wahl der GdL angeschlossen haben und vertreten wissen wollen, werden die Streiks beendet werden.

Erdogans neuer Protz-Palast in Ankara

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan regiert sein Land wie ein osmanischer Sultan. So ein Sultan braucht natürlich auch einen passenden Palast als Symbol seiner Macht, um sein Sultanat angemessen repräsentieren zu können. Der Herrscher wollte etwas Größeres, Prachtvolleres und Erhabeneres als seine Vorgänger, etwas, worin sich "die neue Türkei manifestiert". Nun hat er sich auch den zu ihm passenden "Palast" in der Hauptstadt Ankara bauen lassen. Sein neuer Amtssitz hat angeblich 1.000 Zimmer, Wände aus rotem und grünem Granitstein - genug Raum also für seine Prunkgelüste.Der neue Protz-Palast ist das genaue Spiegelbild des osmanischen Herrschers: ein Monument der Selbstherrlichkeit. Sultan Erdogan ist beim Prunk nichts zu teuer: Der Protz-Palast kostet die Türkei fast 300 Millionen Euro. Und illegal erbaut ist er noch dazu. Was scheren den selbstherrlichen Sultan Gesetze? Das Gelände gehörte nach Angaben der Architektenkammer einst Mustafa Kemal Atatürk, dem Gründer der türkischen Republik. Er überließ es 1937 dem Staat. Mehrere Gerichte verhängten seit 2011 einen Baustopp. Doch Erdogan ignorierte die Urteile und ließ einfach weiterbauen. Nun ist der Palast fertiggestellt geworden.

Manager als schädliche Alpha-Tiere

Warum die Sache schiefgeht Wer es noch nicht wusste, aber schon immer irgendwie geahnt hatte : Egoisten, Hohlköpfe und Psychopathen ohne soziales Gewissen bringen uns um die Zukunft. Die Schriftstellerin Karen Duve will die Gesellschaft aufrütteln und erklärt mit ihrem Essay »Warum die Sache schiefgeht«, wie diese Egoisten und Hohlköpfe uns um die Zukunft bringen. Karen Duve schreibt in ihrem Essay eine Dystopie über die Riten schädlicher Alpha-Tiere im geistigen Zustand von Primaten. Wer in Politik und Wirtschaft Karriere machen will, braucht Durchsetzungsvermögen, unerschütterliches Selbstvertrauen und Risikobereitschaft - und nicht etwa Einfühlungsvermögen und soziale Kompetenz, so Duve. Karrieristen und Ehrgeizlinge bestimmen über die Wirtschaft und geben den Ton an. "Karrierestrukturen wurden von überdurchschnittlich dominanten, ehrgeizigen und unsozialen Alpha-Männern" gemacht, sagt sie. Nach oben schaffe es, "wer gemeiner, gieriger, aggressiver und schamloser ist". Karen Duves lesenswerter Essay ist auch eine Dystopie über eine Menschheit, die dabei ist, sich selbst abzuschaffen. Wir stehen näher am globalen Kollaps als die meisten glauben. Weiteres Wirtschaftswachstum wird in den nächsten Jahren vielleicht noch zu mehr Wohlstand führen, längerfristig aber nur zu mehr Müll, mehr Hunger, mehr Tornados, mehr Dürrekatastrophen und mehr Überschwemmungen. Mit dieser Mentalität hätten Manager der Welt diese zu der Welt gemacht, die sie heute ist, sagt die Autorin. Eine Welt, in der mehr Müll, mehr Hunger, mehr Umwelt- und Dürrekatastrophen herrschen als je zuvor. Wir alle wissen das und sehen täglich Bilder von Überflutungen, sich ausbreitenden Krankheiten wie Ebola oder Flüchtlingsströmen. Doch ändert der Mensch deshalb sein ausbeuterisches Verhalten? Ein Blick in die Realität der Manager beweist, daß Karin Duve mit ihren Thesen nicht Unrecht hat. Die Werte, die sie vertreten und die Richtung, die sie bestimmen - wie auch ihre Skills - sind fragwürdig geworden. Manager sind nicht eben eine Zierde der Menschheit und auch keine sonderliche Hilfe im Überlebenskampf der Erde. Weblink:
Warum die Sache schiefgeht: Wie Egoisten, Hohlköpfe und Psychopathen uns um die Zukunft bringen von Karen Duve

1914 "Erste Flandernschlacht" in Belgien

In Belgien tobte die "Erste Flandernschlacht" vom 20. Oktober bis zum 18. November 1914. Die "Erste Flandernschlacht" fand gegen Ende der ersten Phase des Ersten Weltkrieges zwischen deutschen und alliierten Truppen im Raum der belgischen Kanalküste zwischen Nieuwpoort bis Ypern in Westflandern statt.

Trotz schwerster Verluste an Menschenleben auf beiden Seiten konnte die Absicht der deutschen Führung, durch einen Angriff der 4. Armee entlang der Kanalküste das britische Expeditionskorps von seinen Versorgungslinien abzuschneiden, nicht verwirklicht werden.

Die flandrische Stadt Ypern lag ab Oktober 1914 direkt an der Westfront. In der Schlacht besonders stark umkämpft war Ypern, das dem Erdboden gleichgemacht wurde. Die "Erste Flandernschlacht" wird aufgrund dieser Kämpfe auch "Ypernschlacht" genannt.

Am 4. November 1914 ließ General Berthold Deimling ohne militärischen Grund und gegen die ausdrückliche Weisung seines Oberbefehlshabers Kronprinz Rupprecht von Bayern die berühmten mittelalterlichen Tuchhallen von Ypern in Schutt und Asche legen.

Weblinks:


Die Schlafwandler: Wie Europa in den Ersten Weltkrieg zog
von Christopher Clark und Norbert Juraschitz


Der Große Krieg: Die Welt 1914 bis 1918> von Herfried Münkler

Als Lukas noch Lokomotivführer war

Früher war die Arbeitswelt noch einfach. Die Zeiten, als Lukas noch Lokomotivführer war, haben sich gewandelt. Inzwischen versucht sich alle Welt zu erklären, für was die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) eigentlich streikt.

„Alle Räder stehen still, wenn Dein starker Arm es will“, lautete ein kämpferischer Gewerkschaftsslogan zu einer Zeit, in der die Arbeitswelt noch schön übersichtlich war.

Die Gewerkschaften kämpften für bessere Arbeitsverhältnisse und höheren Lohn, am Ende machte man einen Kompromiss und ging wieder an die Werkbank. Aber so einfach ist das nicht mehr.

Denn für die ungute, jetzt als selbstsüchtig gebrandmarkte Zersplitterung der Gewerkschaften sind auch die großen Verbände Verdi und Beamtenbund zumindest mitverantwortlich.

Sie haben es in der Vergangenheit versäumt, den kleineren Berufsgruppen eine kollegiale Heimat zu geben, in der sie ihre Interessen vertreten sehen – und die fühlen sich deshalb bei den Großen inzwischen immer weniger aufgehoben.

Diese Unzufriedenheit ist es, die Scharfmacher wie Claus Weselsky an die Schaltstellen gebracht hat. Und Leuten wie ihm das Mandat sichert, obwohl nicht wenige Lokführer am harten Konfrontationskurs zu zweifeln beginnen.

Claus Weselsky gilt für viele als selbstherrlicher Gewerkschaftsführer, der rücksichtslos die Interessen der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) durchsetzt und dabei als Sonnenkönig den Bahnverkehr der Deutschen Bahn gezielt lahmlegt.

Als Lukas noch Lokomotivführer war

Früher war die Arbeitswelt noch einfach. Die Zeiten, als Lukas noch Lokomotivführer war, haben sich gewandelt. Inzwischen versucht sich alle Welt zu erklären, für was die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) eigentlich streikt. „Alle Räder stehen still, wenn Dein starker Arm es will“, lautete ein kämpferischer Gewerkschaftsslogan zu einer Zeit, in der die Arbeitswelt noch schön übersichtlich war. Die Gewerkschaften kämpften für bessere Arbeitsverhältnisse und höheren Lohn, am Ende machte man einen Kompromiss und ging wieder an die Werkbank. Aber so einfach ist das nicht mehr. Denn für die ungute, jetzt als selbstsüchtig gebrandmarkte Zersplitterung der Gewerkschaften sind auch die großen Verbände Verdi und Beamtenbund zumindest mitverantwortlich. Sie haben es in der Vergangenheit versäumt, den kleineren Berufsgruppen eine kollegiale Heimat zu geben, in der sie ihre Interessen vertreten sehen – und die fühlen sich deshalb bei den Großen inzwischen immer weniger aufgehoben. Diese Unzufriedenheit ist es, die Scharfmacher wie Claus Weselsky an die Schaltstellen gebracht hat. Und Leuten wie ihm das Mandat sichert, obwohl nicht wenige Lokführer am harten Konfrontationskurs zu zweifeln beginnen. Claus Weselsky gilt für viele als selbstherrlicher Gewerkschaftsführer, der rücksichtslos die Interessen der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) durchsetzt und dabei als Sonnenkönig den Bahnverkehr der Deutschen Bahn gezielt lahmlegt.

Rousseff gewinnt brasilianische Präsidentenwahl knapp

Dilma Rousseff bleibt Präsidentin von Brasilien. In einer Stichwahl setzte sie sich denkbar knapp gegen ihren Herausforderer durch. In der knappsten Wahlentscheidung seit Brasiliens Rückkehr zur Demokratie ist die linke Präsidentin Rousseff mit minimalem Vorsprung wiedergewählt worden.

Mit gut 51 Prozent der Stimmen setzte sich Präsidentin Dilma Rousseff gegen ihren sozialdemokratischen Herausforderer Aécio Neves durch - ein denkbar knapper Erfolg für die Amtsinhaberin.

Beim ihrem ersten Auftritt nach dem Wahlsieg versprach Rousseff, eine noch bessere Staatschefin zu werden. Der Schock zeigt Wirkung: Die Amtsinhaberin gelobte Besserung und versprach Reformen in Brasilien.

Rousseff gewinnt brasilianische Präsidentenwahl knapp

Dilma Rousseff bleibt Präsidentin von Brasilien. In einer Stichwahl setzte sie sich denkbar knapp gegen ihren Herausforderer durch. In der knappsten Wahlentscheidung seit Brasiliens Rückkehr zur Demokratie ist die linke Präsidentin Rousseff mit minimalem Vorsprung wiedergewählt worden. Mit gut 51 Prozent der Stimmen setzte sich Präsidentin Dilma Rousseff gegen ihren sozialdemokratischen Herausforderer Aécio Neves durch - ein denkbar knapper Erfolg für die Amtsinhaberin. Beim ihrem ersten Auftritt nach dem Wahlsieg versprach Rousseff, eine noch bessere Staatschefin zu werden. Der Schock zeigt Wirkung: Die Amtsinhaberin gelobte Besserung und versprach Reformen in Brasilien.

Turbulenzen um die Thüringer Regierungsbildung

Die Turbulenzen um die Thüringer Regierungsbildung schlagen grosse Medienwellen. Die Gefahr eines linken Ministerpräsidenten wird heraufbeschworen.

Die einen fürchten die Linken und ihren seichten Ramelow, die andern sehen in diesen rosa und roten Figuren eine bessere Zukunft für die Bratwurstregion.

Durch gezielte mediale Kampagnen soll der "West-Import" Bodo Ramelow als erster Ministerpräsident der Linken in Thüringen verhindert werden.

Auf kommunaler Ebene sind rot-rote Bündnisse längst Realität. Jetzt könnte Bodo Ramelow in Thüringen der erste Ministerpräsident der Linkspartei werden - in einer Koalition mit SPD und den Grünen.

Putin sieht in den USA Gefahr für den Weltfrieden

Es klingt nach einem Rückfall in die Rhetorik des Kalten Krieges: Der russische Präsident Putin hat den USA eine Gefährdung des Weltfriedens vorgeworfen. Den "falschen Sanktionen" des Westens werde sich sein Land keinesfalls beugen, betonte er in Sotschi.

In der Ukraine-Krise hat der russische Präsident Wladimir Putin seinen Ton gegenüber Westeuropa und vor allem der USA verschärft. Ein "Vormachtstreben" der Vereinigten Staaten sei eine Gefahr für den Weltfrieden, sagte er in einer Rede in Sotschi.

Die weltweite Einmischung der USA bringt nach der Einschätzung des russischen Präsidenten Wladimir Putin nichts Gutes, sondern im Gegenteil führt zur Eskalation der Konflikte. Wladimir Putin sagte wörtlich:

„Das einseitige Diktat und das Aufzwingen der eigenen Schablonen erwirkt dass Gegenteil: Konflikte werden nicht beigelegt, sondern sie eskalieren. Anstelle souveräner und stabiler Staaten entsteht ein wachsendes Chaos. Statt Demokratie wird suspektes Publikum gefördert – angefangen bei ausgesprochenen Neonazis bis hin zu islamischen Radikalen.“

Der Westen hat nichts zur Stabilisierung der Lage in Russland und der Ukraine beigetragen, denn er hätte - statt der Verhängung von wirtschaftlichen Sanktionen - auch eine politische Lösung durch Verhandlungen anstreben und herbeiführen können. Es ist daher nicht falsch, zu behaupten, dass die USA die Welt destabilisieren.

Die Liste der fehlgeschlagenen Politik des Westens ist lang. Als Beispiele für die fehlgeschlagene Politik der Regierung in Washington nannte Putin die Lage im Irak, in Syrien und in Libyen. Die USA und ihre Verbündeten "kämpfen jetzt gegen die Ergebnisse ihrer eigenen Politik", für die sie einen "immer höheren Preis" zahlen müssten.

 Die weitere politische Entwicklung wird zeigen, ob Putin in seiner Einschätzung der Lage richtig liegt oder obe es sich hier nur um ein rhetorisches Feuerwerk handelt.

Es klingt nach einem Rückfall in die Rhetorik des Kalten Krieges: Der russische Präsident Putin hat den USA eine Gefährdung des Weltfriedens vorgeworfen. Den "falschen Sanktionen" des Westens werde sich sein Land keinesfalls beugen, betonte er in Sotschi.

In der Ukraine-Krise hat der russische Präsident Wladimir Putin seinen Ton gegenüber Westeuropa und vor allem der USA verschärft. Ein "Vormachtstreben" der Vereinigten Staaten sei eine Gefahr für den Weltfrieden, sagte er in einer Rede in Sotschi.

Die weltweite Einmischung der USA bringt nach der Einschätzung des russischen Präsidenten Wladimir Putin nichts Gutes, sondern im Gegenteil führt zur Eskalation der Konflikte. Wladimir Putin sagte wörtlich:

„Das einseitige Diktat und das Aufzwingen der eigenen Schablonen erwirkt dass Gegenteil: Konflikte werden nicht beigelegt, sondern sie eskalieren. Anstelle souveräner und stabiler Staaten entsteht ein wachsendes Chaos. Statt Demokratie wird suspektes Publikum gefördert – angefangen bei ausgesprochenen Neonazis bis hin zu islamischen Radikalen.“

Der Westen hat nichts zur Stabilisierung der Lage in Russland und der Ukraine beigetragen, denn er hätte - statt der Verhängung von wirtschaftlichen Sanktionen - auch eine politische Lösung durch Verhandlungen anstreben und herbeiführen können. Es ist daher nicht falsch, zu behaupten, dass die USA die Welt destabilisieren.

Die Liste der fehlgeschlagenen Politik des Westens ist lang. Als Beispiele für die fehlgeschlagene Politik der Regierung in Washington nannte Putin die Lage im Irak, in Syrien und in Libyen. Die USA und ihre Verbündeten "kämpfen jetzt gegen die Ergebnisse ihrer eigenen Politik", für die sie einen "immer höheren Preis" zahlen müssten.

 Die weitere politische Entwicklung wird zeigen, ob Putin in seiner Einschätzung der Lage richtig liegt oder obe es sich hier nur um ein rhetorisches Feuerwerk handelt.

Putin sieht in den USA Gefahr für den Weltfrieden

Es klingt nach einem Rückfall in die Rhetorik des Kalten Krieges: Der russische Präsident Putin hat den USA eine Gefährdung des Weltfriedens vorgeworfen. Den "falschen Sanktionen" des Westens werde sich sein Land keinesfalls beugen, betonte er in Sotschi. In der Ukraine-Krise hat der russische Präsident Wladimir Putin seinen Ton gegenüber Westeuropa und vor allem der USA verschärft. Ein "Vormachtstreben" der Vereinigten Staaten sei eine Gefahr für den Weltfrieden, sagte er in einer Rede in Sotschi. Die weltweite Einmischung der USA bringt nach der Einschätzung des russischen Präsidenten Wladimir Putin nichts Gutes, sondern im Gegenteil führt zur Eskalation der Konflikte. Wladimir Putin sagte wörtlich: „Das einseitige Diktat und das Aufzwingen der eigenen Schablonen erwirkt dass Gegenteil: Konflikte werden nicht beigelegt, sondern sie eskalieren. Anstelle souveräner und stabiler Staaten entsteht ein wachsendes Chaos. Statt Demokratie wird suspektes Publikum gefördert – angefangen bei ausgesprochenen Neonazis bis hin zu islamischen Radikalen.“ Der Westen hat nichts zur Stabilisierung der Lage in Russland und der Ukraine beigetragen, denn er hätte - statt der Verhängung von wirtschaftlichen Sanktionen - auch eine politische Lösung durch Verhandlungen anstreben und herbeiführen können. Es ist daher nicht falsch, zu behaupten, dass die USA die Welt destabilisieren. Die Liste der fehlgeschlagenen Politik des Westens ist lang. Als Beispiele für die fehlgeschlagene Politik der Regierung in Washington nannte Putin die Lage im Irak, in Syrien und in Libyen. Die USA und ihre Verbündeten "kämpfen jetzt gegen die Ergebnisse ihrer eigenen Politik", für die sie einen "immer höheren Preis" zahlen müssten. Die weitere politische Entwicklung wird zeigen, ob Putin in seiner Einschätzung der Lage richtig liegt oder obe es sich hier nur um ein rhetorisches Feuerwerk handelt.

EU-Gipfel einigt sich auf Klimapaket

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf einen Kompromiss zum Klimaschutz geeinigt. Der CO²-Ausstoß soll sinken und der Anteil der Erneuerbaren Energien steigen. Andere Ziele wurde jedoch abgeschwächt. Umweltschützer sprachen von einem "bescheidenen Paket", das es erlaubt, den deutschen Vorreiterstatus zu loben.

Bis auf das abgeschwächte Energiesparen (27 %) hielt der EU-Gipfel an den Zielen bis 2030 für den Anteil von erneuerbaren Energien (27 %) und Reduzierung der CO2-Emissionen um 40 % fest. Das ist, insgesamt betrachtet, ein vorzeigbares Ergebnis im Kampf um die Klimaschutzziele mit max. 2°C durchschnittlicher Temperaturerhöhung aufgrund der stark steigenden CO²-Emissionen in China, USA und anderen aufsteigenden Industrieregionen der Welt.

Dennoch bleibt die Zielabschwächung beim Energiesparen zu kritisieren. Eine Erhöhung der Einsparziele bei Verbesserung der Energieeffizienz mit verringertem Verbrauch an verbrannten fossilen Brennstoffen und weniger CO²-Ausstoß wäre angemessener gewesen, um den Klimaschutz voranzubringen.

Länder wie Polen und Großbritannien wollten sogar kostenlose Verschmutzungsrechte für ihre Kohlekraftwerke über 2020 hinaus. Soll das Kohle-Zeitalter bis zum Jahrhundertende Geschichte sein, müssen die Preise für Emissionszertifikate drastisch steigen. GB und PL sollten ihre Einstellung zum Klimawandel überprüfen.

Um überhaupt einen Kompromiss mit reduzierten Zielen für CO²-Emissionen, mehr Energieeffzienz und einen höheren Anteil von Erneuerbaren Energien zu erzielen zu lönnen, musste Merkel ein Zugeständnis machen, das es künftig einzelnen Ländern erlaubt, den Klimaschutz zu blockieren.

Um den Widerstand von Polen und Großbritannien zu brechen, die sich gegen höhere Einsparungen wehrten, wurden die Gipfel-Schlussfolgerungen um eine ungewöhnliche Passage erweitert: Sie sieht vor, dass der Europäische Rat der 28 Staats- und Regierungschefs selbst dann mit dem Klimadossier befasst bleiben soll, wenn die EU-Kommission bereits konkrete Schritte zu deren Erreichung vorschlägt.

Frankreich und Italien kämpfen gegen übermäßige Staatsverschuldung

Der Haushaltsstreit der EU-Kommission mit Italien und Frankreich dauert an. Frankreich und Italien entwickeln sich immer mehr zu Sorgenkindern in der EU, da sie ihre Versprechen einer soliden Haushaltsführung nicht einlösen konnten. Die Verschuldung von Frankreich und Italien verursacht Sorgen im Euro-Raum. Jetzt, wo es wieder erste Signale für wirtschaftlich schwierige Zeiten gibt, kämpfen mit Frankreich und Italien zwei besonders wichtige Länder der Währungsunion gegen ihre übermäßige Staatsverschuldung. Das macht Investitionsprogramme zumindest schwierig, verunsichert Anleger und beschert dem Euroraum insgesamt unsichere Zeiten. Beide Länder haben ihre Versprechen zu Reformen nicht eingelöst: drastische Reformen im Inneren, Rückführung des Defizits und Konsolidierung der staatlichen Ausgaben. Davon ist nicht viel geschehen. Die Regierungen in Paris und Rom dürfen nicht auf allzu viel Verständnis hoffen, denn ein Deal für eine höhere Neuverschuldung würde das Konzept einer gestrafften Haushaltskontrolle ins Wanken bringen. Die nächsten Wochen werden viel Streit bringen. Ob dabei am Ende eine für alle verträgliche Lösung herauskommt, ist fraglich.

EU-Gipfel einigt sich auf Klimapaket

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf einen Kompromiss zum Klimaschutz geeinigt. Der CO²-Ausstoß soll sinken und der Anteil der Erneuerbaren Energien steigen. Andere Ziele wurde jedoch abgeschwächt. Umweltschützer sprachen von einem "bescheidenen Paket", das es erlaubt, den deutschen Vorreiterstatus zu loben. Bis auf das abgeschwächte Energiesparen (27 %) hielt der EU-Gipfel an den Zielen bis 2030 für den Anteil von erneuerbaren Energien (27 %) und Reduzierung der CO2-Emissionen um 40 % fest. Das ist, insgesamt betrachtet, ein vorzeigbares Ergebnis im Kampf um die Klimaschutzziele mit max. 2°C durchschnittlicher Temperaturerhöhung aufgrund der stark steigenden CO²-Emissionen in China, USA und anderen aufsteigenden Industrieregionen der Welt. Dennoch bleibt die Zielabschwächung beim Energiesparen zu kritisieren. Eine Erhöhung der Einsparziele bei Verbesserung der Energieeffizienz mit verringertem Verbrauch an verbrannten fossilen Brennstoffen und weniger CO²-Ausstoß wäre angemessener gewesen, um den Klimaschutz voranzubringen. Länder wie Polen und Großbritannien wollten sogar kostenlose Verschmutzungsrechte für ihre Kohlekraftwerke über 2020 hinaus. Soll das Kohle-Zeitalter bis zum Jahrhundertende Geschichte sein, müssen die Preise für Emissionszertifikate drastisch steigen. GB und PL sollten ihre Einstellung zum Klimawandel überprüfen. Um überhaupt einen Kompromiss mit reduzierten Zielen für CO²-Emissionen, mehr Energieeffzienz und einen höheren Anteil von Erneuerbaren Energien zu erzielen zu lönnen, musste Merkel ein Zugeständnis machen, das es künftig einzelnen Ländern erlaubt, den Klimaschutz zu blockieren. Um den Widerstand von Polen und Großbritannien zu brechen, die sich gegen höhere Einsparungen wehrten, wurden die Gipfel-Schlussfolgerungen um eine ungewöhnliche Passage erweitert: Sie sieht vor, dass der Europäische Rat der 28 Staats- und Regierungschefs selbst dann mit dem Klimadossier befasst bleiben soll, wenn die EU-Kommission bereits konkrete Schritte zu deren Erreichung vorschlägt.

EU ist als politisches Projekt gescheitert

Die EU ist als politisches Projekt längst gescheitert. Das Konstrukt EU ist nicht erst seit der übereilten Erweiterung gescheitert, die Ursachen hierfür gehen tiefer. Das Projekt ist auch durch das Fehlverhalten der politischen Eliten gescheitert. Die politischen Eliten haben nichts für die wirkliche Einigung Europas getan, sondern nur die ökonomische Einigung im Kopf gehabt und somit den Grundgedanken der EU diskreditiert.

"Scheitert die Geldpolitik der EZB, dann scheitert Europa." Angela Merkel

Die EU ist heute ein künstlich geschaffenes Gebilde, das nur noch von der EZB und dem europäischen Geld zusammengehalten wird. Die Zukunft der EU hängt nur noch von der EZB und deren Geldpolitik ab. Kein Wunder also, das Fragen nach dem Scheitern der EU gestellt werden. Scheitert die europäische Geldpolitik, dann scheitert auch auch Europa als politisches Gebilde.

"Scheitert der Euro, dann scheitert Europa." Angela Merkel

Was Joschka Fischer sorgsam verschweigt, ist der Umstand, daß die EU als politisches Projekt längst gescheitert ist. Er blendet aus seiner Sicht auch das Fehlverhalten der politischen Eliten aus. Es gibt aber immerhin zwei Gedanken im Buch, die unabweisbar richtig sind: Er notiert die Sorge unserer Nachbarn vor einem "deutschen Europa" und zitiert deren Sorgen, dass sie unter "deutscher Vormundschaft" stünden. Auch die zweite Fischer-Erkenntnis, nach der die Europäische Zentralbank "faktisch als eine Art Ersatzregierung" agiert, ist nicht von der Hand zu weisen. Errettung aus dieser ihm misslichen Situation findet der Autor in der Geschichte der EU: Sie sei nicht "auf Umfragen und Mehrheitsstimmungen gebaut". Sie wurde "vielmehr von Staatsmännern gebaut, die nicht nach Popularität schauten". Derartig auf Macht und Mächtige fixiert entgeht dem einstigen Straßenkämpfer, dass genau hier, in mangelnder Legitimation, im undemokratischen EU-Apparat die Krise der EU liegt. Weblink:
Supermarkt Europa: Vom Ausverkauf unserer Demokratie von Michael Raimon (Autor), Robert Misik (Autor)

Auf Wowereit folgt Müller: Deutliches Votum der Berliner SPD-Basis

Ein deutliches Votum der Berliner SPD-Basis hat die Nachfolge von Klaus Wowereit bestimmt. Der Sieger des Mitgliedervotums, der Berliner Sozialdemokraten Michael Müller soll Berlins nächster Regierender Bürgermeister werden. Berlins Stadtentwicklungssenator Michael Müller soll Klaus Wowereit als Regierenden Bürgermeister beeerben. Dass sich der 49jährige Bausenator beim Mitgliedervotum über die Nachfolge des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) am Ende durchsetzen würde, war allgemein erwartet worden. Aber die meisten hatten mit einem zweiten Wahlgang gerechnet. Bei der internen Auszählung der rund 11.000 eingegangen Wahlzettel stellt sich jedoch schnell heraus, dass Müller gleich im ersten Anlauf mit absoluter Mehrheit die Nase vorn hat. Fast 60 Prozent der Berliner Sozialdemokraten, die sich an der Befragung beteiligt haben, stimmen für ihn. Die Verlierer, Landespartei-Chef Jan Stöß und Fraktionschef Raed Saleh bringen es gerade einmal auf 20,8 beziehungsweise 18,6 Prozent. Wer spät kommt, den belohnt der Wähler. "Ich bin da ja so bei euch reingegrätscht", kommentiert Müller seinen Triumph mit Humor. Schließlich hatte er seine Kandidatur erst angemeldet, als sich Stöß und Saleh schon im Zweikampf wähnten. Michael Müller gilt als großer Unbekannter, während Klaus Wowereit, den bekennenden Schwulen und Schöpfer des Hauptstadt-Mottos "Arm, aber sexy", inzwischen wohl fast jeder kennt. Dagegen ist Müller bundesweit ein unbeschriebenes Blatt und auch ansonsten von anderem Naturell: Nüchterner Arbeiter statt "Regierender Partymeister", graue Maus statt Glamourfaktor. Nüchternheit folgt auf Glamour. Mit ihm wird sich Berlin zweifellos an einen unspektakulären Regierungsstil gewöhnen müssen. Dabei galt Müller eigentlich immer als Wowereits Kronprinz. Die beiden sind enge politische Wegefährten. Als Wowereit 2001 den CDU-Bürgermeister Eberhard Diepgen ablöste, wurde Müller SPD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus. Drei Jahre später übernahm er auch noch den Landesvorsitz der Partei. 2011 zog es Müller in die Landesregierung. Aus der rot-roten war eine schwarz-rote Koalition geworden und Müller wurde Senator für Stadtentwicklung.

Scheitert Europa?

Joschka Fischer, der als Außenminister der rot-grünen Koalition von 1998 bis 2005 maßgeblich am europäischen Einigungsprozess beteiligt war, stellt die Frage Scheitert Europa? Viele Jahrzehnte schien diese Frage völlig realitätsfern, die EU war ein Erfolgsprojekt, ein Scheitern schien unmöglich. Das ist heute ganz anders. Der überzeugte Europäer macht sich darin Sorgen um die EU und die europäische Politik unter den Bedingungen eines gewandelten Europas und denkt dabei etwas weiter wie die politischen Eliten Europas. Seit der großen Finanzkrise, die 2008 begann, nach den spektakulären Wahlerfolgen europafeindlicher Populisten bei der Europawahl und nach den außenpolitischen Erschütterungen in der Ukraine ist nichts mehr, wie es einmal war. Die Frage scheint berechtigt. Die Gefahr des Scheiterns des europäischen Einigungsprozesses ist sehr konkret geworden, zumal auch die Regierungen in vielen Ländern der EU aus Rücksicht auf skeptische Stimmungen im eigenen Wahlvolk davor zurückschrecken, mutige Schritte in Richtung eines vereinigten, demokratischen Europas zu gehen. Dazu gehören leider auch die deutsche und französische Regierung trotz ihrer besonderen Verantwortung für ein demokratisch vereintes Europa. Joschka Fischer analysiert in seinem Buch die Ursachen der verschiedenen Krisenherde und der politischen Stagnation in Europa, die verheerende Folgen für die Sicherheit, die Demokratie und den Wohlstand in Europa haben kann. Und er entwickelt als überzeugter Europäer überraschende strategische Ideen, um den europäischen Einigungsprozess wiederzubeleben und die EU zu reformieren. Weblink:
Scheitert Europa? von Joschka Fischer

Joschka Fischer kritisiert das europäische Projekt

Joschka Fischer (66), Ex-Außenminister und nittlerweile etablierter Unternehmensberater und Lobbyist hat ein Buch geschrieben, dessen Titel in seiner offenen Fragestellung einen Aufschrei in der politischen Landschaft erzeugt hat: Scheitert Europa? Der überzeugte Europäer macht sich darin Sorgen um die EU und die europäische Politik unter den Bedingungen eines gewandelten Europas.

Joschka Fischer, der als Außenminister der rot-grünen Koalition von 1998 bis 2005 maßgeblich am europäischen Einigungsprozess beteiligt war, analysiert in seinem Buch die Ursachen der verschiedenen Krisenherde und der politischen Stagnation in Europa, die verheerende Folgen für die Sicherheit, die Demokratie und den Wohlstand in Europa haben kann. "Noch nie war das europäische Integrationsprojekt so gefährdet wie heute."

Aus Fischers Sicht nicht in erster Linie wegen der wirtschaftlichen Schwäche Europas. Auch nicht, weil Wladimir Putin auf eine "neoimperiale Politik" setzt. Wirkliche Gefahr für die EU lauert in Deutschland, und da vor allem in Angela Merkels Außenpolitik. Der Kanzlerin fehle es vor allem an strategischem Denken, bemängelt Fischer in seiner Analyse. Bei Helmut Kohl gab es hier kein Defizit. Kohl habe das europäische Ziel nie aus den Augen verloren. Merkel aber habe ein Vakuum entstehen lassen.

Fischers Vorwurf: Angela Merkel agiert nicht europäisch. Der politische Mahner Joschka Fischer gründet seine Kritik mit den von Deutschland durchgesetzten Sparauflagen für die europäischen Krisenländer. Merkels Kurs findet Fischer nicht nur in der Sache falsch, er hält vor allem die politische Wirkung für verheerend. Der Ex-Außenminister sieht das europäische Projekt durch das politische Personal akut gefährdet. Der stotternde deutsch-französische Motor, die "gewisse deutsche Hochnäsigkeit, überall gebe es eine Renationalisierungsprozess". Wenn der Weg zu einem "deutschen Europa" führen solle, werde die EU scheitern, prophezeiht er düster. Diese sei einst gegründet worden, um das wiederstarkende Deutschland einzubinden. Fischer entwickelt als überzeugter Europäer überraschende strategische Ideen, um den europäischen Einigungsprozess wiederzubeleben und die EU zu reformieren. Er will ein "europäisches Deutschland", also die Abgabe von Macht aus Berlin nach Brüssel. Zumindest in der Wirtschafts-, Finanz- und vielleicht auch in der Außenpolitik. Man spürt beim dem Analytiker der Macht die ungebrochene Lust an der Analyse und am Malen großer Zukunftsentürfe.

Weblink:
 
Scheitert Europa? von Joschka Fischer

Wirtschaftlicher Niedergang in Finnland

Finnland steckt mitten in einer Wirtschaftskrise, die das Land zu lähmen droht. Das Ende der Nokia-Handys hinterlässt Spuren. Die Wirtschaftsprognosen in Finnland sehen düster aus. Finnland ist bei der schnellen Entwicklung der IT-Industrie ein gutes Stück zurückgefallen. Vor allem der weitgehende Niedergang des Handy-Herstellers Nokia spielte dabei eine wesentliche Rolle. Die wirtschaftliche Krise in Finnland ist auf den Niedergang von Nokia und der Papierindustrie zurückzuführen. Nokia war das wichtigste Unternehmen in Finnland, mit einer sehr starken wirtschaftlichen Leistung. Die holzverarbeitende Industrie ist eine weitere gefährdete Schlüswelindustrie. "Wir hatten zwei Pfeiler, auf denen unsere Wirtschaft ruhte: die Hochtechnologien von Nokia und die Papierindustrie." Das iPhone habe Nokia den entscheidenden Schlag versetzt, das iPad der Papierindustrie. Nach Ansicht von Finnlands Ministerpräsidenten Alexander Stubb ist vor allem der Computerkonzern Apple für die Probleme verantwortlich zu machen, mit denen Finnland aktuell zu kämpfen hat. Dessen Einstieg in den Mobile-Bereich habe aber nicht nur Nokia schweren Schaden zugefügt, sondern auch einer weiteren Schlüsselindustrie des skandinavischen Landes. Stubb ist seit Ende Juni Regierungschef; eine seiner dringlichsten Aufgaben ist es, die Konjunktur anzukurbeln. Hinter Finnland liegen zwei Jahre der Rezession, in diesem Jahr soll die Wirtschaft nur sehr wenig wachsen.

Evo Morales gilt als großer Hoffnungsträger

Seit neun Jahren ist Evo Morales Präsident von Bolivien. Evo Morales ist Anhänger der linken Bewegung zum Sozialismus. Der sozialistische Politiker gilt als großer Hoffnungsträger und als Patron der armen Bauern. Am Sonntag wurde Morales mit mehr als 60 Prozent der Stimmen erneut im Amt bestätigt. Der erste indianische Staatschef des Landes hat Bolivien eine nie dagewesene politische und wirtschaftliche Stabilität gebracht und Millionen seiner Landsleute neue Hoffnung gegeben. Zum Dank wählten sie ihn für eine dritte Amtszeit. Er verkörpert eine Staatsführung in Lateinamerika, welche auch ohne die USA auskommt und zeigt der Welt, dass die Gelder im eigenen Land und zu dessem Nutzen ausgegeben werden können. Evo Morales gilt als Mann mit Rückgrat. Er hat die Reformen eingeleitet, die er auch versprochen hat. Staatlich gelenkte Armutsbekämpfung in Bolivien ist neben China nahezu beispiellos und hat so manche westliche prominente Soziologen aufmerksam gemacht. In der Nacht zum Montag feierte der 54-Jährige Hoffnungsträger den "Triumph der Anti-Kolonianisten und Anti-Imperialisten". Er widmete seinen Sieg dem kubanischen Revolutionsführer Fidel Castro und dem verstorbenen venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez.

Evo Morales bleibt Präsident Boliviens

Seit neun Jahren ist Evo Morales Präsident von Bolivien. Am Sonntag wurde Morales mit mehr als 60 Prozent der Stimmen erneut im Amt bestätigt. Noch in der Wahlnacht erklärte er sich in einer Rede zum Sieger der Präsidentschaftswahl.

Der erste indianische Staatschef des Landes hat Bolivien eine nie dagewesene politische und wirtschaftliche Stabilität gebracht und Millionen seiner Landsleute neue Hoffnung gegeben. Zum Dank wählten sie ihn für eine dritte Amtszeit.

In der Nacht zum Montag feierte der 54-Jährige den "Triumph der Anti-Kolonianisten und Anti-Imperialisten". Er widmete seinen Sieg dem kubanischen Revolutionsführer Fidel Castro und dem verstorbenen venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez.

Apple ist Schuld an der Krise des Landes

Der finnische Premierminister Alexander Stubb hat in einem Interview mit dem amerikanischen Sender CNBC ausgeführt, dass er Apple eine nicht unerhebliche Mitschuld am Schwächen der finnischen Marktwirtschaft gibt. Die zwei größten Standbeine der finnischen Wirtschaft – Mobilfunkprodukte und Papierverarbeitung – kranken. Finnlands Regierungschef Alexander Stubb erklärte in einem Interview, dass Apple die zwei wichtigsten Säulen der finnischen Wirtschaft auf dem Gewissen hat. Stubb sagte, dass das iPhone Nokia vernichtet hat und das iPad die finnische Papierindustrie.

„Treibt man es auf die Spitze könnte man behaupten, dass das iPhone Nokia vernichtet hat und das iPad die finnische Papierindustrie.“ Alexander Stubb, Premier von Finnland

Anlass war die Senkung des Ratings bei der angesehenen Rating-Agentur Standard & Poor. Finnlands Kreditwürdigkeit liegt demnach nur noch bei AA+ (vormals AAA) und die wirtschaftlichen Prognosen für das Land rutschten von „Stabil“ auf „Negativ“ ab. Beide Werte dienen potenziellen Investoren als Indikator für die Sicherheit der Geldanlage. Natürlich sei Apple schuld am Niedergang des skandinavischen Landes. Konkurrenz belebt das Geschäft und räumt Wettbewerber aus dem Weg. Mit Nokia haben Wirtschaftsprofessoren ein Paradebeispiel für einen Marktführer, der sich seiner Sache zu sicher war. Das iPhone gibt es erst seit dem 29. Juni 2007. Kaum mehr als sieben Jahre haben gereicht, um Nokia zu erledigen. Doch neben dem Hype um die Produkte aus dem kalifornischen Cupertino haben vor allen Dingen unternehmerische Fehlentscheidungen der Firmenleitung von Nokia zur Krise des einstigen Weltmarktführers beigetragen.

Seit neun Jahren ist Evo Morales Präsident von Bolivien. Am Sonntag wurde Morales mit mehr als 60 Prozent der Stimmen erneut im Amt bestätigt. Noch in der Wahlnacht erklärte er sich in einer Rede zum Sieger der Präsidentschaftswahl. Der erste indianische Staatschef des Landes hat Bolivien eine nie dagewesene politische und wirtschaftliche Stabilität gebracht und Millionen seiner Landsleute neue Hoffnung gegeben. Zum Dank wählten sie ihn für eine dritte Amtszeit. In der Nacht zum Montag feierte der 54-Jährige den "Triumph der Anti-Kolonianisten und Anti-Imperialisten". Er widmete seinen Sieg dem kubanischen Revolutionsführer Fidel Castro und dem verstorbenen venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez.

Seit neun Jahren ist Evo Morales Präsident von Bolivien. Am Sonntag wurde Morales mit mehr als 60 Prozent der Stimmen erneut im Amt bestätigt. Noch in der Wahlnacht erklärte er sich in einer Rede zum Sieger der Präsidentschaftswahl. Der erste indianische Staatschef des Landes hat Bolivien eine nie dagewesene politische und wirtschaftliche Stabilität gebracht und Millionen seiner Landsleute neue Hoffnung gegeben. Zum Dank wählten sie ihn für eine dritte Amtszeit. In der Nacht zum Montag feierte der 54-Jährige den "Triumph der Anti-Kolonianisten und Anti-Imperialisten". Er widmete seinen Sieg dem kubanischen Revolutionsführer Fidel Castro und dem verstorbenen venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez.

Morales erklärt sich zum Wahlsieger

Boliviens Staatschef Morales ist bei der Präsidentenwahl laut Hochrechnungen im Amt bestätigt worden. Der Linkspolitiker wurde demnach mit mehr als 60 Prozent der Stimmen für eine dritte Amtszeit gewählt. Vor Anhängern des Präsidenten erklärte sich Morales zum Wahlsieger. Morales widmete seinen Sieg Fidel Castro, dem verstorbenen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez und allen "anti-imperialistischen und anti-kapitalistischen Führern". Die Opposition rief er zur Zusammenarbeit auf. Wahlberechtigt waren knapp 6,3 Millionen Bolivianer, 270.000 von ihnen durften auch im Ausland abstimmen. Morales war erstmals 2006 zum bolivianischen Präsidenten gewählt worden. Seine dritte Amtszeit würde bis 2020 dauern. Laut der neuen Verfassung von 2009 sind zwar nur noch zwei Amtszeiten zugelassen, doch urteilte das Verfassungsgericht im vergangenen Jahr, dass Morales' erste Amtszeit von dieser Regel ausgenommen ist.

Finnland droht das Ende des Wohlfahrtsstaates

Finnland ist klein, behütet, hat rund fünf Millionen Einwohner. Das Land ist bekannt für Design, als Heimat des Mobiltelefons und als bildungsstarker Pisa-Erfolgsgarant. Es ist ein gut behütetes Land mit viel Natur und wenig Staatsschulden, sparsam und weltoffen. Die Gesellschaft ist schon seit Jahrzehnten homogen und solidarisch. Ein skandinavischer Wohlfahrtsstaat im besten Sinne. Doch in jüngster Zeit gibt es in Finnland Probleme. Das Bild vom Wohlfahrststaat hat Risse bekommen. Finnland droht das Ende des Wohlfahrtsstaates. Die Wirtschaft stagniert und wenn sie nicht wieder wächst, wird der Sozialstaat auf lange Sicht nicht mehr finanzieren sein. Die sozialen Unterschiede waren in Finnland traditionell nicht sehr groß. Das hat eine Atmosphäre der Solidarität geschaffen, die lange im Land vorgeherrscht hat, aber momentan abzunehmen scheint. Mit stagnierendem Wohlstand entsolidarisiert sich auch die Gesllschaft. Finnland wurde erst 1917 von Schweden und Russland unabhängig, ein Agrarland, dessen Volk gleich schnell zu Wohlstand und Bildung kam. Zuvor förderten Finnlandschweden den Aufbau eines finnischen Nationalbewusstseins.

Demonstration am 9. Oktober 1989 in Leipzig

"Wir sind das Volk!" und "Keine Gewalt!" - Am 9. Oktober 1989 gingen in Leipzig 70.000 Menschen auf die Straße. Dass die Lage damals nicht eskalierte, war das Verdienst der Besonnenheit der friedlichen Demonstranten. Die Menschen zogen um den Leipziger Ring, vertrauend auf den Schutz der Massen und hoffend auf die "Vernunft" der Machthaber. Den Schutz der Massen hatten wir, die erhoffte Vernunft war reiner Zufall und gedankt dem zerrüttetem Apparat. Der 9. Oktober wird als historischer Wendepunkt der friedlichen Revolution in der DDR 1989 gesehen. Er war ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Freiheit und zur Deutschen Einheit. Die Mächtigen der SED gingen von der offenen Ignoranz und Konfrontation zu zunehmender Gesprächsbereitschaft über. Erst mit der friedlichen Demonstration vom 9. Oktober waren weitere Maßnahmen möglich, die zu einem erfolgreichen Gelingen der Wende in der DDR, zum Mauerfall am 9. November und zur Wiedervereinigung Deutschlands 1990 beitrugen. Nach dem 9. Oktober 1989 begannen regelmäßige Demonstrationen in vielen anderen größeren und kleineren Städten der DDR. Die Revolution trug direkt zum Mauerfall und der Deutschen Wiedervereinigung bei. Nach der Wende 1989 wurde ihr der Namen „Heldenstadt“ verliehen. In Leipzig wurde der politische Umbruch erstritten, wie nirgendwo in der DDR.

Festakt nach 25 Jahren in Prager Botschaft

Mit einem großen Wiedersehen in Prag haben der frühere Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher und ehemalige DDR-Flüchtlinge den 25. Jahrestag der Ausreise-Erlaubnis in einem Festakt in der Prager Botschaft gefeiert. Der 87-Jährige würdigte den Mut der mehr als 4.500 Ostdeutschen, die damals mit der Besetzung der bundesdeutschen Botschaft ihre Ausreise erzwungen hatten: "Diese Flüchtlinge, die damals hier in Prag waren, haben ihr eigenes Schicksal in die Hand genommen, aber in Wahrheit haben sie Geschichte geschrieben." Am 30. September 1989 hatte der FDP-Politiker vom Balkon der BRD-Botschaft den DDR-Bürgern im Garten verkündet, dass ihre Ausreise möglich sei. Die Flüchtlinge kamen dann mit Sonderzügen, die nochmals über DDR-Territorium führten, in die Bundesrepublik. Tausende DDR-Bürger reagierten 1989 mit einem Jubelschrei auf den Halbsatz des damaligen deutschen Außenministers Genscher: Sie durften ausreisen. 150 von ihnen kamen jetzt wieder in die Prager Botschaft. Rührung, Dankesworte und Warnungen prägten die Atmosphäre.

Genscher-Rede vor 25 Jahren: "Wir sind heute zu Ihnen gekommen ..."

Seit Wochen sieht der Garten der deutschen Botschaft in Prag aus wie ein riesiges Zeltlager. Jeden Tag klettern weitere DDR-Flüchtlinge über die Zäune. Ihre Zukunft ist ungewiss, bis Außenminister Genscher auf den Balkon der Prager Botschaft tritt. Die Westdeutsche Botschaft in Prag - Im Spätsommer 1989 wählen immer mehr Bürger der DDR diesen Weg in die Freiheit. Und die Polizei der noch-sozialistischen Tschechoslowakei schaut weg. Der Garten der Botschaft wird zum Asyl für Tausende. Bundesaußenminister Genscher trifft seinen DDR-Kollegen Fischer. Noch will Ost-Berlin, dass die Flüchtlinge erst einmal zurückkehren, doch längst ist die DDR nicht mehr Herr der Entwicklung. Mitte September 1989 ist der Garten der westdeutschen Botschaft in Prag eine Schlammwüste und ein Feldlager unter offenem Himmel. Bis zu 4.000 Flüchtlinge campierten auf dem Gelände hinter der Botschaft. Die Zahl der Flüchtlinge steigt seit dem Sommer unaufhörlich - Tag für Tag. Auch nach der Schließung der Botschaftstore klettern ganze Familien über den meterhohen Zaun in die Freiheit. Die dramatischen Bilder von den Prager Botschaftsflüchtlingen gehen um die Welt. Seit Wochen verhandelt der damalige Kanzleramtsminister Rudolf Seiters mit der DDR-Regierung über eine Lösung. Die SED-Führung weigert sich allerdings beharrlich, ihre Bürger in den Westen ausreisen zu lassen. Der Ansturm der DDR-Flüchtlinge ist für die Diplomaten eine gewaltige logistische Herausforderung. Mit Lkw werden Zelte, Decken und Nahrungsmittel der Bundeswehr über die Grenze aus Bayern nach Prag transportiert. Ehrenamtliche Mitarbeiter des Roten Kreuzes koordinieren die Hilfsmaßnahmen. Das gute Ende folgt am Abend des 30. September. Im Schein einer hastig herbeigeschafften Stehlampe tritt kurz vor 19 Uhr Hans-Dietrich Genscher auf den Balkon der Prager Botschaft und verkündet per Megafon das Ergebnis der Verhandlungen: "Wir sind heute zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass heute Ihre Ausreise … " Weiter kommt der deutsche Außenminister nicht. Als Hans-Dietrich Genscher seine abendliche Botschaft den seit Wochen ausharrenden Flüchlingen im Garten der Prager Botschaft verkündete, kannte der Jubel und die Begeisterung der Flüchtlinge keine Grenzen. Der Jubel der Menschen im Garten der Prager Botschaft hat sich danach rasend schnell verbreitet. Aus Anlass des 25. Jahrestages der historischen Rede von Hans-Dietrich Genscher findet auf dem Gelände der deutschen Botschaft in Prag eine Gedenkfeier statt. Weblink:
Die friedliche Revolution: Berlin 1989/90 Der Weg zur deutschen Einheit von Jens Schöne

Günther Oettinger bei der Anhörung im Europaparlament

Knallharte Fragen zum Datenschutz, Mobilfunkstandards und zur Netzneutralität - die EU-Abgeordneten schonten den designierten Digitalwirtschafts-Kommissar der EU bei der Eignungsprüfung nicht. Oettinger konterte mit auf Kompromiss bedachten Antworten. Wie er selbst sagt, hat er von der Materie null Ahnung. Es stellt sich die Frage, ob Oettinger der richtige Mann ist, die Interessen der Europäer vor allem gegenüber den USA mit ihren mächtigen Internet-Konzernen wirkungsvoll zu vertreten. Für Europa gehe es dabei um nichts weniger als eine Aufholjagd, so Günther Oettinger zu Beginn der Anhörung. "Im Vergleich zu den USA oder einigen Ländern Asiens haben wir in den letzten Jahren nicht gewonnen. Wir fallen zunehmend zurück", konstatiert Oettinger. Aufgeholt werden muss seiner Ansicht nach in allen Bereichen. Mag ja sein, das Öttinger in Europa gereift ist, trotz dem fragt man sich, ob ein Konservativer der Richtige ist um das progressivste in die richtigen Bahnen zu lenken und dafür zu sorgen, dass Europa nicht weiter abgehängt wird.

Verleihung des Alternativen Nobelpreises ist ein politisches Signal

Die Verleihung des Alternativen Nobelpreises durch die "Right-Livelihood-Award-Stiftung" in Stockholm ist ein politisches Signal. Diese Würdigung ist auch eine Ermutigung zu verantwortlichem Journalismus im öffentlichen Interesse unter Überwindung großer Widerstände.

Die Stiftung würdigte damit die Enthüllung des Skandals durch den Herausgeber der englischen Tageszeitung "Guardian" Alan Rusbridger. Die britische Zeitung hatte die Überwachungspraktiken des US-Geheimdiensts NSA enthüllt.

Der "Guardian" habe sich "verantwortlichem Journalismus im öffentlichen Interesse verschrieben und gegen große Widerstände illegales Handeln von Unternehmen und Staaten enthüllt", schrieb das Komitee in seiner Würdigung.

Rusbridger bekomme den Preis "für den Aufbau einer globalen Medienorganisation, die sich verantwortlichem Journalismus im öffentlichen Interesse verschrieben hat und gegen große Widerstände illegales Handeln von Unternehmen und Staaten enthüllt".

Weder Snowden noch Rusbridger hätten allein das erreichen können, was sie zusammen geschafft hätten, sagte von Uexküll. "Deshalb geben wir ihnen den Preis gemeinsam."

Wenn der Alternative Nobelpreis ein Ermutigung für couragiertes Handeln sein soll, dann ist die Verleihung in diesem Jahr gut gelungen. Möge diese Ehrung auch für andere Journalisten eine Ermutigung zu verantwortlichem und kritischem Journalismus im öffentlichen Interesse sein, denn solche Journalisten sind in der heutigen weitgehend gleichgeschalteten Medienlandschaft nicht allzu häufig anzutreffen.

"Guardian"-Herausgeber Alan Rusbridger mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet

Der "Guardian"-Herausgeber Alan Rusbridger ist zusammen mit Edward Snowden mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet worden, wie die "Right-Livelihood-Award-Stiftung" in Stockholm mitteilte. Mit Snowden und Rusbridger wurden drei weitere Preisträger ausgezeichnet.

Die britische Zeitung hatte die Überwachungspraktiken des US-Geheimdiensts NSA enthüllt. Die Stiftung würdigte damit die Enthüllung des Skandals durch den Herausgeber der englischen Tageszeitung "Guardian" Alan Rusbridger.

Snowden hatte sich mit dem Material an den "Guardian" gewandt und der Zeitung das brisante Enthüllungsmaterial zugespielt. Herausgeber Rusbridger hatte den journalistischen Mut, die Geheimdienst-Informationen im "Guardian" zu veröffentlichen.

Er setzte daraufhin ein Team von Reportern um Glenn Greenwald auf die Geschichte an. Zudem wurden Technologie-Experten, Anwälte und Sicherheitsberater hinzugezogen.

Der "Guardian" habe sich "verantwortlichem Journalismus im öffentlichen Interesse verschrieben und gegen große Widerstände illegales Handeln von Unternehmen und Staaten enthüllt", schrieb das Komitee.

Rusbridger bekomme den Preis "für den Aufbau einer globalen Medienorganisation, die sich verantwortlichem Journalismus im öffentlichen Interesse verschrieben hat und gegen große Widerstände illegales Handeln von Unternehmen und Staaten enthüllt".

Weder Snowden noch Rusbridger hätten allein das erreichen können, was sie zusammen geschafft hätten, sagte von Uexküll. "Deshalb geben wir ihnen den Preis gemeinsam." Er habe Snowden vergangene Woche über die Auszeichnung informiert.

"Er hat sich sehr gefreut und würde liebend gern nach Schweden kommen." Das will die Stiftung nun trotz Snowdens Zwangsexil in Russland mit juristischer Unterstützung möglich machen.

Der Alternative Nobelpreis würdigt jedes Jahr Kämpfer für Menschenrechte, Umweltschutz und Frieden. Die gleichnamige Stockholmer Stiftung vergibt die Auszeichnung unabhängig von den traditionellen Nobelpreisen.

Der Alternative Nobelpreis, eigentlich "Right Livelihood Award" genannt, wird seit 1980 verliehen. Er hat keine Verbindung zum traditionellen Nobelpreis. Bislang wurden 153 Personen oder Organisationen aus 64 Ländern ausgezeichnet, die "Lösungen für die dringendsten Probleme unserer Zeit finden und erfolgreich umsetzen" - gegen alle Widerstände.

"Foto-Uschi" in der Beliebtheitskrise

Als durch die Krim-Krise und die wachsende Bedrohung durch den Islamischen Staat (IS) wieder militärische Stärke der Bundesrepublik gefragt waren, traten die Mängel der Truppe, die von der Leyen von ihren Vorgängern geerbt hatte, offen zu Tage: Hubschrauber, Transportflugzeuge und Kampfjets müssen wegen Pannen am Boden bleiben, gepanzerte Fahrzeuge funktionieren nicht. Die Bundeswehr erfüllt laut Medienberichten derzeit nicht die Grundvoraussetzungen für die Verteidigungsplanung der Nato. Dass sich von der Leyen dann noch wiederholt in heldenhafter Pose vor Militärgerät fotografieren ließ, rief viele Spötter auf den Plan, die ihr einen allzu großen Hang zur Selbstinszenierung vorwarfen. In der Koalition nannten sie einige bereits "Foto-Uschi". Die SPD forderte ein besseres Management der Truppe und weniger Bildtermine. Viele negative Schlagzeilen für von der Leyen sorgten für eine negative Bewertung ihrer Beliebtheit. "Foto-Uschi" steckt in der Beliebtheitskrise. Vor allem ihre Bewertung als Verteidigungsministerin leidet unter der schlechten Inszenierung der Truppe. Im Januar hielten noch 40 Prozent der Deutschen die CDU-Politikerin für eine gute Besetzung. Jetzt sind es nur noch 28. Das ist umso bezeichnender, da die Mehrheit der Deutschen, 55 Prozent, zufrieden oder sehr zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung insgesamt ist.

Pannen und Peinlichkeiten bei der Bundeswehr

Die Bundeswehr kann Aufgaben in Auslandseinsätzen und bei der Nato nicht mehr umfassend erfüllen. Die Truppe ist in einem schlechten Zustand und die Ausrüstung entweder überaltert oder schlecht gewartet. Die Pannen häufen sich bei der Bundeswehr: Hubschrauber sind nicht flugbereit, Transportflugzeuge können ncihts merh trasnporieren und Panzer stehen in den Werkstätten: Die Bundeswehr kämpft mit Geldmangel und ausufernder Bürokratie. Probleme zu Lande, zu Wasser und in der Luft: Die Bundeswehr leidet unter Technikpannen. Der Zustand der Ausrüstung der Bundeswehr ist schlecht. Auch vielen Soldaten geht es kaum besser. Die Probleme sind hausgemacht und eine Folge des langen Sparens im Wehretat.

»Es ist fünf nach zwölf. Über zwei Jahrzehnte hinweg ist die Bundeswehr strukturell kaputtgespart worden.« Reinhold Robbe Ehemaliger Wehrbeauftragter, SPD

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) räumt inzwischen Probleme mit der Ausrüstung der Bundeswehr ein. Die Technik der Bundeswehr ist so marode, daß jetzt an den verbalen Schrauben gedreht und mit verbalen Kanonen geführt werden muss.

Alternativer Nobelpreis für Whistleblower Snowden

Edward Snowden hat die ungeheuerlichen Ausspähungspraktiken der NSA öffentlich gemacht und bekommt nun dafür den »Alternativen Nobelpreis« verliehen. Der Whistleblower hat der Welt mitgeteilt, in welch beispiellosem Ausmaß die US-Geheimdienste Überwachung betreiben und findet, dass dies mehr schadet als nützt.

Seine Enthüllungen gaben Einblicke in das Ausmaß der weltweiten Überwachungs- und Spionagepraktiken von Geheimdiensten – überwiegend der Vereinigten Staaten und Großbritanniens. Diese lösten so im Sommer 2013 die Globale Überwachungs- und Spionageaffäre aus.

Edward Snowden nahm ernome Risiken auf sich, um  das Fehlverhalten der amerikanischen Regierung aufzudecken. Wie kaum jemand hat er mit umfangreichem Beweismaterial darauf hingewiesen, wohin sich Schnüffel-Systeme wie die mit Steuergeldern finanzierten Geheimdienste mit der Zeit entwickeln können.

<i>»Ein Teil jedes Talents besteht in der Courage.«</i> so lautet ein Brecht-Zitat. - Für seine Courage bekommt Snowden nun den »Alternativen Nobelpreis« - ebenso der »Guardian«-Herausgeber Rusbridger. Beide - Snowden wie auch der Herausgeber Rusbridger - sind durchaus würdige Preisträger des »Right Livelihood Awards«, der oft auch »Alternativer Nobelpreis« genannt wird.

Weblink:

Right Livelihood Award - Wikipedia.org

Klimatreffen der Vereinten Nationen

<center><img title="Klimatreffen der Vereinten Nationen" src="https://encrypted-tbn1.gstatic.com/images?q=tbn:ANd9GcQmwN54wzWF0Yt2ZmMPHZ74YLJ9VSSp2BBVSxAc09nO8H70MU981w" alt="UN laden zum Klimatreffen"/></center>

Fünf Jahre nach dem Gipfeldesaster von Kopenhagen, wo viele Staats- und Regierungschefs 2009 in der dänischen Hauptstadt  fluchtartig abreisten, nachdem sie erkannten, dass sie nicht zusammen kommen würden,  nehmen sich nun auch die Vereinten Nationen des Themas an. Doch das von UN-Chef Ban einberufene Klimatreffen steht unter keinen guten Vorzeichen.

Das eintägige Treffen ist kein "echter" Klimagipfel. Es ist keine UN-Klimakonferenz, die Beschlüsse fassen kann. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon hat den Gipfel  einberufen, weil er ein "Momentum" schaffen wollte - politischen Schub für die offiziellen Verhandlungen im Dezember in der peruanischen Hauptstadt Lima.

Hintergrund des Gipfels ist die Hoffnung, daß der Klimaschutz durch die Vereinten Nationen an Bedeutung gewinnnen möge, doch auch die UN ist machtlos, wenn dem Gipfel international keine Bedeutung beigemessen wird.

Seit 2009 haben sich die Staats- und Regierungschefs nicht mehr mit dem Klima-Thema beschäftigt. Damals ist in Kopenhagen der Versuch gescheitert, einen großen, weltweiten Klimaschutzvertrag aufzulegen. Das Kopenhagen-Trauma steckt vielen noch in den Knochen.

Deutschland hat zwar durchaus seine Hausaufgaben erledigt, aber es nimmt nur auf Ministerebene teil. Die "Klima"-Kanzlerin lehnte die Einladung mehrfach ab und schickt Minister. Auch die Staatspräsidenten von China und Indien sagten ab. <!-- Nun droht das Treffen zum "Klingelbeutel"-Gipfel zu werden. -->

<!-- http://www.tagesschau.de/ausland/un-klimagipfel-100.html" Bans einsamer Gipfelplan -->

Alex Salmond: Against all Odds?

Stand Alex Salmond wirklich bei dem von ihm angestrengten Referendum gegen alle Widrigikeiten - Against all Odds - oder hätte er mehr aus der für Schottlands Zukunft bedeutsamen Abstimmung machen müssen? Fest steht, der Ministerpräsident hätte die Schotten mehr von Vorteilen der Unabhängigkeit überzeugen müssen und ihnen gleichzeitig die Ängste vor einer Abspaltung vom Vereingten Königreich nehmen müssen.

Dem gewieften Strategen ist es nicht gelungen, genügend Wähler für seine "Yes"-Kampagne zu mobilisieren. Seine Schottische Nationalpartei, die vehement für die Unabhängigkeit eingetreten war, konnte in ihren Hochburgen nicht genügend Wähler mobilisieren.

Große Städte wie die Metropole Glasgow oder Dundee stimmten zwar mehrheitlich für die Abspaltung von Großbritannien. Die Wahlbeteiligung war aber hier nicht hoch genug, um das Ergebnis aus anderen Regionen umkehren zu können.

Nach dem Nein zur Unabhängigkeit hat der schottische Regierungschef Alex Salmond die britische Regierung in London aufgefordert, ihre Versprechen für mehr Autonomierechte einzuhalten. "Schottland erwartet das Einhalten dieser in rascher Folge", sagte Salmond Freitagfrüh in einer live im britischen Fernsehen übertragenen Ansprache.

Der Parteichef der in Edinburgh regierenden Nationalisten erinnerte an das Gelöbnis der britischen Parteien zu einem Parlamentsvotum über mehr Recht für Schottland"bis zum 27. März nächsten Jahres". Es habe trotz des Neins ein "mächtiges Votum für die schottische Unabhängigkeit" gegeben.

Weblinks:


 
Salmond: Against The Odds von David Torrance (engl.)

The Road to Independence?: Scotland in the Balance von Murray Pittock und Alex Salmond (engl.)

Schottland - tiefer Riss in der Bevölkerung

Das Referendum in Schottland hinterläßt ein gespaltenes Land und zeigt den tiefen Riss in der Bevölkerung in der Frage der Unabhängigkeit. Viele Schotten haben das Referendum als einmalige Gelegenheit verstanden, die sie zu ihren Lebzeiten nicht noch einmal bekommen werden und sind nun enttäuscht über das Ergebnis.

Laut dem Endergebnis haben beim Unabhängigkeits-Referendum in Schottland 55 Prozent der Wähler gegen und 45 Prozent für die Loslösung von Großbritannien gestimmt. Die Wahlbeteiligung betrug knapp 85 Prozent. Insgesamt wurden mehr als 3,6 Millionen Stimmen abgegeben.



Viele der enttäuschten Schotten sind der Meinung, dass die Angstmache der Unabhängigkeitsgegner am Ende den Ausschlag gegeben habe. Die Unsicherheit über die Währung, über die Banken, über die Finanzierung des Wohlfahrtsstaats haben viele vor einem Ja zurückschrecken lassen.

Hinzu kam das heftige Liebeswerben der Parteichefs der drei großen Westminster-Parteien: Premierminister David Cameron, sein Stellvertreter Nick Clegg sowie Oppositionsführer Ed Miliband waren Anfang der Woche nach Schottland gereist und versprachen weitere Rechte für das schottische Parlament im Gegenzug für ein Nein. Konkrete Zusagen wurden jedoch nicht gemacht.

Die Wahlbeteiligung war mit 84,6 Prozent sehr hoch, in manchen Wahlkreisen lag sie über 90 Prozent, und selbst in Glasgow gingen immerhin 75 Prozent an die Wahlurne. Im Gegensatz zur Hauptstadt Edinburgh, die mit 61 Prozent Nein stimmte, sagte Glasgow Ja zur Unabhängigkeit. Die SNP hatte in den Ghettos der größten schottischen Stadt erheblich Zeit investiert.

Schotten stimmen gegen Unabhängigkeit

<center><img title="Schotten stimmen gegen Unabhängigkeit" src="https://encrypted-tbn3.gstatic.com/images?q=tbn:ANd9GcSqEXIV34-lOkEi3opQb-b-DGBe1DFpyhmW5eeCVFXXL_QpruuE" height="178" width="237" alt="Ein Kind eingewickelt in die schottische Flagge"/></center>

Die Schotten haben in einem Referendum über ihre Unabhängigkeit und damit über die Zukunft Großbritanniens bei hoher Wahlbeteiligung abgestimmt.

Nach Auszählung von fast allen Wahlkreisen liegen die Gegner der Unabhängigkeit Schottlands mit gut 55 Prozent klar vorn. Die Befürworter der Abspaltung vom Vereinigten Königreich akzeptierten ihre Niederlage.

Die Schotten haben in dem vom Ministerpräsidenten Alex Salmond angestrengten Referendum gegen die Unabhängigkeit gestimmt und sich somit für einen Erhalt des Vereinigten Königreiches entschieden.

Schon nach Zählung von mehr als der Hälfte der Stimmen in den frühen Morgenstunden lagen die Unabhängigkeits-Gegner vorn. Für einen Verbleib Schottlands im Vereinigten Königreich stimmten bis dahin 54 Prozent, 46 Prozent wollten die Unabhängigkeit.

Die Schottische Nationalpartei von Ministerpräsident Alex Salmond, die vehement für die Unabhängigkeit eingetreten war, konnte in ihren Hochburgen nach ersten Analysen nicht genügend Wähler mobilisieren.

<!--
"Gut gemacht, Glasgow, unsere Commonwealth-Stadt, und an die Menschen von Schottland für solch eine unglaubliche Unterstützung", schrieb Salmond bei Twitter.

Die Schotten haben über ihre Unabhängigkeit und damit über die Zukunft Großbritanniens abgestimmt. Und schon vor dem Ende der Auszählung zeichnete sich eine Mehrheit gegen die Autonomie ab. -->

Schottlands Ministerpräsident Alex Salmond kündigt Rücktritt an

Nach dem verlorenen Referendum zur Unabhängigkeit hat Schottlands Ministerpräsident Alex Salmond seinen Rücktritt als Regierungschef und als Parteivorsitzender der SNP angekündigt. Er trete als Chef der Regionalregierung und vom Posten des Vorsitzenden der Schottischen Nationalpartei (SNP) ab, erklärte Salmond am Freitag in Edinburgh. Er werde auf dem Parteitag in Perth nicht mehr kandidieren, sagte er.

Salmond stand seit 2007 an der Spitze der Regionalregierung und ist der prominenteste Verfechter der Loslösung von Großbritannien, die am Donnerstag von der Mehrheit der Schotten per Volksabstimmung abgelehnt wurde. Für ihn als Spitzenpolitiker sei die Zeit fast abgelaufen, aber für Schottland gehe die Kampagne weiter, sagte Salmond. "Der Traum (von der Unabhängigkeit) wird niemals sterben".

Für viele kommt der Schritt des schottischen Premiers doch überraschend, denn Schottland bleibt zwar nach dem Willen von 55 Prozent der Wähler in der Union, hat aber doch einen beachtlichen Sieg errungen. Die britische Regierung ist nun gezwungen, zu handeln: eine Staatsreform muss her. Premier Cameron wird sein im Endspurt des Wahlkampfs gegebenes Versprechen, den ohnehin teilautonomen Schotten mehr Freiheiten zu geben, bald einlösen müssen.

<!-- Nach der klaren Niederlage beim Unabhängigkeitsreferendum hat der schottische Regierungschef Alex Salmond am Freitag seinen Rücktritt angekündigt. Er trete als Chef der Regionalregierung und vom Posten des Vorsitzenden der Schottischen Nationalpartei (SNP) ab, erklärte Salmond am Freitag in Edinburgh.-->

In Europa blickt man sehr genau auf den Ausgang des Referendums

Die Schotten stimmen heute über ihre Unabhängigkeit von Großbritannien ab. Besonders in Katalonien blickt man sehr genau auf den Ausgang des Referendums. Zwar sieht die spanische Verfassung überhaupt keine Möglichkeit eines Unabhängigkeits-Referendums vor, dennoch hofft man in Barcelona auf einen weiteren Schub für die Separations-Bestrebungen.

Auch in Belgien wird wohl besonders aufmerksam auf den Ausgang der Abstimmung geachtet werden, wollen sich die Flamen im Norden doch auch schon lange der "armen" Wallonen im Süden des Landes entledigen.

In diesem größeren, europäischen Zusammenhang liegt auch das größte potentielle Problem der Schotten: ihr zukünftiges Verhältnis zur Europäischen Union. Sollte sich Schottland aus dem Vereinigten Königreich lösen, wäre es automatisch kein Mitglied der EU mehr. Das haben hochrangige EU-Vertreter wie Kommissions-Präsident Barroso bereits mehrfach festgestellt. Schottland müsste also den selben Weg gehen wie zuletzt Kroatien: Antrag auf Aufnahme, langwierige Verhandlungen und am Ende müssten der Aufnahme alle EU-Staaten zustimmen.

Genau das ist aber der Knackpunkt: Es darf bezweifelt werden, dass Länder wie Spanien und Belgien, die selber mit starken Unabhängigkeitsinitiativen zu kämpfen haben, einen Präzedenzfall schaffen würden, der den Separatisten innerhalb ihrer eigenen Grenzen eine problemlose EU-Beitritts-Perspektive bieten würde.

<!-- Absurderweise könnte ein "Nein" zur Loslösung aber ebenfalls den baldigen Abschied der - europafreundlichen - Schotten aus der EU bedeuten. Der britische Premier David Cameron will 2017 über den Verbleib in der Union abstimmen lassen und wie diese im ohnehin traditionell, aktuell aber noch verstärkt europaskeptischen bis -feindlichen Großbritannien ausgehen würde, wagt derzeit kaum jemand vorherzusagen. --><!--
http://www.news.at/a/schottland-unabhaengigkeit-referendum Schottland entscheidet
über seine Zukunft -->

Schottland: Jede Stimme zählt bei dem Referendum

Bei dem Referendum in Schottland halten sich Gegner und Befürworter laut letzten Umfragen die Waage. Nationalisten und Unionisten liegen ungefähr gleichauf. Jede Stimme zählt also bei dem Referendum. Allerdings könnten die bis zuletzt unentschiedenen Wähler letztlich von Bedeutung sein. Salmond sicherte indes zu, das Ergebnis mit Würde zu tragen und zu akzeptieren, sollte es nicht zu seinen Gunsten ausgehen. Wenn die Gegner der Unabhängigkeit bei der Abstimmung gewinnen werden, dann liegt es daran, dass sich viele Schotten womöglich nicht als Teil Großbritaniens sehen, jedoch stehen sie mit der Unabhängigkeit vor einer großen Unsicherheit und einer für sie ungewissen Zukunft. Die Befürworter haben es versäumt, eine echte Perspektive für Schottland zu bieten. Zu sagen, mit Unabhängigkeit und Öl wird alles gut, reicht nicht. Die jüngsten Bemühungen Londons könnten jedoch die Schotten noch stärker motivieren, die "Yes"-Fraktion zu mobilisieren. Es ist dabei unschwer zu erkennen, dass dererlei Zugeständnisse nur angekündigt werden, weil man Panik bekommt. Denn egal wie sich ein unabhängiges Schottland entwickelt, Rest-Großbritanien würde eine Abspaltung schwächen. Vom ehemaligen weltumspannenden "Empire" ist dann nicht mehr viel übrig.

Cameron warnt Schotten eindringlich vor Abspaltung

<center><img title="Cameron warnt Schotten eindringlich vor Abspaltung" src="http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/cameron-113~_v-videowebs.jpg" alt="Der britische Premierminister David Cameron"/></center>

Blitzbesuch in Edinburgh: Eine Woche vor dem Referendum hat Großbritanniens Premier Cameron die Schotten erneut vor einer Abspaltung gewarnt und für die Einheit des Vereinigten Königreiches geworben. Nach jüngsten Umfragen steht der Fortbestand des Vereinten Königreichs auf der Kippe.

Eine mögliche Abspaltung Schottlands würde zu einer erwarteten Schwächung des Vereinigten Königreiches führen. Wenn die stolzen Schotten sich mit einem klaren »Ja« zur Unabhängigkeit bekennen und der Hegemonie der Engländer endlich ein Riegel vorschieben, ist auch das Königreich in seinem Fortbestand geschwächt.

Premier Cameron ist wohl klar geworden, das ohne die Einnahmen aus dem schottischen Ölgeschäft nur noch aus der Londoner City und ein paar unbedeutenden Unternehmen in England viel weniger Steuern in den Haushalt nach Westminster fließen werden.

David Cameron gibt sich dieser Tage als reumütiger Liebhaber: Er umschwärmt die Schotten, ist bei einer Rede sogar den Tränen nahe. Der britische Premier fährt große Geschütze auf, um die Schotten doch noch zu Nein-Sagern zu machen. Nein zur Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich.

Von Seiten Londons haben die Schotten in diesen Tagen jedenfalls mehr Aufmerksamkeit erfahren als in den letzten 300 Jahren zusammen.

In Schottland wird leidenschaftlich Stimmung gemacht

In Schottland wird von Befürwortern und Gegnern - auch mit patriotischem Herzschmerz - leidenschaftlich Stimmung gemacht. In der jüngsten Umfrage führen nun wieder knapp die Gegner einer Unabhängigkeit Schottlands. Bei dem Referendum über eine Unabhängigkeit Schottlands führt das Lager der Gegner einer Abspaltung laut einer neuen Umfrage wieder knapp. Wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov hervorgeht, würden 52 Prozent gegen die Unabhängigkeit stimmen, 48 Prozent wären dafür. Am vergangenen Samstag hatten die Befürworter einer Abspaltung Schottlands zum ersten Mal in einer Umfrage eine Mehrheit erreicht - das Ergebnis hatte die Londoner Politik alarmiert. Am Mittwoch appellierten die Vorsitzenden der drei wichtigsten britischen Parteien eindringlich an die Schotten, gegen eine Abspaltung zu stimmen. Ein Auseinandergehen der britischen Nationen „würde mir das Herz brechen“, sagte Premierminister David Cameron in Edinburgh. Auch der Liberalen-Chef Nick Clegg und Oppositionsführer Ed Miliband wandten sich leidenschaftlich gegen eine Abspaltung. Die Schotten stimmen am 18. September per Referendum über die Loslösung von Großbritannien ab. Bei einem Sieg des „Ja“-Lagers wird damit gerechnet, dass es rund 18 Monate dauern würde, bis Schottland formal unabhängig wäre. Britische Medien spekulieren über einen Rücktritt Camerons, sollte er ein Ende der mehr als 300 Jahre währenden Union mit Schottland verantworten müssen.

Katalanen demonstrieren für eigenen Staat

In Barcelona demonstrierten am 300. Nationalfeiertag Hunderttausende Menschen in einem Meer von rot-gelben Flaggen für ein autonomes Katalonien unter dem Motto "Jetzt ist die Zeit!". Bestärkt wurden die Katalanen durch das Unabhängigkeitsreferendum Schottlands, das ihnen deutlichen Rückenwind gab.

Auf einer Distanz von elf Kilometern füllte die Bewegung zwei Hauptstraßen im Herzen von Barcelona - viele Demonstranten waren mit den katalanischen Nationalfarben Gelb und Rot bekleidet. Aus der Luft zeigte sich, weshalb die Protestler gerade die beiden Straßen ausgewählt hatten: An der Plaça de les Glòries liefen die Avenida Diagonal und die Gran Vía zusammen - der Menschenstrom bildeten ein symbolisches "V" - von "Victoria" (Sieg) oder "Vote" (Abstimmen).

Die Befürworter der katalanischen Unabhängigkeit fühlen sich bestärkt vom schottischen Unabhängigkeitsreferendum, über dessen Ausgang am 18. September entschieden wird: Neben den rot-gelben Farben der Katalanen waren auch blau-weiße schottische Nationalflaggen zu sehen.

Der jährliche Nationalfeiertag Kataloniens - genannt: "Diada" - erinnert an die Eroberung Barcelonas am 11. September 1714 durch Truppen aus Spanien und Frankreich während des spanischen Erbfolgekriegs. Das Datum wird von vielen Katalanen als Schicksalstag betrachtet, an dem sie ihre Selbstbestimmung an Spanien verloren hatten.

Britische Politik in Ausnahmezustand versetzt

Das Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands mobilisiert die politische Klasse Großbritanniens und wirft die Routinen der Politik in London über den Haufen. Die jüngsten Umfragen, die eine Aufholjagd der Befürworter einer Trennung von Großbritannien vorhersagen, haben die britische Politik in einen Ausnahmezustand versetzt. Eine Woche vor dem Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands bietet der Premierminister Cameron alles auf, um eine Abspaltung von London zu verhindern. Statt vor dem Londoner Unterhaus stand er an diesem Mittwoch in einer Versicherungszentrale im schottischen Edinburgh und versuchte an die Gefühle seiner Landsleute im Norden zu appellieren:

"Es würde mir das Herz brechen, wenn diese Familie aus Nationen zerrissen würde." David Cameron

Der britische Regierungschef ging sogar so weit, an den gemeinsamen Sieg über Hitler-Deutschland zu erinnern. Einen Sieg, für den gerade die Schotten einen besonders hohen Blutzoll zu zahlen gehabt hatten. Nicht nur Cameron, auch sein politischer Gegenspieler in London, Labour-Chef Ed Miliband, und obendrein der liberale Vizepremier Nick Clegg waren nach Schottland geeilt, nachdem die jüngsten Umfragen die britische Politik in Ausnahmezustand versetzt haben. Nach einer unglaublichen Aufholjagd liegen die Befürworter einer Trennung von Großbritannien Kopf an Kopf mit deren Gegnern. Seit Tagen überbieten sich Regierung und Labour-Opposition mit Angeboten, Schottland wirtschaftlich und politisch aufzuwerten.