Merkels Schlafmützenpolitik

Angela Merkel hat sich wohl nie gefragt, durch welche Taten sei denn einst in die Geschichtsbücher eingehen möge. Denn sonst hätte sie etwas für eine positive Bilanz ihrer Politik getan. Eingebettet in die politische Starrheit der Großen Koalition hat sie eine Politik der weitgehenden Tatenlosigkeit betrieben. Handlungsfähigkeit sieht jedenfalls anders aus.

Diese Schlafmützenpolitik von Merkel innerhalb der GroKo findet immer noch große Zustimmung, muss aber beendet werden. Viele fühlen sich nicht mehr von ihr vertreten. Ihr wird es so gehen wie ihrem Ziehvater Kohl: Weitab von ihren eigenen Beratern und vom Volk wird sie entsetzt feststellen müssen, dass sie nur noch eine Belastung für Deutschland ist.

Immer nach dem Motto: "Ich entscheide, was richtig ist - egal ob es den Anderen passt oder nicht." Es ist genau diese Art der Kanzlerin, die Vielen im Land nun langsam auf die Nerven geht. Das Ergebnis dieser ignoranten Politik sehen wir ja gegenwärtig leider an einer Unzufriedenheit im Land, die seit der Wende noch nie so groß war.

Und alle, die ihr noch zustimmen, denen muss es erstmal schlechter gehen, bevor sie anfangen, wach werden. Und das kann heute ganz schnell gehen in dieser Welt. Keiner ist mehr geschützt vor sozialem Absturz. Es interessiert heute nur noch der Profit und die eigene Sicherheit. Das wird sich eines Tages noch rächen.

Wenn Frau Merkel nochmal Kanzlerin wird, dann ist dies auch ein Beweiss, dass die Mehrheit der Deutschen "ein weiter so" möchte. Ich sehe dann schwarz für Deutschland und die EU.

Auf dem Weg in eine inhumane Gesellschaft

Ein globalisierter und härter gewordener Kapitalismus erzeugt keine soziale Integration  und nationalstaatliche Politik muss offensichtlich einen Kontrollverlust hinnehmen - ist also entweder nicht bereit oder nicht in der Lage ist, dagegen zu steuern.

Am deutlichsten aber werden die Folgen gesellschaftlichen Wandels am Ausmaß der Orientierungslosigkeit. Knapp 74 Prozent der Befragten aus unterer Soziallage und 62 Prozent der Befragten aus mittlerer Soziallage finden "alles so in Unordnung geraten, dass man nicht mehr weiß, wo man eigentlich steht". Insbesondere die soziale Mitte gerät also ebenfalls zunehmend unter Druck.

Damit stellt die objektive sozioökonomische Position - lange Zeit ein Hinweis für gesellschaftliche Teilhabe - allenfalls ein grobes Maß für die Wahrnehmung der eignen Desintegration dar. Denn die Orientierungslosigkeit, so zeigen statistische Analysen, speist sich nicht nur aus der wirtschaftlichen und sozialen Lage, sondern insbesondere aus den negativen Wahrnehmungen und Einschätzungen, die nicht länger nur in den unteren Lagen vorkommen. In diesen Ängsten spiegeln sich auch die Reaktionen auf wachsende Anforderungen, abnehmende Handlungssicherheiten sowie zunehmende Erfahrungsverluste.

Die aktuelle Debatte um die "Unterschicht" und ihre besondere Ausprägung in Ostdeutschland ist nicht in der Lage, die seit längerem existierenden Verschiebungen und ihre Ursachen angemessen aufzunehmen. Sie müsste sich vielmehr darauf konzentrieren, dass ein globalisierter und härter gewordener Kapitalismus keine soziale Integration erzeugt und nationalstaatliche Politik offensichtlich einen Kontrollverlust hinnehmen muss, also entweder nicht bereit oder nicht in der Lage ist, dagegen zu steuern.

Die beschriebenen, tiefsitzenden Desintegrationsängste besonders im Osten werden daher von enorm gestiegener Orientierungslosigkeit flankiert. Viele Menschen wissen nicht mehr, nach welchen Regeln in dieser Gesellschaft gespielt wird: Das fängt bei der schlichten Frage an, nach welcher Logik Unternehmen hohe Gewinne einstreichen, aber zugleich angeben, Tausende Mitarbeiter entlassen zu müssen.

Zudem wird oft nicht zu Ende gedacht, welche Folgen aus den derzeitigen gesellschaftlich-ökonomischen Entwicklungen für das politische und soziale Klima in dieser Gesellschaft entstehen und zwar jenseits von NPD-Wahlerfolgen. Diese stellen nur ein relativ kleines Problem dar verglichen mit einer weiterreichenden Tendenz zu einer inhumanen Gesellschaft. Diese zeigt sich im Umgang mit schwachen Gruppen und drückt sich beispielsweise in Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus oder der Abwertung von Obdachlosen aus. Die Ergebnisse aus unserer Studie zeigen, dass insbesondere fremdenfeindliche und islamophobe Einstellungen sowie die Einforderung von Etabliertenvorrechten - "Wir waren zuerst da, unsere Ansprüche sind am wichtigsten!" - in der deutschen Bevölkerung zugenommen haben.

Revolutionsführer Fidel Castro gestorben

Kubas Revolutionsführer und langjähriger Staatschef Fidel Castro ist tot. Er starb im Alter von 90 Jahren, wie sein Bruder im staatlichen Fernsehen offiziell mitteilte. Der kubanische Revolutionsführer hatte den Karibikstaat fast 50 Jahre lang regiert. In seinen letzten Amtsjahren war er schwer erkrankt. Als Revolutionär wurde er bewundert, als Diktator gefürchtet. Der Tod Castros hat ganz unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen: die Kubaner trauern um den Maxino lider und die Exil-Kubaner jubeln.


Der Commandante hat die Revolution und sich selbst überlebt. "Die Geschichte wird mich freisprechen.“ Castro war ein Revolutionär aus Leidenschaft und sein Einsatz für die kubanische Revolution ist bemerkenswert, wenngleich ihm aus Geldmangel auch nicht alles gelang, was er an sozialen Errungenschaften für sein Volk angestrebt hatte. Mit Fidel Castro tritt nun ein Mann von der Bühne ab, der sich dem Einfluß Amerikas entgegengestellt hat.

Castro, 1926 in Mexiko geboren, war der Kopf der kubanischen Guerillabewegung gegen den verhassten Tyrannen Fulgencio Batista. 1959 zogen die Rebellen siegreich in Havanna ein, der Mythos Fidel war geboren.

"Die Revolution werden wir immer mit unseren Gewehren verteidigen", rief er damals. Es folgte die Verstaatlichung der Industrie, eine Landreform und: der Export der Revolution. Kuba begab sich auf Konfrontationskurs mit den USA. Gleichzeitig ließ Castro ein vorbildliches Gesundheits- und Bildungswesen aufbauen.


Kuba ist zu wünschen, daß das Land nach der vorsichtigen Öffnung in Richtung Amerika nicht automatisch in die menschenverachtenden Prozesse der Globalisierung und des "Neoliberalismus" - geamäß der Lehre von Friedman und von Hayek -) hereingeworfen werden. Kuba würde in diesem Fall bestenfalls dort landen, wo sich das Land vor der Revolution von 1959 bereits befand.

Männer wie Fidel Castro, Hugo Chavez, Ho Chi Minh und andere haben dem US-Imperialismus und seinen Schergen trotzig die Stirn geboten. Trotz aller Anfeindungen und Kriege den Kampf mit dem Kapitalismus aufnahm und ihn auch, gemessen an den ihm verbliebenen Möglichkeiten, gewonnen hat.

Fidel Castro wird wohl ewig einen Platz in den Herzen der Kubaner haben. Sein Ruhm dürfte durch seinen Tod noch größer werden. Gut möglich, daß er auch weitere Tourisien anlockt. Sein Volk jedenfalls konnte seine Identität sehr lange Zeit bewahren, und verlor nicht das Selbsbewusstsein trotz schlechter Zeiten.


Literatur:


Die Autobiographie des Fidel Castro von Norberto Fuentes


Weblins:

Fidel Castro gestorben - meta.tagesschau.de

Fidel Castro gestorben - www.tagesschau.de

Revolution-Zitate - www.die-zitate.de