Attentate von Paris als "emanzipatorische Katastrophe"?

Weltrisikogesellschaft:
Auf der Suche nach der verlorenen Sicherheit

Sind die Attentate von Paris eine "emanzipatorische Katastrophe" wie sie der kürzlich verstorbene Soziologe Ulrich Beck formuliert hat? Er meinte damit, daß schockartige Ereignisse einen positiven Wandel der Gesellschaft bewirken können. Die Katastrophe von Paris ist eine Möglichkeit, aus den Versäumnissen die richtigen Lehren zu ziehen.

Katastrophen wirken oft als heilsamer Schock. Sie sind dann vermeidbar, wenn sie antizipiert werden können. Das hängt von dem Willen und der Lernfähigkeit der politischen Klasse ab. Einen positiven Wandel zum Besseren aus der Katastrophe in Frankreich abzuleiten, erscheint vermessen. Es gibt keine berechtigte Hoffnung auf einen positiven Wandel, solange es keinen Furor der Empörten gibt.

Eine Radikalisierung findet immer dann statt, wenn andere Erklärungsmuster fehlen, wenn eine Metatebene zur Verständigung und Ausgleich fehlt, wenn keine Ansprechpartner vorhanden sind und kein offenes Ohr für Probleme da ist.

Frankreich hat das republikanische Versprechen nach Brüderlichkeit nicht eingelöst. Die Folgen dieses Versäumnisses sind nun sichtbar geworden. Deren Nichteinlösung hat zur gesellschaftlichen Tristesse in der Ausländerpolitik geführt. Die Ausgrenzung von Muslimen hat zu deren Radikalisierung geführt. Die Radikalisierung wird in Kauf genommen, solange sie nicht zu Gewalt führt.

Die Regierung kann zwar die Terrorangst nutzen, um ungehemmt Sicherheitsgesetze und Überwachungsinstrumente auf den Weg zu bringen, eine Sicherheitsgarantie gegen Attentate kann sie jedoch nicht geben. Die Lage bleibt angespannt.

Die Attentate von Paris sind das Fanal einer gescheiteren Gesellschafts- und Integrationspolitik - einer integrativen Katatastrophe. Was hier letzlich hilft, ist nur eine Änderung der Politik in Richtung einer stärkeren Integration unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen und Glaubensrichtungen.

Weblink:


Weltrisikogesellschaft: Auf der Suche nach der verlorenen Sicherheit von Ulrich Beck

Frankreich fliegt Luftangriffe auf den Islamischen Staat

Frankreich fliegt Luftangriffe auf den Islamischen Staat in Syrien und bombardiert die IS-Hochburg, doch wurde nun festgestellt, dass der IS bereits abgezogen ist. Bevor man bombardiert und Bomben abwirft, sollte man vielleicht mal nachschauen, ob der Feind am Zielort überhaupt noch da ist.

Dutzende Bomben hat die französische Luftwaffe über der IS-Hochburg Rakka abgeworfen. Nun kommen Zweifel am Sinn der Vergeltungsaktion auf. Denn angeblich hatte der "Islamische Staat viele Kämpfer längst aus der Stadt abgezogen.

Wen haben die Bomben erwischt? - Das ist für die Politik irrelevant, denn schließlich muss jemand für diesen barbarischen Anschlag in Paris bluten, damit die Regierung nicht als handlungsunfähig gebrandmarkt wird.

Dies ist das falsche Signal. Der erneute Versuch, dumpfe Gewalt mit dumpfer Gewalt zu bekämpfen, führt nicht etwa zu einem Sieg über den Terror, sondern zu noch mehr dumpfer Gewalt. Denn auf die Vergeltung, folgt die Vergeltung für die Vergeltung.

Unzählige Zivilisten sterben wieder. Terror mit Terror bekämpfen und Hass mit Hass begegnen, befördert nur die Gewalt. Wer bekundet nun seine Solidarität für die ermordeten Syrer? Wann endet dieser Kreislauf der Gewalt?

Es bleibt zu hoffen, dass sich in den verantwortlichen Regierungskreisen irgendwann die offensichtlich zutreffende Erkenntnis durchsetzt, dass der IS allein mit Luftangriffen nicht zu bezwingen ist. Diese Form des Aktivismus schadet den Islamisten nur geringfügig, zerstört aber gerade das bisschen Infrastruktur, das in Syrien und dem Irak noch vorhanden ist.

Innenminister Thomas de Maizière ist überfordert!

Die aktuelle Situation überfordert unseren Innenminister Thomas de Maizière offensichtlich hoffnungslos. Ob es um Flüchtlinge oder Terror geht - nur planloser Aktionismus. Rumgestammel bei der Pressekonferenz gestern.

Dann fallen dann schon mal Sätze wie: "Ein Teil dieser Antworten würde Bevölkerung verunsichern". - Um Gottes Willen, was soll uns noch mehr verunsichern als dieser Minister? Liegt das Schicksal etwa in seinen Händen?

Und was macht seine Chefin? Ok, dumme Frage. Natürlich nichts wichtiges, wie immer, wenn es notwendig wäre. "Hände zur Raute zusammenfalten" ist ihre eindrucksvolle Geste und "Wir schaffen das!" lautet ihre Parole. Notfalls durch Plattitüden und Aussitzen!

Wie kann sich eine derart wichtige Nation - Leider sind wir das, es wäre aber besser, wenn wir es nicht wären! - eine solche unfähige Regierung leisten? Es ist längst Zeit die Notbremse zu ziehen! Lässt man die Knalltüten in Berlin so weitermachen, schaffen wird das nämlich ganz bstimmt!

Ritualisierte Reaktionen auf den Terrror von Paris

Wenn etwas Überraschendes geschieht, wie der Schrecken, Mord und Tod  in Paris, müssen die Medien schneller arbeiten und die vielen Professoren, die sie dabei wie Wahrheitszeugen begleiten, auch. Die Politiker verfassen derweil in Hinterzimmern mit ihren Beratern halbwegs ausgewogene Statements. Aber in den Redaktionen und Studios des Fernsehens entgleisen die eingeübten Sprachregelungen.

Es geschehen zahllose Unfälle in den Sprachregelungen, ganze Satz-Züge springen aus den grammatisch vorgeschriebenen Gleisen, Standardbegriffe wie Stabilität, Freiheit, Rechtsstaat und so fort wackeln nicht, aber verlieren doch an Farbe, an Kraft der Überzeugung. Auch die Werte verblassen angesichts der Blut-Orgie der Barbaren.

Es ist eine Situation wie bei Hitler, der im Innern von Anbeginn tobte und mordete, während die Nachbarn sich fragten, was sie tun könnten, ohne mit der Gewalt sogleich zu beginnen. Hitlerdeutschland zu überfallen, wäre dabei das Vernünftige schlechthin gewesen, aber die Rechtsverhältnisse ließen das nicht zu. Denn es galt die Demokratie zu schützen, die man damit eigentlich in Gefahr gebracht hat.


Genau an diesem Punkte sind wir auch jetzt. Der Feind verhöhnt unsere gemäßigte, pazifistisch gefärbte Gangart, wie Hitler einst die Franzosen und Engländer als schwächliche Papiertiger verlachte. So halten auch wir uns im Griff, unser Zorn darf unsere Vernunft nicht überflügeln. Sprachlich bringt uns das freilich sehr durcheinander.

Die alten Sprachregelungen müssen reformiert werden, und das kann dauern. In kurzer, absehbarer Zeit werden einige Gesinnungspolitiker -querbeet- versuchen, das Unheil auf ihre Weise zu instrumentalisieren. Da wird es Scherben geben. Das alles deutet indes daraufhin, dass die Situation sehr ernst ist. Natürlich müssen die Symbole und Staatsrituale nun die kollektiven Gefühle etwas dämpfen.

Doch so lange das Sprachchaos noch herrscht, wird man die Angst nicht vollends vertreiben können. Und die Angst kann naturgemäß politisch genutzt und verwertet werden.

Hollande macht Terrororganisation IS für die Anschlagsserie in Paris verantwortlich

Frankreichs Staatspräsident François Hollande hat die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) für die Anschlagsserie in Paris verantwortlich gemacht. Die Anschläge in Paris sind von der Terrororganisation "Islamischer Staat" verübt worden. Das sagte Präsident François Hollande in einer Fernsehansprache. Er bezeichnete die Attentate als Kriegsakt. Die Attentate am Freitagabend, bei denen mindestens 127 Menschen getötet wurden, seien ein Kriegsakt einer "terroristischen Armee, dem IS" gewesen. Die Anschläge seien "von außen" geplant und organisiert und mit Komplizen "im Inneren" verübt worden, sagte der Staatschef.

Frankreichs Präsident François Hollande sprach von "bisher nie dagewesenen Terrorangriffen" und verhängte den Ausnahmezustand in ganz Frankreich, das erste Mal seit dem Algerienkrieg. Die Grenzen wurden sofort geschlossen.

Nach dem Anschlag auf "Charlie Hébdo" ist das Viertel um die "Place de la République" zum zweiten Mal in diesem Jahr Ort eines Terrorangriffs geworden. Die Kaltblütigkeit der Täter schockt Frankreich.

Weblinks:

Hollande macht IS für Anschlagsserie verantwortlich - www.spiegel.de/politik Alles Schall und Rauch: Paris von Anschlagsserie schwer getroffen

Ein Nachruf auf Helmut Schmidt

Helmut Schmidt, der letzte Kanzler, der sich einen Dreck um seine Popularität geschert hat, und stets das getan hat, was er für das deutsche Volk für am besten hielt, zeigt sehr nüchtern und eindrucksvoll auf, wie er Politik und Demokratie versteht, warum er wie gehandelt hat, warum er Fehler eingesteht, warum er nie an seinem Posten geklebt hat und wie er die heutige Situation der Welt sieht. Hier kommt ein erfahrener, weiser Mann mit einem tief verwurzelten Demokratieverständnis zu Wort.

Die Nachrufer glänzen heute nicht gerade mit Originalität. Sie wiederholen die längst bekannten Urteile und Meinungen über ihn. Er hat so lange gelebt und gewirkt, dass alles längst gesagt schien. Die Anteilnahme des Volks an seinem Tod erzählt etwas ganz anderes. Er gab ihnen bis zuletzt die Sicherheit, dass einer noch lebt, der das Ruder in der Hand halten kann, wenn Not am Mann, dass einer immer noch den kühlen Kopf oben behielt , vor dem Äußersten nicht zu kapitulieren, sondern handlungsfähig zu bleiben.

Seine politische Philosophie hat noch niemand begriffen. Sein Charisma blendete die Schar seiner Freunde und Bewunderer wohl zu sehr. Die jüngeren Journalisten, wie Beckmann und Maischberger, die an ihm hingen, wie kleine Kinder an ihrem Großvater, wie an einem Guru der Realpolitik und der Tatsachenwelt, sie wussten rein gar nichts Eigenes zu sagen. Sein Tod entblößt ihre Sprachlosigkeit. Auch der Pfälzer Beck, einst SPD Vorsitzender, kam über die Verlautbarung seiner persönlichen Behaglichkeit und Trivialität kaum hinaus.

Schmidt hat ein kleines Bild vom Menschen, seine Erfahrung mit den anderen, die er gerne als ratlose Hühner bezeichnet hat, sein Missmut über die verantwortungslosen, großmäuligen Medien ließ ihn an keine Utopie oder Ideologie von der Entwicklungsfähigkeit und Einzigartigkeit des Menschen glauben. Er hatte auch kein Vertrauen zu symbolischen, großen Gesten. Kleine Schritte waren seine Metaphern. Es waren Unheil und Nöte aufzuhalten, von Wundern träumte er wohl nie.

Durch seine elegante Rhetorik, die seine Leidenschaft war, versteckte er schauspielerisch die Sprödigkeit und Schlichtheit seiner Lebensführung. Nicht der Askese galt seine Neigung, denn sie war nur Schein, seine Abwehr des für ihnvollkommen unnötigen Luxus. Er verabscheute Symbolpolitik, die immer Schleifchen um ihre Dürftigkeit winden will , aber er war selbst ein Symbol, ein Repräsentant des bescheidenen, nüchternen Geistes der alten und neuen Republik. Res publica , Sache des Staates, ganz seine Sache.

Literatur:


Was ich noch sagen wollte von Helmut Schmidt


Außer Dienst: Eine Bilanz von Helmut Schmidt


Helmut Schmidt: Die späten Jahre von Thomas Karlauf

Dunkle Nacht über Paris

Welch dunkle Nacht über Paris! - Die französische Hauptstadt ist vergangene Nacht von einer ganzen Terrorserie erschüttert worden. Gleich an mehreren Orten kam es zu Anschlägen mit vielen Toten. Nach dem Terroranschlag auf die Satirezeitung »Charlie Hebdo« im Januar wurde Paris zu zweiten Mal in diesem Jahr Ziel eines brutalen Terrorangriffs.

Mehr als 100 Menschen bei einem Konzert erschossen, viele weitere auf offener Straße, ein Selbstmordanschlag am »Stade de France« - eine beispiellose Terrorserie hat Paris vergangene Nacht
erschüttert. Der Horror des Angriffs auf »Charlie Hebdo« wurde vervielfacht.

Bei den Terror-Attacken in Paris fielen gleich an mehreren Orten Schüsse, Explosionen waren zu hören, eine Geiselnahme endete im Blutbad. Während des Fussball-Länderspiels wurde vor dem »Stade de France« eine Bombe gezündet. Über 130 Menschen sind in der Nacht des Terrors dabei ums Leben gekommen.

Paris ist von den Terroranschläge der islamistischen Terroristen schwer gezeichnet. Es herrscht derzeit Ausnahemzustand in der Hauptstadt. Überall wurde Militär aufgefahren, um für Sicherheit in der völlig verunsicherten Stadt zu sorgen und um die Lage wieder etwas zu beruhigen.

Die Terroranschläge von Paris stehen offensichtlich in Zusammenhang mit den Luftangriffen Frankreiches gegen Sytrien.

Weblink:

Die dunkelste Nacht - www.sueddeutsche.de

Helmut Schmidt hat die deutsche Politik geprägt

Jahrzehntelang hat Helmut Schmidt die deutsche Politik geprägt - als Krisenmanager, Kanzler und brillanter Rhetoriker. "Politik ist pragmatisches Handeln zu sittlichen Zwecken", hat Helmut Schmidt einmal gesagt. Weil er stets pragmatisch handelte, hat man ihm früh das Etikett des "Machers" angeheftet. Seine Schlagfertigkeit brachte ihm den Spitznamen "Schmidt-Schnauze" ein. Am Ende seines Lebens war der überzeugte Raucher beliebter denn je.

Der erfahrene Steuermann Helmut Schmidt übernahm in schwieriger Zeit die notwendige Anpassung an die politischen Realitäten. Helmut Schmidt steuerte das Staatsschiff durch wahrhaft schwieriges Fahrwasser. Gleich zweifach war der Frieden in Gefahr: Der Rüstungswettlauf zwischen Ost und West schürte die Angst vor einer atomaren Eskalation, und im Innern wurde die Republik von der RAF terrorisiert.

Schmidt beeindruckte durch seine Macherqualitäten. Gegen diesen sozialdemokratischen Konservativen hatten weder Strauss noch Kohl bei Wahlen eine Chance. Doch mit Fortune war seine Kanzlerschaft nicht gerade gesegnet. Schmidts Kanzlerschaft markierte das Ende der goldenen Jahre der Bonner Republik. Die Wirtschaft schrumpfte, Arbeitslosenzahlen, Staatsverschuldung, Inflation wuchsen. Der "Lotse" mit der Prinz-Heinrich-Mütze schien ratlos. Der "Weltökonom" geriet in die Energiekrise. Doch Schmidt blieb in Zeiten der Krise unverwüstlich und provokativ.

In Krisenzeiten zeigt sich der Charakter des Menschen.

Helmut Schmidt

Doch das ist dreißig Jahre her und so gut wie vergessen. Schmidt aber ist noch da, mit jeder Schachtel Menthol-Zigaretten scheinbar unverwüstlicher geworden, nur nicht leiser. Als Raucher wie als Redner eine Provokation für den politisch Korrekten. Wie schön, dass sich da einer dem herrschenden Moralismus widersetzt. Und dabei tönt, als könne er die Welt erklären. Seine Nachfolger versuchen es nicht einmal.

Nicht der einstige Macher, nicht der Krisenmanager stehen heute in höchstem Ansehen, sondern "Schmidt Schnauze". Helmut Schmidt war neben Franz Josef Strauß der beste Redner, der je im Deutschen Bundestag saß. Ein überzeugender Redner benötigt neben brillanter Sprache eben auch festen Überzeugungen. Und über die verfügt und schöpft er noch heute wie aus einem nie versiegenden Brunnen.

Weblinks:

Kanzler, Krisenmanager, Kettenraucher - www.tagesschau.de

Helmut Schmidt-Biografie - Biografien-Portal - www.die-biografien.de

Helmut Schmidt-Zitate - Zitate-Portal - www.die-zitate.de
Blog-Artikel:

Helmut Schmidt ist tot - Torpedo-Blog

Helmut Schmidt ist tot

Helmut Schmidt ist tot. Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt ist im Alter von 96 Jahren in seiner Heimatstadt Hamburg gestorben. Der SPD-Politiker war von 1974 bis 1982 Regierungschef. Nach dem Ende seiner politischen Karriere trat er vor allem als Mitherausgeber der "Zeit" in Erscheinung.

Helmut Schmidt zählte zweifelsohne zu den bedeutendsten Kanzlern der Bundesrepublik Deutschland. Für viele verkörperte er den Idealtyp des deutschen Regierungschefs: Erster Diener des Staates, unbestechlich in seiner Urteilsbildung, weltmännisch handelnd und von festen moralischen Überzeugungen getragen.

Der Kant-Verehrer war von praktischer Vernunft geleitet und hat die Ratio stets der visionären Weltsicht und der sozialen Romantik vorgezogen und ist damit zu einer historischen Figur geworden.

»Keine Begeisterung sollte größer sein, als die nüchterne Leidenschaft zur praktischen Vernunft.« Helmut Schmidt

Als Hamburg 1962 von einer verheerenden Flutkatastrophe heimgesucht wird, handelt der junge Innensenator Helmut Schmidt, da der zuständige Bürgermeister Nevermann nicht verfügbar ist. Von da an gilt er als der Krisenmanager. Nun ging es aufwärts: Schmidt wurde Fraktionsvorsitzender und Teil der legendären Troika. Er wurde Verteidigungs- und Finanzminister. Und endlich, 1974, Bundeskanzler. Die Reformpläne der Ära Brandt legte der Realpolitiker zu den Akten. In der Ostpolitik setzte Schmidt jedoch den Kurs seines Vorgängers Willy Brandt fort.

Er war ein bedeutender Staatsmann mit Sachverstand und Tatkraft, der für ihn zur Unzeit regierte. Überschattet wurde seine Regierungszeit vom "Heißen Herbst" 1977: die Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Hans-Martin Schleyer. Die RAF-Terroristen wollen Gefangene freipressen. Schmidt ging darauf nicht ein - das Todesurteil für Schleyer. Die Sache geht ihm bis heute nach.

Eine Freundschaft verband ihn mit dem damaligen konservativen französischen Staatspräsidenten Valéry Giscard d'Estaing. Zusammen mit Valéry Giscard d'Estaing rief Helmut Schmidt den Weltwirtschaftsgipfel 1975 ins Leben. Dieser wurde als informelles Koordinierungsgremium für Krisenzeiten eingeführt. Teilnehmer des ersten Treffens auf Schloss Rambouillet waren die Regierungschefs aus Frankreich, Italien, Japan, Großbritannien und den USA.

Der Verlauf der Geschichte verwehrte ihm die Chance auf historische Größe - es war keine Zeit für großen Ruhm.Schmidts Jahre waren eine bleierne Zeit. Es gab kleine Schritte und große Krisen - aber keine Zeit für große Politik, die er auch zweifelsohne hätte machen können.

Man hat ihn schon damals im Amt geachtet, später wurde der einstige Macher immer mehr verehrt. Seit Jahren ist »Welterklärer« sein Beruf. Vielen gilt er als "der klügste Deutsche". Und doch: Demut wird Helmut Schmidts Sache nicht mehr. Er ist mehr klug als weise, hat eine Menge Schwächen, vor allem aber Format. Er ist der Deutschen liebster Welterklärer. Von niemandem lassen sich die Deutschen so gern die Welt erklären wie von Helmut Schmidt. Er wußte bis zum Schluß auf jede Frage eine Antwort.

Weblinks:

Kanzler, Krisenmanager, Kettenraucher - www.tagesschau.de

Helmut Schmidt-Biografie - Biografien-Portal - www.die-biografien.de

Helmut Schmidt-Zitate - Zitate-Portal - www.die-zitate.de

Helmut Schmidt über sein Verhältnis zu Kant - www.oocities.org

Die langen Schatten des Sommermärchens

Die langen Schatten des Sommermärchens haben nun auch die deutsche Justiz erreicht. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, im Rahmen ihrer damaligen Verantwortung unrichtige Steuererklärungen veranlasst und somit Körperschaft- und Gewerbesteuern für das Jahr 2006 in „erheblicher Höhe“ verkürzt zu haben. Die Welt des DFB, wie man sie bisher kannte, droht einzustürzen. Zu schwer wiegen die Anschuldigungen. Möglich gewesen wären sogar auch Vorwürfe der Untreue sowie der Bestechung im internationalen Geschäftsverkehr. Aber in diesen Fällen war laut Staatsanwaltschaft schon Verjährung eingetreten. Daher wurde kein Ermittlungsverfahren eingeleitet. DFB-Präsident Niersbach, der schon bei seiner verunglückten Pressekonferenz vor zehn Tagen schwer gezeichnet wirkte, steht vor einem Desaster, dessen Ausmaß womöglich erst Gerichte bestimmen werden. Nach der Razzia beim DFB lässt sich feststellen: Fußballgötter wie Franz Beckenbauer blieben verschont vor dem staatlichen Zugriff. Nur graugesichtige Helfer wie Niersbach, Zwanziger und Schmidt müssen eine Anklage befürchten. Bei genauer Beobachtung der Abläufe war klar, daß Niersbach von älteren "Spezls" in diese Lage gebracht wurde. Ihm ist allenthalben ein unüberlegtes Handling der Affäre vorzuwerfen und der Versuch sich auch von einem kleinen Makel reinzuwaschen. Zwar ist der jetzige Ex-DFB-Präsident Wolfgang Niersbach, zurückgetreten, aber in den höheren Ebenen der DFB lauern weitere schwarze Schafe. Schlichtweg ist Niersbach nur ein Bauernopfer des gesamten Schachspiels, weil es noch höhere Köpfe gibt wie Franz Beckenbauer. War er nicht der Initiator und Präsident des Organisationskomiteés des gekauften WM 2006? Hat er die Stimmen der asiatischen Quartett gekauft? Wenn es so stimmen sollte, dann liegt es nahe, dass die WM 2002 Japan/Südkorea ebenfalls gekauft wurde. Spätestens seit dem WM 2002 geht es nicht mit rechten Dingen zu. Oder was ist mit dem früheren Ex-DFB-Präsident, Theo Zwanziger selbst, der Niersbach scharf angreift, obwohl er sich selbst belastet hat. Woher hat er die Kenntnisse? Wo hat er die Beweise? Was ist an seiner Geschichte dran? Eigentlich hätte auch der verstorbene Gerhard Mayer-Vorfelder damit etwas zu tun gehabt, da er im Zeitraum von 2001 bis 2006 schließlich DFB-Präsident war. Weblink: Die langen Schatten des Sommermärchens - www.faz.net

DFB-Präsident Niersbach wegen WM-Affäre zurückgetreten

Nur gut ein Jahr nach dem Titel-Triumph der deutschen Nationalelf folgt die größte persönliche Niederlage für den DFB-Präsidenten: Wolfgang Niersbach ist zurückgetreten. Er zog damit die Konsequenz aus der Affäre um die WM 2006.

Wolfgang Niersbach, der Mann mit erhöhtem Perinlichkeitsfaktor, war im Amt des DFB-Präsidenten nicht zu halten. Doch der Rücktritt bedeutet nicht das Ende der Affäre, denn weitere Enthüllungen im Zusammenhang mit der Vergabe der WM 2006 warten darauf, aufgeklärt zu werden.

Niersbach ist nur ein "Bauernopfer" des ganzen WM 2006-Skandals und  bei einem Bauernopfer sollte es nicht bleiben. Die Rolle des "Organisationskomitees" ist längst nicht geklärt. Herr Niersbach mag mit seinem Schritt die "politische Verantwortung" übernehmen. Rechtlich zur Verantwortung zu ziehen sind sicher auch andere.

Wolfgang Niersbach ist von seinem Amt als Präsident des Deutschen Fußball-Bundes ( DFB ) zurückgetreten. Hat da jemand noch Zweifel, dass Deutschland Schmiergelder gezahlt hat? Der Skandal ist jedoch erst beendet, wenn sämtliche Hintergründe der WM-Vergabe 2006 und der Verbleib der 6,7 Euro an Schmiergeld-Zahlungen für das gekaufte Sommermärchen geklärt sind.

Weblink:

Die langen Schatten des Sommermärchens - www.faz.net

Leipziger Allerlei nach der Wende

In Leipzig haben es die grünen Politiker immer noch nicht geschnallt, das 1989 die Menschen in
der Friedlichen Revolution, nicht auf die Straße gingen, um mit dem Niederreißen der Mauer,
nun offene Grenzen zu wollen, damit Tausende von Muslimen einwandern können. Diese infame
Umdeutung der Ereignisse, während der Wendezeit in der DDR, findet natürlich die Unterstützung
der Grünen. Dieselbe grüne Partei, deren Führungsspitze damals auf die Straße gegangen ist, um gegen den Willen des Volkes, für einen Erhalt der DDR zu demonstrieren. Zeitgleich machten damals deren Politiker in Westberlin Stimmung gegen die Ossis.

Da hat man bei den Grünen natürlich längst ebenso verdrängt, wie die damaligen Aktivitäten ihrer
pädophilen Parteimitglieder. Was diese Grünen nun nicht im mindesten daran hindert, die Fried -
liche Revolution von 1989 zu vereinnahmen. Immerhin haben sie ja ein paar DDR-Oppositionellen
damals Aufnahme gewährt und mit Duckposten ruhig gestellt. Hat sich eigentlich je einer dieser ehemaligen DDR-Oppositionellen darüber mokiert, wie ihre neue Partei damals im Jahre 1989 gegen DDR-Flüchtlinge in Westberlin gehetzt ? Aber das waren ja Deutsche gewesen, die man nun zu Migranten im eigenen Land abgestempelt.

Nun also unterstützen die Grünen die Initiative der Christin Melcher den Leipziger "Richard-
Wagner-Platz" in "Refugees Welcome-Platz" umzubenennen. So sieht also deren historisch-kritische Auseinandersetzung mit der Friedlichen Revolution und deren Folgen aus ! Christin Melcher ist die Sprecherin (Vorsitzende) des Kreisverbandes Leipzig der Grünen. So sieht also Geschichtsaufarbeitung bei den Grünen aus ! Wobei letztendlich denn genau so viel aufgeklärt wird, wie etwa in ihrer Verstrickung in die Pädophilen-Szene ! Bleibt nur zu hoffen, das die Leipziger Bürger diese politische grüne Rattenfängereien noch durchschauen.

Deutschland ist Opfer seiner perfiden Propaganda geworden

In der Flüchtlingskrise ist Deutschland Opfer seiner perfiden Propaganda geworden, die nicht aufgehört hat, immer wieder zu betonen, daß Deutschland ja ein reiches Land sei.

Die Behauptung, Deutschland sei ein reiches Land, lockt zahhlose Flüchtlinge aus den Krisengebieten dieser Welt ausgerechnet nach Deutschland. Aus welchem Grund ist dies so?

Wer sich nicht mehr die Mühe macht, 
seine Mitmenschen zu belügen, beleidigt sie.

Jean Giraudoux

Auch bei den Flüchtlingen hat diese Propaganda Gehör gefunden und den Mut zur Ausreise aus ihrer vom Kreig bedrohten Heimat erst entfacht. Die Flüchtlinge glauben tatsächlich, daß sie, wenn die nach Deutschland einreisen, in ein reiches Land kommen. Welch eine trügerische Illusion.

Dieses Land ist nicht wirklich reich und die Zahl der Wohlhabenden und Reichen ist überschaubar. Reich ist jedoch ihr Einfluß auf Staat und Politik.

Deutschland kann schon deshalb kein reiches Land sein, weil es ganze Bevölkerungsteile durch seine Sozialgesetzgebung ausgrenzt. Ein reiches Land hätte dies wohl kaum nötig.

Nun fällt dies immer wieder gern kolportierte Propangandalüge den Politikern buchstäblich vor die Füsse. Auch die Flüchtlinge, die so zahllos aus den Krisenländern nach Deutschland strömen, werden dies schon bald zu spüren bekommen.

Historiker Hans Mommsen gestorben

Am 5. November 2015 ist der Historiker Hanns Mommsen an seinem 85. Geburtstagam Starnberger See gestorben. Hanns Mommsen war ein bedeutender und renomierter Historiker, der nach dem Krieg der Geschichtswissenschaft wichtige Impulse verliehen hat.

Er galt als konfliktfreudiger Geschichtswissenschaftler: Hans Mommsen hat als Historiker die westdeutsche Geschichtswissenschaft und Forschung über den Nationalsozialismus geprägt. Er war eine streitbare Stimme. Sein Name wird wohl immer mit dem "Historikerstreit" der 1980er Jahre verbunden sein.

Der in Marburg geborene Mommsen lehrte bis zu seiner Emeritierung im Jahr 1996 als Professor für Neuere Geschichte an der Ruhruniversität in Bochum. Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählten neben dem
Nationalsozialismus auch die Arbeiterbewegung und die Weimarer Republik.

Im Historikerstreit Mitte der 1980er Jahre zählte Mommsen zu den entschiedensten Gegnern von Ernst Nolte, der die These eines Zusammenhangs zwischen den bolschewistischen und den NS-Verbrechen verfocht. 

Die Laufbahn als Wissenschaftler schien für Hans Mommsen vorgezeichnet, entstammte er doch einer bedeutenden Historikerdynastie. So ist er Urenkel des legendären Liberalen und Althistorikers Theodor Mommsen, der 1902 mit dem Literaturnobelpreis ausgezeichnet wurde.

Sein Vater Wilhelm Mommsen lehrte als Ordinarius Geschichte in Marburg, verteidigte
zunächst die Weimarer Republik, die erste deutsche Demokratie, verstrickte sich dann aber ins NS-Unrechtssystem.   

Weblink:

 Historiker Hans Mommsen gestorben - 3 Sat Kulturzeit

Beschleunigte Asylverfahren betreffen nur wenige Flüchtlinge

Der Minimal-Kompromiss der Koalition zur Flüchtlingspolitik wird grundsätzlich keine gravierende Änderung der Flüchtlingspolitik zur Folge haben. Es soll weder Transitzonen noch eine Begrenzung des Flüchtlingsstroms oder gar Obergrenzen geben, die auch rechtlich umstritten wären.

Das beschleunigte Asylverfahren für Flüchtlinge mit geringen Bleibechancen betrifft derzeit aber lediglich 2,5 % aller Flüchtlinge.Angesichts von derzeit 5,6 Monaten Bearbeitungszeit für Asylanträge und einem Stau von 300.000 Asylanträgen beim BAMF ist keine schnelle Entlastung der Erstaufnahmelager zu erwarten. Auch die Gesamtzahl der hinzukommenden Schutzsuchenden wird sich ebenso kaum verringern.

Die EU rechnet mit 3 Mio. Flüchtlingen bis Ende 2017. Mittel- und langfristige Entlastung könnte nur bei besseren Lebensbedingungen in den Herkunftsländern wie in Lagern der Nachbarländer einstellen. Darauf sollte sich die internationale und die deutsche Flüchtlingspolitik konzentrieren.

Koalition einigt sich auf Asylschnellverfahren in Registrierzentren

Unter dem spürbaren Druck der Ereignisse in der Flüchtlingskrise haben die Koalititonspartner CDU, CSU und SPD ihren Streit über die Flüchtlingspolitik beigelegt und sich auf beschleunigte Asylverfahren in Registrierzentren für Flüchtlinge mit geringen Bleibechancen geeinigt. Von Transitzonen ist bei Horst Seehofer, Angela Merkel und Sigmar Gabriel keine Rede mehr.

Dies ist ein magerer Kompromiß mehr zur Beilegung der internen Streitigkeiten innerhalb der Koalition als zur Lösung des politischen Problems gedacht. Was man hier präsentiert hat, ist ein administratives Konzept. Nun müssen schnellsten alle vereinbarten Maßnahmen auch umgesetzt werden und es gilt daher keine neuen Streitigkeiten aufkommen zu lassen,denn das Flüchtlings Thema ist viel zu Ernst um sich gegenseitig mit parteipolitischen Spielereien zu befassen.

Der jetzt offerierte Beschluß der Bundesregierung ist alles andere als eine politisch durchdachte konstruktive Lösung des europäischen Gesamtproblems, sondern viel mehr eine deutsche Sonder- bzw. Seperatlösung. Denn auch die nun "Registrierzentren" genannten Aufnahmelager für Migranten können nur wie geplant funktionieren, wenn sie von den Migranten auch aufgesucht werden. Daran aber hat doch kaum ein Migrant aus den Balkanländern - mit höchstwahrscheinlicher Ablehnung und Abschiebung - kein Interesse.

Aus Sicht solcher Migranten liegt die Schlußfolgerung nahe, nämlich die Meidung, d.h. Umgehung der "Registrierzentren" mit anschließender Illegalität in Deutschland. Jedenfalls, solange die grünen Grenzen noch offene Scheunentore sind. Und längst nicht alle werden sich dauerhaft illegal in Deutschland aufhalten, sondern ein Weiterkommen versuchen (bspw. via Calais) in EU-Länder, wo es diese Zentren noch nicht gibt.

Zu der Umsetzung des Papiers macht dies rein vorglich keine Angaben. Und wer soll das jetzt machen? Bei 800.000 Menschen, die jetzt da sind bräuchte man schon 100.000 Mitarbeiter am Tag, die 8 Anträge pro Tag bearbeiten. Da es höchstens 100 sein werden wird das ganze 1000 Tage dauern, also 3 Jahre und es kommen und kommen und kommen, ja wieviele noch?

Razzia beim DFB - Niersbach & Co. drohen Haft

Bei einem "gekauften Sommermärchen" versteht die Staatsanwaltschaft keinen Spass mehr. N
Nun schreitet die Jusitz gegen Niersbach & Co. ein, denen im Zuge der Ermittlungen nun Haft droht. Die Razzia in der DFB-Zentrale sowie in den Privathäusern von Niersbach, Zwanziger und Schmidt sorgte für einen Paukenschlag im Zuge der Affäre um die Weltmeisterschaft 2006.

Mehr als 50 Fahnder wurden zeitgleich auf die DFB-Zentrale sowie die Privatanwesen der aktuellen und ehemaligen DFB-Spitzenfunktionäre angesetzt. Das Haus von Zwanziger in Altendiez war im Laufe des Vormittags von zahlreichen Medienvertretern umlagert.

"Wir sind noch ganz am Anfang der Ermittlungen und müssen schauen, was sichergestellt wird - wenn denn etwas sichergestellt wird", sagte die leitende Oberstaatsanwältin. "Dann werden auch noch Zeugen gehört. Das alles kann also noch sehr, sehr lange dauern."

Die Justiz hat wegen der WM-Vergabe 2006 Ermittlungen gegen drei DFB-Spitzenfunktionäre aufgenommen. Im Fokus: Die 6,7 Millionen Euro, die über den DFB an die FIFA geflossen sein sollen. DFB-Boss Niersbach, seinem Vorgänger Zwanziger und dem Ex-Generalsekretär Schmidt droht Haft.

Die Oberstaatsanwältin bestätigte, dass DFB-Boss Wolfgang Niersbach, seinem Vorgänger Theo Zwanziger und dem ehemaligen Generalsekretär Horst R. Schmidt angesichts der jüngsten Ermittlungen der Steuerfahndung Frankfurt im schlimmsten Fall Haftstrafen drohen.

"Sollte sich der hinreichende Tatverdacht erhärten, kommt es zur Anklageerhebung. Dann landet der Fall vor Gericht", sagte die leitende Oberstaatsanwältin. Sie sprach von einem Strafmaß zwischen sechs Monaten und fünf Jahren, sollte es zu einer Verurteilung kommen.

Flüchtlingspolitik: Die Union schließt die Reihen

In der politischen Debatte um die Flüchtlingspolitik schließt die Union die Reihen auf Kosten eines schmalen Kompromisses: Merkel speist Seehofer mit einem mageren Positionspapier ab. Das Schließen der eigenen Reihen war der Union wichtiger wie eine politische Lösung.

Seehofers Ultimatum an die Kanzlerin ist folgenlos ausgelaufen, aber Seehofer kann in Bayern so tun, als hätte der Kanzlerin einen Kompromiß abgerungen: Weder die geforderten Obergrenzen, noch das Signal, Deutschlands Aufnahmefähigkeit sei erschöpft, hat Merkel zugestanden.

Nach langen Gesprächen im Kanzleramt präsentierten CDU und CSU einen Mini-Konsens: Ja zu Transitzonen. Das ist nicht neu, aber zumindest ist die in der Flüchtlingsfrage zerstrittene Union hier einig - und geht geschlossen auf Konfrontation zur SPD. Die lehnt Transitzonen nämlich kategorisch ab.

Dies ist leider der erwartete faule Kompromiss. Die Verhandlungen über die Einreisezentren (SPD) und Transitzonen (Union) wird sich mit der SPD noch länger hinziehen. Das eigentliche Problem der massenhaften Zuwanderung wird mit dieser Bundeskanzlerin und der Koalition wahrscheinlich gar nicht zu lösen sein.

Die CSU sollte versuchen, Neuwahlen zu erzwingen und mit den konservativen aus der CDU-Basis eine Bundespartei CSU formen. Diese wäre momentan mit einer geänderten Asylpolitik und ansonsten den Themen der Union sicherlich mehrheitsfähig.

Wenn es Nacht wird im Bundeskanzleramt ... - Noch können die Parteien sich mit solch faulen Kompromissen über die Runden retten - aber man darf jetzt schon fragen: "Wie lange noch?

»Wir schaffen das!« - welch hehre Worte der Kanzlerin

»Wir schaffen das!« - dieser entschlossene rhetorische Slogan der Bundeskanzlerin schildert das ganze Ausmaß der seltamen Abgehobenheit der politischen Klasse in diesem Land, denn wer solches kundtut, muß irgenwann ja mal anfangen, überhaupt etwa zu schaffen. - das heisst also politisch endlich aktiv zu handeln.

Viel hat Kanzlerin Angela Merkel während ihre langen Regentschaft noch nicht geschafft und schon gar nicht für das Volk! Nun fällt ihr mit ihrer demonstrativ mutigen Aussage ihre ganze Untätigkeit in dieser Hinsicht buchstäblich vor die Füße.

Seit Monaten schwillt der Strom der Migranten aus Südeuropa weiter an. Grenzen haben, wie Tusk richtig feststellte, leider ihre Funktion verloren. Zäune, wie Junker richtig sagte, können helfen. Hoffnungsvoll starten Zehntausende ein Abenteuer, dass bei besserer Hilfe vor Ort nicht nötig wäre.

»Deutschland ist ein starkes Land. Wir haben so vieles geschafft, wir schaffen das.  Wir schaffen das, und wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden. Kanzlerin Angela Merkel, am 31. August in Berlin

»Wir schaffen das!« - erst umgekehrt wird ein Schuh daraus. Kanzlerin Angela Merkel hat sozial noch nicht viel geschafft. Die soziale Frage ist weiter offen und Hartz IV ist nur der kümmerlichste und erbärmlichste Ausdruck der nicht gelösten sozialen Frage.

Es ist also zu befürchten, daß sie auch das Flüchtlingsproblem politisch nicht bewältigen kann und bewältigen wird, denn Weltfrendheit und Weltabgewandheit sind nun mal ein überaus ungenügendes Mittel zur politischen Gestaltung der Zukunft eines Landes.

»Wir schaffen das oder wir schaffen das nicht!« - Für Bundeskanzlein Merkel ist zu hoffen, daß sie nun mal endlich anpackt, um die ungelösten Probleme zu lösen. - Die politische Zukunft des Landes wird dies schon bald beweisen!

Horst Seehofers billiges Geschwätz

»Was juckt mich mein Geschäwtz von gestern«, sagte einst Bundeskanzler Konrad Adenauer. - Auch Horst Seehofer juckt sein Geschwätz von gestern nicht. Es muss ihm jetzt wie Hohn in den eigenen Ohren klingen, dass er und seine braven Kriecher vor kurzen noch überall herum posaunten: „Bayern ist die Vorstufe zum Paradies.“ Dort werden doch bekanntlich weder Zäune errichtet, noch spricht man dort Drohungen aus und andere hartherzige Parolen. Dort singt man Lieder aus der Hosianna-Schatztruhe und tätschelt einander vor Seligkeit die erlösten Bäckchen.. Schon vergessen?

Leichtsinnig wie ein billiger Werbefuzzi daherzureden, das rächt sich jetzt. Der anfänglichen Flüchtlingseuphorie folgen nun nichts als kalte Duschen. Rasch markiert der Supermarkt-Horst jetzt wieder den harten Hund, um nicht noch sämtliche Wähler an die AFD zu verlieren. Die Pleite seiner Pyrrhus–Siegersprache kostet ihn nicht weniger als die Frau Merkel ihre plötzliche Anwandlung von hehrer Gesinnungspolitik drückt, wie eine schwere Sündenlast. Überhaupt wird jedem klar, wie wenig vorausschauend unsere Politiker sind. Dass sie kaum vernunftbegabt, nur immer den neuesten Stimmungen sich anzupassen trachten, um in ihren Karrieren möglichst weit hinauf und voranzukommen. Ihre aktuellen Flecken auf den weißen Westen sind kaum mehr ganz herauszubringen, sagte die chemische Reinigung gestern zu DPA.

Die Demokratie, wie sie unsere Volksvertreter verstehen, erweist sich nun als ein Fetzen Papier, auf dem ein paar hohle Phrasen stehen. Sonst nichts. Geht es ans Handeln, müssen sie gleich wieder ins Krankenhaus, um ihre Schnappatmung reparieren zu lassen. Es ist beschämend, die schwarze Null wird als Fetisch soeben über Bord geworfen. Ernst und Pathos der Geschichte kehren zurück und finden die Republik rat-und führungslos. Das Historieninbild des Schiffbruchs, anstatt eines modernen Logos für verantwortliches Lenken unserer Geschicke, gewinnt täglich an Aktualität.

Das hat man nun davon, wenn man statt geistige Persönlichkeiten, überall nur Bürokraten, Verwaltungs- Tussies und Werbefuzzis an die Staats- Ruder aufsteigen lässt. Flotte Haarfrisuren und schicke Designerkostüme ersetzen eben doch keine echten Münzen und Begriffe des politischen Denkens. Herr Kauder, aber auch Frau Claudia Roth, haben den Aristoteles-Logik-Untericht immer abgewählt und sich dafür über die Weisheiten des Dalai Lama und Ronald Reagans prüfen lassen. Auch das rächt sich jetzt.

Die Spaßgesellschaft suchen Suizidgedanken heim, selbst den Grünen dämmert es allmählich, dass der von ihnen herbeigesehnte Untergang der Deutschen im Multikulti-Sumpf weit weniger vergnüglich verlaufen wird, als sie sich das vorstellen konnten. Ihre süßen Selfies könnten rasch wieder herausgerissen werden aus dem Bilderbuch der Geschichte, wo sie eigentlich noch nie etwas zu suchen hatten, außer den Karikaturen ihrer selbst ernannten Herrlichkeit.

Weblink:

href="http://peterzwey.blog.de/2015/10/23/seehofers-geschwaetz-gestern-20767596/" title=""Seehofers Geschwätz von gestern ""> Seehofers Geschwätz von gestern - Peter Zwey-Blog - peterzwey.blog.de

Beckenbauer - der gute Geist des Weltfussballs

Franz Beckenbauer war ein genialer Fussballerspieler und ein Weltfussballer von Format. Heute ist der erfurchtsvoll "Kaiser" genannte sowohl Repräsentant als auch der gute Geist des Weltfussballs - eine kuriose Mischung aus Fröhlichkeit, Herzlichkeit und grenzenloser Naivität. Auf diesem Boden wächst seine Weltsicht, die auch sein heutiges Handeln als Funktionär geprägt hat. Darin eingeschlossen ist die Empfänglichkeit für die Mechanismen der Weltfussballs, welche musterhaft durch die FIFA unter der Führung ovn Sepp Blatter repräsentiert werden. Wer für die FIFA als Funktionär tätig wird, wird auch automatisch empfänglich für die Korruption, denn wer in der FIFA-Hierarchie etwas werden will, muss dieses Prinzip verinnerlichen. Anders herum formuliert: Wer in der FIFA nicht empfänglich ist für Koruption, kann in dieser Organisation nicht oben ankommen oder gar deren führender Repräsentant werden. So ist der Kaiser, der einst so genial aufspielende Fußballer, sichtlich überfordert von seiner Funktion als Fussball-Funktionär. Er ist unschuldig, er hat von nichts gewusst, er hat sich nicht kaufen lassen für das Sommermärchen in Deutschland 2006. Seine Herzlichkeit und Naivität sind im Zusammenhang mit der Überforderung des Amtes eine verhängnisvolle Mischung eingegangen, welche viel aussagt über den heutigen Zustand und die Befindlichkeit der FIFA. Es scheint, als sei die Lichtgestalt Franz Beckenbauer hinter den tiefen Schatten der FIFA zurückgetreten. Weblinks: Der gute Beckenbauer und die übrige Politik - Peter Zwey-Blog - peterzwey.blog.de
Franz Beckenbauer: Der freie Mann von Torsten Körner Weblink:

Der gute Beckenbauer und die übrige Politik - Peter Zwey-Blog - peterzwey.blog.de

"Diese Politik ist eine Schande für dieses Land"

Dem tagesthemen-Kommentator Georg Restle - man lese seinen Text - ein großes Kompliment
für seinen für hiesige Verhältnisse recht mutigen Bericht, der wie ein Befreiungschlag wirkt!

Endlich mal einmal ein mutiger Reporter, der die wahren Ursachen der Flüchtlingsmisere klar beim Namen nennt - und nicht, wie der Rest der vollkommen regierungshörigen und wahrnehmnungsblind ergebenen "Journaille" - einfach unter den Teppich kehrt, in der stillen Hoffnung, daß dies hierzulande hoffentlich keiner bemerkt!

"Na endlich: Scheint fast so, als hätten Regierung und Kanzlerin begriffen, dass man den fremdenfeindlichen Exzessen in Deutschland nicht weiter schweigend zuschauen kann. "Abstoßend", "beschämend", eine "Schande für Deutschland". Klingt entschlossen.

Aber wir sollten uns nicht täuschen: Klar, die rechtsextremen Gewalttäter und ihre brav-biederen Unterstützer sind eine Schande für dieses Land. Die eigentliche Schande aber ist die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik. Eine Flüchtlingspolitik, die die Ursachen für die Flucht von Millionen Menschen nicht bekämpft, sondern sie immer wieder aufs Neue schafft.

Zum Beispiel im Kosovo, wo auch diese Bundesregierung ihr Versprechen gebrochen hat, dem Land nach dem Krieg wieder auf die Beine zu helfen und stattdessen ein hochkorruptes Regime unterstützt, das die Menschen in die Flucht treibt.

Zum Beispiel in Syrien, wo diese Bundesregierung die Politik eines türkischen Präsidenten unterstützt, der islamistische Mörderbanden mit Waffen versorgt. Mörderbanden, vor denen Hunderttausende nach Europa fliehen.

Oder Afrika, wo der deutsche Außenminister einen Pakt mit den schlimmsten Despoten des Kontinents schließen will. Einen Pakt, der verhindern soll, dass politisch Verfolgte ihr Land verlassen können und sie stattdessen ihren Verfolgern ausliefert.

Diese Politik ist eine Schande für dieses Land. Daran müsste etwas geändert werden. Mit kernigen Parolen allein ist jedenfalls niemandem geholfen."

Auch die NZZ hebt sich wohltuend vom Kampagnenjournalismus dieser Tage ab. Zu recht verweist sie auf den Verlust von Professionalität, kritischer Distanz und neutraler Berichterstattung.

 Ein tagesthemen-Kommentar von Georg Restle.

Video:

"Diese Politik ist eine Schande für dieses Land" - tagesschau-Video


Weblink:

http://www.nzz.ch/feuilleton/medien/berichterstatter-als-stimmungsmacher-1.18615593

"Eine Spaltung der Gesellschaft sehe ich nicht"

Die öffentliche Diskussion zur Flüchtlingskrise ist von Extremen geprägt. Der Soziologe Armin Nassehi sieht Romantisierung auf der einen Seite und Schwarzmalerei auf der anderen. Im heute.de-Interview erklärt er, warum er auf eine sachlichere Debatte hofft. 

 

heute.de: Das Thema Flüchtlinge ist allgegenwärtig. Beobachten Sie bei diesem Thema eine Spaltung der Gesellschaft? 

Armin Nassehi: Eine Spaltung der Gesellschaft beobachte ich nicht. Man kann aber durchaus beobachten, dass fast niemand an diesem Thema vorbei kommt. Andere Themen der letzten Zeit, wie die Griechenland- oder die Staatsschuldenkrise gingen auch nicht an den Menschen vorbei, waren aber nicht so transparent und wirkten viel komplexer. Hier aber wird Politik tatsächlich richtig sichtbar und konkret.

heute.de: Trotzdem erleben wir es oft, dass die Meinungen ziemlich heftig aufeinander treffen.

Nassehi: Das ist richtig und gehört durchaus zu einer demokratischen Kultur. Es gibt in der Tat sehr unterschiedliche Meinungen. Man kann das in der Zeitachse beobachten: Es gab im Sommer eine sehr positive Stimmung und viel Offenheit zu diesem Thema. Zurzeit erleben wir hingegen sehr viele skeptische Stimmen, weil einfach konkrete Probleme gelöst werden müssen: Man stellt fest, dass man die Flüchtlingszahlen nicht einfach so verringern kann und dass hier womöglich am grundlegenden Selbstverständnis unserer Gesellschaft gerüttelt wird. Es ist aber auch eine Chance: Wir müssen nämlich endlich zugeben, dass wir ein Einwanderungsland sind. Diese Einsicht erzeugt natürlich auch Sorgen und durchaus auch eine Gegnerschaft. 

heute.de: Gab es schon einmal eine so große Meinungsverschiedenheit in den letzten Jahrzehnten in Deutschland? 

Nassehi: Ja, die großen historischen Themen in Deutschland hatten das alle. Denken Sie an die Nachrüstungsdebatte oder an die Debatte um die deutsche Wiedervereinigung. Auch die aktuelle Situation ist eine historische. Einerseits müssen wir mit sehr vielen Flüchtlingen umgehen, andererseits können wir nicht mehr so tun, als würden wir auf einer Insel leben. Wir müssen uns der Situation stellen, dass wir in Zukunft auf organisierte, gewollte und politisch gestaltete Einwanderung angewiesen sind - auch aus sehr eigennützigen Motiven übrigens. Ich glaube, dass die Flüchtlingskrise ein Auslöser einer solchen Debatte sein kann und da ist es auch gar nicht falsch, dass da um unterschiedliche Positionen gerungen wird. Die Extreme sind nur die Ausschläge einer Debatte, die zum Teil mit einer großen Ernsthaftigkeit geführt wird.

heute.de: Also gehört der Großteil der Menschen eher zur Mitte und nicht zu den Extremen?

Nassehi: Ja genau. Die veröffentlichte Meinung, also das, was man in den Medien sieht, konzentriert sich natürlich eher auf die Extreme. Das sind Dinge, die mehr Aufmerksamkeit produzieren. Das normale Leben ist meistens gemäßigter, da gibt es natürlich sowohl Zweifel als auch Hoffnungen.Der Ton wird aber erheblich rauer. Manche Reaktionen, die wir zum Beispiel auf die Pegida-Ausschreitungen vom Montag oder von einem AfD-Politiker am Sonntagabend im Fernsehen gehört haben, machen deutlich, dass Rechtsradikale das Thema instrumentalisieren. Ich bin dennoch ein Optimist und denke, dass die Debatte, die wir ab hier führen, sachlicher sein wird.

heute.de: Woran machen Sie das fest? 

Nassehi: Wir müssen inzwischen Sachprobleme lösen. Das liegt schlicht dran, dass die Menschen da sind und sich Grenzen nicht einfach schließen lassen, wie manche naiven Erwartungen das nahelegen. Wenn das Wetter schlechter wird oder es kälter wird, müssen die Menschen ein Dach über dem Kopf haben und versorgt werden. Da stellen wir fest, dass es womöglich gar nicht an den Organisationsproblemen und nicht am Geld liegt, sondern an der Verwaltungsstruktur. Es finden sachliche Diskussionen darüber statt, wie man Dinge beschleunigen kann, wie man Kommunen helfen kann, wie man Finanzierungsprobleme lösen kann und wie man Integrationshilfen geben kann. 

heute.de: Werden die Menschen also wieder in die Mitte geholt?

Nassehi: Ja, ich hoffe es. Gerade die, die unterschiedliche Positionen in der Mitte haben, müssen klare Kante zeigen gegen die zum Teil faschistoiden Sätze, die man zu hören kriegt - und das nicht nur auf der Straße in Dresden, sondern bis in die Feuilletons hinein. Vielleicht aber ist das, was am Montag in Dresden stattgefunden hat, der Anfang vom Ende von Pegida. Für die bürgerliche Mitte, die ja angeblich dort mitläuft, muss spätestens hier deutlich werden, dass es sich um extremistische Auswüchse handelt, nicht um den sprichwörtlichen "besorgten Bürger“. Diese Bewegung delegitimiert sich gerade selbst. Aber es besteht die Gefahr einer Radikalisierung eines kleinen unbelehrbaren Restes, der vor Terrorismus nicht zurück schreckt. Es gibt durchaus Parallelen zur Entwicklung des Linksterrorismus in den 1970er Jahren, der zu dem Zeitpunkt in den Untergrund ging, als die Studentenbewegung sich mit der Mitte der Gesellschaft zu arrangieren begann. 

heute.de: Wie groß ist die Bedeutung des Themas im Alltag der Menschen? 

Nassehi: Riesengroß. Es ist ein Thema, an dem man nicht vorbei kommt. Sie werden kaum Diskussionsrunden privater oder öffentlicher Natur finden, bei denen dieses Thema keine Rolle spielt. 

heute.de: Wie sehen Sie die Rolle der Medien in dieser Diskussion? 

Nassehi: Die Medialisierung eines solchen Themas bedeutet fast immer gleichzeitig auch eine Dramatisierung. Auf der anderen Seite finden wir in den Medien durchaus auch die Möglichkeit einer sowohl differenzierten, als auch zukunftsorientierten Diskussion über die Situation. Man kann sich durch unsere Medien sehr gut informieren. Ich würde sagen, die Medien bilden das Spektrum ab, das wir in der Gesellschaft zurzeit auch haben. 

heute.de: Wie kann man die Verschiebung hin zu den Extremen überwinden oder verhindern? 

Nassehi: Nur durch gelungene Integrationsbemühungen. Wenn wir an die Geschichte der Migration in Deutschland denken, hat man immer wieder so getan, als würde gerade das Abendland untergehen, aber nach einiger Zeit haben sich die Dinge dann doch irgendwie geregelt. Ich hoffe, dass man durch dieses Thema auch eine gemäßigt konservative Mitte dazu bekommt, realistischer einzuschätzen, wie stark unsere Gesellschaft schon immer durch Migration geprägt war und weiter geprägt sein wird. Vielleicht gelingt es gerade jetzt, die Fehler der Vergangenheit zu vermeiden und zu unserer Migrationsrealität zu stehen - mit all ihren Problemen, die Einwanderung stets mit sich bringt. Aber auch damit, dass unsere Gesellschaft von einer aktiven Einwanderungspolitik profitieren wird. Wichtig ist, dass wir jetzt weder romantisieren und denken, dass sich alles von selbst regelt, noch so tun, als hätten wir nicht die Möglichkeit und die Ressourcen, die anstehenden Probleme zu meistern. Beides stimmt nämlich nicht.

Weblink:

"Eine Spaltung der Gesellschaft sehe ich nicht" - www.heute.de

Die Gefahren von TTIP

Das internationale Freihandelsabkommen TTIP wird derzeit hinter verschlossenen Türen und in geheimen Zimmern verhandelt - ein sicheres Indez für eine demokratieferne Veranstaltung. Ein Abkommen, das im Geheimen verhandelt wird, kann nicht gut sein, denn wenn es gut wäre, würden sich die Politiker damit brüsten, um Wählerstimmen zu gewinnen. Wer so intransparent im Geheimen agiert, darf sich über Mißtrauen und Protest nicht wundern.

Den internationalen Konzernen, die von TTIP profitieren, geht es wieder einmal um die Ausdehnung ihres Einlusses auf den europäischen Märkten unter Aushöhlung der dort herrschenden wirtschaftlichen und sozialen Standards. Das Wort Verbraucherschutz wird man bei Verhandlungen vergeblich suchen. Es geht vor allem darum, sich den niedrigeren amerikanischen Standards anzupassen. Die Einführung von TTIP daher nur dann sinnvoll, wenn

• den Verbrauchern keine genveränderten Lebensmittel untergejubelt werden oder ein groß sichtbarer Hinweis auf genveränderte Lebensmittel (mind. 9-Punktschrift) vorne drauf steht
• keine Verringerung der europäischen Lebensmittel- und Kosmetikstandards vorgenommen wird

keine Paralleljustiz unter Einfluss der Wirtschaftslobby aufgebaut wird

keine Weitergabe und keine Sicherung von persönlichen Daten europäischer Bürger außerhalb Europas vorgenommen wird

(Bio-)Siegel-Standarts klar und deutlich festgelegt werden

der Einfluss von Wirtschaftsunternehmen auf Politik und Gesetzgebung zurückgedrängt werden

Marktöffnung ohne Angleichung der Sozialsstandards führt zu einer Spaltung der Gesellschaft. Während Politiker die Marktöffnung vglw. einfach bewerkstelligen können, sind sie bei der Angleichung der Sozialsstandards schlichtweg überfordert.

Warum soll die Menschheit sich dem TTIP unterwerfen? Auch neu gewählte Regierungen müssen die möglich haben, politische Richtungen einzuschlagen, ohne von Strafzahlungen der Industrie bedroht zu werden. Mit TTIP wird die Handlungsfähigkeit von Staaten und somit die Demokratie deutlich eingeschränkt.

Die letzten 15 Jahre haben gezeigt, dass die Politiker Deutschlands und Europas, was all diese Dinge angeht, einen schlechten Job gemacht haben und dass das Vertrauen bei ihren Bürgern auf ein Minimum gesunken ist. Selber schuld, wenn die Stimmung jetzt so gereizt und von Skepsis geprägt ist. Das kam nicht von ungefähr.

»Ausstieg links?: Eine Bilanz« von Gregor Gysi

25 Jahre Geschichte der deutschen Einheit: Gregor Gysi hat sie miterlebt und mitgeprägt wie nur wenige Politiker. Er wurde vom DDR-Anwalt zum Talkshow-Star, er war Ossi-Idol und Hassobjekt, und selbst politische Gegner hat er mit seinen Reden fasziniert.

Jetzt, rechtzeitig zu seinem Rückzug aus der ersten Reihe der Politik, erzählt Gysi die Geschichte aus seiner Sicht und zieht Bilanz. In diesem Buch Ausstieg links?: Eine Bilanz redet er über die Reize des Westens und DDR-Nostalgie, über Sozialismus und Marktwirtschaft, Erfolge und Niederlagen seiner Partei, die bewegendsten Begegnungen - und über den Preis, den die Politik dem Menschen Gregor Gysi abverlangte.

Gregor Gysi - wie kaum ein anderer Politiker prägte er die vergangenen 25 Jahre deutscher Einheit. Schnell avancierte er vom DDR-Anwalt zum Politprofi und Talkshow-Star. Gysi wurde zunächst bewundert und gehasst, verschaffte sich Schritt für Schritt beachtliche Anerkennung im Osten und genießt nun Respekt im gesamten Land. Mit seinen Reden fasziniert er bis heute selbst politische Gegner.

Nach seinem Rücktritt aus der ersten Reihe der Politik legt er nun eine erste Bilanz vor. Er spricht mit Stephan Hebel über die Reize des Westens und die DDR-Nostalgie, Sozialismus und Marktwirtschaft, Erfolge und Niederlagen seiner Partei, die bewegendsten Begegnungen und den Preis, den die Politik dem Menschen Gregor Gysi abverlangte. Ein einzigartiges Dokument deutscher politischer Zeitgeschichte.

Gregor Gysi – wie kaum ein anderer Politiker prägte er die vergangenen 25 Jahre deutscher Einheit. Schnell avancierte er vom DDR-Anwalt zum Politprofi und Talkshow-Star. Gysi wurde zunächst bewundert und gehasst, verschaffte sich Schritt für Schritt beachtliche Anerkennung im Osten und genießt nun Respekt im gesamten Land. Mit seinen Reden fasziniert er bis heute selbst politische Gegner. Nach seinem Rücktritt aus der ersten Reihe der Politik legt er nun eine erste Bilanz vor.

Er spricht mit Stephan Hebel über die Reize des Westens und die DDR-Nostalgie, Sozialismus und Marktwirtschaft, Erfolge und Niederlagen seiner Partei, die bewegendsten Begegnungen und den Preis, den die Politik dem Menschen Gregor Gysi abverlangte. Ein einzigartiges Dokument deutscher politischer Zeitgeschichte.




Gregor Gysi, Jahrgang 1948, ist Jurist und Politiker der Linkspartei. Bereits 1990 wurde er zum ersten Mal in den Bundestag gewählt, seit 2005 ist er Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Im Juni 2015 gab er bekannt, dass er im Herbst nicht erneut für den Fraktionsvorsitz kandidieren werde. Gregor Gysi hat drei Kinder und lebt in Berlin. Weblink:
Ausstieg links?: Eine Bilanz von Gregor Gysi

TTIP hat epochale Bedeutung

TTIP hat epochale Bedeutung, denn egal wie das spätere konkrete Ergebnis aussehen wird, es werden die Interessen der amerikanischen Konzerne bedient und die haben natürlich niedrigere Standards - sonst würde das ganze ja gar keinen Sinn machen. Natürlich werden auch einige Europäer ihren Schnitt machen, es ändert aber nichts am Ausbau der US-Hegemonie. Und zu glauben die breite Masse werde davon profitieren ist naiv. Wann war denn die letzte Maßnahme dieser Art?

Aber das eigentlich Gewichtige ist die Art und Weise der sog. Verhandlungen. Da sitzen Leute die keinerleit demokratische Legetimation besitzen, beisammen und handeln im Geheimen Verträge aus, die hunderte von Millionen Menschen betreffen und diese dürfen noch nicht ein wissen, was drin steht. Sie werden vor vollendete Tatsachen gestellt. Das sind Strukturen wie sie in Nordkorea, China oder Russlands Führung Usus sind.

Und nun sind sie es auch bei uns. Das ist der Tod der Demokratie, die alten Werte, die das Kapital nach vorne gebracht haben, haben bald ausgedient. Dies ist die eigentliche Katastrophe. - Wie mühsam war es doch zu Beginn für die Öffentlichkeit, auch nur ein paar Informationen über diese zunächst ja wirklich im Geheimen geführten Verhandlungen herauszubekommen. Wer so intransparent agiert, darf sich über Mißtrauen nicht wundern.

Man hat immer wieder den Eindruck, das gerade die großen Fragen an der Bevölkerung vorbei entschieden werden. Nachher heißt es, "es gab keine Alternative", "es mußte am Freitag abend schnell entschieden werden" und "wir wurden ja gewählt". Damit wir nicht ganz so enttäuscht sind, bekommen wir zu hören, dass unsere Politiker stolz auf uns sind. Schön wäre es, wenn wir stolz auf unsere Politiker sein könnten.

Großdemo in Berlin -150.000 gegen TTIP und Ceta

In Berlin haben mehrere Zehntausend Menschen gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada demonstriert. Die Veranstalter sprachen von 250.000 Teilnehmern, die Polizei von 150.000. Es war die bislang größte Protestveranstaltung gegen TTIP und Ceta.

Auf der Großdemo von Kritikern der geplanten Freihandelsabkommen kamen Befürchtungen zum Ausdruck, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards sowie die demokratischen Institutionen könnten geschwächt werden. Zudem wurde bemängelt, dass die geplanten Abkommen Großunternehmen bevorzugen und mittlere wie kleine benachteiligen würden.

Wie mühsam war es zu Beginn für die Öffentlichkeit, auch nur ein paar Informationen über diese zunächst ja wirklich im Geheimen geführten Verhandlungen herauszubekommen. Wer so intransparent agiert, darf sich über Mißtrauen nicht wundern. Man hat immer wieder den Eindruck, das gerade die großen Fragen an der Bevölkerung vorbei entschieden werden.

Nachher heißt es, "es gab keine Alternative", "es mußte am Freitag abend schnell entschieden werden" und "wir wurden ja gewählt". Damit wir nicht ganz so enttäuscht sind, bekommen wir zu hören, dass unsere Politiker stolz auf uns sind. Schön wäre es, wenn wir stolz auf unsere Politiker sein könnten.

Nur bedauerlich das Mutti und Siggi das wohlmöglich nicht von der Unterzeichnung abhält. Denn sie müssen an Die angestrebte profitable Anschlussverwendung in der amerikanischen/deutschen Wirtschaft denken. Und die gibt es in diesem Land nur bei entsprechender Vorleistung. Vermutlich muss mehr passieren, um diesen unrechtsvertrag zu verhindern.

Sozialstaat muss überprüft werden

Der Sozialstaat ist dabei kein lästiges Anhängsel, sondern er ist die unabdingbare Voraussetzung für eine humane Gesellschaft. Der Sozialstaat ist auch unabdingbar für die innere Stabilität unserer Gesellschaft. Den Sozialstaat gibt es seit knapp 150 Jahren, es gab gute Zeiten und Krisenzeiten. Der Sozialstaat muss grundsätzlich überprüft werden, denn es gibt gravierende Fehlentwicklungen.

Es gibt gravierende Fehlentwicklungen. Und viele meinen, es sei das Sozialste, wenn auf wundersame Weise plötzlich wieder mehr Geld da wäre. Dann wäre der Sozialstaat repariert. Aber diese Annahme ist falsch. Mehr Geld in das bestehende System zu pumpen, würde die Ungerechtigkeiten doch nur verstärken.

Ich meine damit die bestehenden Ungerechtigkeiten gegenüber den Familien, die wachsende Ungerechtigkeit gegenüber künftigen Generationen, die Nachteile von Menschen die Arbeit suchen gegenüber Arbeitsplatzbesitzern.

Mit mehr Geld aber ohne Umdenken würden wir nur mehr organisierten Sozialstaat produzieren und damit zugleich immer mehr soziale Kälte. So gesehen ist es heilsam, dass uns die Finanzknappheit zu einer Neuausrichtung des Sozialstaats zwingt. In allen gesellschaftlichen Bereichen müssen wir über die Frage nachdenken: Wie stellen wir uns den Sozialstaat unter den veränderten Bedingungen der Globalisierung vor? http://www.lasst-euch-nicht-abhaengen.de/dynasite.cfm?dsmid=67383&dspaid=586168

In der Flüchtlingsfrage ist keine Lösung die richtige - es gibt keinen Königsweg zur Lösung. Es sind nur Annäherungen an eine geeignete und gerechte Maßnahme zur Lösung des Problems möglich.

Nun ist es in dieser Situation nicht leicht, richtige Entscheidungen zu treffen. Merkel kann die Probleme der Welt nicht mit einem Handstreich lösen. Aber sie kann auch nicht ignorieren, wenn Menschen auf den letzten Kilometern ihres Weges nach Deutschland umkommen.

Politiker wie Journalisten versteckten ihre Hilflosigkeit hinter Pathos. Statt über angemessene Antworten zu diskutieren, berauschten sie sich an der neuen Willkommenskultur im Land, an den "Germany"-Rufen aus Budapest und an der neuen moralischen Überlegenheit innerhalb Europas.

Aber was hätte sie tun sollen? Sie hätte bedenken müssen, dass ihr "Wir schaffen das" als Einladung verstanden wird. Wenn sie diese Einladung ausspricht, muss sie auch liefern. Stattdessen beschwerten sich Länder und Kommunen schon kurze Zeit später über mangelnde Unterstützung bei der Aufnahme.

Außerdem hätte sie zwei Dinge tun können, die schon lange getan werden müssten. Erstens: den Hunger rund um Syrien beenden. Das Geld, das die Sonderzüge gekostet haben, wäre bei der Lebensmittelversorgung in libanesischen Flüchtlingslagern besser angelegt gewesen. Zweitens: legale Migrationswege schaffen. Ein Flugticket von Beirut nach Frankfurt ist wesentlich billiger als eine Überfahrt in einem Schlauchboot nach Griechenland.

Nur dass sich das Publikum an Tote im Mittelmeer längst gewöhnt hat, während Fußgänger auf europäischen Autobahnen offensichtlich nicht zumutbar sind.

Weblink:


Eine Bauchentscheidung zu viel - www.n-tv.de

Safe-Harbor-Urteil: Edward Snowden ist durch den EuGH bestätigt worden

Das Urteil des Europäische Gerichtshofes ist die bislang gravierendste Folge von Edward Snowdens Enthüllungen und peinlich für die Bundesregierung. Edward Snowden ist durch den Europäische Gerichtshof EuGH bestätigt worden.

Die Klarheit des Urteils, das der Europäische Gerichtshof am Dienstag verkündet hat, dürfte selbst Max Schrems ein bisschen überrascht haben. Der Österreicher prozessiert schon seit Jahren gegen Facebooks Umgang mit Nutzerdaten. 2013 bekamen seine Anstrengungen durch die Snowden-Enthüllungen neuen Aufwind - insbesondere durch das Prism-Programm, in dessen Rahmen die NSA offenbar direkt auf Daten diverser US-Internetriesen zugreift. Schrems vertrat die Meinung, das verstoße gegen europäische Datenschutzregelungen.

Ein Triumph ist das Urteil nicht nur für Max Schrems, sondern vor allem für den NSA-Whistleblower Edward Snowden. Seine Enthüllungen sind der Anlass und die Basis für die Entscheidung des EuGH. Der Gerichtshof verweist in seiner Mitteilung in seltener Klarheit auf Grundrechtsverletzungen durch die US-Geheimdienste: Sowohl der massenhafte Zugriff auf personenbezogene Daten als auch die Tatsache, dass EU-Bürger nicht einmal juristisch dagegen vorgehen können, verletzten "den Wesensgehalt" von gleich zwei Grundrechten. Snowden selbst wird sowohl im Urteilstext als auch in der Vorlage des EuGH-Generalanwalts mehrmals namentlich genannt.

Der Whistleblower hatte seine Enthüllungen stets damit begründet, dass er die Praktiken der NSA und ihrer Verbündeten für einen Verstoß gegen Grundrechte hält. Der oberste europäische Gerichtshof gibt ihm nun explizit Recht. Das Urteil gegen Safe Harbor ist die bislang gravierendste Folge von Snowdens Enthüllungen - und das stärkste Signal, dass sich Europa die schrankenlose Überwachung seiner Bewohner nicht länger bieten lassen will.

Für die deutsche Bundesregierung, die sich seit über zwei Jahren davor drückt, Konsequenzen aus der NSA-Affäre zu ziehen, ist das Urteil damit mehr als peinlich. Das Argument, man wisse doch noch gar nicht so genau, was die NSA und ihre Verbündeten eigentlich wirklich tun, klingt ab jetzt noch ein bisschen lächerlicher als bisher.

Die Feiern zur »Deutschen Einheit« geraten zum Selbstlob

Nichts gegen eine gesunde Erinnerungskultur, aber bei den Erinnerungsfeierlichkeiten zum 25. Jahrestages der Deutschen Einheit geht es nicht um das Gedenken an ein wahrhaft historisches Ereignis, sondern hier wird eine 25 Jahre zurückliegende Einigung des Volkes von den derzeit Mächtigen missbraucht, um deren Macht und deren Politik zu stabilisieren und zu legitimieren.

Die Kritik am DDR-Regime und die Trauer über die Opfer wurde – ganz entgegen dem Sinn der Feier des Aufstands des Volkes gegen eine damals bestehenden Herrschaftsordnung – zu einem Selbstlob der heute bestehenden Herrschaft und zur Beschönigung einer Vereinigungspolitik, die den Elan und die Ideale dieser Revolution weitgehend entsorgt hat und nur noch im hohlen Pathos einer Freiheitsrhetorik erstarrt.

Um eine kritische Aufarbeitung zu verhindern, ist der Jahrestag der Deutschsen Einheit bereits Teil der Erinnerungskultur und somit zu einem "Event" geworden. Dort wo an diesem welthistorischen Jahrestag nur noch gefeiert wird, ist die Aufarbeitung nicht mehr erforderlich.

In den Medien wird dieses welthistorische Ereignis bereits weitgehend verklärt, dort wo eigentlich Rückbesinnung auf Aufarbeitung der Vorgänge und politischen Fehler im Rahmen der deutschen Wiedervereinigung dringend notwendig wären. Kein Wunder also, daß an vielen Deutschen dieses Ereignis spurlos vorübergeht.

25 Jahre Deutsche Einheit - Vereint und doch geteilt

Deutschland ist den letzten 25 Jahren wieder zusammengewachsen. Die Wunden der deutschen Teilung sind verheilt, aber haben sich die Deutschen in West und Ost wirklich einander angenähert? Wie ist es um die Deutsche Einheit tatsächlich bestellt?

25 Jahre nach der Wiedervereinigung haben sich Ost und West in vielen Bereichen angeglichen. Es gibt jedoch auch konträre Entwicklungen. So leben im Osten immer weniger Menschen - und die, die bleiben, werden im Schnitt immer älter.

Ost und West sind nach der deutschen Teilung wieder zussmmengewachsen, aber viele haben sich die Wiedervereinigung sicherlicn anders vorgestellt, als sie dann politisch vollzogen wurde.


Rund 25 Jahre nach dem Mauerfall haben sich die Vorurteile zwischen Ost- und Westdeutschen noch verschärft. Die Vorteile für den Osten sind offenkundig: Die Mauer und Unfreiheit wird es im Osten nie wieder geben. Bezeichnend für den Zustand der Deutschen Einheit ist jedoch, daß es immer noch nicht gelungen ist, die Löhne in Ost und West anzugleichen.

Das große Versprechen Helmut Kohls, Ostdeutschland schon bald wieder in blühende Landschaften zu verwandeln, wurde von der Politik nicht eingelöst.

Nach der Wende haben sich viele sich dafür entschieden, für immer ihr Glück im Westen zu suchen. Diese innerdeutsche Migrationswelle beschleunigte den Prozess des Zusammenwachsens.Die Teilung in den Köpfen währt bis heute fort. So ist Deutschland heute wieder vereint und doch geteilt.

Die Feierlichkeiten zur »Deutschen Einheit« geraten unversehens zu einem Selbstlob der heute bestehenden Herrschaft und zur Beschönigung einer Vereinigungspolitik, die den Elan und die Ideale dieser Revolution weitgehend entsorgt hat und nur noch im hohlen Pathos einer Freiheitsrhetorik erstarrt.



Weblink:

Vereint und doch geteilt - www.faz.net

Politik nimmt den deutschen Bürger nicht mehr ernst

Für die Politik ist der Bürger zu einem fremden Wesen geworden. Die Politik nimmt den deutschen Bürger und seine Nöte nicht mehr ernst. Sie will von dessen Nöten nichts wissen.


Die Regierung wendet sich immer mehr vom Bürger ab, um sich den Unternehmen zuzuwenden..Besonders augenfällig ist dies im Bereich der Arbeitsmarkt- und Lohnpoltik.

Der deutschen Wirtschaft geht es besser als je zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg. Trotzdem wird in den Medien gejammert 8,50 Euro brutto wären zu viel für einen hart arbeiten Menschen.

Großkonzerne entziehen sich durch Steuertricks aus jeder sozialen Verantwortung, genießen aber trotzdem die volle Unterstützung der sogenannten Volksparteien und auch der Medien.

Mir tun die die Kriegsflüchtlinge doppelt Leid. Sie glauben in ein Land zu kommen, dass erst mal sicher ist. Leider ist das nach ein paar Stunden in vielen Regionen Deutschlands schon vorbei. Sie werden, beschimpft, gedemütigt ,verprügelt und misshandelt.

Ich schäme mich dafür! Wir sehen wo es hinführt die Decke über den Kopf zu ziehen und über die selbst gemachten Leiden zu klagen. Denn die jetzt kommen haben wir durch unser Jahrzehnte langes (nicht) Wahlverhalten leider selber dazu gebracht.

Es liegt auf der Hand. In unserer Hand. Und jetzt ist es an der Zeit um zu denken. Ich kenne nur eine Partei im deutschen Bundestag die sich klar gegen Waffenhandel und Krieg ausspricht. Vielleicht sollte man diese auch mal wählen um etwas zu ändern?

Das Vorgaukeln von Demokratie

Wenn das Scheitern der Demokratie geradezu immanent ist, da es in den gesellschaftlichen Ebenen des Parteiapparats und einer Konzernleitung keine Demokratie gibt, so kann man den Menschen immerhin vorgaukeln, das es eine funktionierende Demokratie gibt.

Leider bezieht sich diese Vorstellung nur auf den Zeitpunkt und das Ereignis der Wahlen. Ansonten nährt gerade diese (zerbröselnde) Gesellschaft immer mehr den Verdacht, dass es eigentich keine Demokratie auf relevanter Ebene in diesem Land gibt.

Schlimmer noch: Vielen Politikern und Wirtschaftsbossen muss allein die Vorstellung einer Demokratie - also der Herrschaft des Volkes - wie ein Albtraum vorkommen, der ihre Existenzberechtigung nicht nur in Frage stellt, sondern letztlich ruinieren würde.

Das, was die Menschen unter Demokratie verstehen, ist für diese Herrschaften nur die Schminke, unter der sich die permanente Lüge als Vorgaukeln von Demokratie befindet.
Der demokratische Kapitalismus wie auch der der demokratische Sozialismus sind ein Ideal - beide sind aufgrund der immanenten relevanten Kräfte gesellschaftlich zum Scheitern verurteilt.

»Gesellschaft der Angst« von Heinz Bude

Gesellschaft der Angst

»Gesellschaft der Angst« von Heinz Bude zeichnet ein Bild einer Gesellschaft der Angst / deren innere Verfasstheit der Zustand der Angst ist. Wir leben in einer Art Angstgesellschaft, stellt der Autor in seinem Buch fest.

Ob Schulängste, Verarmungsängste, Abstiegsängste, die Angst davor, am falschen Ort zu leben, den falschen Beruf, oder den falschen Partner zu wählen - ständig haben wir Angst davor, die falschen Entscheidungen zu treffen. Wer aber Angst hat, sich festzulegen, sichert zwar den Status Quo, kann aber die Zukunft nicht gewinnen, meint der Autor.

Und dies kann die Entwicklung einer ganzen Gesellschaft hemmen. Denn Angst macht die Menschen abhängig von Verführern, führt zur Tyrannei der Mehrheit, weil alle mit den Wölfen heulen, sie ermöglicht das Spiel mit der schweigenden Masse, weil niemand seiner Stimme erhebt.

Deshalb ist es so wichtig, für eine angstfreie Gesellschaft einzutreten, stellt der Autor fest. Und hier sieht er die Politik in der Pflicht, aber auch jeden Einzelnen. Er plädiert dafür, nicht nur in Risikoszenarien zu denken sondern auch die Chancen zu sehen. Nie war die Gesellschaft freier, die Möglichkeit zur Selbstverwirklichung grösser als heute , schreibt er im Buch. Deshalb ist es so wichtig, dass sich jeder die Freiheit nimmt, sein Leben nach selbst gewählten Prinzipien zu führen.

Der Autor geht der Frage nach warum die Welt der Mittelklasse eine Welt der Angst ist, obwohl sie relativ stabil und weitgehend gesichert ist. Bude widmet sich den alltäglichen Kämpfen der Geringverdiener und dem tagtäglichen Druck, der den Beschäftigten in den einfachen Dienstleistungen im Nacken sitzt (S.86 ff).

Angst erschöpft auf der einen Seite und auf der anderen Seite sieht Bude die moderne Gegenwartsgesellschaft unter einem Optimierungsdruck in dem sich immer mehr Menschen fragen: "Wozu das alles?"

Das Buch endet dann mit Gedanken zu den Dingen von denen es heute anscheinend zu viel gibt:"Geld und Daten" und es geht nochmal auf den außengeleiteten Charakter ein, der nichts anderes hat als die Anderen, die ihm Halt im Leben geben und einen Begriff seiner selbst vermitteln. (S.155) Die Anderen sind damit Himmel und Hölle zugleich.



Weblink:


Gesellschaft der Angst von Heinz Bude