Über das beschlossene Konjunkturpaket

Das vom Parlament jetzt beschlossene Konjunkturpaket zur Bekämpfung der Corona-Krise und zur Stabilisierung der Wirtschaft ist ein Schritt in die richtige Richtung. Über die Sinnhaftigkeit und Wertigkeit der ein oder anderen Maßnahme kann dabei trefflich gestritten werden, aber vom Grundsatz her ist das Paket ein Schritt die richtige Richtung, besonders dann, wenn diese Maßnahmen nachhaltiger, d.h. nicht befristet würden - besonders bei der Mehrwertsteuer.

Es wird der Tag kommen, da dieses Schummelpaket sich plötzlich in ein Steuererhöungspaket ungeahnten Ausmaßes verwandeln wird. Was sich jetzt noch äußerlich als Wohlfühlpaket darstellt,wird das stete Unwohlsein für die Menschen kleinerer und mittlerer Einkommen für viele Jahre sein.

In keinem anderen EU-Land greift der Staat dem Bürger so tief in die Tasche wie in Deutschland - wenn man sich die Steuerlast eines Arbeitnehmers anschaut - und kein anderes EU-Land verteilt so großzügig die Steuergelder in der Welt wie Deutschland. Kurzum, dieses Verhältnis stimmt schon lange nicht mehr, aber der deutsche "Michel" ist ja leidensfähig, schweigt und buckelt. Unsere französischen Nachbarn sind da weitaus weniger zimperlich und wären längst auf die Straße gegangen wenn deren Renten nochmal besteuert würden wie in Deutschland.

Es war schon vor der Corona-Krise an der Zeit, etwas für die Bürger dieses Landes und gegen die vorherrschende strukturrelle Ungleichheit zu tun und damit sind primär die Arbeitnehmer, die Rentner und alleinerziehende Mütter gemeint.

Die Politiker haben sich geeinigt, aber was wird passieren:

Die Mehrwertsteuersenkung wird nicht beim Verbraucher ankommen, da keine Preissenkung damit einhergehen wird.
Damit werden also die Unternehmen gestützt. So ehrlich sollte man gleich sein. Richtiger wäre eine sofortige Soli-Abschaffung gewesen.

Keine Bewilligung einer Auto-Prämie ist zu begrüßen, denn die Elektro-Autos sind leider recht dreckig. Eher China als Deutschland wird damit gestützt.

Die Kommunen födern ist bitter notwendig, wobei das System vom Grundsatz falsch ist. Sozialkosten sind Bundeskosten.

Die Infrastruktur in Deutschland hat eine Modernisierung bitter nötig, hier sollte massiv gefördert werden. Das bedeutet: Strassen, Schienen und Digitalnetz sowie endlich der Trassenbau der Erneuerbaren in den stromhungrigen Süden.

»Kapital und Ideologie« von Thomas Piketty

Thomas Piketty - geboren am 7. Mai 1971 in Clichy, Département Hauts-de-Seine - ist ein französischer Wirtschaftswissenschaftler. Der Ölonom ist Professor an der »École d’Économie de Paris« und der »École des Hautes Études en Sciences Sociales« (EHESS).

2014 sorgte seine Veröffentlichung seines Werkes »Das Kapital im 21. Jahrhundert« weltweit, besonders in den USA, für sehr große Aufmerksamkeit. Der Ökonom wurde 2014 mit dem Buch »Das Kapital im 21. Jahrhundert« bekannt. Piketty hat für sein erstes Buch große Datenmengen zur wirtschaftlichen Ungleichheit in der Gesellschaft zusammengetragen.

Sein neues Werk trägt den Titel »Kapital und Ideologie«, in dem er den Zusammenhang zur Regierungsform aufarbeitet. Piketty legt mit einem gewaltigen Werk nach: Kapital und Ideologie ist eine so noch niemals geschriebene Globalgeschichte der sozialen Ungleichheit und ihrer Ursachen, eine unnachsichtige Kritik der zeitgenössischen Politik und zugleich der kühne Entwurf eines neuen und gerechteren ökonomischen Systems. Klar sei, dass jede Gesellschaft eine Ideologie brauche, eine Rechtfertigung für ihre Organisationsform und die damit verbundene Ungleichheit, so Piketty. Aber die Herrschenden würden den Vorteil, den sie der Gesellschaft bringen, übertreiben, um ihre Privilegien zu rechtfertigen.

Der Kapitalismus ist kein Naturgesetz. Märkte, Profite und Kapital sind von Menschen gemacht. Wie sie funktionieren, hängt von unseren Entscheidungen ab. Das ist der zentrale Gedanke des neuen Buches von Thomas Piketty. Der berühmte Ökonom erforscht darin die Entwicklungen des letzten Jahrtausends, die zu Sklaverei, Leibeigenschaft, Kolonialismus, Kommunismus, Sozialdemokratie und Hyperkapitalismus geführt und das Leben von Milliarden Menschen geformt haben. Seine welthistorische Bestandsaufnahme führt uns weit über Europa und den Westen hinaus bis nach Asien und Afrika und betrachtet die globalen Ungleichheitsregime mit all ihren ganz unterschiedlichen Ursachen und Folgen. Doch diese eindrucksvolle Analyse ist für Thomas Piketty kein Selbstzweck.

Er führt mit seinen weitreichenden Einsichten und Erkenntnissen hinein in die Krise der Gegenwart. Wenn wir die ökonomischen und politischen Ursachen der Ungleichheit verstanden haben, so Piketty, dann können die notwendigen Schritte für eine gerechtere und zukunftsfähige Welt konkret benannt und angegangen werden. »Kapital und Ideologie« hilft nicht nur, die Welt von heute zu verstehen, sondern sie zu verändern.

Grundsätzlich bemängelt Piketty, daß heutzutage kaum mehr über Alternativen zum marktwirtschaftlichen Kapitalismus nachgedacht werde. Dabei sei die Geschichte eine Abfolge von oft radikalen Veränderungen im Wirtschaftssystem und diese würden nicht nur durch Kriege ausgelöst, wie Schwedens Wandel von einem Land mit sehr großer Ungleichheit Anfang des 20. Jahrhunderts zur heutigen relativ ausgeglichenen Gesellschaft zeige.

Die Krise führe Regierungen vor Augen, wie sehr sie die Wirtschaft regulieren können.

Der smarte französische Ökonom des Kapitals der Gegenwart Thomas Piketty kann sich vorstellen, daß das verstärkte Home-Pffice und die Umsetzung drastischer Eingriffe in die Wirtschaft im Rahmen der Corona-Krise ganz im Sinne von Karl Marx zu einer Bewusstseinsänderung führen könnten.

Literatur:

Kapital und Ideologie von Thomas Piketty

Die Corona-Krise und die Wiederentdeckung der Normalität (E)

In der Krise zeigt sich die wahre Stärke einer Regierung!
In der Krise ist die Freiheit beschränkt worden. Es ist zu Einschränkungen der Freiheit zugunsten der Solidarität gekommen. Der Staat ist gezwungen, auf die um sich greifende Pandemie zu reagieren und begegnet der weiteren Ausbreitung des Virus mit massiven Einschränkungen des sozialen Lebens, z.B. mit dem Verbot von Veranstaltungen. Die weitgehendste Einschränkung ist die Anordnung einer Quarantäne für infizierte Personen, die damit vom sozialen Leben ausgeschlossen werden.

Die Corona-Krise und die Wiederentdeckung der Normalität. Wie sieht denn das Normale aus? Corona wird uns so lange beschäftigen, bis es einen Impfstoff oder ein Medikament dagegen gibt.