Was für eine Regierung

Regierung lässt sich verstehen sowohl als durch Mehrheiten legitimierte politische Willensbildung als auch zweckgerichtet als Dienst am Volk, darum bemüht, dessen Wohlergehen und Wohlstand zu mehren.

Diese amtierende Regierung leistet weder Dienst am Volk, sondern sie regiert nunmehr eindeutig gegen das Volk. Mehr noch: sie leistet dem Volk einen Bärendienst. Zu all den ungelösten Problemen in diesem Land und mit einem Sozialstaat quasi als Leiche im Keller kommt jetzt auch noch ein weiteres hinzu: Diese ist zwar vom Volk gewählt worden und damit legitimiert, aber ihr Handeln und unmoralisches Verhalten wird durch das Volk weder getragen noch gedeckt.

Statt die drängenden wirtschafltichen und sozialen Probleme endlich zu lösen, wird die Zeit durch Nicht-Regierung vor einer Landtagswahl sinnlos verbummelt und als sich das Handeln danach nicht mehr vermeiden lässt, werden erneut drastische Spar-Maßnahmen verkündet. Dies ist kein vertretbarer Regierungsstil.

Dabei fällt diese Nicht-Regierung wiederholt durch grobe handwerkliche Fehler auf: statt sich das Geld bei denen zu holen, welche die Finanzkrise durch grobes Fehlverhalten verursacht haben, bleibt wieder nur der ohnehin verarmte Teil des Volkes übrig, welchem die Lasten erneut auferlegt werden. Nochmal: Diese Nicht-Regierung tut nichts für das Volk, sondern regiert eindeutig gegen das Volk.

Dieses Land besitzt derzeit eindeutig eine Nicht-Regierung. Ihr dreistes Motto lautet: Hauptsache weiter wie bisher. Das ist die Attitüde eimer politischen Kaste, die überhaupt nichts gelernt und begriffen hat. Diese Regierung muss nun langsam, aber sicher begreifen, dass sich so kein Volk regieren lässt!!

Warum laufen Angela Merkel die starken Männer davon?

Angela Merkel ist es eigentlich egal, wer unter ihr auch noch Politik macht. Sie hat ihre Macht so abgesichert, dass sie keine Konkurrenz aus den eigenen Reihen zu fürchten braucht. Wenn ihr nun die starken Männer aus ihrer Partei weglaufen, dann hat sich Angela Merkel machtpolitisch als stärker erwiesen.

Aus Kochs Generation hat sich mancher CDU-Politiker die Kanzlerschaft zumindest zugetraut – Koch genauso wie wohl der Niedersachse Christian Wulff, Jürgen Rüttgers aus Nordrhein-Westfalen und auch der Sauerländer Friedrich Merz, der einst die Unions-Bundestagsfraktion führte, bis er den Posten an Merkel abgeben musste. Und am Ende wurde eben Merkel Kanzlerin.

Angela Merkel ist eigentlich keine Kanzlerin zum Davonlaufen, aber oben scheint für mehrere starke Personen kein Platz zu sein. Die meisten starken CDU-Männer aus Merkels und Kochs Generation blieben daher trotzdem. Aber sie mussten ihre Ambitionen aufs Kanzleramt begraben. Geblieben sind allerdings die Klagen vieler ranghoher Unionspolitiker, Merkel sei zu misstrauisch gegenüber anderen starken
Unionspolitikern, binde sie nicht genügend ein. Das schafft bei etlichen Frust und der Frust sitzt bei einigen ambitionierten Kandidaten recht tief.

Als Kanzlerin werde sie vielleicht aber sagen: „Einer weniger, der mir Schwierigkeiten macht“. Solange Angela Merkel Kanzlerin ist, sei für Ministerpräsidenten auf der Bundesebene wenig Platz“.

Nun tritt auch Bundespräsident Köhler zurück

Nun hat auch Bundespräsident Horst Köhler den Bettel hingeschmissen, wohl aus tiefer Verärgerung über die Kritik an seinen Äußerungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr und wegen ihm gegenüber erwiesenem mangelndem Respekt für das Amt. Köhler reagierte damit sehr empfindlich auf die Kritik an seiner Person, welcher er als unangemessen empfand.

Es mag sicherlich Respektlosigkeit im Spiel gewesen sein, aber überzogene Kritik allein wird es wohl kaum gewesen sein, die den äußerst pflichtbewußten Horst Köhler dazu bewogen haben mag, vom Amt des Bundespräsidenten zurückzutreten. Denn diese Kritik an seiner Person muss ein Bundespräsident gerade in Zeiten der Krise vertragen können, zumal sie schon wieder am Abflauen war, als sich Köhler überraschend zum Rücktritt mit sofortiger Wirkung entschloss. Köhler vermisste in letzter Zeit offensichtlich den Rückhalt für seine Person, denn weder CDU noch FDP stellten sich demonstrativ hinter ihren Bundespräsidenten.

So wurde er in Berlin zunehmend zu einem vereinsamten Präsidenten in seinem Amtssitz von Schloss Bellevue, der sich nur noch selten zu Wort meldete und welcher nun eine einsame Entscheidung überraschend wie ein Paukenschlag getroffen hat.

Berichte

Alles zum Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler - ZDF-Reportagen

Horst Köhler Rücktritt - ARD-Reportage

Horst Köhler - SPIEGEL Dossier

Kochs Rückzug ist eine Entscheidung aus Vernunft

Für viele ist der hessische Ministerpräsidenten und stellvertretende Vorsitzende der CDU Roland Koch völlig überraschend aus der Politik zurückgetreten. Doch so überraschend, wie dieser jetzt verkündet wurde, ist sein Rückzug nicht. Ein Blick in die Seele des Politikers verrät, dass diese Entscheidung offensichtlich länger geplant und wohlbegründet ist. Koch blickt zwar ohne Wehmut und mit Zufriedenheit auf sein Leben als Politiker zurück, aber er sieht keine Zukunft in der Politik. "Ich habe diese Zeit auch in all ihren Ausprägungen genossen", sagte Roland Koch zum Abschied aus der Politik.

Roland Kochs Rückzug aus der Politik ist eine wohl gewogene Entscheidung aus innerer Einsicht und Vernunft, denn er muss in letzter Zeit irgendwann erkannt haben, dass er in der Politik nicht mehr weiterkommt und mehr erreicht als in der Position, die der ambitionierte und streitbare Politiker aus Hessen bereits seit längerer Zeit inne hatte. Ein weiterer Aufstieg in politischen Ämtern blieb ihm in den Feldern seiner Betätigung und mit den konservativen Positionen, die er vertrat, verwehrt. Sollte der Machtpolitiker nach Höherem gestrebt haben, muss ihm klargeworden sein, dass mit seiner Art Politik zu machen, ein Politiker vom seinem Schlage wirklich nicht Kanzler werden kann. Roland Koch ist an seien Grenzen gestossen. sieht keine Zukunft mehr in der Politik.

Karrieremäßig trat Koch seit längerem auf der Stelle. Als hessischer Ministerpräsident in seiner dritten Regierungszeit amtsmüde geworden, mochte er ein Vorankommen in der Politik nicht mehr zu sehen. Koch hat genau das getan, was ein Politiker macht, der in der Politik nicht mehr vorankommt: er trat den Rückzug aus dieser und die Flucht nach vorne an und sucht sich eine neue Herausforderung. Koch betonte, er wolle einen neuen Lebensabschnitt beginnen. Hierfür ist er in einem richtigen Alter. Er hat die Chancen und Risiken seiner Entscheidung wohl abgewogen. So gesehen ist sein etwas überraschender Rückzug aus der Politik eine richtige Entscheidung, welche logisch und konsequent getroffen wurde.

"Politik ist nicht mein Leben."

Lesen Sie zu dem Rücktritt von Roland Koch auch folgende Beiträge

Rücktritt von Roland Koch Koch will alle politischen Ämter niederlegen Warum laufen Angela Merkel alle starken Männer davon? Gerd Langguth zur Nachfolgeentscheidung Die Erklärung Kochs im Wortlaut

Weitere Satire Blog-Beiträge finden Sie unter:

Koch in der Bundeskantine gibt alle Löffel ab Best Of-Kabarett zum Rücktritt von Roland Koch

Der überraschende Rückzug des Roland Koch

Der grosse Polarisierer geht von Bord! - Nach der verlorenen Landtagswahl in NRW, der Euro-Krise und den geplanten Einsparungen im Bundeshaushalt muss dem hessischen Ministerpräsidenten und stellvertretenden Vorsitzenden der CDU Roland Koch irgendwann gedämmert haben, dass er mit seiner Art Politik zu machen, Bundeskanzlerin Angela Merkel niemals überholen und politisch beerben wird und daher auch nicht mehr Bundeskanzler werden kann.

Roland Koch ist ein Politiker mit herausragender analytischer Begabung, der Fähigkeit der Zuspitzung von Themen sowie einigem rhetorischen Talent, welches er jedoch nicht immer seiner Begabung entsprechend politisch eingesetzt - sozusagen in politische Münze verwandelt hat. Seine Art, Dinge zuzuspitzen und zu polarisieren, haben ihm zwar Erfolge bei hessischen Landtagswahlen beschert, aber seinem unbestrittenen Talent im Grunde genommen immer im Wege gestanden. So wurde Koch zu einem stets umstrittenen Politiker mit einem Hang zu unpopulären Entscheidungen.

Koch hatte schon längst keine Lösungen für die drängenden Probleme der Zeit, aber mit seinen neuerlichen Sparvorschlägen hat der marktradiale Denker sich - auch bei seinen Parteifreunden im eigenen Lager - endgültig ins Aus geredet. Koch machte mal wieder mit unpopulären Sparvorschlägen von sich Reden, denn er wollte ausgerechnet bei der Bildung und Erziehung sparen, die Verursacher der Finanzkrise bei der Sanierung des Bundeshaushaltes aber nicht zur Kasse bitten. Wer wie Hessens Ministerpräsident Koch die Finanzindustrie schont, aber bei Schule und Bildung sparen will, treibt eine verantwortungslose Politik. Das dürfte Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht unwesentlich anders gesehen haben!

Es stellt sich im Zusammenhang mit Kochs überrraschenden und plötzlichen Rücktritt die Frage, ob er selbst darauf gekommen ist, dass es nicht mehr für höhere politische Weihen reicht, denn seine neoliberalen Vorstellungen von Politik wirken in Zeiten der Krise einfach nicht mehr zeitgemäß. Weil eine Mehrheit bei Wahlen im bürgerlichen Lager weder mit neoliberaler Wirtschaftspolitik - welche die Gesellschaft immer tiefer spaltet, noch durch thematische Polarisierung erreicht werden kann - kann auch ein Politiker vom Schlage Roland Kochs wahrlich kein Kanzler mehr werden.

In diesen schwierigen Zeiten wirken Polariserer nur noch abgehoben und weltfremd. Roland Kochs neoliberale Vorstellungen von Politik und seine Rezepte sind in dieser Zeit der Krise auch nicht mehr durchsetzungsfähig. - So gesehen ist Roland Kochs überraschender Rückzug aus der Politik - begründet auf kluger tieferer Einsicht - nur logisch und konsequent, denn ein Politiker begleitet ein Amt immer nur auf Zeit - und wer nicht mehr auf der Höhe der Zeit ist, sollte besser gehen und noch mal einen neuen Lebensabschnitt beginnen.

"Politik ist nicht mein Leben."

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Der Lotse geht von Bord

Mit dem Rücktritt von Oskar Lafontaine, einem mit nicht geringem Selbstbewusstsein ausgestatteten Politiker, geht eine Ära zuende. Oskar Lafontaine, die charismatische (Rot-)Lichtgestalt der Partei der Linken geht von der Bühne und man konnte es ihm förmlich ansehen: er hat sich seine Entscheidung nicht leicht gemacht. Die Partei der Linken weiss, was sie Lafontaine zu verdanken hat und auch Lafontaine weiss genau, was dieser der Partei zu verdanken hat. Auf dem Parteitag bewies er wieder einmal, dass er eine Partei mitreißen und in seinen Bann ziehen kann.

Lafontaine kommt der Parteitag als Zeitpunkt des Abschieds gerade recht, um den Abgang eines Wortgewaltigen zu zelebrieren: er spricht mit Leidenschaft und wie ein Besessener, er fegt als rhetorischer Wirbelwind durch den Parteitag. Lafontaine ist sich dabei sehr bewusst, wie viel die Partei ihm verdankt. Der Erfolg im Westen ist vor allem dem Saarländer zu danken. Seine Nachfolger treten dagegen ein schweres Erbe an, denn der Lotse geht zu einem Zeitpunkt von Bord, an dem die Linkspartei auf der Suche nach klaren programmatischen Zielsetzungen ist, die Flügel streiten und Einigkeit ist kaum in Sicht.

Da kommt es gut, den Genossen zum Abschied noch einmal eine mitreißende Rede zu halten. Oskar Lafontaine ist nicht für ein zu geringes Selbstbewusstsein bekannt. Wie immer reich und treffgenau in seinen Pointen, nimmt er seine Parlamentskollegen noch einmal aufs Korn.


Am besten sei es doch, wenn sich die anderen Parteien ein Beispiel an den Spitzensportlern nähmen, die würden ja auch mit dem Namen ihrer Sponsoren auf dem Trikot auflaufen. „Man stelle sich vor: Westerwelle mit Mövenpick-Trikot“, ruft Lafontaine und das Publikum jauchzt.


Lafontaine hat den Zeitpunkt seines Abschiedes günstig gewählt. Er kann sich in diesen Tagen bestätigt fühlen, denn es ist nicht von der Hand zu weisen, dass Vieles, von dem, was er seit Jahren predigt, nun auf der Agenda auch der anderen Parteien steht: Finanzmarktregulierung und Transaktionssteuer eben. „Wir sind die einzigen, die die modernen Antworten auf die Finanzkrise haben.“

Sein elegischer Satz in seiner Abschiedsrede „Die Demokratie ist erledigt“ stimmt schon nachdenklich: nämlich, dass laut Lafontaine die Regierungen nur noch Marionetten der Wirtschaft seien. Spricht hier offen jemand aus, was andere ohnehin längst ahnen?

Weblinks:

Neuanfang ohne Lafontaine
 
Oskar Lafontaine, einer der besten Politiker ...

Kanzlerin in der Krise

Angela Merkel ist dafür bekannt, sich nicht verbindlich festzulegen. Das ist für eine Kanzlerin ganz praktisch. So kann sie bei Bedarf ganz unverbindlich ihre Meinung ändern oder auch anpassen. Die Bundeskanzlerin umweht jedoch stets eine »Politik der Unverbindlichkeit«.

Ist die Kanzlerin der Krise mit ihrer »Wendehals-Taktik« auch eine Krisen-Kanzlerin? -
Wie erklärt man der Welt, dass man gerade umgefallen ist, eingeknickt, weil man Entwicklungen verpasst oder schlicht nicht mitbekommen hat?

Die große Pragmatikerin Angela Merkel macht das so: Sie stellt sich einfach mit einer weiteren Regierungserklärung vor den Bundestag und erklärt, dass eine Finanztransaktionssteuer - eine Art Umsatzsteuer auf den Handel mit Finanzprodukten - im Grunde doch ganz okay sei. Zumindest nicht schlechter oder besser als eine Finanzaktivitätssteuer, also die Besteuerung von Gewinnen und Bonuszahlungen in Banken.

Das klang vor zwei Wochen, am 5. Mai, noch ganz anders. Da verwarf Merkel - wiederum in einer Regierungserklärung - eine Finanztransaktionssteuer mit dem Hinweis, der Internationale Währungsfonds (IWF) halte sie für nicht so gut. Eine Aktivitätssteuer auf Gewinne und Boni der Banken sei für den IWF umso besser. Was stimmt hier noch?

Wenige Tage später, am 9. Mai, stimmt die Bundesregierung auf europäischer Ebene zu, die Umsetzbarkeit einer Finanztransaktionssteuer zu prüfen. Das immerhin passt wieder zur Angela-Merkel-Aussage vom Januar: Damals verkündete sie, wiederum vor dem Bundestag, sie setze sich für eine internationale Finanztransaktionssteuer ein, weil sie die "überbordende Spekulationen dämpfen" und einen Beitrag leisten könne, die finanziellen Lasten der Krisenbewältigung "in fairer Weise" zu tragen.

Wer aus dieser Kanzlerin noch schlau wird, der hebe bitte die Hand!

Weblink:

Angela Merkel - Biografien-Portal www.die-biografien.de

Euro-Staaten als PIIGS-Staaten?

Euro-Staaten mit hoher Staatsverschuldung werden mitterweile auch wenig schmeichelhafterweise als PIIGS-Staaten bezeichnet. Diesen von hoher Staatsverschuldung bedrohten Ländern droht nun auch zusätzlicher Sprach-Bankrott im semantischen Sinne.

Die negativ konnotierte Bezeichnung - über deren Urheberschaft wenig Zweifel bestehen dürfte - ist das Abbild der von der Finanzkrise besonders betroffenen EU-Länder, die in den Ruf geraten sind, durch drohenden Staatsbankrott die Stabilität der Euro-Gemeinschaftswährung zu gefährden.




PIIGS ist der Herkunft nach eine die EU-Mitgliedsstaaten beleidigende Bezeichungung, mit dem Stimmung gegen diese Staaten gemacht und Unfrieden zwischen die Völker gestreut wird. Die Abkürzung PIIGS steht für die Euro-Staaten Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien. Die Bezeichnung erinnert an das englische Wort pigs (deutsch: „Schweine“) und ist deshalb abwertend konnotiert. Den zuvor genannten Staaten wird unterstellt, sie hätten eine solch hohe Staatsverschuldung, dass ihr Staatsbankrott drohe.

Vor der sprachlichen Verwendung und Ausbreitung eines solchen Wort-Ungeheuers muss jedoch eindringlich gewarnt werden, zeugt er doch von geistiger Brandstiftung und Diskrimierung der betroffenen EU-Staaten. Die Verwendung dient eher dazu, die Finanzkrise eher noch unnötig zu verschärfen, denn sie zu beheben.

http://de.wikipedia.org/wiki/PIIGS

"Scheitert der Euro, dann scheitert Europa"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für eine stärkere Verzahnung der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik eingesetzt. Ganz Europa müsse zusammenrücken, um ein Scheitern des Euros zu verhindern, mahnte Merkel bei der Verleihung des Karlspreises an den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat als Konsequenz aus der Schuldenkrise für ein engeres Zusammenrücken Europa geworben und zur Verteidigung des Euro aufgerufen. "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa, dann scheitert die Idee der europäischen Einigung", mahnte sie am Donnerstag in Aachen in ihrer Laudatio für den diesjährigen Träger des Karlspreises, Polens Ministerpräsident Donald Tusk.

"Scheitert der Euro, dann scheitert Europa, dann scheitert die Idee der europäischen Einigung." Angela Merkel

In der Wirtschafts- und Finanzpolitik sei eine engere Verzahnung nötig. Mängel im EU-Regelwerk müssten auch über "vertragliche Konsequenzen" behoben werden. Seit der Verabschiedung des Maastricht-Vertrages sei die EU größer geworden, "aber die innere Verfasstheit hat nicht Schritt gehalten", sagte Merkel.

"Wir müssen die Krise zum Anlass nehmen, die Versäumnisse nachzuholen, die auch nicht durch den Lissabon-Vertrag behoben wurden", betonte die Bundeskanzlerin. Merkel machte deutlich, dass die Überwindung der Schuldenkrise alternativlos sei.

Den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals

Den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals. Die kommunalen Ausgaben nehmen - auch wegen der Aufbürdung von zusätzlichen Lasten - immer mehr zu, während die Einnahmen zurückgehen. Sparend kommen die Kommunen nicht mehr auf einen grünen Zweig. Selbst mit einer "Rotstiftpolitik" kommen sie nicht mehr zu einem ausgeglichenen Haushalt.

Die Zahl der Kommunen, die aus eignener Kraft nicht mehr aus der Krise herauskommen, wächst ständig. Die beliebte Kritik an Kommunalpolitikern, sie sollten erst mal mal Sparen lernen und kein überflüssigen Verkehrskreisel bauen, bevor sie über Geldnot klagen, ist oft leeres Gerede. Denn die meisten Kommunen haben ihr Sparpotential bis über die Schmerzgrenze hinaus ausgereizt und stehen dennoch vor einem Rekorddefizit.

Die Koalition in Berlin will nun helfen, und zwar mit durch die Abschaffung der Gewerbesteuer. Sie will den Städten ihre wichtigste Einnahmequelle nehmen und diese durch Luftbuchungen ersetzen. danach stimmt die Statik der Finanzierung für die Kommunen erst recht nicht mehr.

Das ist so sinnvoll, als ob man einen Ertrinkenden aus einem Fluss mit Krokodilen ziehen und dann hungrigen Löwen vorsetzen würde. Kein Stadtoberhauopt der Republik, ob die Kommune nun nun klein oder groß ist, rot oder pechschwarz, will so "gerettet" werden.

Da die Bundesregierung nun so vernünftig war, weitere Steuersenkungen auszuschließen, sollte sie auch das - mutmaßlich von der FDP betriebene - abenteuerliche Projekt Abschaffung der Gewerbesteuer beenden.
Bund, Länder und Kommunen müssten etwas ganz anderes tun: alle Ausgaben, zu denen die Städte von Bund und Ländern gezwungen werden, auf ihre Notwendigkeit hin überprüfen. Und sie müssten für eine ordentliche Gegenfinanzierung sorgen. Man kann schließlich nur das Geld ausgeben, das man vorher eingenommen hat.

Bundestag versinkt im Griechenland-Streit

Drei Parteien des Bundestages haben sich in der ersten Lesung am Donnerstag bei der Abstimmung um die Griechenland-Hilfe ziemlich blamiert. In der Griechenland-Frage konnten die Parteien sich in einem kleinkarierten Hick-Hack nicht auf einen gemeinsamen Antrag zum Hilfspaket einigen. Der Bundestag versank geradezu im Griechenland-Streit.



In dieser Abstimmung erweckten die Parteien nicht den Eindruck, dass die Regierung und Opposition im Kampf um Stabilität tatsächlich Ernst machen und dem gefährlichen Treiben der Finanzspekulanten ein Ende machen wollen. Bei der Debatte im Bundestag verteidigten Union und FDP ihren Gesetzentwurf für Hilfen in Höhe von 22,4 Mrd. Euro gegen die Kritik von SPD, Grünen und Linke.

Die SPD hatte ihre Zustimmung zum Griechenland-Paket von der Kopplung an eine Steuer auf Geschäfte am Finanzmarkt abhängig gemacht. Mit dieser Forderung konnte sie sich aber bei der Union und vor allem bei der FDP nicht durchsetzen. Die Sozialdemokraten wollten hier das Wort Steuer unbedingt in den Antrag einbringen, was die FDP jedoch ablehnte und da sie sogar bereit war, in diesem absurden Streit die Koalitionsfrage zu stellen, kam ein gemeinsamer Antrag nicht zustande.

Wieder einmal waren die Politiker in einer Debatte mehr dem Wohl der Partei verpflichtet und ihren Interessen, aber nicht dem Wohl der Allgemeinheit, dem sie eigentlich verpflichtet wären. So geht das Vertrauen in die Politik in Zeiten der Krise beim Bürger weiter verloren.

Weblinks:

Der griechische Patient - Torpedo-Blog torpedo63.blog.de

Bundestag versinkt im Griechenland-Streit - www.handelsblatt.com

Kredite für Athen - notfalls auch ohne die SPD

Der Griff in die leere Staatskasse

So wie diese Bundesregierung mit dem Geld der Steuerzahler umgeht, vermittelt sie mittlerweile den Eindruck, dass für alle, die nicht mit Geld umgehen können, immer genug Geld vorhanden ist, nur für die eigenen Bürger und Steuerzahler nicht - oder besser gesagt: bleibt nichts mehr übrig. Egal ob Großbanken oder pleite Euro-Staaten wie jetzt Griechenland: alle, die durch eigenes Fehlwirtschaften oder grob fahrlässiges Missmanagement in die Krise geraten sind und vor der Pleite stehen, sind dem deutschen Staat teure Milliardenhilfen wert, bei denen der Bürger nicht gefragt wird, wie diese zu finanzieren sind.

Immer wieder hilft nur der Griff der ratlosen Bundesregierung in die Steuerkasse und die Plünderung der vom Bürger eingezahlten Steuern - auf Kosten der nachfolgenden Generationen. So lässt sich auf Dauer keine verantwortungsbewußte Politik machen, die man dem Bürger auch noch glaubhaft vermitteln kann.

Es ist schon beinahe egal, ob die Bundesregierung 22 Milliarden Euro an Griechenland zahlt oder später noch mehr: Diese "Rettungsaktion" ist wieder einmal ein Versündigung an allen Steuerzahlern. Für uns gibt es keine Entlastung, weil das Geld nach Griechenland wandert. Zuvor gab es auch nichts, weil die Großbanken das Geld gebraucht haben, um nicht pleite zu gehen.


Immer werden im Namen der Zukunft Rettungsschirme und -Pakete für Versager und professionelle Geldvernichter aus Wirtschaft und Politik sowie Pleitiers aller Herren Länder aufgespannt, die leidlich bewiesen haben, dass sie mit den Geld nicht im geringsten umgehen können. Es wäre an der Zeit, diesen Versagern in Wirtschaft und Politik klarzumachen, dass es in ihrem Fall keine Hilfen auf Kosten des Steuerzahlers mehr gibt und dass sie gefälligst verantwortungsvoller zu wirtschaften haben!! Die Zeiten des Griffes in die (leere) Staatskasse sind vorbei, ansonsten wird dieses Land allmählich selbst zum Finanzierungsfall.

Weblinks:

Merkel erklärt die Milliardenhilfe

Euro-Rettungsschirm: Chance oder Desaster?

Es geht um die Zukunft Europas
Der griechische Patient Blog

Vom Mann, der sich nicht erinnern kann

Unter den deutschen Ministerpräsidenten, erst recht den bayerischen, ist keiner je ein solcher Aktenfresser vor dem Herrn gewesen wie Edmund Stoiber. Sein Fleiß, seine Akribie, seine Detailversessenheit bündelten sich in diesem Attribut. Für Stoiber war Regieren ein pragmatischer Akt und ein eher bürokratischer Vorgang, der sich aus genauer Kenntnis der Fakten heraus ergab.

Vor allem gegen Ende seiner Amtszeit verhielten sich Stoiber und seine Staatskanzlei, als seien Sachverstand und politisches Können allein bei ihnen vereint und als hätten sie dort Kreide gefressen, weshalb Stoibers Umfeld regelmäßig auch über kleinste Kleinigkeiten entschied, zum Unbehagen seiner Minister und der CSU-Fraktion im Landtag. Dieser Vorgan wurde nun zu einem heiklen Fall.

Im Sommer 2007, es waren Stoibers letzte Monate an der Macht, da erreichten seine Staatskanzlei die Vorboten jenes Skandals um die Bayerische Landesbank, der jetzt, drei Jahre später, die Strafjustiz und einen Untersuchungsausschuss im Landtag beschäftigt.

Es gab bereits erste Warnungen vor der »Hypo Group Alpe Adria (HGAA)«, der Kärntner Bank, die 2007 von der Bayerischen Landesbank gekauft wurde. Aber in Stoibers Staatskanzlei, wo man sonst penibel auf alles achtete, ignorierte man einfach die schlechten Nachrichten.

Da im Untersuchungsausschuss die Verantwortung für ein Desaster zu klären ist, das den Freistaat und seine Landesbank 3,7 Milliarden Euro gekostet hat, stellt sich heraus, dass der penible Aktenfresser Stoiber von schweren Mängeln bei der HGAA sehr wohl Bescheid wusste wusste. Das haben Vermerke aus der Staatskanzlei nahegelegt.

Sonst achtete die Staatskanzlei auf alles, aber in diesem Fall wurden die schlechten Nachrichten einfach ignoriert. Stoiber hätte im Sommer 2007 anders beim Kauf der Hypo entscheiden müssen und womöglich das Schlimmste verhindern können, was er aber nicht tat. So hat ein mit Blindheit geschlagene Stoiber dem Freistaat am Ende ein komfortables "Abschiedsgeschenk" bereitet, an dem der Freistaat Bayern noch ordentlich zu knabbern hat.

Fünfjähriges Amtsjubiläum Papst Benedikts XVI.

Am 19. April 2005 haben 115 Kardinäle im Konklave haben Joseph Kardinal Ratzinger zum Papst gewählt. Er gab sich den Namen Benedikt XVI. Vom Balkon des Petersdoms begrüßte er die Menschen auf dem Petersplatz und es und rührte die wartenden Menschen unten auf dem Platz.

Fünf Jahre ist Papst Benedikt XVI. im Amt, es ist ein Jubiläum ohne Jubel. Es fällt in eine dunkle Zeit, in jene Tage, da immer neue Fälle von sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen in der katholischen Kirche bekannt werden, in denen Joseph Ratzinger von Buße und Umkehr spricht, von Schuld und Scham.

Und doch kann er die Glaubwürdigkeitskrise nicht beenden, in die seine Kirche da geraten ist.
Vor fünf Jahren wählten die Kardinäle einen versierten Theologenpapst, weil sie hofften, dass mit ihm die Kirche Antworten finden würde auf die Herausforderungen der Postmoderne, auf die Suche vieler Menschen nach dem knappen Gut Sinn, auf die religiösen Konflikte in der Welt. Die Hoffnungen von damals sind längst zerstoben.

Papst Benedikt XVI. konnte keine Antworten geben auf die drängenden Fragen der Zeit. Er ist ein weltfremder Papst auf dem Stuhl Petri. In letzter Zeit offenbarte sich zunehmend die ganze Weltfremdheit dieses Papstes. - Wenn heute vom Papst die Rede ist, dann geht es nicht um das Verhältnis von Glauben und Vernunft, den Dialog der Religionen, die Gottesfrage. Es geht darum, was Benedikt von welchem Missbrauchsfall gewusst haben könnte, was er mit den traditionalistischen Piusbrüder vorhat.

Die Kirche als Institution ist ein selbstherrliches System geworden, das schon längst mehr für den eigenen Erhalt kämpft, als um die ursprüngliche leitende Idee: Glaube, Liebe, Hoffnung den Menschen zu vermitteln. - Es gibt also viel zu tun für den Arbeiter im Weinberg des Herrn und es ist kein fröhlicher Weinberg mehr, den er nun wieder zu bestellen hat und in dem er seine Arbeit verrichten muss. Der mutige Aufbruch, der nötig wäre, scheint mit ihm aber nicht möglich zu sein.

Weblink:

Nicht von dieser Welt

Fünfjähriges Amtsjubiläum Papst Benedikts XVI.

Der griechische Patient

Griechenland stand in den vergangenen Tagen bereits kurz vor dem Kollaps. Die Medizin der internationalen Kapitalmärkte schlug noch einmal an. Der griechische Patient liegt aber weiter auf der Intenisvstation und wird auf absehbare Zeit nicht vom Tropf fremder Geldgeber loskommen.

Das griechische Schuldenhaus wackelt aber weiter gewaltig. In Kürze werden zwei Kredite fällig. Dieses Austauschen von alten gegen neue Kredite ist eine Medizin, die nicht wirklich weiterhilft.

Der geschmierte Arzt steht schon mit einer neuen Spritze bereit. Griechenland braucht jedoch eine radikale Medizin, die in der Sanierung des Haushalts und in Sparmaßnahmen besteht. Und weiter hängt der Patient am Tropf: Solange Griechenland nicht ernsthaft spart, müssen weitere Kredite aufgenommen werden, die immer teurer werden.

An Geld zu kommen, wird für den griechischen Patienten immer teuer, weil die Zinsen immer weiter ansteigen: das ist die bittere Pille, die der Patient schlucken muss. Die steigenden Zinsen sind ihrerseits wie eine schwere Hypothek für das Land.

Sollte die Wirkung des Notfall-Plan und der Finanzspritzen verpuffen, braucht es jemand, der den moribunden Griechen den schmerzlichen Befund überreicht: das sie nämlich viel zu schwach sind für den EURO.

Ausgerechnet beim Gott der Heilkunst Asklepios könnten die Griechen eine Anleihe nehmen: er schaffte es, Tote zum Leben zu erwecken. An Asklepios mit seinen Fähigkeiten sollten sich die Griechen ein Beispiel nehmen.

ZDF-Video:

Atempause für den griechischen Patienten

Blog-Artikel:

Griechenland in 10 …, 9 …, 8 …, 7 … Tagen bankrott?...

Griechenland in der Krise

Mangelhafter Datenschutz in sozialen Netzwerken

Soziale Online-Netzwerke gehören zu den populärsten Internetseiten. Innerhalb weniger Jahre haben sie sich in der Nutzung an die Spitze aller Onlineangebote katapultiert, doch die Daten in sozialen Netzwerken sind alles andere als sicher, das Ergebnis der Studie von Stiftung Warentest überrascht nicht wirklich. Immer wieder hacken sich Hacker in Datenbanken ein und stehlen durch illegalen Zugriff umfangreiche Datensätze. Allein im vergangenen Jahr waren unter anderem die VZ-Netzwerke und auch E-Mail-Dienste wie Hotmail betroffen.

Die Popularität dieser Netzwerke hat ihre Schattenseiten. Deutschland ist ein Paradies für Datendiebe: 30 Millionen Deutsche sind in sozialen Netzwerken registiriert - doch laut einer Studie von Stiftung Warentest haben Facebook, Myspce, Xing, Studi VZ und Co. erhebliche Mängel beim Datenschutz. Für Datendiebe ist es leicht, an persönliche Informationen der Nutzer heranzukommen und auf diese zurückzugreifen.
Das Netz ist voller ahnungsloser Nutzer, deren durch ihr persönliches Mitteilungsbedürfnis entstandenen Daten darauf warten, den Zugriff Dritter zu ermöglichen. Viele Nutzer der Generation Facebook gehen sorglos mit ihren Daten im Netz um und lassen hier nicht die notwendige Sorgfalt walten, die im Netz unbedingt nötig ist.

Persönliches Mitteilungsbedürfnis, mangelnde Datensicherheit und daraus resultierender Datenklau gehen eine gefährliche Symbiose ein, die für den Nutzer zum unkalkulierbaren Risiko wird. Ausgerechnet im Netz veröffentlichen ahnungslose Nutzer Dinge, die sie im realen Leben niemals Fremden anvertrauen oder preisgeben würden. Wie die Studie von Stiftung Warentest belegt, ist dem Missbrauch von Daten im Netz Tür und Tor geöffnet.

Veröffentlichung von Daten bedeutet immer auch öffentliche Preisgabe. Der Nutzer weiss im anonymen Netz nicht, in welche Hände seine persönlichen Information geraten können - schlimmer noch: wer diese sammelt und auswertet, geschweige denn Handel damit betreibt oder weiterverkauft. Misstrausich werden viele nur, wenn es um eine staatliche Speicherung geht. Vorratsdatenspeicherung gilt als Inbegriff des Eingriffs in die Privatsphäre und darüberhinaus wird vergessen, dass diese auch von illegalem Zugriff bedroht ist.

30 Millionen Deutsche sind in sozialen Netzwerken registriert und das bedeutet auch 30 Millionen gespeicherte Datensätze, inklusive zusätzlicher Informationen wie Freunde, Interessen und Hobbys. Diese Datenflut weckt Begehrlichkeiten, um so wichtiger ist daher der Datenschutz. Datenschutz funktioniert immer nur so gut, wie jeder bereit ist, sein eigener Datenschützer zu sein.

Lesen Sie auch folgenden Stiftung Warentest-Bericht hierzu:

Datenschutz oft mangelhaft

Katholische Kirche meldet moralische Insolvenz an

Die katholische Kirche, die in ihrer Geschichte zweifellos und ganz unbestritten sehr viel Gutes für Menschen in allen Erdteilen getan hat, hat ausgerechnet bei der Erziehung von Jugendlichen in kirchlichen Einrichtungen geradezu sündhaft gefehlt und diesen furchtbares Leid zugefügt, in dem sie deren Seelen drangsaliert, gebrochen bis zuweilen sogar zerstört hat.

Immer wieder ist es unter dem Schutz der Kirche zu sexuellem Missbrauch und Übergriffen in kirchlichen Einrichtungen gekommen. Pädophile Priester und Pädagogen haben sich an Jugendlichen vergriffen, die unter dem Schutz und der Fürsorge der Kirche standen. Diese Geistlichen haben als Erzieher im Namen der Kirche gefehlt, indem sie die Ohnmacht ihrer ausgenutzt haben. Das Ansehen der Kirche als Obrigkeit und das Schweigen der Kirche nach den Vergehen haben diese Taten in geradezu eklatanter Weise begünstigt.

Diese sexuellen Übergriffe sind aufgrund von gravierenden Fehlentwicklungen in der Kirche begründet, welche aus falsch verstandener Sorge um das Ansehen der Kirche diesen Übergriffen von päderasten Priestern Tür und Tor und Freiräume geöffnet hat, ohne dass dies für die Täter jemals zu Konsequenzen geführt hätte. Hätte die Kirche die auffällig gewordenen Täter bestraft, statt sie zu versetzen, wäre das jetzt offenbar gewordene Ausmaß nicht so gravierend.

In dieser fehlgeleiteten Kirche wurden auffällig gewordene Täter ausgetauscht, aber eine Bestrafung war und ist für sie nicht vorgesehen. Pädophile Täter wurden einfach nur versetzt, wo sie dann weiter ungestört an anderer Stelle ihrem Tun und ihren Übergriffen nachgehen konnten. Sie hatten mit keinerlei Bestrafung und Konsequenzen von Seiten der Kirche zu rechnen. Die katholische Kirche hat sich um die Täter gesorgt und nicht um die Opfer, die von päderasten Priestern weiter behelligt werden konnten. Für die Opfer gibt es in einem solchen obrigkeitlichen System keinen Platz und folglich und kein Mitleid.

Diese Kirche ist eine Gemeinschaft der Gläubigen, in der allerdings nichts Unbotmäßiges nach außen dringen darf und beharrliches Schweigen noch immer das beste Mittel gegen sündhafte Vergehen angesehen wird. Eine Institution wie die katholische Kirche gilt als unfehlbar und somit gibt es aus ihrer Sicht auch keine Täter, die zu verfolgen wären und sie einer weltlichen Gerichtsbarkeit zu überführen. Die Kirche zeigt sich bislang wenig reumütig. Moralisch längst diskreditiert, skandalisiert sie den Skandal, in dem sie nicht wirklich bereit ist, aus ihren Fehlern zu lernen, die Priester zu bestrafen und sie aus dem Verkehr zu ziehen.

Über so viel Scheinheiligkeit hat die katholische Kirche in ihrem rechten Glauben gefehlt und ist dabei zu einem Opfer ihrer eigenen Moral geworden und meldet nun moralische Insolvenz an.


Weblinks:

Neubeginn wird dringend benötigt

Erzbischof Zollitsch räumt Fehler der Kirche ein

Blog-Artikel:

Missbräuche in der Kirche - wie lange schaut Gott noch zu?
Auch in der evangelischen Kirche greift diese Perfidität

Kirche lässt Schäflein fallen