Wahlprogramm der Linkspartei vorgestellt

Die Linken haben ihr Wahlprogramm vorgestellt, mit denen sie in den Bundestagswahlkampf ziehen wollen. Es geht der Partei darum, untere Einkommensgruppen entlasten, alle Bundeswehreinsätze stoppen - und das Aus für die NATO.

Mit diesen Forderungen will die Linkspartei in den Bundestagswahlkampf ziehen und setzt sich damit klar vom potenziellen Koalitionspartner SPD ab.

Hierbei vermisst werden jedoch die heißen Eisen wie Arbeit, Einwanderung, Flüchtlinge, Islam sowie Extremismus - Themen, die viele Wäöhler in Deutschland brennend interessieren.

Das Wahlprogramm der Linken ist eine Absage an NATO und Hartz IV und zugleich eine Ansage an den herrschenden Reichtum, endlich entsprechend der Leistungsfähigkeit wieder ein Einigkeits- und Recht- und Freiheitsgefühl für alle Deutschen herzustellen.

So wie unermeßlicher Reichtum in den letzten 15 Jahren in Billionenbeträgen mithilfe der bisherigen politischen Regierungsparteien von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN mit ihrer Klientelpolitik in die Hände einiger weniger geschoben wurde, spaltet die immense Umverteilung immer mehr die Gesellschaft.

Den Linken geht es um soziale Gerechtigkeit. Man kann, wenn man sich diese einseitige Anhäufung von Geldvermögen betrachtet, nur hoffen, das es noch nicht zu spät ist um wieder eine gerechtere Gesellschaft in Deutschland zu formen.

Frankreich vor der Wahl

François Fillon, Marine le Pen, Emmanuel Macron - diese Kandidaten haben die besten Chancen und wollen an die Spitze Frankreichs. Selten war eine Frankreich-Wahl so wichtig. Gebannt verfolgt ganz Europa den französischen Wahlkampf.

Im Vorfeld der Wahl bringen sich die Kandidaten durch Skandale schon mal munter um ihre Wahlschancen. Um als Kandidat ungeeignet zu sein muss das Verhalten allerdings nicht immer strafrechtlich relevant sein. Es reicht, wenn es moralisch fragwürdig ist.

Der Skandal um den konservativen Kandidaten Fillon zeigt die Korruptheit der herrschenden Klasse in Frankreich überdeutlich und dass das Vertrauen in diese Parteien zu recht verloren gegangen ist. Wenn sich die Vorwürfe gegen Fillon bestätigen und im Moment sieht es ja so aus, dann dürfte er kein geeigneter Kandidat für das Präsidentenamt sein. Ein Raffke der allerersten Sorte, der Steuergelder in die Familienkasse umleitet- und dann von den Franzosen Opfer erwartet und Verzicht predigt.

Wenn Le Pen ein maximales Wählerpotential von 25 Prozent hat, kann sie zwar in der Vorwahl weiterkommen, weil die gemäßigten Politiker sich gegenseitig die Stimmen klauen. Sobald aber nur noch sie und die gemäßigtere Alternative im Rennen ist, stünde es denn 75 % zu 25 %. Es geht also nicht darum, dass sich die Elite gegen Le Pen entschieden hätte. Es geht darum, dass die Bevölkerung sie nicht will.

Die Franzosen haben die Wahl und da auch die Bürgerlichen und Gebildeten Le Pen nicht mehr von vorn herein ausschließen. läßt das vollkommen neue Konstellationen zu. Von daher ist nichts unmöglich.

Wird Martin Schulz von der Agenda 2010 abrücken?

Eine Schlüsselfrage, sich mit dem SPD-Kandidaten Martin Schulz stellt und mit der sich sein politisches Schickasl entscheiden wird: Wird er von der Agenda 2010 abrücken?

Von den letzen 19 Jahren war die SPD - bis auf 5 Jahre - in der Regierungsverantwortung und hat einige Jahre auch den Kanzler gestellt. Jetzt kommt ein hoher Repräsentant der EU wieder in die nationale Politik zurück und man könnte denken jetzt wird die Bundesrepublik sozial.

Schulz steht, wie alle Kanzlerkandidaten der SPD, unter dem enormen Druck des konserativen Seeheimer Kreises. Schulz muss sich von diesem lösen, und klar bekennen, das Schröders Agenda 2010 ein Fehler war, alles andere ist nicht Fleisch und nicht Fisch. Wenn die SPD wieder den Kanzler stellen möchte, dann geht das nur in eine Richtung: Scharf nach links.

Schröders Agenda 2010 ist von vorgestern, die SPD muss aber jetzt die Probleme von heute lösen und das größte Problem ist die stetig steigende Armut und Unzufriedenheit.