Neue Friedenspolitik im Korea-Konflikt

Kim Jong Un hat, wie die UN festgestellt hat, die gesamte Welt mit seinem Atomprogramm an den Abgrund eines Atomkrieges geführt. Die umfassenden UN-Sanktionen verbunden mit Amerikas militärischem Druck haben den nordkoreanischen Diktator dann endlich nach Jahrzehnten doch einlenken lassen - sofern Kim kein doppeltes Spiel spielt.

Kim hat die Welt bedroht, nun kann die Welt am Friedensprozess mitwirken, je mehr desto besser. Vor kurzem noch wetteiferten zwei Präsidenten noch, wer den grösseren Raketenknopf besitzt.

Kim hat das alles recht einfach und doch clever gemacht - und alle seine Ziele erreicht: Er hat Atomraketen und er hat die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und der Medien weltweit.

Die USA, Russland und Japan wollen mit ihm an einen Tisch, China wird da auch nicht fernbleiben. Der Diktator des kleinen Nordkorea auf Augenhöhe mit den Grossen der Welt. Da werden Kindheitsträume wahr.

EU-Reformvorschläge bis zum Sommer

Frau Merkel verhält sich eigentlich so, wie immer: Nur keine eigene Entscheidung, nur keine eigene Ideen. Und jetzt gehen ihr die EU-Vorstellungen von Macron, wahrscheinlich aus Angst vor der eigenen Courage, zu weit und zu schnell. Die Asyl- und Sicherheitsfragen müssen gemeinsam gelöst werden, nicht ideologisch, sondern praktisch.

Genauso braucht es eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik. Aber Frau Merkel und ihren Anhängern geht das wahrscheinlich alles viel zu schnell. Deutschland und die EU haben aber für Reformen keine Zeit mehr zu verschenken. Handeln und nicht Debattieren muss jetzt die Devise lauten.

Macron spricht von Solidarität, meint aber, dass andere zahlen. Wie seine Solidarität aussieht, kann man gut in Frankreich beobachten. Die Vermögenssteuer für Superreiche hat er abgeschafft, dafür das Wohngeld in der unteren Etage gekürzt. Arbeitnehmerrechte und Kündigungsschutz werden gelockert, die Arbeitszeiten ausgeweitet und flexibilisiert. Das ist die Solidarität à la Macron. "Europäische Werte"? Demokratie kann er nicht in erster Linie meinen, sonst würde er sie nicht durch einen europäischen Finanzminister ohne Kontrolle aushebeln wollen.

Der Brexit rückt näher

Der Brexit rückt näher. Im März 2019 will Großbritannien aus der EU aussteigen. Bis dahin sind noch viele offene Fragen zu klären.
Eines steht schon fest: Der Brexit wird teuer.