Pofalla erklärt die Abhöraffäre für beendet

Durch dieses Zeugen Mund, wird allerwegs die Wahrheit kund. - Vor gut zwei Monaten hat der Kanzleramtsminister Roland Pofalla die Abhöraffäre handstreichartig für beendet erklärt. Pofalla wollte die Affäre einfach aus der Welt schaffen, nach dem er sich rückversichert hatte, daß die ausländischen Nachrichtendienste sich in Deutschland an deutsches Recht halten würden. Die Glaubwürdigkeit der Nachrichtendienste stufte Pofalla dabei höher ein als die des Infomanten Edward Snowden. Das erschien ihm ausreichend für eine Beendigung der Affäre so unmittelbar vor den Bundestagswahlen.



Roland Pofalla stellte sich sichtlich zufrieden vor die Öffenlichkeit und erklärte die Affäre für beendet. Seine Zufriedenheit war ihm anzusehen, als er sich vor dem abhörsicheren Saal im Jakob-Kaiser-Haus in Berlin-Mitte vor den Kameras aufbaute. „Die Vorwürfe sind vom Tisch“, sagte damals der Kanzleramtschef mit einem Brustton der Überzeugung. Da hat sich einer aber ganz schön an der Nase herumführen lassen. Als ob ein Kanzleramtsminister die internationale Datenspionage einfach beenden könnte.





Sowohl der US-Geheimdienst NSA als auch der britische Nachrichtendienst hätten erklärt, sich in Deutschland an deutsches Recht zu halten. Die Abhöraffäre, fand Pofalla damals, ist damit offiziell beendet. Diese Szene spielte am 12. August, kurz nach einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Diese Erklärung ist, wie sich nun herausstellt - eine brisante Mischung aus grenzenloser Naivität, persönlicher Überheblickeit und berechnender Verlogenheit.

Als ob sich die Geheimdienste von ausgerechnet von einem Politiker - einem Kanzleramtsminister zumal - der sie ohnehin nicht mehr kontrollieren kann, das Spionieren von Daten und das gezielte Ausspähen von Bürgern verbieten ließen!

Erschreckend dagegen ist dabei diese dreiste und unverfrorene Art, wie in Deutschland wider besseren Wissens Politik gemacht wird. - Leugnen, beschwichtigen, vertuschen - wie die drei Affen, die von nichts Ahnung haben! - Was man nicht wahrhaben will, dass existiert auch nicht! - Viele Politiker in diesem Land haben ein sehr gravierendes kognitives Problem mit der Wahrnehmung und Beurteilung von politischen Sachverhalten und Realitäten. - Um die Verfassung von Politikern wie Roland Pofalla ist es nicht gut bestellt. Die Glaubwürdigkeit von Pofalla ist hiermit beendet. Er ist ein Fall für den seinen ganz persönlichen Verfassungsschutz.

Weblink:

Pofalla beendet Dinge - pofallabeendetdinge.de
PS:
Wir warten jetzt auf den Tag, an dem herauskommt, daß auch Roland Pofallas Handy abgehört worden ist.

Datenspionage statt Datenschutz

"Die Welt wird nicht bedroht von den Menschen, die böse sind, sondern von denen, die das Böse zulassen." Albert Einstein

Werden Geheimdienste im Auftrag der Sicherheit erst einmal mit dem Ausspähen von Daten beauftragt, lässt sich dem Umfang der Datenspionage kaum noch Einhalt gebieten, denn die Sammelwut der Datenspäher kennt keine Grenzen. Firmen werden zudem gezwungen, mit den Geheimdiensten zu koopererieren und ihre Daten zum Ausspähen zur Verfügung zu stellen. Dort, wo die Datenspionage unkontrollierbar wird, droht die Gefahr der totalen Datenüberwachung und eines allwissenden Überwachungsstaates. Die Datenspionage der US-amerikanischen Geheimdienste erinnert viele an den “Großen Bruder” aus dem utopischen Roman “1984". Alamierend ist das Ausmaß der gesammelten Daten. Den Datenspähern von heute stehen ungeahnte technische Möglichkeiten zur Verfügung, die dank modernster Datentechnik eine flächendeckende Überwachung der Bevölkerung ermöglichen. Die Datentechnik bestimmt den Umfang gesammelten Daten, wobei das Ausmaß der Überwachung stetig wächst. Riesige Datenbanken sind nötig, um die anfallenden Datenmassen speichern zu können.

Was bei der Datenspionage sinnvoll, rechtmäßig, maßvoll ist, spielt keine Rolle mehr. Die globale Überwachung folgt nur noch einem Gesetz: was technisch machbar ist, wird auch gemacht.

Der Geheimdienst NSA hat eine technische Totalüberwachung aufgebaut, die unter Umgehung nationaler Gesetzgebungen auch in Deutschland möglich gemacht wurde. Schockierend ist das Ausmaß der Überwachung: Die Menschen und ihre Aktivitäten werden von hochkomplexen Computern ferngesteuert und auf Schritt und Tritt überwacht. Der “Große Bruder” ist längst allwissend geworden. Edward Snowden hat der Welt vor Augen geführt, was alles mit modernster Technik machbar ist - und leider auch gemacht wird. Unter dem Vorwand der Terrorabwehr wird der Telefon-, Internet- und E-Mail-Verkehr flächendeckend ohne Rücksicht auf Privatspäre und Datenschutz überwacht und persönliche Daten ausgespäht. Terrorabwehr ist oft nur ein Vorwand für Spionagetätigkeit, die der anlasslosen Überwachung der Bevölkerung dient.

Freiheit ist der Normalzustand und kein Geschenk der Obrigkeit. Der Naturzustand ist eben nicht, dass der Bürger seine Freiheitsrechte vom Staat erhält, sondern im Gegenteil, dass er gegebenenfalls einen Teil seiner Rechte an den Staat abtritt. Insoweit sollten die Grundrechte Ordnungsprinzipien sein, die eine Organisation der Gesellschaft in demokratischen Verfahren ermöglichen und sicherstellen.

Alle sind scharf auf private Daten. Der Staat möchte die biologischen Merkmale der Bürger kennen. Die Wirtschaft kann gar nicht genug Informationen über die Vorlieben ihrer Kunden sammeln. Arbeitgeber suchen mit illegalen Überwachungsmaßnahmen nach schwarzen Schafen unter ihren Mitarbeitern. Die Warnungen vor Terror und Kriminalität und die Annehmlichkeiten von Plastikkarten und Freundschaften im Internet lenken von einer Gefahr ab, die uns allen droht: dem transparenten Menschen. Alles was gemailt, gepostet oder getwittert wird, aber auch Telefonate werden von Geheimdiensten abgehört, kontrolliert und jahrelang gespeichert. Firmen wie Facebook oder Google, über deren Seiten im Netz gesurft wird, kooperieren bei der gigantischen Datenspionage, statt persönliche Informationen ihrer Nutzer zu schützen. Datenspionage ist ein Angriff auf die Bürgerrechte und die Verletzung des Grundrechtes auf Privatheit und private Freiheit. Datenschutz und Freiheitsrechte verkommen unter dem Deckmantel der Sicherheit immer mehr zu einer Farce. Und die Politik gibt sich ahnungslos und schaut tatenlos zu. Empfohlene Bücher über Geheimdienste:
Weblinks: Anlasslose Überwachung - www.taz.de Angriffsziel Deutschland: NSA überwacht 500 Millionen Verbindungen - pravdatvcom.wordpress.com NSA, Überwachung, Snowden - 3Sat Kulturzeit Themen-Übersicht Edward Snowden - Wikipedia - de.wikipedia.org »Ich bin mit mir zufrieden« - stoppt-merkel.de Blog-Artikel: »Angriff auf die Freiheit« von Ilija Trojanow und Juli Zeh

Der lange Schatten der SPD

Der Schatten der SPD ist länger als der, den die Partei selbst werfen kann. Die Partei steht in ihrem Schatten. Er ist so lang, dass die Partei nicht mehr aus ihm herauszutreten vermag. Man kann auch getrost sagen: die Partei ist ein Schatten ihrer selbst. Die SPD hat keine Kraft und keine Ideen, um aus ihrem Schatten herauszutreten. Die Partei ist ohne Substanz und vertritt weder wirksam noch wahrnehmbar die Interessen ihrer Wähler und Klientel. Die Partei steht unter der tiefen Sonne der Opposition und ist weit davon entfernt, wirksame Opposition zu betreiben, obwohl es ihr die Regierung relativ einfach macht. Sie ist dagegen überwiegend mit sich selbst beschäftigt (Selbstzerfleischungs-Partei) und als Oppositionspartei schlichtweg überfordert. Die SPD ist nicht in der Lage, sich im Wahlkampf zu profilieren und wahltaugliche Themen wirksam besetzen. Das Ergebnis ist für eher ernüchternd: In Umfragen steuert die Schatten-Partei stramm auf die 20 Prozent-Marke zu und verabschiedet sich damit als Volkspartei.Der Herbst der Partei ist angebrochen und ihre Chancen für die Bundestagswahl in dieser Jahreszeit stehen eher schlecht. Auch bei der kommenden Bundestagswahl werden wir vermutlich dank der SPD ohne wirkliche politische Alternative zu Frau Merkel und ihren politischen Freunden dastehen.
Weblinks: Deutschland - deine tote "S"PD - echsenwut.blog.de Vorsicht Peer Steinbrück! - die-andere-seite.blog.de

"In der Schlange: Mein Jahr auf Hartz IV" von Thomas Mahler

In der Schlange: Mein Jahr auf Hartz IV

In der Schlange

"In der Schlange: Mein Jahr auf Hartz IV" von Thomas Mahler ist eine erschütternde Zustandsbeschreibung, die einen Einblick in das Innenleben und den Alltag der deutschen Sozialgesetzgebung gewährt. Das Leben mit Hartz IV entwickelt schnell eine Eigendymanik, von der aussser den Betroffenen keiner eine Ahnung hat und viele auch nicht haben wollen.

Nach dem Studium fand Thomas Mahler keinen Job und meldete sich arbeitslos. Die Konsequenz: Hartz IV. In seinem Buch erzählt er von Bewerbungstrainings, von 1-Euro-Jobs, von freundlichen Sachbearbeitern und von langen Schlangen. Er erzählt von Seminaren, die motivieren sollen, aber genau das Gegenteil erreichen. Von Agenturen, die an der hohen Arbeitslosigkeit verdienen, sie aber trotzdem verringern wollen.

Vom leisen Irrsinn hinter bürokratischen Kulissen, von äußerer Passivität und innerer Aggression, davon, wie schnell man sich in der Armut einrichten kann. Und er erzählt von der Erleichterung, wenn man auf dem Arbeitsamt weiß, wo man hin soll. Wenn auch nur für zwei Stockwerke.

Weblink:


In der Schlange: Mein Jahr auf Hartz IV von Thomas Mahler

Das Hartz-Theater - ein Trauerspiel

Nach sieben Wochen sind ihre Hartz-IV-Verhandlungen gescheitert, unüberbrückbar stehen sich die Forderungen nach fünf respektive elf Euro Aufstockung der Grundsicherung gegenüber. Weder beim Mindestlohn noch bei den von der SPD geforderten Schulsozialarbeitern konnte man sich einig werden.

Jetzt sollen die Ministerpräsidenten Kurt Beck, Wolfgang Böhmer und Horst Seehofer die Verhandlungen weiterbringen. Ein volles Jahr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das eine Neuregelung der Sätze forderte, gescheitert an sechs Euro!

Dieses Verhandlungsdebakel ist ein Trauerspiel. Die Regierung übt sich wieder theatralisch in der Kunst, ein Problem, das eigentlich lösbar wäre, gar nicht lösen zu wollen! Ein Massenprotest würde er Lösung des angeblich nicht lösbaren Problems weiterhelfen. Aber wegen Hartz IV geht niemand auf die Strasse, um zu protestieren, denn Menschenverachtung ist in diesem Land ja kein Grund hierzu! Dabei muss den Politikern wie auch den Betrofenen doch eigentlich klar sein: dieses Gesetz wird es nur solange geben, wie sich die Betroffenen dies noch länger bieten lassen.

Da niemand dagegen protestiert, geht das Trauerspiel weiter und in die nächste Runde. Dieses menschenverachtende Gesetz gehört längst in eine Endlagerstätte entsorgt oder auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen. Das endlose politische Geschachere offenbart vor allem eines: "Das Hartz-IV-Gesetz ist nicht reformierbar", findet der Verleger Jakob Augstein, "es entwürdigt die Menschen."

Lesen Sie hierzu auch folgenden Artikel:

Schachern um die Last-Minute-Lösung - Hartz-IV-Reform - www.sueddeutsche.de/politik

Aktien-Crash wird die Welt erschüttern

Ein gewaltiger Aktien-Crash wird die Welt in den nächsten fünf Jahren erschüttern, davon ist Robert Prechter überzeugt. Der Dow Jones – derzeit im Bereich der 10.000-Punkte-Marke angesiedelt - werde dann unter die Marke von 1000 Punkten gedrückt, prophezeit er in einem Interview mit der „New York Times“. Bereits im Jahre 2012 wird laut dem Ökonomen der Niedergang des Finanzsystems beginnen.

Mit seinen Schwarzmalereien steht der studierte Psychologe nicht allein da. Während die Regierungen derzeit bemüht sind, optimistische Konjunkturprognosen zu verbreiten, halten auch Krisenpropheten wie Nouriel Roubini eine Verschlechterung der Wirtschaftslage für unausweichlich. Bereits 2006 hatte „Dr. Untergang“, wie der US-Ökonom auch genannt wird, mit seiner Vorhersage dabei gar ins Schwarze getroffen. Damals hatte der US-Ökonom die Finanzkrise vorausgesagt.

Mit seinen düsteren Prophezeiungen scheint er nun immer mehr Kollegen anzustecken. Kaum jemand malt die Zukunft dabei allerdings so düster wie Robert Prechter. Er gehe davon aus, dass die kommende Krise in ihren Auswirkungen weitaus dramatischer als die aktuelle Finanzkrise sei, wie er im Zeitungsinterview verrät. Aber nicht nur das: Auch die Weltwirtschaftskrise von 1929 oder die „Gründerkrise“ im Jahre 1873 seien im Vergleich zur erwarteten Krise weniger schlimm gewesen. Nur mit der sogenannten „Südseeblase“ im Jahr 1720 sei der kommende Börsen-Crash vergleichbar. Damals lag der britische Aktienmarkt nach einem anfänglichen Börsenboom für mehrere Jahre am Boden. „Wenn ich mit meiner Prognose richtig liege, wird die Krise ein solcher Schock, dass Menschen ihre Nachfahren noch jahrelang davor warnen werden, jemals Aktien in die Hand zu nehmen“, erklärte der 61-Jährige im Interview.

Prechter, der in den USA auch als Investitionsberater tätig ist, rät Anlegern deshalb, sich warm anzuziehen.  

„Ich sage, der Winter kommt. Kauft einen Mantel. Andere raten dazu, nackt zu bleiben. Wenn ich falsch liege, wird ihnen nichts passieren. Wenn sie falsch liegen, sind sie tot.“ Er erteile einfach den gutgemeinten Rat, für einige Zeit auf Sicherheit zu setzen. Konkret rät Prechter seinen Kunden, in den kommenden Jahren auf Aktien zu verzichten und in Bargeld und Schatzbriefe zu investieren.

Doch wie kommt der bekannte Analyst zu seinen düsteren Prognosen? Prechter stützt seinen Pessimismus auf ein komplexes Wellenmodell, das der Buchhalter Ralph Nelson Elliott in den 1930ern entwickelt hat. Dabei können durch die Analyse von Optimismus und Pessimismus der Anleger sowohl kurzfristige als auch jahrzehntelange Entwicklungen vorhergesagt werden. Die Theorie gilt als umstritten- allerdings kann Prechter bereits einige Erfolge vorweisen. Bereits 2002 hatte er die aktuelle Finanzkrise vorhergesagt, außerdem sprach er in den 70er Jahren von einem lang anhaltenden Aufschwung.

Aber zum Glück gibt es auch noch andere Meinungen. Einige Kritiker setzen Prechters düsteren Vorhersagen positivere Aussichten entgegen – etwa der US-Marktanalyst Ralph J. Acampora, der wie Prechter auf jahrelange Erfahrungen zurückgreifen kann. Auch er stimme Prechters Ratschlägen zu, aus Aktien rauszugehen und in Bargeld und Schatzbriefe zu investieren. Prechters langfristige Vorhersagen bezeichnet er jedoch als unrealistisch. Und schließlich zitiert ihn die „New York Times“ folgendermaßen: „Ich will Prechter nicht zustimmen. Denn wenn er recht hat, müssen wir nur noch mit einem Gewehr und einigen Dosensuppen in die Berge ziehen, weil dann alles vorbei ist.“
 
Hiermit sind S I E also aus berufenem Munde gewarnt, vor dem was noch kommt!!

Beim Sparpaket wird der Rotstift angesetzt

Der traurigen Bundesregierung bleibt im Zuge der Finanz- und EURO-Krise nichts anderes übrig, ein neuerliches Sparpaket zur Sanierung des Bundeshaushaltes zu beschliessen. Dieses Einspar-Paket, bei dem operative Hektik die geistige Windstille ersetzt, ist dem Wesen nach ein dickes Kürzungspaket.

Um Steuererhöhungen und steuerliche Belastungen von Reichen und Besserverdienden zu vermeiden, wird bei diesem Einspar-Paket ordentlich der Rotstift angesetzt. Dieser Regierung ist es dabei so ziemlich egal, wer die Zeche für ihre Misswirtschaft zahlt, Hauptsache die Verursacher werden nicht belangt. So mutet es schon grotesk an, dass nach dem Willen der Bundesregierung die sozial Schwächeren durch die Abschaffung von Sozialleistungen die Hauptlast dieses Sparpaketes tragen sollen.

Die Folgen der kompetenzlosen Misswirtschaft dieser Rotstift-Regierung tragen die Staatsdiener, Familien, Arbeitslose, Wohngeldempfänger. Millionen Bundesbürger müssen sich nach den Sparbeschlüssen der Bundesregierung auf Kürzungen einstellen. Die größten Einschnitte dieses Not-Haushaltes gibt es bei den Sozialausgaben, die den dicksten Posten im Bundeshaushalt ausmachen. Aber auch auf die Wirtschaft kommen höhere Belastungen zu.

Sollten die Beschlüsse dieser Rotstift-Regierung umgesetzt werden, droht im Zuge der Umsetzung dieses Kürzungspakets den Betroffenen nicht nur weitere Einschränkung der Grundrechte sowie soziale Ausgrenzung, sondern vielen bereits der Kollaps. Die Betroffenen können sich dafür bei den Verurachern der Misere bedanken, denn ihr Wohlstand bleibt aus politischen Gründen unangetastet.

Reichtum ist, was man den sozial Schwächeren wegnehmen kann.

Der griechische Patient

Griechenland stand in den vergangenen Tagen bereits kurz vor dem Kollaps. Die Medizin der internationalen Kapitalmärkte schlug noch einmal an. Der griechische Patient liegt aber weiter auf der Intenisvstation und wird auf absehbare Zeit nicht vom Tropf fremder Geldgeber loskommen.

Das griechische Schuldenhaus wackelt aber weiter gewaltig. In Kürze werden zwei Kredite fällig. Dieses Austauschen von alten gegen neue Kredite ist eine Medizin, die nicht wirklich weiterhilft.

Der geschmierte Arzt steht schon mit einer neuen Spritze bereit. Griechenland braucht jedoch eine radikale Medizin, die in der Sanierung des Haushalts und in Sparmaßnahmen besteht. Und weiter hängt der Patient am Tropf: Solange Griechenland nicht ernsthaft spart, müssen weitere Kredite aufgenommen werden, die immer teurer werden.

An Geld zu kommen, wird für den griechischen Patienten immer teuer, weil die Zinsen immer weiter ansteigen: das ist die bittere Pille, die der Patient schlucken muss. Die steigenden Zinsen sind ihrerseits wie eine schwere Hypothek für das Land.

Sollte die Wirkung des Notfall-Plan und der Finanzspritzen verpuffen, braucht es jemand, der den moribunden Griechen den schmerzlichen Befund überreicht: das sie nämlich viel zu schwach sind für den EURO.

Ausgerechnet beim Gott der Heilkunst Asklepios könnten die Griechen eine Anleihe nehmen: er schaffte es, Tote zum Leben zu erwecken. An Asklepios mit seinen Fähigkeiten sollten sich die Griechen ein Beispiel nehmen.

ZDF-Video:

Atempause für den griechischen Patienten

Blog-Artikel:

Griechenland in 10 …, 9 …, 8 …, 7 … Tagen bankrott?...

Griechenland in der Krise

Griechenland in der Krise

Den hoch verschuldeten Griechen steht das Wasser bis zu Hals, sie können sich kaum noch über Wasser halten. Das Land steckt so tief in der Schuldenfalle, dass es sich selbst nicht mehr daraus befreien kann.
Jahrzehntelange Miss- und Vetternwirtschaft, verbunden mit einer eingeborenen Mentalität zu notorischer Steuerhinterziehung, haben in diesem EU-Mitgliedsland deutlich ihre Spuren hinterlassen: der griechische Staat ist total bankrott.

Schon werden Rufe nach Krediten einzelner EU-Staaten an die klammen Griechen laut. Die armen Griechen - so etwas wie das »Haiti der Finanzwelt« - machen sich derweil sorgenvoll Gedanken und blicken auf Europa: Griech' ich noch einen Kredit oder keinen? Die Meinungen in Europa sind durchaus geteilt. Mit dem kategorischen Nein zu raschen Hilfen für Griechenland steht Berlin zunehmend isoliert da. Sie will den schwarzen Peter nicht zugesteckt bekommen.


Bundesfinanzminister Schäuble will jetzt ein Paket mit geheimnisvollem Inhalt schnüren lassen und Regelsätze sowie Aufschläge für Finanzhilfen an europäische Mitgliedsländer mit defizitärem Staatshaushalt berechnen lassen: so etwas wie Hartz IV-Sätze für prekär klamme europäische Staaten.

Aber wie kann dem armen Griechenland wirklich sinnvoll in der Finanzkrise geholfen werden? - Reine Finanzhilfen ohne internationale Kontrollen werden kaum helfen können. Besser wäre natürlich die Ernennung eines EU-Sparkommissars für Griechenland.

Weblinks:

Griechenland in der Krise - www.tagesschau.de
Debatte über Griechenland-Hilfe - www.tagesschau.de

Griechenland in der Krise

Den hoch verschuldeten Griechen steht das Wasser bis zu Hals, sie können sich kaum noch über Wasser halten. Das Land steckt so tief in der Schuldenfalle, dass es sich selbst nicht mehr daraus befreien kann. Jahrzehntelange Miss- und Vetternwirtschaft, verbunden mit einer eingeborenen Mentalität zu notorischer Steuerhinterziehung, haben in diesem EU-Mitgliedsland deutlich ihre Spuren hinterlassen: der griechische Staat ist total bankrott. Schon werden Rufe nach Krediten einzelner EU-Staaten an die klammen Griechen laut. Die armen Griechen - so etwas wie das »Haiti der Finanzwelt« - machen sich derweil sorgenvoll Gedanken und blicken auf Europa: Griech' ich noch einen Kredit oder keinen? Die Meinungen in Europa sind durchaus geteilt. Mit dem kategorischen Nein zu raschen Hilfen für Griechenland steht Berlin zunehmend isoliert da. Sie will den schwarzen Peter nicht zugesteckt bekommen. Bundesfinanzminister Schäuble will jetzt ein Paket mit geheimnisvollem Inhalt schnüren lassen und Regelsätze sowie Aufschläge für Finanzhilfen an europäische Mitgliedsländer mit defizitärem Staatshaushalt berechnen lassen: so etwas wie Hartz IV-Sätze für prekär klamme europäische Staaten. Aber wie kann dem armen Griechenland wirklich sinnvoll in der Finanzkrise geholfen werden? - Reine Finanzhilfen ohne internationale Kontrollen werden kaum helfen können. Besser wäre natürlich die Ernennung eines EU-Sparkommissars für Griechenland. Weblinks: Griechenland in der Krise - www.tagesschau.de Debatte über Griechenland-Hilfe - www.tagesschau.de

Griechenland in der Krise

Den hoch verschuldeten Griechen steht das Wasser bis zu Hals, sie können sich kaum noch über Wasser halten. Das Land steckt so tief in der Schuldenfalle, dass es sich selbst nicht mehr daraus befreien kann.
Jahrzehntelange Miss- und Vetternwirtschaft, verbunden mit einer eingeborenen Mentalität zu notorischer Steuerhinterziehung, haben in diesem EU-Mitgliedsland deutlich ihre Spuren hinterlassen: der griechische Staat ist total bankrott.

Schon werden Rufe nach Krediten einzelner EU-Staaten an die klammen Griechen laut. Die armen Griechen - so etwas wie das »Haiti der Finanzwelt« - machen sich derweil sorgenvoll Gedanken und blicken auf Europa: Griech' ich noch einen Kredit oder keinen? Die Meinungen in Europa sind durchaus geteilt. Mit dem kategorischen Nein zu raschen Hilfen für Griechenland steht Berlin zunehmend isoliert da. Sie will den schwarzen Peter nicht zugesteckt bekommen.


Bundesfinanzminister Schäuble will jetzt ein Paket mit geheimnisvollem Inhalt schnüren lassen und Regelsätze sowie Aufschläge für Finanzhilfen an europäische Mitgliedsländer mit defizitärem Staatshaushalt berechnen lassen: so etwas wie Hartz IV-Sätze für prekär klamme europäische Staaten.
Aber wie kann dem armen Griechenland wirklich sinnvoll in der Finanzkrise geholfen werden? - Reine Finanzhilfen ohne internationale Kontrollen werden kaum helfen können. Besser wäre natürlich die Ernennung eines EU-Sparkommissars für Griechenland.

Weblinks:

Griechenland in der Krise - www.tagesschau.de

Debatte über Griechenland-Hilfe - www.tagesschau.de

Herr Westerwelle im Amt

Guido Westerwelle ist jetzt schon über 100 Tage im Amt, aber diese Amtszeit hat bei dem FDP-Politiker noch keine sonderlichen Spuren von Regierungsverantwortung hinterlassen. Er ist immer noch auf der Suche nach dem Ausfüllen seines Amtes.



Er gebährdet sich nach wie vor wie ein Oppositionspolitiker, der gerne lärmt und poltert, und in der Oppostion hat er ja auch die meiste Übung. Er scheint noch gar nicht begriffen zu haben, dass er in der Regierung angekommen ist und Verantwortung für das Land trägt. Stattdessen macht er weiter wie ein vorlauter Politiker in der Opposition, der Missstände lieber attackiert anstatt sie zu beheben.

Entweder er traut dem Amt nicht oder er weiß nicht so recht, was Regierung ist. Regierungsverantwortung besteht im Gestalten der Politik und nicht im Anzetteln und Entfachen von Debatten, die überflüssig sind in der Sache nichts bringen. In der Meinungsmache kennen sie sich gut aus, aber mit der "Politikmache" haperts doch noch ganz gewaltig. So wird das nichts mit ihnen im Amte, Herr Westerwelle!

Herr Westerwelle im Amt

Guido Westerwelle ist jetzt schon über 100 Tage im Amt, aber diese Amtszeit hat bei dem FDP-Politiker noch keine sonderlichen Spuren von Regierungsverantwortung hinterlassen. Er ist immer noch auf der Suche nach dem Ausfüllen seines Amtes.



Er gebährdet sich nach wie vor wie ein Oppositionspolitiker, der gerne lärmt und poltert, und in der Oppostion hat er ja auch die meiste Übung. Er scheint noch gar nicht begriffen zu haben, dass er in der Regierung angekommen ist und Verantwortung für das Land trägt. Stattdessen macht er weiter wie ein vorlauter Politiker in der Opposition, der Missstände lieber attackiert anstatt sie zu beheben.

„Ein ehrenhafter Politiker wäre einer Dampfmaschine mit Gefühl vergleichbar oder einem Lotsen, der das Steuerruder hält und gleichzeitig eine Frau liebt: Das Schiff geht dabei unter.“

Honoré de Balzac

Entweder er traut dem Amt nicht oder er weiß nicht so recht, was Regierung ist. Regierungsverantwortung besteht im Gestalten der Politik und nicht im Anzetteln und Entfachen von Debatten, die überflüssig sind in der Sache nichts bringen. In der Meinungsmache kennen sie sich gut aus, aber mit der "Politikmache" haperts doch noch ganz gewaltig. So wird das nichts mit ihnen im Amte, Herr Westerwelle!

Land der billigen Polemik

Deutschland ist ein Land, wo führende Politiker mit billiger Polemik für viel Wirbel sorgen können, ohne zwangsläufig politisch Schaden nehmen zu müssen. Auf diesem Feld des Politikersatzes tummeln sich führende Politiker, die sich mit aus einer Mischung aus Nichtahnung und Nichterkennenwollen bzw. unter Missachtung von gesellschaftlichen Realitäten mit billiger Rhetorik auf untersten Niveau zu proflilieren trachten. Hier wird aktive Politik durch plumpe Polemik ersetzt.

Bei verbalen Entgleisungen gibt es zu wenige sich zuständig fühlende Korrektive und Institutionen, die ihre Empörtheit zum Ausdruck bringen können. Regt sich kein Protest oder wird dies widerspruchlos hngenommen und kein Protest organisiert, geht dieses Schauspiel und die damit einhergehende »Politik des eigentlichen Nichtstuns« munter weiter. Solange nicht gegen die Zensur durch die politische Korrektheit verstossen wird, wird die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit zur plumpen Meinungsmache degradiert.

Politiker sind eigentlich dazu und gewählt worden, über notwendige Reformen nachzudenken, diese auch einzuleiten und umzusetzen. Stattdessen machen sie aber alle weiter wie bisher. Diese Ersatz-Politiker reden bei vielen Themen, insbesodnere im Sozialbereich, aus Mangel an eigener Betroffenheit, geradezu wie Blinde über Farbe. Ihre Nichtkenntnis und Nichtahnung der Folgen ihrer verkorksten Politik hindert diese in keinster Weise daran, Themen aufzugreifen und populistisch auszuschlachen.

Diese Politiker aus dem Land der billigen Polemik sind natürlich an titelträchtigen Schlagzeilen interessiert. Um ihnen mediales Gehör zu verschaffen, bedienen sie sich ihrer Hoffnarren und artigen Claquere. Der erzeugte Wirbel, der in umgekehrter Weise zu ihrer gedanklichen Arbeit steht, entfaltet so seine beabsichtigte Wirkung. Journalisten mit unkritischer Haltung helfen als bestellte Hoffnarren in der Hoffnung auf titelträchtige Schlagzeilen kräftig mit, diese Meinungsmache eifrig unters Volk bringen und damit zu popularisieren, obwohl sie von ihrem Auftrag eigentlich zu kritischer und distanzierter Berichterstattung verpflichtet wären.

Hier schliesst sich der Kreis der allgemeinen Verblödung. Alle helfen eifrig und pflichtschuldigst mit, das Land immer mehr und immer schneller in den Abgrund zu manövrieren und dabei noch geschickt von ihrem eigenen politischen Versagen abzulenken.

Eingeständnis des Versagens

Ich weiss nicht, ob Sie es auch wissen oder bemerkt haben: manche Diskussionen tragen den logischen Widerspruch bereits in sich selbst. Solche Diskussionen, die sich nur im Kreise drehen, nennt man auch Scheindiskussionen, welche das ausschließliche Ziel verfolgen, von anderen - meist weniger erfreulichen Geschehnissen oder gar eigenen Verfehlungen - abzulenken.

Eine solche Scheindikussion erlebte das politische Deutschland vor kurzem mit dem Vorstoss von Hessens Ministerpräsident Koch, der eine Arbeitspflicht für Arbeitslose forderte. Wo ist hier nun der logische Widerspruch, werden sie sich fragen. Wenn es eine allgemeine Arbeitspflicht - oder besser noch: Vollbeschäftigung - gäbe, dann gäbe es logischerweise auch keine Arbeitslosen. Für Vollbeschäftigung zu sorgen und diese zu schaffen, sollte eine der wichtigsten Aufgaben sein, die ein Politker während seiner Amtszeit einzufordern oder durchzusetzen, gehalten ist.

Gibt es keine Vollbeschäftigung und ist diese nicht zu erreichen, dann kann ein Arbeitsloser auch keine Arbeitspflicht für eine normale Beschäftigung einfordern oder einklagen. Eine Arbeitspflicht für Arbeitslose lässt sich dann nur im Sektor der Billig-Jobs und Minderbeschäftigung einführen. Aber genau dies ist ein deutliches Eingeständnis des Versagens des politischen Systems. Offenbar haben diese Tatsache aber nicht alle Poltiker verstanden, sonst würden sie nicht, wie Herr Koch polternd die Hartz IV-Sau durchs Dorf treiben.

Hier stellt sich die Frage: Wer ist nun dümmer? - der Treiber oder diejenigen, welche die Treibjagd aus ebensolchen Unwissen auch noch kolpotieren?

Ich will ja nicht behaupten, die angestossene Diskussion sei nun vollkommen umsonst gewesen. Eine Diskussion über die Reform der Hartz IV-Gesetze macht durchaus Sinn, denn auf lange Sicht lässt sich deren repressiver Charakter nicht aufrechterhalten, ohne das das politische System in diesem Lande ihr Gesicht verliert.

Spätestens wenn der erste dummbackige Politiker, den der Steuerzahler während seiner Amtszeit durchgefüttert hat - und der natürlich keinen einzigen Arbeitsplatz ausser seinem eigenen, geschaffen hat - danach Hartz IV beziehen muss, wird es zu einer Reform dieser deutschen Sonderlösung für den auf politischem Wege produzierten sozialen Ausschuss kommen!

Link-Tipps:

Hartz IV - Diskussion aus Unkenntnis und Dummheit

Bild - Hartz-IV-Empfänger zu faul?

Koch verlangt Arbeitspflicht für Arbeitslose