Die Wiederkehr des Virus

Die Corona-Krise ist womöglich nicht einmal ansatzweise überwunden, es gibt keine allgemeine Immunität, es gibt keine Herdenimmunität, es gibt weder ein wirksames Medikament noch wirksame Impfungen. Das Virus ist weiterhin im Umlauf und solange kein wirksames Medikament gegen Corona entwickelt worden ist und es auch keinen wirksamen Impfungschutz gibt, ist das Corona-Virus eine nicht zu unterschätzende Gefahr für die Bevölkerung.



Durch Nachlässigkeiten im Verhalten kann es zu Hotspots kommen, welches zu einem erneuten Anstieg der Corona-Zahlen führen. Um die Wiederkehr des Virus einzudämmen oder zu verhindern, muß politisch gehandelt werden: Gute Hygienekonzepte, keine Werkverträge, keine Sammelunterkünfte.

Joe Biden will einen neuen »New Deal«

Amerika steckt in einer tiefen Krise und braucht dringend Unterstützung von seiten der Politik und einen Plan. Das Programm, mit dem Joe Biden die USA als Präsident aus der Krise führen will, soll ein großer Wurf werden. Bereits im Wahlkampf hat Biden "revolutionäre Veränderungen" angekündigt. Millionen von neuen Jobs, stärkere Gewerkschaften, öffentliche Gesundheitsvorsorge, höhere Steuern für Superreiche und Großkonzerne. Bis spätestens 2050 sollen die USA klimaneutral wirtschaften.

Kurzum: Joe Biden will einen neuen "Deal". Kein Zufall dass Biden im Oktober ausgerechnet in Warm Springs in Georgia davon sprach, die "Seele des Landes" wiederherzustellen. Vor knapp 100 Jahren erholte sich hier Franklin D. Roosevelt, kurz FDR. Als demokratischer Präsident begründete FDR mit seinem "New Deal" in den 1930er Jahren den Sozialstaat und führte die USA aus der "Großen Depression".

Joe Biden habe das Modell Roosevelt für sich entdeckt, sagt Evan Osnos, Reporter des Magazins "The New Yorker". Er hat Biden immer wieder interviewt. Auf seinem Weg ins Weiße Haus sei Biden als Kandidat innerhalb nur eines Jahres von rechts nach links geschwenkt: Im Juni 2019 erklärte Biden noch vor Sponsoren, dass sich mit ihm als Präsident nichts fundamental ändern würde. Im April 2020 sagte Biden dann in einem Telefongespräch mit dem Parteilinken Bernie Sanders, dass er der progressivste Präsident seit FDR werden wolle.

Weblink:<

Joe Biden, ein Visionär? - www.zdf.de

»Ein verheißenes Land« von Barack Obama

In diesem mit Spannung erwarteten ersten Band seiner Präsidentschaftserinnerungen erzählt Barack Obama die Geschichte seiner unwahrscheinlichen Odyssee vom jungen Mann auf der Suche nach seiner Identität bis hin zum führenden Politiker der freien Welt. In erstaunlich persönlichen Worten beschreibt er seinen politischen Werdegang wie auch die wegweisenden Momente der ersten Amtszeit seiner historischen Präsidentschaft – einer Zeit dramatischer Veränderungen und Turbulenzen.

Obama nimmt die Leser und Leserinnen mit auf eine faszinierende Reise von seinem frühesten politischen Erwachen über den ausschlaggebenden Sieg in den Vorwahlen von Iowa, der die Kraft basisdemokratischer Bewegungen verdeutlichte, hin zur entscheidenden Nacht des 4. Novembers 2008, als er zum 44. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt wurde und als erster Afroamerikaner das höchste Staatsamt antreten sollte.
Barack Obama ist ein begnadeter Rhetoriker, keine Frage. Er ist grundsympathisch und wirkt eher bescheiden. Der ideale populistische Tribun der Neuzeit. Barack Obama ist ein willfähriger, keinesfalls intellektueller Präsident gewesen. Wenige Präsidenten vor ihm haben mehr Kriege geführt und Drohnen eingesetzt, BO hat wenig erreicht, aber er kann langatmig und gut reden, wie in diesem Buch, ein Spalter mehr als ein Zusammenbringer. Konzeptionell redet er am liebsten von kühner Hoffnung, mehr kommt nicht.

Sein Rückblick auf seine Präsidentschaft bietet eine einzigartige Reflexion über Ausmaß und Grenzen präsidialer Macht und liefert zugleich außergewöhnliche Einblicke in die Dynamik US-amerikanischer Politik und internationaler Diplomatie. Wir begleiten Obama ins Oval Office und in den Situation Room des Weißen Hauses sowie nach Moskau, Kairo, Peking und an viele Orte mehr. Er teilt seine Gedanken über seine Regierungsbildung, das Ringen mit der globalen Finanzkrise, seine Bemühungen, Wladimir Putin einzuschätzen, die Bewältigung scheinbar unüberwindlicher Hindernisse auf dem Weg zur Verabschiedung einer Gesundheitsreform. Er beschreibt, wie er mit US-Generälen über die amerikanische Strategie in Afghanistan aneinandergerät, die Wall Street reformiert, wie er auf das verheerende Leck der Bohrplattform Deepwater Horizon reagiert und die Operation „Neptune’s Spear“ autorisiert, die zum Tode Osama bin Ladens führt.

Obama berichtet offen vom Balanceakt, als Schwarzer Amerikaner für das Amt zu kandidieren und damit die Erwartungen einer Generation zu schultern, die Mut aus der Botschaft von „Hoffnung und Wandel“ gewinnt, und was es bedeutet, die moralische Herausforderung anzunehmen, Entscheidungen von großer Tragweite zu treffen. Er spricht freimütig über die Kräfte, die sich ihm im In- und Ausland entgegenstellten, gibt ehrlich Auskunft darüber, wie das Leben im Weißen Haus seine Frau und seine Töchter prägte, und scheut sich nicht, Selbstzweifel und Enttäuschungen offenzulegen. Und doch verliert er nie den Glauben daran, dass innerhalb des großen, andauernden amerikanischen Experiments Fortschritt stets möglich ist.

In diesem wunderbar geschriebenen und eindrücklichen Buch bringt Barack Obama seine Überzeugung zum Ausdruck, dass Demokratie kein Geschenk des Himmels ist, sondern auf Empathie und gegenseitigem Verständnis gründet und Tag für Tag gemeinsam geschaffen werden muss.

Literatur:

Ein verheißenes Land von Barack Obama

Merkel kündigt harten Lockdown ab 16. Dezember an

Bund und Länder verschärfen die Corona-Maßnahmen: Ab Mittwoch tritt ein harter Lockdown in Kraft. Der Einzelhandel wird mit Ausnahmen geschlossen. Auch Schulen und Kitas sind betroffen. Firmen können Hilfen beantragen.

Der Lockdown kommt mindestens zwei Wochen zu spät, aber wenigsten ein Anfang, die Toten der nächsten Wochen haben aber trotzdem die Landesregierungen zu verantworten die sich gegen frühe Maßnahmen gestellt haben.

Wenn das konsequent durchgesetzt wird, könnte das ein kleiner Erfolg werden, falls nicht und die ganzen Uneinsichtigen keine Konsequenzen spüren, wird die Seuche sich noch Monate im Land halten. Spätestens dann wird man sich endlich an Ländern orientieren, in denen die Maßnahmen funktioniert haben und die seit Monaten covid-frei sind.

Seit Beginn der Pandemie musste jedem klar gewesen sein, dass sich die Situation ab dem Herbst zuspitzen wird. Und auch nach den ersten vier Wochen eines halbherzigen Shutdown-Light hatte man, entgegen offensichtlicher Fakten, diesen lediglich verlängert.

Frau Merkel wusste das ganz genau und hat seit September davor gewarnt. Dafür wurde sie wahlweise ausgelacht oder als Panikmacherin beschimpft. Sie hat nur leider in den relevanten Bereichen keine eigenen Kompetenzen - die sind Ländersache. Die Verantwortung für die Verzögerungen in Sachen Lockdown liegen auf der Ministerpräsideneten-Ebene.

Die beschlossenen Maßnahmen brauchen Menschen, die sich auch daran halten, damit sie wirken können. Die Verantwortung für die Notwendigkeit liegt bei allen, die sich in den letzten Wochen nicht an die Regeln gehalten und damit für die aktuellen Zahlen gesorgt haben.

Nationalisten in Schottland im Aufwind

Der Brexit verstärkt das Streben nach Unabhängigkeit in Schottland und gibt den Nationalisten neuen Aufwind, die von einer Loslösung von Großbritannien träumen. Die Regionalregierung bereitet ein zweites Referendum über die Unabhängigkeit und den Verbleib in der EU vor.

Die Engländer und die Schotten waren vermutlich noch nie die besten Freunde. Der im Januar 2020 vollzogene Brexit hat die Regierungschefin Sturgeon ja im Grunde genommen erst recht noch darin befeuert, ein zweites Schottland-Referendum nach dem Referendum im Jahre 2013 durchführen zu lassen. Im Jahre 2013 sprach eben noch niemand so deutlich über das Brexit-Referendum von 2016, das Cameron ja seit 2015 fleißig kommen liess, auch wenn der Ausgang im Juni 2016 dann so nicht ablief, wie er oder auch Theresa May es wollten. Allerdings werden unbewusst auch die Walliser und vor allem die Iren bzw. Nordiren in den Brexit reingezogen, auch wenn "Mr. Brexit" Farage im EU-Parlament darüber sicher nur lachen kann, wie er eben immer lacht.

Die Schotten wollen in der EU bleiben. Bei jeder Wahl ist das immer wieder deutlich geworden. Der Brexit ist kein Vorwand, den die "nationalistischen Schotten" jetzt vorschützen. Wäre der Brexit 2014 schon beschlossen oder auch nur absehbar gewesen, hätte sich die überwältigende Mehrheit der Schotten in deren Referendum für den Austritt aus GB und Verbleib in der EU entschieden.

Weil die Schotten vermutlich mehrheitlich für die EU verbleiben wollen, wird in Edinburgh vermutlich heute nicht mehr so gerne an König Jakob I. von England bzw. VI. von Schottland gedacht, der durch die Personalunion seit 1603 am Anfang der gemeinsamen Geschichte steht.
Die stolzen Schotten sind nicht erst seit William Wallace dafür bekannt, dass sie sich insbesondere von England dominiert und unterdrückt fühlen. Ganz gleich also, wer in der Downing Street 10 sitzt. Kein Premier wird die Schotten so einfach ziehen lassen.

Nicola Sturgeon macht es nur anders als wie noch vor rund tausend Jahren. Sie zieht nicht mit Breitschwert gegen Johnson und seine Mannen auf, sondern versucht es auf demokratischem Wege. Sie fragt einfach die Schotten. Und das ist durchaus legitim und sollte in einer demokratischen Gesellschaft auch möglich sein.

Wirtschaftlich riskanter als der unsinnige Brexit ist die Unabhängigkeit Schottlands nicht. Die Schotten haben genug Öl und Gas vor ihren Küsten. Doch Schottland wäre nach einem Austritt aus Großbritannien ein neues Land und müsste EU-Beitrittsverhandlungen führen wie z.B. das Kosovo.

Blog-Artikel:

Schottland strebt zweites Referendum über die Unabhängigkeit an - Torpedo-Blog

Vor 50 Jahren: Der Kniefall von Warschau

Vor 50 Jahren kniete der deutsche Bundeskanzler Willy Brandt bei seinem Staatsbesuch in Polen zu Ehren der von Deutschen ermordeten Juden im Warschauer Getto am Ehrenmal für die Ermordeten Juden nieder.

Der 7. Dezember 1970 ist ein kalter, grauer Tag in Warschau. Vor dem Mahnmal zum Gedenken an den jüdischen Ghetto-Aufstand von 1943 steht Bundeskanzler Willy Brandt.

Es ist der erste Besuch eines deutschen Regierungschefs in Polen seit dem Zweiten Weltkrieg. Ein historischer Moment, zu dem auch viele Vertreter der internationalen Presse angereist sind. Willy Brandt hat einen Kranz niedergelegt, zupft noch einmal an der Schleife, tritt zurück.

Willy Brandt ist auf die Knie gefallen. Er kniet auf dem nassen Boden vor dem Mahnmal als Zeichen der Betroffenheit.

»Am Abgrund der deutschen Geschichte und unter der Last der Millionen Ermordeten tat ich, was Menschen tun wenn die Sprache versagt.«

Es ist eine historische Geste, mit der er stellvertretend für sein Land um Vergebung für die Verbrechen der Deutschen im Zweiten Weltkrieg bittet. Die Macht der Geste lag wahrhaftig in ihrer Anlehnung an christliche Tradition. Denn hier kniete ein Unschuldiger und übernahm die Schuld derer, die auch an ihm, dem Exilanten schuldig waren.

Das Foto vom Kniefall in Warschau geht um die Welt. Es wird zum Symbol für die Aussöhnung der beiden Staaten. Die Geste – so Willy Brandt später – war spontan, ungeplant und dafür umso intensiver.
Seine legendäre Geste der Vergebung markierte den Beginn des schwierigen Versöhnungsprozesses zwischen Deutschland und Polen. Dieser Mut der Versöhnung der damaligen Bundesregierung war der Beginn der Entspannungspolitik und Ostpolitik unter Kanzler Brandt die dann auch zur Annäherung in Kalten Krieg führte.

Lew Kopelew, sowjetischer Autor und Dissident, schilderte diese Macht der Geste in den Worten eines ehemaligen Warschauer Aufständischen, der in Anlehnung an den Bibelvers Matthäus 23,12 sagte: »Und ich sah, wie Willy Brandt in Warschau am Gettodenkmal kniete. In diesem Augenblick fühlte ich: In mir ist kein Haß mehr! Er kniete nieder und – erhöhte sein Volk.«

Weblink:

Der Kniefll von Warschau - www.planet-wissen.de

Steinmeier würdigt "Mut zur Versöhnung"- www.tagesschau.de

UN-Chef Guterres fordert eindringlich mehr Klimaschutz

Mit deutlichen Worten hat UN-Generalsekretär Guterres zu mehr Klimaschutz aufgerufen. Bereits jetzt seien apokalyptische Feuer und Überschwemmungen die neue Realität. Bestätigung erhält er von neuen Studienergebnissen.

Guterres fand deutliche Worte zum Zustand der Erde: Unser Planet ist kaputt!" Der Weg aus der Corona-Krise biete in dieser Hinsicht aber eine Chance. Auch wenn sich das dramatisch anhören mag: Aller Wahrscheinlichkeit nach tatsächlich die Letzte.

"Die Corona-Erholung und die Reparatur des Planeten können zwei Seiten derselben Medaille sein", sagte der UN-Chef. Die Entscheidung für eine der beiden Seiten Seiten darf nicht länger Einzelnen obliegen.

Gut, dass einige Politiker nach dem Ende ihrer politischen Karriere, wenn sie wie Gutierrez international agieren, frei von sog. Sachzwängen der aktuellen Tagespolitik, endlich Klartext reden. "Die Erde ist kaputt", eindringlicher kann man es nicht formulieren.

Umwelt- und Klimaschutz sind wohlfeile Themen, die gerne auch von gewissen Kreisen zur politischen Profilierung ge- und benutzt werden. Die UN und ihr Generalsekretär sollten sich vielmehr endlich um konkrete Analysen zu den Ursachen für allgemein bekannte Umweltexzesse bemühen... und dabei nicht halt machen bei Schuldzuweisungen an gierige Industrien und Wohlstandsbürgern in Industrieländern, sondern den Mumm zum Weiterdenken haben.

Doch wenn man sich vor Augen hält, mit welcher Wissenschaftsfeindlichkeit, Ignoranz, Verschwörungsdenken usw. gegen Coronamassnahmen agitiert wird, dann mag ich mir nicht vorstellen, wie das aussehen wird, wenn der Klimawandel auch bei uns heftigere Folgen hat und von den Menschen Opfer (z.B. Verzicht und finanzielle Belastungen) fordert.

Valéry Giscard d'Estaing ist tot

Der frühere französische Präsident Valéry Giscard d'Estaing ist tot. Er starb am Abend im Alter von 94 Jahren "umgeben von seiner Familie" auf seinem Anwesen in der Gemeinde Authon, wie sein Umfeld mitteilte. Sein Tod steht nach Angaben der Familie mit einer Covid-19-Erkrankung in Zusammenhang.

Der ehemalige Präsident führte Frankreich zwischen 1974 und 1981 und galt als politischer Macher. Schon bald nach seinem Amtsantritt begann er das verstaubte Frankreich zu reformieren. Valéry Giscard d'Estaing kam im Februar 1926 in Koblenz zur Welt, als die Stadt noch unter französischer Besatzung stand. Sein Vater war Teil der französischen Besatzungsarmee, wurde aber kurz nach seiner Geburt zurück in die Heimat versetzt.

Als Sohn aus bürgerlichem Hause wuchs Giscard d'Estaing in Frankreich auf, absolvierte die Elite-Kaderschmieden Polytechnique sowie die Nationale Hochschule für Verwaltung ENA und machte dann schnell politisch Karriere: Mit nur 29 Jahren wurde er Abgeordneter und mit 36 Jahren Frankreichs jüngster Wirtschafts- und Finanzminister, später dann im Alter von 48 Jahren der bis dahin jüngste Präsident der Nachkriegs-Republik.

Giscard d'Estaing verband eine besondere und enge Freundschaft mit dem früheren deutschen Bundeskanzler Helmut Schmidt, mit dem er nahezu zeitgleich die Regierungsgeschäfte ausübte. Die beiden Politiker wurden zu Weggefährten. Sie festigten die deutsch-französische Freundschaft und setzten sich für die europäische Einigung ein. Als die Stadt Koblenz Valéry Giscard d'Estaing im Oktober 2006 zum Ehrenbürger ernannte, hielt Helmut Schmidt die Laudatio.

Zusammen mit Valéry Giscard d'Estaing rief Helmut Schmidt den Weltwirtschaftsgipfel 1975 ins Leben. Dieser wurde als informelles Koordinierungsgremium für Krisenzeiten eingeführt. Teilnehmer des ersten Treffens auf Schloss Rambouillet waren die Regierungschefs aus Italien, Japan, Großbritannien und den USA.

Weblink:

Koblenz trauert um Ehrenbürger Giscard d'Estaing - www,swr.de

Valéry Giscard d'Estaing: Frankreichs Ex-Präsident ist tot - www.spiegel.de/politik

Französischer Ex-Präsident Giscard d'Estaing gestorben - www.faz.net
Blog-Artikel:

Helmut Schmidt ist tot - Torpedo-Blog

Biografie:

Macht und Leben von Valery Giscard d'Estaing

Sturgeons Vision von Schottlands Unabhängigkeit

Die schottische Regierungschefin Sturgeon hat sich auf dem Online-Parteitag ihrer Partei für die Unabhängigkeit stark gemacht. Die SNP ist eine linksliberale Partei, die eine im Grunde sozialdemokratische Politik betreibt. Sie steht für ein Schottland, das die schottische Identität betont, zugleich aber auch weltoffen ist und Menschen integriert, die in Schottland leben und arbeiten wollen. Sozialdemokratische Politik im besten Sinne des Wortes also: Die eigene kulturelle Identität bewahren, ohne sich oder andere auszugrenzen. Also sich und anderen die Chance zu geben, miteinander und voneinander dazuzulernen, unbelastet irgendwelcher "historischer" Ressentiments.

Frau Sturgeon liegt offensichtlich richtig mit ihrer Einschätzung, dass die in Schottland nicht möglich ist, solange es sich der „Richtlinienkompetenz“ einer formal übergeordneten Institution (des Vereinigten Königreichs, dessen Mitglied es ist) unterordnen muss, deren Regierung den eigenen fortschrittlich-humanitären Prinzipien genau Zuwiderlaufende durchzusetzen bzw. für allgemeinverbindlich zu erklären versucht.

Man wird in Schottland alles daran setzen, um noch mehr Macht für die SNP zu bekommen und eines ist klar, wenn die SNP die Macht in Schottland hat, dann hat Boris Johnson nicht mehr viel Optionen und wird zustimmen müssen. So kann man perfekt Druck auf die Zentralregierung in London machen. Über kurz oder lang wird es ein erneutes Referendum geben. Doch bereits für ein neues Referendum gibt es große Hürden.


Dass Schottland von Großbritannien unabhängig werden will, ist gut zu verstehen, bei der Politik, die Premier Boris Johnson veranstaltet und das Königreich an den Abgrund führt. Aber der Weg ist weit, steinig und mit viel Ärger verbunden.

Die stolzen Schotten sind nicht erst seit William Wallace dafür bekannt, dass sie sich insbesondere von England dominiert und unterdrückt fühlen. Ganz gleich also, wer in der Downing Street 10 sitzt. Kein Premier wird die Schotten so einfach ziehen lassen.

Nicola Sturgeon macht es nur anders als wie noch vor rund tausend Jahren. Sie zieht nicht mit Breitschwert gegen Johnson und seine Mannen auf, sondern versucht es auf demokratischem Wege. Sie fragt einfach die Schotten. Und das ist durchaus legitim und sollte in einer demokratischen Gesellschaft auch möglich sein.

Am Ende wird sich der von Johnson eingeschlagene politische Kurs wohl rächen. Der Austritt aus der EU, durchgesetzt vor allem mit Lügen und Betrügereien, kostet das Vereinigte Königreich seine Integrität. Wenn Schottland geht, dann wird es als nächstes Nordirland sein. Und dann? Dann ist England mit Wales übrig. Ein Verbund, wie er einmal vor Jahrhunderten begann. - Ein Treppenwitz der Geschichte - und Johnson wird daran Schuld sein!

Parlamentarische Abstimmung von Corona-Maßnahmen

In der Corona-Krise ist das Land bisher durch Verordnungen regiert worden, die auf präsidialen Sitzungen der Ministerpräsidenten unter Führung und Einbindung der Bundekanzlerin getroffen wurden. Nun hat das Parlament die Änderung des bestehenden Infektionsschutzgesetzes zu entscheiden. Im Parlament werden in der Corona-Krise Entscheidungen wieder demokratisch durch parlamentarische Abstimmung getroffen.

Die von der Bundesregierung bislang gepflegte Praxis, dass die Corona-Politik – angefangen bei den gesetzlichen Regelungen bis hin zu den Verordnungen – von einem Gremium bestimmt wird, was in dieser Form in unserer Verfassung gar nicht vorgesehen ist. Es ist ein Zirkel, bestehend aus der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten der Länder, der sich unabhängig, sozusagen wie eine im freien Raum schwebende Regierung, gesetzgeberisch betätigt. So etwas gibt es nach der Verfassung nicht. Seine Existenz verstößt gegen das Demokratieprinzip und ist auch mit dem Föderationsprinzip nicht vereinbar.

Die vorher getroffenen Corona-Maßnahmen sind nicht zur parlamentarischen Abstimmung gelangt. Das Problem ist doch augenscheinlich: Demokratie wird eingeschränkt und noch mehr Macht in die Hand weniger gegeben. Die ganzen Aktionen - ob sinnvoll oder nicht, darf jeder selbst entscheiden - zeigen aber doch aktuell leider nur die Unfähigkeit des Rechtsstaates und auch, daß oftmals die Judikative vor der Legislative "einknickt", obwohl massenhaft Grundrechte beschnitten werden.

Damit wird doch ein Grundpfeiler aller moderner Staaten ausgehöhlt: will der Staat eine Maßnahme erlassen, die in ein Grundrecht eingreift, so muss er in einem Verfahren der Rechtsstaatlichkeit eine mehrstufige Prüfung vornehmen. Erst hat er zu prüfen, ob die Maßnahme zur Erreichung des von ihm verfolgten Zwecks, der legitim sein muss, überhaupt geeignet ist. Daran scheiterten bereits einige der Rechtsverordnungen. Dann hat er zu prüfen, ob die Maßnahme erforderlich ist, das heißt, ob der Zweck nicht durch eine mildere Maßnahme ebenso erfüllt werden kann. Das versucht man nun durch das Gesetz so einfach wegzuwischen und zu zementieren.

Weihnachten soll durch Lockdown gerettet werden

Der Teil-Lockdown wegen der hohen Corona-Infektionszahlen in Deutschland seit Anfang November hat noch nicht wie gewünscht gewirkt. Die Politik bessert jetzt nach. Vor allem, um das Weihnachtsfest zu retten.

Noch ist es nur ein Beschluss der Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer, aber es ist doch sehr wahrscheinlich, dass die meisten darin aufgelisteten Maßnahmen auch umgesetzt werden: Um den hohen Infektionszahlen mit dem Coronavirus entgegen zu treten, sollen die seit Anfang November bestehenden Kontaktbeschränkungen in Deutschland weiter bestehen und sogar verschärft werden.

Privat dürfen sich ab dem 1. Dezember dann nur noch fünf Angehörige zweier Haushalte treffen, bislang waren es zehn. Restaurants, Bars, Kinos und Fitness-Studios bleiben geschlossen. "Der vor uns liegende Winter wird uns allen noch viel abverlangen", hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel zuletzt gesagt. Was das heißt, wird immer deutlicher. Am Mittwoch trifft sich die Kanzlerin erneut mit den Länderchefs, dann sollen die neuen Schritte beschlossen werden.

Ein Hauptgrund für die Verschärfungen ist die Sorge, dass die Zahlen auch über Weihnachten so hoch sein könnten, dass Feiern im Familienkreis kaum möglich wären. Das wollen die Politiker auf jeden Fall vermeiden, auch, weil sie fürchten, dass ansonsten das wichtigste Kapital in der Corona-Krise verloren geht: Die Einsicht der Menschen in die Notwendigkeit der Einschränkungen.

Weblink:

Corona-Lockdown: Aufatmen zu Weihnachten - www.dw.de

Mangelnde Beteiligung des Parlaments leider seit Jahren Praxis

Eine Beteiligung des Parlaments bei wichtigen Entscheidungen, welche den Namen auch verdient, findet seit Jahren in Deutschland nicht statt. Diese unter Frau Merkel perfektionierte Praxis setzt sich heute lediglich fort.

Zu erinnern ist an die Griechenland-Rrettung mittels Rettungsschirmen, als Parlamentarier auch nicht im Ansatz die Möglichkeit hatten, einen deutschen Text vor der Abstimmung ausreichend studieren zu können und auf Journalistenfragen ihre Ahnungslosigkeit offenbaren mussten. Zu erinnern ist auch an die Nichtbeteiligung des Parlament in der Flüchtlingskrise 2015.

In der Corona-Krise wird wieder ein Gesetz durch alle Instanzen gepeitscht. Wozu leisten wir uns eigentlich über 700 Abgeordnete, wenn Hinterzimmerpolitik das Leben in Deutschland bestimmt. Wo bleibt der Aufschrei der Presse?

Bundestag und Bundesrat stimmen über Infektionsschutzgesetz ab

Vielfach wird gefordert, dass den Parlamenten mehr Mitsprache eingeräumt wird. Deshalb gibt es nun die Debatten und Abstimmungen, weil die gewählten ParlamentarierInnen ein Mitsprache- und ein legislatives Entscheidungsrecht haben. Genau das passiert bei dem Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, das vom Parlament beschlossen wird.

„Zeitlich begrenzt und begründbar“ müssen die Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz sein, das ist plausibel. Verfassungswidriger Aktionismus. Es ist nicht hilfreich, wenn Maßnahmen durch Gerichte wieder gekippt werden.

Daß das Infektionsschutzgesetz entsprechend geändert wird, ist ok. Das hätte in 2013 passieren müssen, nachdem dem Bundestag die Studie des RKI vorlag, die wesentliche Mängel bei einem Pandemieausbruch und konkrete Maßnahmen zu Beseitigung deutlich aufgezeigt hat. Warum aber lässt die Regierung einen Gesetzesvorschlag nicht von Fachleuten prüfen, bevor im Parlament darüber abgestimmt wird?

Bekanntlich wurden in Ministerien ganze Heerscharen von Beratern beschäftigt, um angeblich irgendetwas zu verbessern , im Finanzministerium haben Lobbyisten der Finanzindustrie Gesetzesvorlagen ausgebrütet, die nahezu ungeprüft übernommen und entsprechend vom Parlament beschlossen wurden. Nur für das Infektionsschutzgesetz wurden keine juristischen Experten gefunden, die es so ausarbeiten, daß sämtliche Ansprüche an Rechtsstaatlichkeit erfüllt sind.

Die GroKo lobt sich und ignoriert jegliche Bedenken gegen dieses im Eilverfahren durchzudrückende Gesetz. Ein Skandal sonders gleichen. Denn es ist ihnen völlig egal, dass der neue § 28a des Infektionsschutzgesetzes nach Ansicht aller Experten verfassungswidrig ist. Eine Bundesregierung, die die Grundrechte massiv einschränkt und ein Gesetz verabschiedet, dessen einzige Absicht es ist, die bisherige richterliche Kontrolle auszuhebeln, handelt ähnlich wie ihre Kollegen in Polen und Ungarn.

Parlamentarier fordern Mitsprache und das zu recht. In der Krise zeigt sich die Stärke und wohin man auch schaut, hört man Überforderung. Dies gilt auch für das Parlament.

Politik mit Augenmaß gefordert

Die Politik hat gezeigt, daß sie die Corona-Krise in den Griff bekommen kann. Auffällig wenige Entscheidungen werden im Parlament vorher debattiert. Politik befindet sich in einer Kultur des Rückzugs, des nicht vorhandenen Diskurses.

Es ist schwierig, die Eindämmung der Corona-Pandemie politisch zu händeln. Die Politik macht etwas und hofft auf die Wirkung der beschlossenen Maßnahmen, aber Hoffnung ist keine Strategie! Es ist wirklich schade um die Milliarden und Entbehrungen, wenn wir hier keine Ursachenanalyse machen. Es wäre die höhste Zeit!

So manchen beschleicht das ungute Gefühl, daß die Politik in Panik und in blinden Aktionismus verfällt, wo Politik mit Augenmaß gefordert ist.

Im Prinzip ist das Procedere richtig, Maßnahmen zu befristen und immer wieder abzugleichen mit den Infektionszahlen, um bei Bedarf nachbessern zu können. Damit besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit für die Rechtsbeständigkeit der einzelnen Schritte.

Die Politik in Deutschland handelt sehr verantwortungsvoll. Die Maßnahmen sind vergleichsweise moderat und zumutbar. Sie können im Einzelfall eine andere Gewichtung präferieren, der Weg aus der Pandemie ist in Deutschland richtig gewählt, da er eine vernünftige Balance zwischen dem Gesundheitsschutz der Bürger, der Wahrung der Freiheitsrechte und der Sicherung der Wirtschaft vorsieht.

Die getroffenen Maßnahmen waren moderat, verhältnismäßig und zumutbar, vor allem aber befristet. Sie wurden regelmäßig auf ihre Wirksamkeit und Notwendigkeit überprüft, die Bürger entsprechend informiert.

Vielleicht ist es aber auch die Entwicklung in Österreich und anderen Ländern, die aufschrecken lässt. Die Infektionszahlen in Österreich würden 60.000 Neuinfektionen in Deutschland entsprechen. Das Virus kann durchaus bekämpft werden und wir müssen es auch versuchen. Das Virus kann aber nicht vollständig ausgerottet werden, man muss auf den baldigen Einsatz eines Impfstoffes setzen.

Es wäre fatal den Kampf gegen Corona aufzugeben und die Dinge einfach laufen zu lassen.

Es wird schwer, Amerika zu versöhnen

Mit Joe Biden hat einer, der versöhnen und die massiven Probleme anpacken möchte, über einen spaltenden und selbstverliebten Konkurrenten obsiegt. Der Zerfall von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wurde gestoppt. Ein in der Tat historischer Moment in der Geschichte der USA.

Biden will Amerika versöhnen, doch er hat einen harten Job vor sich, das Land zu einen. Dieses Land ist so einfach nicht zu versöhnen. Die Vereinigten Staaten sind nur schwer zu vereinigen.

Biden und sein Team können aber gleich mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie anfangen, welche in Amerika ungewöhnlich viele Tote gefordert hat, steht dem unversöhnten Amerika ein kalter und dunker Winter bevor.

»Ich will ein Präsident aller Amerikaner sein.
Auch für, die mich nicht gewählt haben, werde ich hart arbeiten.« Trump war vielleicht zwar ein Treppen Witz der Weltgeschichte, aber (leider) kein Irrtum. Rund 70 Millionen Amerikaner haben für ihn gestimmt. Auch Frauen, Schwarze, Natives, Latinos... Junge und alte Menschen. Das lag nicht nur an seinem Wahlkampf, sondern auch für die Werte, die Trump repräsentiert.

Das zu überbrücken wird für Biden sehr schwer. Die Menschen haben augenscheinlich (u. a. wg. mangelnder Sozialstaatlichkeit) so viel Angst um die Jobs, dass sie z. B. die Umweltverpestung und die Klimakatastrophe ignorieren oder hinnehmen oder abstreiten.

Trump hat das Ansehen der USA in der Welt schwer beschädigt. Eine Politik, die Wahrheit und Lüge austauschbar macht, Hass und Hetze predigt, spaltet und diffamiert, konnte nicht von Dauer sein. Die USA haben in der Welt vieles wieder gut zu machen und dabei Vertrauen zurück zu gewinnen. Das braucht Zeit, vermutlich länger als eine Amtszeit.

Biden ist für die USA und die Welt ein Hoffnungsträger. Sein Kampf gegen Corona zeigt - dieser Mann krempelt die Ärmel hoch , doch es ist nicht wahrscheinlich, dass ein Mensch dies mittelfristig beseitigen kann. Kann Biden es nicht, wird es mit den lange verherrlichten Vereinigten Staaten nur weiter abwärts gehen.

Videos:

Biden gewinnt US-Wahl - Ansprache - Youtube

Biden liegt vorn - Ansprache aus Wilmington - Youtube

Nida-Rümelin: Wir brauchen eine absolut offene Diskussion

Der Demokratie in der Corona-Krise angemessen wäre eine offene Diskussion über die Vorgehensweise zur Bewältigung der Krise. Ein vorheriger Diskurs sollte das Vorgehen der Politik bestimmen, denn er fördert die Akzeptanz der Maßnahmen.

Nida-Rümelin betont, Deutschland sei bislang vergleichsweise gut durch die Krise gekommen. "Das hängt zu einem sehr hohen Prozentsatz von dem insgesamt vernünftigen Verhalten der Menschen ab." Der Shutdown selbst sei umstritten: Ob er überhaupt nötig gewesen sei, was er gebracht habe. "Und vielleicht werden wir aus der Krise auch lernen, dass dieser globale Lockdown, der den ganzen Einzelhandel betraf, so nicht nötig war und sich auf keinen Fall wiederholen darf."

Nida Rümelin verwies darauf, dass wir in einer Unsicherheitssituation seien. Er habe volles Verständnis dafür, dass man dann zu Maßnahmen greife, von denen man noch nicht wisse, ob sie wirklich helfen würden. "Aber das ändert nichts daran: Wir brauchen eine absolut offene Diskussion und müssen auch alles auf den Prüfstand stellen, dass wir in der Zukunft besser durch solche Krisen kommen."

Auf die Frage, ob die Gesellschaft in der Krise verlernt habe, miteinander ins Gespräch zu kommen, sagte Nida-Rümelin, es wiederhole sich ein wenig das, was wir in der Migrationskrise erlebt hätten: Auch jetzt zerfalle die Gesellschaft in zwei große Gruppen: "Die einen sagen: 'Im Großen und Ganzen ist alles richtig und wir nehmen das auch in Kauf', und eine Minderheit sagt: 'Das geht auf keinen Fall so weiter.'"

Weblink:

Nida-Rümelin: Wir brauchen eine absolut offene Diskussion

Biden will Amerika versöhnen

Welch Erleichterung, dass Amerika sich für Demokratie, Wissenschaft und Vernunft entschieden hat. Nun hat Biden einen harten Job vor sich, das Land zu einen. Biden reicht den Republikanern die Hand und zeigt sich dmait als ein Präsident der Versöhnung.

Der künftige Präsident steht vor gewaltigen Herausforderungen. Die kommenden Herausforderungen seiner Präsidentschaft sind die Corona-Pandemie, die Wirtschaftskrise, das Gesundheitssystem, den Rassismus, den Klimawandel und nicht zuletzt die Demokratie.

"Ich verspreche, ein Präsident zu sein, der nicht spaltet, sondern eint."

Immer der Blick nach vorn und nie zurück - das ist schon immer Amerikas Perspektive gewesen. Biden und Harris beginnen bereits sehr staatsmännisch und hoffnungsvoll. Unabhängig der konkreten Unterschiede der politischen Entscheidungen, ist genau das ein unverzichtbarer Unterschied zur schlechtesten Administration in der Geschichte der USA.

»Ich will ein Präsident aller Amerikaner sein.
Auch für, die mich nicht gewählt haben, werde ich hart arbeiten.« Solange die Republikaner die Mehrheit im Senat haben, können sie alle Gesetzesvorhaben der Demokraten blockieren, und Biden könnte schnell mit leeren Händen dastehen.

Vieles kommt also darauf an, ob sich die Republikaner auf Kompromisse mit den Demokraten einlassen, oder ob sie mit einer Blockadepolitik den neuen Präsidenten diskreditieren wollen.

Und das ist die nächste Bewährungsprobe für die amerikanische Gesellschaft. Werden die Menschen fortan die politischen Debatten aufmerksam verfolgen und am Ende wissen, wer nachhaltig für die Interessen der großen Mehrheit eintritt?


Videos:

Biden gewinnt US-Wahl - Ansprache - Youtube

Biden liegt vorn - Ansprache aus Wilmington - Youtube

Joe Biden gewinnt US-Präsidentenwahl

Der Demokrat Joe Biden hat die US-Präsidentenwahl gewonnen. Laut mehreren US-Fernsehsendern konnte er sich auch im Bundesstaat Pennsylvania gegen Trump durchsetzen und damit die erforderliche Mehrheit in der Wahlversammlung erreichen.

Joe Biden hat die Mehrheit der Wahlleute hinter sich und er hat eine deutliche Mehrheit der Stimmen landesweit auf seiner Seite. Noch nie in der amerikanischen Geschichte hat ein Präsidentschaftskandidat mehr als 74 Millionen Stimmen erhalten.

Ausschlaggebend für Bidens Erfolg war der Bundesstaat Pennsylvania mit seinen 20 Wahlleuten. Laut Hochrechnungen konnte sich der 77-Jährige dort gegen Trump durchsetzen und damit die erforderliche Mehrheit in der Wahlversammlung erreichen.

Welch Erleichterung, dass Amerika sich für Demokratie, Wissenschaft und Vernunft entschieden hat. Und nun Biden einen harten Job vor sich hat, das Land zu einen. Biden steht vor gewaltigen Herausforderungen. Die Corona-Krise verschärft sich wieder. Das Land ist tief gespalten und die Leute und die Politiker stehen sich unversöhnlich gegenüber. Seine größte Aufgabe wird sein, diese Spaltung zu schließen.

In einer separaten Erklärung teilte er mit, es sei nun Zeit, das Land zusammenzuführen und zu heilen. "Nun da der Wahlkampf vorbei ist, ist es Zeit, die Wut und die harsche Rhetorik hinter uns zu lassen, und als Nation zusammenzukommen." Weiter schrieb er: "Wir sind die Vereinigten Staaten von Amerika. Und es gibt nichts, das wir nicht tun können, wenn wir es zusammen tun."

Mehrheit befürwortet neue Corona-Regeln

Eine Mehrheit in Deutschland hält die strengeren Corona-Maßnahmen für angemessen - das zeigt der ARD-DeutschlandTrend. Knapp ein Drittel der Befragten beklagt aber die psychologischen Auswirkungen der Kontaktbeschränkungen.

Die Maßnahmen sind insoweit auch in Ordnung, wenn sie zu einer Reduktion von Kontakten führen und dazu beitragen, dass das Gesundheitssystem nicht überlastet wird.

Dass das Virus ausgerottet wird ist eine Utopie. Die Pocken sind auch ausgerottet wurden - aber nach wie vielen Jahren und welchen Anstrengungen weltweit! Und ganz bestimmt hat da keiner die ganze Zeit Abstand auf Vorrat gehalten.

Viele Menschen sind für vernünftige und verhältnismäßige Maßnahmen, aber nun werden Bereiche geschlossen, die sicher am wenigsten für eine Verbreitung des Virus verantwortlich sind. Dies ist in keiner Weise verhältnismäßig, sondern auch mal mit dem Finger auf die Falschen zeigen.

Es wäre besser gewesen, die schlimmsten Bereiche wie Bus, Tram und Bahn, sowie in Betrieben, wo zu eng die Menschen arbeiten, auseinander ziehen, und für mehr Sicherheit sorgen. So werden aber viele Menschen, die nichts dafür können, unsinnigerweise bestraft und stigmatisiert und somit nicht zu den Befürwortern der Corona-Maßnahmen zählen werden.

Der Politik fällt nicht wirklich was ein, außer immer nur die "großen Bereiche" der Wirtschaft am Laufen zu halten. Dass aber auch sehr viele Menschen im Gastro- Bereich, in Museen, Kinos, Zoos und in der Kultur arbeiten, übersehen die Politiker. Alle schöne Reden nützen den in Not geratenen Menschen nichts, wenn die Politik nicht schnell und nicht so bürokratisch hilft.

Wie moderat die Maßnahmen wahrgenommen werden, hängt wohl auch damit zusammen ob diese einen arbeitslos machen wie Trainer und Kellner und einen persönlich vernichtend treffen oder ob einen dies nur indirekt betrifft und man sich dann eben im Park zum Sport oder bei Freunden zum Essen trifft.

Was man als schwierig empfindet ist, daß Messen in Kirchen erlaubt sind während anderen Menschen die Existenzgrundlage genommen wird. Das ganze Paket ist recht ungerecht verteilt und Home-Office bleibt freiwillig und wird nicht zur Pflicht, was genauso Kontakt einschränkend wäre, ohne eine einzige Person wirtschaftlich zu ruinieren.

Das Phänomen Donald Trump

Die Amerikaner haben vor vier Jahren mit Donald Trump einen Mann gewählt, der durch mangelnden Realitätssinn, durch immense Staatsverschuldung, durch kleinkarierten Nationalismus aufgefallen ist. Wie konnten die Amerikaner nur diesen eitlen Selbstdarsteller zum Präsidenten wählen!? Der interessierte sich doch nie für das Land, für die Menschen. Er hat vielleicht nicht Alles falsch gemacht, aber er hat das Land tief gespalten.

Viele Amerikaner glauben an seine alternativen Wahrheiten, sie verehren ihn für seine Hemmungslosigkeit, und selbst wenn sie sich vor Scham krümmen angesichts seiner Unflätigkeiten, so nehmen sie es doch hin, weil er sein Versprechen erfüllt, die USA zu einen Land zu machen, das sich nicht verändern muss. Indem die Mehrheit zur Minderheit sagen darf: Stell dich nicht so an."

Die meisten Trump-Wähler haben ihn nicht gewählt, weil sie seine Lügen und seinen Narzissmaus toll finden, sondern weil sie in ihm den einzigen Politiker sehen, der das Establishment mit den vielen selbstzufriedenen System-Gewinnern beseitigen will. Establishment, das sind die gut verdienenden Leute, die dank ihrer Lobby und ihrer Vernetzung Wohlstand genießen und auf die Verlierer verächtlich hinabschauen. Und es sind die Ökonomen, die dem Neoliberalismus das Wort reden.

Amerika hat die Wahl: Trump gegen Biden

Die USA befinden sich zum Ende der Amtszeit des amtierenden Präsidenten in einer schwierigen Zeit und das Land scheint tief gespalten. Corona, steigende Arbeitslosigkeit, Rassenunruhen und wachsende Unsicherheit sind Herausforderungen, vor die sich die Anwärter auf die Präsidentschaft gestellt sehen.

Größer könnten die Gegensätze zwischen den Kandidaten nicht sein: Trump ist ein Polarisierer, der das Land tief gespalten hat. Biden dagegen gilt als Versöhner, der zwischen Parteien und Interessen ausgleichen kann. Weitere vier Jahre Trump würden die us-amerikanische Demokratie und Gesellschaft zerreißen. Und Biden kann zumindest damit beginnen, die Wunden zu heilen.

Am 3. November entscheiden die US-Bürger nun, ob Republikaner Donald Trump für vier weitere Jahre als Präsident die Geschicke des Landes leiten wird oder ob mit Ex-Vizepräsident Joe Biden die Demokraten wieder ins Weiße Haus einziehen dürfen.

Vor vier Jahren glaubten die wenigsten daran, dass Donald Trump, Unternehmer und Entertainer, eine ernsthafte Chance auf das Präsidentenamt hätte. Sämtliche Umfragen sahen einen deutlichen Sieg Hillary Clintons voraus. Anfeindungen, Fake-News, Mail-Leaks, Pussy-Gate: Es kam zu einer polarisierenden Schlammschlacht. Sieger wurde Trump.

Nun drohen sich die Muster zu wiederholen, aus „Crooked Hillary“ wird „Sleepy Joe“. Joe Biden war unter Obama acht Jahre lang Vizepräsident. Er setzte sich im Präsidentschaftswahlkampf gegen seine innerparteilichen Kontrahenten durch und ist nun Hoffnungsträger der Demokraten. Mit versöhnlichen Tönen will er die USA wieder aus dieser tiefen Krise führen.

Wer von den beiden Kandidaten das Rennen um das Weiße Haus machen wird, wird sich am Wahltag entscheiden. Erneut prognostizieren Wahlumfragen Trump als klaren Verlierer.

Merkel verlangt nationale Kraftanstrengung

Bund und Länder haben in einer Krisensitzung Maßnahmen beschlossen, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu bremsen. Bund und Länder wollen die Corona-Ausbreitung mit einem Teil-Lockdown und harten Einschnitten in den Griff bekommen - sie gelten von Montag an. Diesmal würden die Beschlüsse von allen Ministerpräsidenten mitgetragen, so Kanzlerin Merkel.Bei einer Videoschalte einigten sich Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten auf einen gemeinsamen Kurs.



Der Teil-Lockdown betrifft Hotels, Gastronmie und Kultureinrichtungen wie Kinos, Theater, Opernhäuser, welche im November geschlossen werden müssen. Für die Betroffenen bedeutet die Entscheidung ein harter Schlag, sind doch Hotels, Gastronmie und Kulturstätten nicht durch die Ausbreitung von Corona-Fällen aufgefallen, sondern haben im Gegenteil sehr viel Geld in technische Ausstattung und Filteranlagen zur Belüftung der Innenräume investiert.

Nach dem Willen der Regierung sollen die Maßnahmen angemessen und ausgewogen sein, aber sind sie das wirklich?Wo bleiben Differenzierung und Augenmaß? Merkel kündigt Hilfen für die Betriebe an, heißt es im "Corona-Liveblog". Milliarden wurden bereits für die Großindustrie locker gemacht, jetzt noch mehr, noch unbezahlbarer? Und wo, bitte schön, bleiben großzügige Hilfen für die Kulturszene, wo Hunderttausende mittlerweile um ihre nackte Existenz fürchten müssen?

Der Umgang mit der Krise verrät viel über die Politik. Wir brauchen eine absolut offene Diskussion. Blinder Aktionismus und ein Kahlschlag ohnegleichen und ohne jedes vernünftige Maß. Hat sich jemals ein Mensch überhaupt in einem Theater oder bei einem Konzert infiziert? Wo bleiben Vernunft, die Fähigkeit zur Differenzierung? Wo bleibt das Augenmaß? Man kann nur hoffen, dass die Gerichte hier einen deutlichen Riegel vorschieben.

Nach über einem halben Jahr Coronakrise sollten man eigentlich wissen, mit welchen Maßnahmen diese Epidemie effizient bekämpft werden kann. Aber statt den wissenschaftlichen Tatsachen zu folgen, halten 15 von 16 Bundesländern an ihrer Politik des panischen Aktionismus fest. Glaubt die Exekutive wirklich, die Pandemie damit in den Griff zu kriegen? Es wird allerhöchste Zeit, dass die Parlamente und Gerichte dem dauerhaften Grundrechtsentzug endlich Einhalt bieten.

Der Philosoph Julian Nida-Rümelin sieht im zweiten Shutdown den Beleg dafür, dass die Regierung nicht vorbereitet war auf die zweite Welle. Er vermisst eine langfristige Strategie. Nida-Rümelin betonte, Deutschland sei bislang vergleichsweise gut durch die Krise gekommen. "Das hängt zu einem sehr hohen Prozentsatz von dem insgesamt vernünftigen Verhalten der Menschen ab." Der Shutdown selbst sei umstritten: Ob er überhaupt nötig gewesen sei, was er gebracht habe. "Und vielleicht werden wir aus der Krise auch lernen, dass dieser globale Lockdown, der den ganzen Einzelhandel betraf, so nicht nötig war und sich auf keinen Fall wiederholen darf." Nida Rümelin verwies darauf, dass wir in einer Unsicherheitssituation seien. Er habe volles Verständnis dafür, dass man dann zu Maßnahmen greife, von denen man noch nicht wisse, ob sie wirklich helfen würden. "Aber das ändert nichts daran: Wir brauchen eine absolut offene Diskussion und müssen auch alles auf den Prüfstand stellen, dass wir in der Zukunft besser durch solche Krisen kommen." Nicht gerechtfertigte, unklare Regelungen, welche zu Einschränkungen der Freiheit führen, werden eine Klagewelle nach sich ziehen.

Was die Maßnahmen tatsächlich bewirken werden, zeigt sich erst am Ende des Jahres. "Wir wollen Weihnachten retten", wird von Seiten der Politik betont. Doch wer unterm Weihnachtsbaum seine Jobkündigung wegen Firmenpleite findet, wird angebliche Retter nicht bejubeln Anzunehmen ist aber auch, das es nach diesen Beschlüssen wieder zu massiven Widerstand der Querdenker, Corona-Leugner oder wer auch immer geben wird. Auch das wird dann eine Kraftanstrengung.

Die Rückkehr der Pandemie

Es gab Bestrebungen, eine hohe Infektionsrate zu vermeiden, aber wenn man reisen muss, Urlaub wichtiger ist, nach 23 Uhr in Kneipen das Thema ist, Mundschutz wo nicht nötig und Demostrationen - alles gehen soll, dann schnellen Zahlen einfach hoch.

Prof. Drosten hat Ende Januar ganz sachlich, ohne Panik, gesagt, es könnte eine Pandemie kommen. Wer hat auf ihn gehört? Bis Ende Februar Zeit vertrödelt, keine Konzepte, Case-Szenarien u.ä. Dabei war rundum zu sehen, was passiert. Dann folgten im Schnellschuss Beschließungen, ohne ausreichend fachlich wie rechtlich zu prüfen, was sinnvoll und wirksam ist. Dabei lag Risikoanalyse vom RKI zu Pandemie eines SARS-ähnlichen Virus seit Jahren vor.
Selbst die Influenza-Wellen 2017/18 wären Richtungsgeber gewesen, dazu das RKI vom 06. Juni 2018: Erkrankungen (ger.): 334.000 labordiagnostisch bestätigt. Hospitalisierungen (ger.): 60.000 labordiagnostisch bestätigte Fälle.

Aus der Situation im Frühjahr wurden für den Fall eines erneuten Anstieges keine Konsequenzen gezogen, Sommermonate dahinlaufen lassen. Es Wurden keine Konzepte erarbeitet. Jetzt ist das Argument "Wir sind so gut durchgekommen" absolut untauglich. Es trifft Deutschland und Europa jetzt nicht mehr unwissend und unvorbereitet. Wir sind unvorbereitet.
Obwohl das Land bislang mit einem blauen Auge ganz gut durch die Krise gekommen ist, zeigen sich doch an vielen Stellen eklatante Versäumnisse der Politik. Das die Intensivmedizin zusätzliches Personal braucht, das die Labore der Krankenhäuser finanzielle Mittel brauchen, um positive Tests in die Corona App einspeisen zu können, ist dem Bundesgesundheitsminister schon lange bekannt. Geschehen ist aber nichts.

Gerade dort, wo es dringend notwendig ist, geht die Politik auf Tauchstation. Es ist soviel Geld verbrannt worden, dass ein paar hundert Millionen für die personelle und materielle Ausstattung der Kliniken gewiss nicht ins Gewicht gefallen wäre. Aber hier bleibt es leider beim bekannten Prinzip, das Notwendigste einfach auszusitzen. Die nutzlosen Bevormundungsregeln sind da ja auch billiger und für manche wählerwirksamer.

Gerichte kippen Corona-Verordnungen

Die Gerichte entscheiden bei den Klagen aktuell immer in Eilverfahren, reagieren auf die Klagen einzelnber Bürger oder Unternehmen. In diesen Eilverfahren werden leider nie grundsätzlich die Corona-Verordnungen juristisch geprüft. Bis es hier zu Hauptsacheverfahren kommt, wird es dauern. Bis dahin bleibt nur die Möglichkeit, sich mit Einsprüchen oder Eilanträgen gegen Verordnungen oder Bußgelder zu wehren. Es ist auf jeden Fall eine harte Probe für den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung. Die Legislative und Judikative dürfen nicht länger zulassen, dass nur noch über exekutive Verordnungen regiert wird.

Das Hick-Hack zwischen Politik und Gerichten lässt jedoch die Glaubwürdigkeit und die Akzeptanz in der Bevölkerung schwinden. Eigentlich sollten die betreffenden Politiker diese Gerichtsentscheidungen gegen die von ihnen erlassenen Anordnungen als schallende Ohrfeige empfinden, bedeutet dies doch, dass sie sich im Vorfeld offensichtlich keine oder zumindest nur ungenügende Gedanken über die rechtliche Situation gemacht haben.

Schlimmer aber ist das moralische Signal, das beim Volk als reine Willkürmaßnahme ankommen muss. Damit setzen die Politiker die gesamte Akzeptanz aller Corona-Maßnahmen aufs Spiel. Statt sich auf die Einhaltung der nachweislich wirksamen AHA-Maßnahmen zu konzentrieren, zaubern sie ständig neue Idden aus dem Hut, die kaum verstanden werden.

Den Freunden des politischen Aktionismus passt es natürlich nicht, wenn sinnfreie Maßnahmen als solche erkannt werden. Diese trotz aller Kritik solche Maßnahmen durchgedrückt werden, wäre das die "Coronadiktatur", die einige Kritiker schon immer befürchten.

Klimaschutz bleibt die Hauptaufgabe

Klimaaktivistin Greta Thunberg hat die Politik aufgefordert, den Klimawandel kompromissloser zu bekämpfen. Die von der EU-Kommission geforderten Schritte reichten nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen.

Greta Thunberg und der Jugendbewegung »Fridays for Future« kommt das Verdienst zu, das Bewußtsein über die Notwendigkeit des Klimaschutzes für die Erde und die Folgen für die nachkommenden Generation von der Zukunft in die Gegenwart gebracht zu haben, in die Öffentlichkeit getragen und somit Druck auf die Politik aufgebaut zu haben, denn ohne Druck wird sich in Sachen Klimaschutz nichts ändern. Der Klimaschutz ist zu wichtig, um ihn den älteren Männern in der Politik und Wirtschaft zu überlassen.

»Um die Welt zu ändern, sie neu zu gestalten, müssen zuvor die Menschen sich selbst umstellen.« sagte Fjodor Dostojewski.

Die Luft für Klima-Ignoranz und -leugnung wird immer dünner. Das hilft zwar noch nicht unmittelbar dem Klima, ist aber ein erster wesentlicher Schritt. Genauso wie die Jugendbewegung »Fridays for Future«.

Klar ist, dass die Menschheit sehr wahrscheinlich nicht überleben wird, sollte sie das Problem nicht in den Griff bekommen. Jedoch die Folgen des radikalen Umbaus sind nicht weniger dramatisch.

Was auf jeden Fall Mut macht ist, dass die Jugend, Kinder, Jugendliche, jüngere Menschen im Denken aber auch im Handeln doch sehr viel weiter sind als die Politik der alten Männer! Der Klimaschutz bleibt die Hauptaufgabe für das Überleben der Menschheit!

Greta Thunberg und die Jugendbewegung »Fridays for Future« kommt außerdem das Verdienst zu, das Bewußtsein über Klimaschutz vieler nicht nur Jugendlicher verändert zu haben. Ob die Politik sich ernsthaft genug des Themas annimmt oder nicht, wird demokratisch entschieden und nicht von Greta Thunberg oder der Jugendbewegung »Fridays for Future«.

Die ländlichen Regionen stärken

Der Erfolg gilt nur für einige wenige, die von der aktuellen Wirtschaftslage profitieren können. Viele ländliche Regionen sind dagegen abgehängt.

Die ländlichen Regionen stärken und das in jedem Bundesland. So würde die Landflucht umgekehrt und die Preise der Immobilen-Abzocker sinken.

Eine Überlegung könnte sein, kleinen Einzelhändlern auf dem Lande steuerlich extrem entgegen zu kommen. So könnte man kleinere Lebensmittelgeschäfte die Gewerbesteuer erlassen oder die Umsatzsteuer reduzieren. Was auch immer, es gäbe viele Möglichkeiten.

Frankfurt versucht aktuell einen weiteren Stadtteil auf den letzten grünen Wiesen und Äckern aus dem Boden zu stampfen. Also das Reststück Boden auch noch zu versiegeln für Wohnungen. Das alles führt uns aber nicht weiter.

Der Bauboom in den Großstädten muss endlich durchbrochen werden, und die Regionen müssen überall bevorzugt werden. Mittelfristig ist das das einzige, was die Menschen vor Ort hält und dann auch wieder Betriebe ansiedelt.

Protest trotz Waffenandrohung in Weißrussland

Die Opposition in Weißrussland geht trotz der Drohung der Polizei, Schusswaffen einzusetzen, erneut zu Zehntausenden gegen Staatschef Lukaschenko auf die Straßen. Dabei gab es offenbar mehr als 100 Festnahmen, doch die Demonstranten lassen sich durch die Drohgebärden nicht einchüchtern.

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben erneut Zehntausende Menschen gegen die Regierung protestiert, obwohl die Polizei mit dem Einsatz von Schusswaffen gedroht hat. Sie wurden von einem großen Aufgebot von Polizei und Militär begleitet. Auch in anderen Städten gab es Aktionen gegen Staatschef Alexander Lukaschenko.

Der Protest hat sich in die Außenbezirke der weißrussischen Hauptstadt Minsk verlagert. Dabei rief die Menge "Es lebe Belarus" und "Lukaschenko in den Gefängniswagen". Anders als bei den früheren Sonntagsdemonstrationen zogen die Lukaschenko-Gegner diesmal nicht durch das Stadtzentrum, sondern demonstrierten auf einer Hauptverkehrsstraße im Süden von Minsk, wo zahlreiche Fabriken angesiedelt sind. Bei der als "Partisanenmarsch" bezeichneten Demonstration wurden wieder viele Demonstranten festgenommen - laut Innenministerium gab es bisher mehr als 100 Festnahmen.

Präsident Lukaschenko

Bislang haben weder die Massendemonstrationen noch die staatliche Gewalt zu einer Veränderung der politischen Situation in Weißrussland geführt. Lukaschenko isoliert sich nicht nur international, sondern mehr und mehr von der eigenen Bevölkerung. Was ist das für ein Präsident, der droht, auf die eigenen Landsleute zu schießen: Seine Zeit ist abgelaufen.

Blog-Artikel:

Wieder Grodemonstration in Belarus

Massenproteste in Weißrussland

Die Zeit lauft ab fur Lukaschenko

Ernste Lage in Weißrussland

Vor der Wahl in Weißrussland

Markus Söder, der Kanzlerkandidat (II)

Ob konservativ oder liberal ist nicht ganz so wichtig, wichtig sind die erzielten Ergebnisse, nicht zu viel "Verluste" und Ehrlichkeit, Anstand und Respekt. Leider aber sind diese Attribute etlichen völlig verloren gegangen bei der Konsolidierung der eigenen Konten und Ansprüche.

Da tun sich die Parteien aber alle schwer mit der Ehrlichkeit, dem Anstand und Respekt, genauso wie mit der Mitmenschlichkeit, sonst würde dieses unsägliche Gezerre und Handeln in der Flüchtlingskrise oder beim Klimaschutz deutlich reduziert und ein tragbarer Konsens gesucht und gefunden. Es kann doch nicht sein, dass so viele Politiker nicht mehr unterscheiden können und wollen, zwischen Asyl und Migration, dass unmenschliche Maßnahmen ganz bewusst unchristlich eingesetzt werden, um so ja keine Lösung irgend welcher Ursachen und Wirkung zu bekämpfen.

Es kann ja nur Söder werden, sonst muss Merkel noch mal ran. AKK ? Zu unbeliebt, ohne Fortune, obwohl von Merkel aufgebaut (Stichwort: „sisterhood“). Allerdings wollte Merkel vor allem ihre langjährige Mitstreiterin von der Leyen „pushen“. Röttgen? Gilt als beratungsresistent, außerdem ist er eigentlich schon „verbrannt“ nach dem Rauswurf aus dem Kabinett durch Merkel. Merz ? Galt lange als Hoffnungsträger. Ist aber durch seine Wirtschaftsnähe noch BEVOR er im Amt ist (also umgekehrt zu Schröder, Gabriel oder CDU K. Reiche) völlig untragbar geworden. Außerdem passt er nicht mehr zum Zeitgeist („entlarvende“, wenngleich aufrichtige Äußerungen zu Homosexuellen). Spahn? Trotz aller angeblichen „Liberalität“ der bundesdeutschen Gesellschaft ist seine sexuelle Orientierung ein K.O.-Kriterium hierzulande. Es ist mit der Homophobie in etwa so wie mit dem Antisemitismus: alle sind dagegen, und trotzdem ist Antisemitismus erschreckend stark verbreitet, aber meist nur hinter vorgehaltener Hand. Söder ist der einzige realistisch denkbare Kandidat.

75 Jahre CSU

Am 12. Oktober 1945 gründete sich die CSU in Coburg, am 13. Oktober (lizenziert am 3. November) 1945 in Würzburg. Am 17. Dezember 1945 wählte der Vorläufige Landesausschuss Josef Müller zum amtierenden Vorsitzenden.

Die gesamtbayerische Gründungsversammlung fand am 8. Januar 1946 statt; am 14. und 15. Dezember 1946 beschloss die zweite Landesversammlung das erste Grundsatzprogramm und bestätigte den bisher vorläufigen Parteivorsitzenden Josef Müller in seinem Amt.

Anders als die christlich-konservativen Parteien in den anderen Bundesländern, die sich 1950 zur CDU zusammenschlossen, blieb die CSU selbstständig und organisatorisch auf Bayern beschränkt, analog der Bayerischen Volkspartei in der Weimarer Republik. Sie lehnte den gesamtdeutschen Führungsanspruch zuerst der Berliner CDU, dann der CDU in der Britischen Besatzungszone unter Konrad Adenauer ab.

Politik

Xi ist der erste Herrscher seit Mao mit Weltgeltungsanpruch

Xi ist der erste Herrscher seit Mao mit Weltgeltungsanpruch.

Xi wird damit zu einem Dauerregenten, welcher sich in der Politik des Riesenlandes keiner Konkurrenz mehr stellen muss. In China regiert nun der ewige Präsident Xi. - Der große Führer Mao Tse-Tung lässt grüßen!

Noch heute bezieht sich die offizielle Leitidee des staatlichen Handelns in China auf Mao. Der Maoismus beruft sich auf die Schriften von Marx und Engels. Die wesentlichen Elemente des Kommunismus verschmolz Mao mit traditioneller chinesischer Kultur, wie z.B. des Konfuzianismus.

Vor 40 Jahren begann der Wirtschaftsreformer Deng Xiaoping mit einer vorsichtigen Öffnung der kommunistischen Planwirtschaft.

Vom Maoismus und seiner Lehre ist heute in China nichts übrig mehr geblieben. Heute ist China weder sozialistisch noch Marktwirtschaft. Geblieben ist die zentrale Macht der Kommunistischen Partei, die sie gegen alle demokratischen Bestrebungen verteidigt.


Mao-Biografie:


Mao von Jung Chang, Jon Halliday


Blog-Artikel:

In China regiert jetzt der ewige Präsident Xi

Politisches Personal von zweifelhafter Qualität

Das politische Personal ist hierzulande von recht zweifelhafter Qualität. Ein Mangel an politischer Eignung ist vielen Politikern zu eigen. Spätestens nach den Auftritten einer Andrea Nahles, den Mätzchen eines Christian Lindners und dem Dauer-Fremdschämer AKK sollte auch der letzten Schlafmütze in Deutschland deutlich geworden sein, daß wir ein Personalproblem in der Politik haben.

Den hämisch-grinsenden Fratzen der Demokratie-Feinde, die bereits wie kreisend-geifernde Geier allerorten die Mär verbreiten, daß die Demokratie unter Schwindsucht leide - und genau das soll ja die Kampfparole "Alt-Parteien" ins öffentliche Bewusstsein injizieren - steht ein politisches Personal gegenüber, daß dazu immer wieder den vermeintlichen Video-Beweis abliefert, so nun auch Armin Laschet. Natürlich kann er Kanzler nicht, - er kann nur Landesvater. Er bleibt so irgendwo zwischen Provinz und Hauptstadtpolitik auf der Strecke.

Das Problem dieser "Möchtegern-Größen" ist ihre Arroganz und Überheblichkeit, genauso wie sie nicht mehr zuhören können und wollen. Jeder versucht nur seinen eigenen Stiefel durch zu drücken, aber keine Gemeinsamkeit, keine Christlichkeit, kein Weitblick, keine Kreativität und fehlende Kompetenz, das zeigen sie alle.

Gerade die Herren der CSU fallen durch massive Fehlentscheidungen und hohen Verlusten an Steuergeldern auf. Groß sind sie nur vor den Mikrofonen und in Talk- Shows.
Was Deutschland wirklich braucht, sind kreative und innovative Typen, die bereit sind, all die wichtigen und existentiellen Aufgaben zu stellen und widmen, sie nicht aussitzen, sich durchsetzen und auch mal auf den Tisch zu hauen und mit dem Saustall in Berlin aufräumen.

Viele Kandidaten haben das "C" komplett verloren, und nur unfähige Personen auf Posten, wo sie nur Schaden anrichten. Alle erzählen immer was von christlichen Werten, zeigen sich aber lieber mit großen Firmenbossen, und werben auch noch für diese unsäglichen Typen, die kaum etwas für die Allgemeinheit tun.

Es ist dabei zwischen PolitikerInnen, die für authentisch und aufrecht gehalten werden können, zu unterscheiden, auch wenn man mit ihren Standpunkten und Konzepten nicht immer oder manchmal gar nicht übereinstimmt (Kanzlerin Merkel, Außenminister Maas, Entwicklungshilfeminister Müller, auch etliche LänderchefInnen wie Schwesig, Günther, Dreyer, Ramelow etc. gehören dazu), und PolitikerInnen, deren Grundzüge durch Taktieren, opportunistischen Wechselspielchen und vor allem reinem Machtinteressen gekennzeichnet sind.

Ob konservativ oder liberal ist nicht ganz so wichtig, wichtig sind die erzielten Ergebnisse, nicht zu viel "Verluste" und Ehrlichkeit, Anstand und Respekt. Leider aber sind diese Attribute etlichen völlig verloren gegangen bei der Konsolidierung der eigenen Konten und Ansprüche.

Da tun sich die Parteien aber alle schwer mit der Ehrlichkeit, dem Anstand und Respekt, genauso wie mit der Mitmenschlichkeit, sonst würde dieses unsägliche Gezerre und Handeln in der Flüchtlingskrise oder beim Klimaschutz deutlich reduziert und ein tragbarer Konsens gesucht und gefunden. Es kann doch nicht sein, dass so viele Politiker nicht mehr unterscheiden können und wollen, zwischen Asyl und Migration, dass unmenschliche Maßnahmen ganz bewusst unchristlich eingesetzt werden, um so ja keine Lösung irgend welcher Ursachen und Wirkung zu bekämpfen.

Drohende Spaltung der Gesellschaft (E)

"Die Welt wird eine andere sein", dieser gleichermaßen als Verheißung oder als Drohung aufzufassende Satz ziemte einem Nostradamus - aber eben auch jedem, der sich für einen solchen hält oder gern dafür gehalten werden möchte.

Corona stellt die soziale Frage im Hinblick auf eine Zweiklassen-Gesellschaft. Die Bundesregierung hat immer wieder betont, daß es keine Zweiklassengesellschaft geben darf. Ein tiefer Graben zieht sich durch das Land.

Infektionen treten insbes. in engen Wohnverhältnissen und schlecht bezahlten Jobs auf.

Die Pandemie führt zu einer Desillusionierung, die Pandemie hätte es dazu nicht gebraucht, aber sie hat mir zumindest bestätigt, was ich schon wusste: Jeder ist sich selbst der nächste. Die faire Lösung ist immer die, von der ich selbst den größten Vorteil habe. Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht.



Blog-Artikel:

Eine Lockerung ist problematisch

Corona-Krise und die Grundrechte

Geiselhaft dient nicht zum Wohle des Volkes

2020 droht Steuerloch von mehr als 81 Milliarden

Eine Lockerung ist problematisch

30 Jahre Deutsche Einheit wird mit Festakt in Potsdam gefeiert

Deutschland feiert den 30. Jahrestag der Deutschen Einheit - und das 30 Tage lang in Potsdam. Die Feier erhält den passenden Rahmen dazu:. Vom 5. September bis zum 4. Oktober lädt Brandenburg als Gastgeberland zur Einheits-Expo unter freiem Himmel ein.

Zum 30. Mal schon wird 2020 der Tag der Deutschen Einheit gefeiert. Dieses Mal in der Landeshauptstadt Potsdam, denn Brandenburg hat aktuell die Bundesratspräsidentschaft inne und ist Gastgeber. Zum Jubiläum verwandelt sich die Potsdamer Innenstadt in eine weiträumige Ausstellung unter freiem Himmel - die Einheits-Expo. Diese wurde am Samstag eröffnet und läuft bis zum 4. Oktober.


Auch die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission "30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit" beteiligt sich an den Feierlichkeiten und zeigt in direkter Nachbarschaft die "Galerie der Einheit" – ein wachsendes Kunstprojekt, bestehend aus einer Kubus-Installation und einem begleitendenden virtuellen Ausstellungsraum. Außerdem können von der Kommission gewürdigte Meilensteine auf dem Weg zur Deutschen Einheit in einer begehbaren Ausstellung im Alten Stadtkanal besichtigt werden.

Unter dem Motto "30 Jahre. 30 Tage. 30 x Deutschland" präsentieren sich in Potsdam die Verfassungsorgane, die Bundesländer und weitere Partner mit Installationen, Exponaten oder "City-Cubes". Wer nicht selbst vor Ort sein kann, kann Deutschland digital erkunden - auf der

Am 3. Oktober 1990 wurde durch den formellen Beitritt der DDR zur Bundesrepublik die Wiedervereinigung Deutschlands vollzogen. Die Jahrzehnte der deutschen Teilung gingen zu Ende - mit ihr auch der Ost-West-Konflikt in Europa und der Welt. 317 Tage nach dem Mauerfall trat die DDR der Bundesrepublik bei. Doch der Beitritt war nicht alternativlos, sondern hätte auch anders verlaufen können. Die Wiedervereinigung war ein bedingungsloser Anschluss der DDR, welcher nicht alternativlos war und hätte daher auch anders verlaufen können. Viele engagierte Ostdeutsche wollten damals die DDR zu einer besseren Gesellschaft machen.

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