Mittwoch, 3. Oktober 2018

Die Politik in Deutschland ist eine Mißachtung der Lebensverhältnisse

CDU-Chefin Angela Merkel

Die Politik in Deutschland ist eine Mißachtung der Lebensverhältnisse der Menschen. Viele fühlen sich von der regierenden Klasse vor den Kopf gestossen. Die Schere zwischen dem Empfinden breiter Bevölkerungsschichten und der Imperative der Politiker aus den alten Volksparteien wird immer größer.

Gebetsmühlenartig schimpfen die Vertreter der Volksparteien über die Bürger, die einfach nach gesundem Menschenverstand ihren demokratischen Rechten Ausdruck geben: Wer sich Sorgen um die Sicherheit macht, wer eine gesellschaftliche Überfremdung empfindet, ist Pack, rechtsradikal, Neonazi. Diese Überheblichkeit der regierenden Klasse ist ein typisches Merkmal dekadenter Gesellschaften.

Dass die AfD nun die zweitstärkste Partei ist und bereits zwei Drittel der Wählerstärke der Kanzler-Partei CDU aufweist scheint immer noch kein Umdenken hervorzurufen. Stattdessen wird diese ziemlich große Wählerschaft als rassistisch bezeichnet. Das ist tendenziös und geht einfach an der Realität vorbei.

Die Arroganz der politischen Klasse verstellt den Blick auf die Dinge. Muss die AfD erst die stärkste Kraft werden und selbst die Regierung bilden, bis "die da oben" bereit sind, zuzuhören?

Sonntag, 30. September 2018

Politisches Versagen sorgt für Protest

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht auf einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt.

Kein Geld für Bildung, marode Schulen und Kindergärten, für Pflege, für Armutsrentner, aber plötzlich Milliarden für Einwanderung und Migration da. Wenn das Volk merkt, es wird vernachlässigt, die Basis nicht mehr gehört wird, dann kommt es zu politischen Verdruss und Protest, der sich AfD nennt.

Und dieser Protest bekommt immer mehr Zulauf, weil sich die sogenannten "Schlauen und Besserwisser", alle Vorzeigedemokraten dabei nicht merken, dass sie der AfD in die Karten spielen, denn fast jeder fünfte Deutsche wählt nach neuesten Umfragen AfD. Ist jeder fünfte Deutsche blöd? Nehmen wir Protest eigentlich ernst?

Das ist kein Statement pro AfD, nur ein Hinweis, dass die momentanen politischen Eliten für das Erstarken Schuld sind. Die SPD in Führungsnot und Sinkflug, unglaubwürdig durch Eintritt in GroKo, die CDU ist und hat ausgemerkelt und macht Grabenkämpfe mit der CSU, das Vertrauen in diese Parteien ist so gut wie weg.

Je mehr man jetzt noch auf die AfD rumhaut, desto stärker wird sie, d.h. im Umkehrschluss, bessere Politik machen, dem Volk "mehr aufs Maul schauen", Probleme anpacken, nicht nur ständig schwätzen, nicht jeder ist so intelligent, wie er es von sich glaubt zu sein.

Flüchtlingen, Familien mit Kindern helfen ja, aber Wirtschaftsflüchtlingen in Form vieler junger Männer - muss das sein? Das Sozialsystem lebt von Beitragszahlern, die jeden morgen aufstehen und arbeiten und das System mit großen Steuerlasten trägt. Denen zu erklären, dass sie noch 45 Jahren Arbeit Rente in Höhe Hartz IV plus Miete bekommen, dass sie nach jetzigem Stand 2040 die Rente noch vollversteuern müssen, dass Asylsuchende finanziell nicht viel schlechter stehen, als sie, das weckt Verdruss und Ärger und Protest und wartet auf passende Antworten. Hier müssen Lösungen her, dafür sind Regierungen gewählt.

Das politische Versagen bedeutet Protest von Abgehängten, der sich in Protestwahlen artikulieren wird wie wir sie momentan erleben.

Samstag, 15. September 2018

Die EU ist eine Fehlkonstruktion

Schatten auf EU-Flagge (Archivbild)

Die EU ist wie ein Schatten, deer über Europa liegt. Die Versäumnisse der EU sind lang und Lösungen sind nicht in Sicht.

Die EU ist eine Fehlkonstruktion, denn die EU und der Euro waren von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Eine Union mit 27 gleichberechtigten Partner und Einstimmigkeit in nahezu allen wichtigen Themen kann nicht funktionieren. Die Idee eines Europas der zwei Geschwindigkeiten muss wiederbelebt werden. Die Kernstaaten schreiten voran und der Rest kann sich (muss sich aber) anschließen.

Die angedachte Transfer-Union führt dazu, dass die letzte Haushaltsdisziplin fahren gelassen wird. Der Schuldenstand wird den kritischen Punkt erreichen und die Blase platzt mit unabsehbaren Folgen.

Flaggen der Europäischen Union vor dem Sitz der EU-Kommission in Brüssel

Die Planwirtschaft hatten wir im Ostteil Europas bereits. Die Geschichte lehrt, dass diese nicht funktioniert hat. Wir brauchen mehr marktwirtschaftliche Instrumente.

Strategisch ist der EURO tot. Wir warten alle auf den Kollaps. Für die, die bereits nichts mehr haben, ist das nicht so schlimm. Aber Deutschland wird Billionen verlieren und das wird die Bevölkerung bitter spüren.


Was bleibt, ist der Ausstieg aus der EU. Mit Großbritannien ist der nach Deutschland größte Nettozahler aus der EU ausgetreten. Griechenland steht zum x-ten mal vor dem Staatsbankrott und ist ohne weitere Milliardenzahlungen vor allem aus Deutschland nicht überlebensfähig. Italien und Griechenland sind nicht fähig oder nicht willens, die EU-Außengrenzen konsequent zu schützen. Weshalb waren sowohl der Euro als auch die EU in dieser Form von Anfang an zum Scheitern verurteilt?


"Jede große und umfassende Gefahr gibt, wenn ihr wohl begegnet wird,
dem Staat, für den Augenblick, ein demokratisches Ansehen."

Heinrich Kleist

Weblink:

https://juergenfritz.com/2017/07/28/eu-und-euro/
Fehlkonstruktionen: EU und Euro waren von Anfang an zum Scheitern verurteilt - juergenfritz.com